Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Tödliche Waffengeschäfte am Pranger

Hilfsorganisationen fordern Kontrolle der internationalen Rüstungsexporte

Von Olaf Standke *

Über zwei Millionen Menschen sind nach Oxfam-Angaben in den vergangenen drei Jahren als direkte oder indirekte Folge bewaffneter Konflikte getötet worden. Die Hilfsorganisation forderte gestern (7. Okt.) mit elf weiteren Gruppierungen der weltweiten Kampagne »Waffen unter Kontrolle«, die Gespräche über einen Waffenhandelsvertrag endlich zum Erfolg zu führen.

In der Minute, in der diese Zeilen gelesen werden, stirbt irgendwo auf der Welt mindestens ein Mensch durch eine Waffe. In derselben Zeit werden etwa 15 neue produziert, um anschließend Profit zu bringen. Ihr Einsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten hat allein in den vergangenen drei Jahren über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Report der britischen Hilfsorganisation Oxfam. Hinzu kommen Dutzende Millionen Verletzte, Vertriebene und Verarmte.

Weltweit sind im Vorjahr Waffengeschäfte im Wert von 55,2 Milliarden Dollar abgewickelt worden, über die Hälfte gehen auf das Konto der USA. Aber auch Deutschland gehört zu den wichtigsten Rüstungsexporteuren, selbst in Konflikt- und Kriegsgebiete. 2007 etwa erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Obwohl geschätzt schon über 650 Millionen Kleinwaffen im Umlauf sind, werden jedes Jahr acht Millionen weitere hergestellt.

Vor drei Jahren bestätigte die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Ausarbeitung eines Waffenhandel-Kontrollabkomens (Arms Trade Treaty). 153 Staaten unterstützten das Vorhaben, nur die USA stimmten damals dagegen. Doch die Verhandlungen über einen Vertrag zur Eindämmung der blutigen Geschäfte kämen nur im Schneckentempo voran, beklagt Oxfam. Umso wichtiger sei es, dass die verantwortlichen Regierungen bei den in diesem Monat beginnenden Gesprächen über einen entsprechenden Vertrag zu einer Einigung gelangen. Spätestens Ende 2012 müsse ein völkerrechtlich verbindliches Dokument für den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsprodukten vorliegen, so der Appell der weltweiten Kampagne.

Eine Gruppe von Staaten (Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Großbritannien, Japan und Kenia) hat Anfang dieser Woche dem UN-Abrüstungsausschuss in New York den Entwurf für eine Resolution vorgelegt, die viele Oxfam-Forderungen aufgreift. Doch sei noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, um Konsens über ein umfassendes Verhandlungsmandat und ein zügiges Arbeitsprogramm zu erzielen.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2009

Vereinte Nationen: Verhandlungen zu Waffenhandelsabkommen auf der Kriechspur?

07.10.2009. Seit dieser Woche tagt der Abrüstungsausschuss der 64. UN-Generalversammlung. Die Staatengemeinschaft ist sich im Grundsatz einig: Der weltweit lückenhaft kontrollierte Handel mit konventionellen Waffen ist ein großes Problem, das dringend gelöst werden muss. Jetzt besteht Gelegenheit, dieses Bekenntnis in die Tat umzusetzen. Oxfam befürchtet jedoch, dass nationale Eigeninteressen weniger Staaten zur Verzögerung umfassender Lösungen führen könnten.

Der neue Oxfam-Bericht "Dying for Action" rechnet vor, dass jedes Jahr hunderttausende Menschen Opfer von Waffengewalt werden, da wirksame Beschränkungen des weltweiten Waffenhandels bislang fehlen.

In der laufenden UN-Generalversammlung eröffnet sich die Chance, endgültig die Weichen für ein globales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) zu stellen. Oxfam und viele andere internationale Nichtregierungsorganisationen arbeiten seit Jahren auf ein solches Kontrollabkommen hin und fordern die UN-Mitgliedsstaaten jetzt auf, dafür ein dreijähriges Verhandlungsprogramm zu beschließen und die erforderlichen Budgetmittel bereitzustellen. 2012 könnte dann eine Vertragskonferenz stattfinden, auf der das Kontrollabkommen unterschriftsreif ausgearbeitet werden könnte.

Eine Gruppe von Staaten (Argentinien, Australien Costa Rica, Finnland, Großbritannien, Japan und Kenia) hat Anfang dieser Woche dem UN-Abrüstungsausschuss den Entwurf für eine Resolution vorgelegt, die viele Oxfam-Forderungen aufgreift. In den kommenden Sitzungswochen wird allerdings noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich sein, Konsens unter den UN-Mitgliedern für ein wirklich umfassendes Verhandlungsmandat und ein zügiges Arbeitsprogramm zu erzielen.

Oxfam-Beobachter berichten in den kommenden Wochen live im Internet von den laufenden UN-Debatten in New York. Die englischsprachigen Blogbeitrage erscheinen unter www.conflictvoice.org. Eine andere Möglichkeit, Neuigkeiten zum UN-Prozess zu verfolgen, wird über den Internetdienst Twitter angeboten (entsprechende Meldungen werden unter dem Suchbegriff "#armstreaty" angezeigt).

Quelle: Deutschsprachige Website von Oxfam, 7. Oktober 2009; www.oxfam.de



Hier geht es zum vollständigen Report von Oxfam: Dying for Action (pdf-Datei, externer Link)


Zu weiteren Beiträgen über Rüstung und Rüstungsexport

Zurück zur Homepage