Gauck und der Exportschlager Tod, 28.06.2014 (Friedensratschlag)
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Exportschlager Tod

Die deutschen Rüstungsschmieden verdienen gut, aber nicht gut genug – finden ihre Lobbyisten. Doch es gibt einen, der das ändern kann: Bundespräsident Gauck

Von Sebastian Carlens *

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit seiner Amtsführung nicht nur Freunde gemacht. Den Linken ist er zu sehr, den Rechtskonservativen nicht ausreichend deutschnational eingestellt. Vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), formal immerhin zweiter Mann im Staate, wurde dem einstigen Berufsredner »fehlende intellektuelle Tiefe« vorgeworfen. Der Brandenburger Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller bezeichnete Gauck als »widerlichen Kriegshetzer« (jW berichtete). Am Mittwoch abend entschied das Staatsoberhaupt, Müllers Äußerung nicht strafrechtlich verfolgen zu lassen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Doch der Mann hat auch treue Anhänger: Neben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der zu seiner Verteidigung das schwere Geschütz des Nazivergleichs auffährt, sind da auch noch die Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie.

Für die Ausrüster von Deutschlands schimmernder Wehr ist Gaucks Herzensthema, die Kriegsfähigkeit des Volkes, gleichbedeutend mit Geschäftsversprechen. Und so hätte es am Dienstag bei der »2. Berliner Strategiekonferenz«, abgehalten vom »Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (BDSV), gar nicht des einstigen EU-Handelskommissars Lord Peter Mandelson bedurft, um dies hervorzuheben. Doch der Lord rühmte den Bundespräsidenten mit wahrhaft britischer Höflichkeit: Er habe dessen Äußerungen auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« im Januar dieses Jahres »wärmstens begrüßt« (»warmly welcome«), so der Labour-Politiker. Gauck hatte damals gesagt, er leide daran, »daß nicht überall eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre«. In Syrien beispielsweise. »Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein«, befand der Präsident. Soldaten müssen ausgerüstet werden, brauchen Munition, Flugzeuge und Panzer. Da kommt der BDSV ins Spiel.

Zu dem Dachverband gehören Branchengrößen wie EADS und Eurocopter Deutschland, Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. Zu den Zielen der Lobbyisten zählen »Erhalt und Ausbau der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit« der deutschen Waffenproduzenten, aber auch »Förderung einer positiven Einstellung zur Branche«. Die Zeiten sind rauher geworden: Die Bundeswehr nimmt, wie andere NATO-Armeen auch, weniger Material ab. Laut einer Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter verschärft werden. Dabei konnten 2013 noch 43 Prozent mehr Kleinwaffen ausgeführt werden als im Vorjahr, auch ein Deal zum Bau einer Panzerfabrik in Algerien wurde unter Dach und Fach gebracht. Doch die Presse ist schlecht; dazu beigetragen haben Geschäfte mit Katar und Saudi-Arabien, das Bevölkerungsproteste brutal niederwerfen ließ – vermutlich auch mit deutschem, für den »Stadteinsatz« optimiertem Gerät. Darüber hinaus hat die große Koalition beschlossen, den Bundestag zu informieren, nachdem sie Ausfuhren genehmigt hat. Auch dieses Fitzelchen Transparenz ging dem BDSV schon viel zu weit, verhindern konnte er das Vorhaben indes nicht, berichtete Zeit online am Dienstag. Immerhin, in einem Punkt soll es den Lobbyisten gelungen sein, sich durchzusetzen: Die Rüstungsexporteure bleiben weiterhin, ebenso wie die Vertragsdetails, gegenüber dem deutschen Parlament geheim.

Vor der Friedensbewegung fürchtet sich der BDSV nicht. Hämisch kommentierte Verbandsgeschäftsführer Wilhelm Adamowitsch in seinem Newsletter die gescheiterte Petition »Stoppt den Waffenhandel« vor der Bundestagswahl im September 2013: »Alle Versuche, mit dieser Kampagne für ein Verbot deutscher Rüstungsexporte eine Massenbewegung ins Leben zu rufen, sind also gescheitert.« Dieses »politische Ziel weniger« sei »nicht ansatzweise mehrheitsfähig«. Milden Tadel hatte Adamowitsch für die Presse übrig: »Dennoch finden die Gegner deutscher Rüstungsexporte überproportional Gehör in den Medien«.

Höchste Zeit also, daß Joachim Gauck hierzu eine Grundsatzrede hält und deutlich macht, wie eng unsere Freiheit und der Ausstoß deutscher Rüstungsschmieden in Wirklichkeit zusammenhängen.

* Aus: junge Welt, Freitag 27. Juni 2014


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