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Rundum sicher?

Attacken auf die Steuerzahler: In der Türkei stehen für unbestimmte Zeit Patriot-Raketen, in Deutschland plant man das Nachfolgesystem

Von René Heilig *

Zu teuer, zu spät, nicht in der geforderten Qualität – das charakterisiert nicht nur den Bau des Berliner Flughafens. Das ist auch so bei Bundeswehr-Rüstungsprojekten. Sehr zum Leid der Steuerzahler.

Man hat den Eindruck, als wolle Ursula von der Leyen (CDU) jede und jeden ihrer gut 180 000 uniformierten und auch alle 85 000 zivilen Unterstellten persönlich kennenlernen. Jüngst besuchte die Ministerin die in der Türkei stationierten knapp 300 Patriot-Raketensoldaten. Die sollen im Rahmen der NATO-Operation »Active Fence« gemeinsam mit US- und niederländischen Flugabwehrstaffeln die türkischen Verbündeten vor Raketenüberfällen aus Syrien schützen. Es hat noch nicht einen gegeben. Das Regime von Baschar al Assad schlägt sich mit genügend Bürgerkriegsproblemen herum und will mit seinen wenigen verblieben Raketen ganz bestimmt nicht die NATO reizen.

Aber: Auch Bereitschaft kostet Geld. Für den Mandatierungszeitraum vom 15. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 2014 waren im Etat des Verteidigungsministeriums 25,1 Millionen Euro als sogenannte einsatzbedingte Zusatzausgaben geplant. Offenbar hat man gut gewirtschaftet, weil »nur« 17,08 Millionen ausgegeben wurden. Für die vom Bundestag erteilte Mandatsverlängerung bis zum 31. Januar 2015 wurden 19,49 Millionen Euro zurückgelegt. Das sind knapp 54 000 Euro pro Tag. Der aktuellen Radiowerbung einer Lebensmittelkette folgend, könnte man dafür rund 18 000 Tüten Kaffee kaufen. Oder – was freilich sinnvoller ist – die Flüchtlingshilfe verstärken. Laut Bundesregierung hat Deutschland seit 2012 zur Unterstützung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge lediglich 24,4 Millionen Euro ausgegeben.

In einer Kleinen Anfrage wollte die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Kunert wissen, wie lange der Patriot-Einsatz an der Grenze zu Syrien noch andauern wird. Die Antwort ist vage: »Sobald die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die dem Einsatz zugrundeliegende Gefährdung nicht mehr fortbesteht und die Voraussetzungen für den Einsatz damit nicht mehr gegeben sind, würde sie in Abstimmung mit der Türkei und den anderen am Einsatz beteiligten Bündnispartnern eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes anstreben.« Definitiv ist jedoch: Eine »einseitige Beendigung« zieht die Regierung »nicht in Betracht«.

Bei ihrem Besuch in der Kaserne in der türkischen Stadt Kahramanmaras ließ sich von der Leyen natürlich auch die Technik und das, was sie leisten kann, erklären. Kommandeur Stefan Drexler führte die Ministerin auf den Hügel, wo Tag und Nacht die Dieselaggregate laufen, um die Technik mit Strom zu versorgen. Der Oberst zeigte auf den nächsten Hügel, dahinter liege Syrien. Dann beschrieb er gestenreich den Erfassungswinkel des Patriot-Radars: 120 Grad. Wenn etwas aus der Richtung geflogen käme – egal ob Hubschrauber oder Rakete – wäre es auf dem Schirm der Soldaten und könnte bekämpft werden.

Das mag in der Situation an der türkisch-syrischen Grenze – wie dereinst an der Elbe, wo man ja genau wusste, in welcher Richtung der Feind lauert – ausreichen. Doch Militärs betonen den Umkehrschluss: Wehe, es kommt was von hinten ... Beim Patriot-System, das zwar immer wieder verbessert wurde, gibt es nun einmal einen toten Winkel von 240 Grad und damit eine »Fähigkeitslücke«. Die ließe sich schließen, wenn man zur Rundumsicherung drei Batterien aufstellt. Aber da wäre man – siehe Kaffeetüten-Beispiel – rasch beim Äquivalent von 54 000 Krönungen. Freilich nur, wenn die im Angebot sind.

Im Angebot für das Militär ist insgeheim gerade etwas anderes. Das TLVS. Ausgeschrieben: Taktisches Luftverteidigungssystem. Es geht um die Patriot-Nachfolge, um neue Flugkörper und vor allem um modernere Radargeräte und Gefechtsstände. Diese neue Waffengeneration kann die in der Türkei auch von von der Leyen erkannte Fähigkeitslücke schließen.

Seit über 20 Jahren basteln verschiedene vor allem US-Rüstungskonzerne an derartigen Systemen und verprassen dabei ergebnislos deutsches Steuergeld, das ihnen von der Bundestagsmehrheit zugeschaufelt wird. Im April 2005 beschloss der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union die Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems Medium Extended Air Defence System, kurz MEADS. Am 6. November 2013 gelang es sogar »schon«, zwei aus verschiedenen Richtungen gleichzeitig anfliegende Objekte zu erfassen und zu zerstören.

