EKKW-Rüstungsexportbericht erschienen, 10.12.2014 (Friedensratschlag)
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EU als Abrüstungsmotor?

Kirchen legen ihren Bericht zu deutschen Waffenexporten vor - und plädieren für "Harmonisierung" des europäischen Marktes für Kriegsgerät

Von Jana Frielinghaus *

Zum 18. Mal hat am Montag die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt - zum ersten Mal erst nach Veröffentlichung des Reports der Bundesregierung. Das Kabinett von CDU/CSU und SPD hatte seinen Report bereits im Juni publiziert (siehe jW vom 12.6.). Die GKKE ist ein entwicklungspolitischer Zusammenschluss der evangelischen und katholischen Kirche der Bundesrepublik.

Sie kritisiert insbesondere Exporte von Kriegsgerät in sogenannte Drittstaaten, also in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO. Gleichzeitig begrüßte Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der Konferenz, die »deutlich gewachsene Transparenz«, sprich die bessere Information des Parlaments über erteilte Exportgenehmigungen. Positiv hob er auch den Rückgang bei den Kleinwaffenausfuhren in Drittstaaten hervor. Deren finanzieller Umfang belief sich laut Bericht im ersten Halbjahr 2014 auf 1,4 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es noch 18 Millionen gewesen.

Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen sank unterdessen im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber den ersten sechs Monaten 2013 um nur 700.000 auf 2,23 Milliarden Euro. Daraus, so Jüsten, könne man noch keinen »belastbaren Trend« nach unten ablesen.

Zu den fünf größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehören Algerien, das Golfemirat Katar, Indonesien und Israel (267). Im ersten Halbjahr 2014 wurden fast zwei Drittel der Genehmigungen (63,5 Prozent) für Ausfuhren an solche Drittstaaten erteilt. Diese Entwicklung sei »nicht hinnehmbar«, kommentierte Jüsten, zumal die Mehrzahl der belieferten Gebiete Konfliktregionen oder Staaten mit einer »bedenklichen Menschenrechtssituation« seien. Deutliche Kritik übten die Kirchen am Verkauf von 146 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien und von U-Booten an Israel. Besonders fragwürdig seien die Panzergeschäfte mit Algerien, sagte Jüsten. In das nordafrikanische Land werden nicht nur Transportpanzer geliefert. Der Rheinmetall-Konzern darf hier auch eine Produktionsstätte errichten, in der 1.000 Fuchs-Panzer gebaut werden. Damit gebe die Regierung die »Kontrolle über Reexporte und Endverbleib weitgehend aus ihren Händen«.

Dass die Kirchen prinzipiell wenig gegen Rüstung einzuwenden haben, wird bei Betrachtung der Vorschlägen des Berichts zur Reduzierung der Exporte einmal mehr deutlich. GKKE-Vorsitzender auf evangelischer Seite ist seit dem vergangenen Jahr Martin Dutzmann. Bis zum Juli dieses Jahres war er auch Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei der Vorstellung des Reports warnte er, es könnten »aus ökonomischen Erwägungen Waffenlieferungen genehmigt werden, die der politischen Klugheit und Ethik widersprechen«. Dutzmann ist einer von vielen Repräsentanten von EKD und katholischer Kirche, die die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Nordirak als »Ultima ratio« befürwortet hatten. Nun ruderte er in dieser Angelegenheit etwas zurück. Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD hätten für diese Ausfuhren nur »vorsichtiges Verständnis« signalisiert, in der Hoffnung, damit »Blutvergießen und einen drohenden Genozid zu stoppen«. Allgemein hätten die Kirchen ihre »Absage an Waffenlieferungen in Konfliktregionen« bekräftigt. Gerade im Falle des Nordirak verwiesen etliche GKKE-Vertreter auf die Risiken von Waffenexporten, darunter die Gefahr der illegalen Weitergabe oder des Raubs durch andere Konfliktbeteiligte. Kritisch sehen die Kirchen die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene »Ertüchtigungsstrategie«, nach der als »stabil« eingestufte Regionalmächte politische und militärische Unterstützung erhalten sollen, damit sie in der jeweiligen Region für Ruhe sorgen. Diese Theorie sei zweifelhaft, »vor allem, wenn nicht einmal ein durchdachtes politisches Konzept dahinter steckt«.

Mindestens das Fehlen eines Konzepts lässt sich unterdessen auch der GKKE hinsichtlich ihrer Ideen zur Verringerung der Ausfuhren vorhalten: Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum Bonn schlug im Namen der GKKE eine »Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik« auf EU-Ebene und eine »Europäisierung der Rüstungsindustrie« vor, um deren »Abhängigkeit« von Geschäften mit Drittstaaten zu verringern. Auf diesem Wege könnten auch die »erheblichen Überkapazitäten« abgebaut werden. Auch müsse man sich »über die Stärkung der europäischen Außengrenzen Gedanken machen«, war von dem Wissenschaftler zu hören.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 9. Dezember 2014


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