Mit Abschluss des Entwicklungsvertrages war Deutschland an eine Finanzierungsbeteiligung von 855 Millionen Euro gebunden. Weit über eine Milliarde sind schon – um im militärischen Bilde zu bleiben – verballert worden. Was das System, das nie in Dienst gehen wird, wirklich gekostet hat und noch kosten wird, ist nicht mehr zu addieren. Die Bundesregierung schätzte bereits im Jahr 2005 die System-Gesamtkosten auf 3,84 Milliarden Euro. Erfahrungsgemäß wachsen die Kosten rapide.

Ursprünglich waren an dem Projekt vier Nationen beteiligt: die USA, Deutschland, Frankreich und Italien. Paris winkte schon bald ab, die USA verloren nach und nach das Interesse. Offenbar standen hinter der Absage alte Streitigkeiten zwischen den Rüstungskonzernen Lockheed-Marietta, dort wollte man MEADS bauen, und Raytheon; in dem Konzern werden die Patriot-Systeme hergestellt und weiterentwickelt.

Die Bundeswehr musste alle MEADS-Träume beerdigen. Jedoch will man im Verteidigungsministerium die bisherigen Entwicklungsresultate nutzen. Nur wie? Auf »nd«-Anfrage bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass der Generalinspekteur am 21. Januar ein Dokument unterzeichnet hat, in dem es um Lösungsvorschläge zur Schließung der Fähigkeitslücke geht. Noch in diesem Jahr soll eine Auswahlentscheidung fallen.

Dann werden wieder die Haushälter zum Nicken eingeladen. Schließlich hat Deutschland versprochen, einen Betrag zur strategischen Raketenabwehr der NATO zu leisten. Als MEADS noch aktuell war, hatte man in Brüsseler NATO-Stäben das System für 2020 avisiert. Die sogenannte Ukraine-Krise ist ein willkommener Anlass zur Aktivierung und Beschleunigung der Rüstungsmodernisierung. Und weil Polen bislang am lautesten nach mehr NATO-Schutz vor dem russischen Bären ruft, will man nun Warschau angeblich mit ins Geschäft ziehen.

Dann könnte sich Lockheed wieder Auftragshoffnungen machen, denn Polen ist dem Konzern auf besondere Weise verpflichtet. Die Gerüchte über den Weg von Bestechungsgeldern bei anderen Lockheed-Polen-Geschäften führen bis in die Präsidenteneben.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 17. April 2014

Tarnen und täuschen

Schwarz-Rot bürdet Zahlungen den Nachfolgern auf **

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Februar eine weitreichende Neuordnung des Rüstungs- und Beschaffungssektors in Aussicht gestellt. Bislang ist davon wenig zu merken.

Das Kapitel zu militärischen Beschaffungsvorhaben ist mit rund 4,4 Milliarden Euro – gleich 13,3 Prozent – einer der größeren Ausgabenbereiche im sogenannten Einzelplan 14. Insgesamt gibt es im Bereich des Verteidigungsministeriums um die 1400 Rüstungsvorhaben. 100 davon haben ein Volumen von über 25 Millionen Euro.

Als sich die im Amt noch junge Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Februar Berichte über die wichtigsten Projekte vorlegen ließ, fiel sie aus allen Wolken. Tiger- und NH90-Hubschrauber, Eurofighter, A400M-Transportflugzeuge, Puma-Schützenpanzer, 130er Korvetten – nichts entsprach dem Plan. Die Verträge waren höchst stümperhaft ausgehandelt.

Nicht einer der vorgelegten Berichte wurde von der Ministerin bestätigt, dafür mussten ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter gehen. Ruck, zuck wollte von der Leyen eine externe Beratungsfirma einsetzen, um Klarheit über die größten Probleme zu erhalten. Doch es wurde nichts mit ruck, zuck. So ein Auftrag muss ordentlich ausgeschrieben werden. Europaweit. Und das dauert. Frühestens im Herbst könnten erste Ergebnisse vorliegen.

Rein buchhalterisch scheint es derzeit so, als würden verschiedene Großprojekte innerhalb oder sogar unter den aktuellen finanziellen Vorgaben liegen. Doch wehe, man schaut sich die in anderen Bereichen versteckten Kosten an.

Beispiel Eurofighter: Neben den 650 Millionen Euro aus diesem Kapitel sind zusätzlich noch 235 Millionen im Kapitel 1420 (Militärforschung) für die »Entwicklung des Waffensystems Eurofighter« und 16 Millionen im Kapitel 1422 (NATO-Ausgaben) für »Verwaltungskosten« veranschlagt. So kommt man rasch auf eine Gesamtsumme von 901 Millionen Euro.

Auffällig ist auch, dass verschiedene in Jahresscheiben getrennte Ausgaben jetzt klein gehalten sind. Dafür kommen hohe Verpflichtungsermächtigungen für 2017 auf den Steuerzahler zu. Doch die Konsequenzen dieser »Streckungen« muss dann eine andere Regierung dem Volk erklären. hei

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 17. April 2014


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