Friedensbewegung gegen Marinerüstung, 31.10.2002 (Friedensratschlag)
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700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen" in Dienst gestellt

Gürtel enger schnallen - gilt nicht für die Bundeswehr. Friedensbewegung protestiert

Presseerklärung
des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Hamburg, 31. Oktober 2002

Zur Übergabe der Fregatte SACHSEN an die Bundeswehr am 31.10.02 in Wilhelmshaven erklären die Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski

Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen". Ihr Preis ist nur vergleichbar mit den teuersten Luxuskreuzfahrtschiffen der Welt. Sie stellt das Typschiff von insgesamt drei Fregatten der neuen High-Tech-Klasse F 124 dar, die zusammen mehr als 2,1 Milliarden Euro kosten werden, und bis 2005 in Dienst gestellt werden sollen.

Dabei sind die NATO-Flotten und somit die Deutsche Marine ohnehin gewaltig überdimensioniert. Die NATO verfügt über das 4,5 bis 5-fache an Über- und Unterwasserkampfschiffen wie die nächst größten Seemächte China oder Russland. Sie gehören entsprechend abgerüstet.

Es handelt sich bei den Fregatten der "Sachsen"-Klasse nicht um einen bloßen "Ersatz" für die drei altersschwachen Zerstörer der "Lütjens"-Klasse. Die drei neuen Fregatten werden erstmals in der Lage sein, im weltweiten Seekriegseinsatz einen gesamten Einsatzverband vor Beschuss zu schützen. Die Marine plant, von fünf deutschen Einsatzverbänden ständig zwei im Einsatz zu haben. Im Einsatzverband ist die vergleichsweise große Fregatte das zentrale Schiff, von wo der Einsatz geführt wird. Für die Speerspitze dieser Verbände wird eigens für die Deutsche Marine ein neuer Schiffstyp hergestellt: hochseetüchtige Korvetten. Sie sind für den Flachwasser- und Landkrieg konzipiert. Dazu der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Feldt: "Das Vorhaben Korvette K 130 verbessert die Fähigkeit zum Wirken von See an Land." (Soldat und Technik 9/2002) Marschflugkörper mit Reichweiten jenseits von 200 km und Präzisionsflugkörper "Polyphem" sollen fremdes Land beschießen können. Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Je zwei Korvetten werden bei Blohm+Voss in Hamburg und bei Lürssen in Bremen und eine bei TNSW in Emden gebaut. Weitere 10 Korvetten sollen folgen. Ab 2011 sind weitere acht Fregatten geplant.

Dazu erklärt Lühr Henken: "Die Aufrüstung der Deutschen Marine führt zur weltweiten dauerhaften Bedrohung anderer Völker und knüpft an die unrühmlichen Traditionen des Kaiserreichs und des Hitlerfaschismus an. Die Ausrichtung der Deutschen Marine auf Gebiete außerhalb des NATO-Gebiets hat mit Landesverteidigung nichts zu tun".

Die Fregatten der "Sachsen"-Klasse gelten als Referenzschiffe für den Kriegswaffenexport. Dabei sind die deutschen Werften des Deutschen Fregattenkonsortiums Blohm+Voss, HDW und TNSW mit einem Weltmarktanteil beim Fregattenexport von 60 Prozent in den 90er Jahren führend.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert den sofortigen Stopp des Fregatten- und Korvettenprogramms der Deutschen Marine und das Verbot aller Waffenexporte,
  • die Auflösung der "Einsatzkräfte" der Bundeswehr,
  • den Vorrang des Ausbaus von Mechanismen nicht-militärischer Konfliktlösungen,
  • eine Steigerung der Sozial- und Bildungsausgaben zulasten der Rüstungsausgaben,
  • die unverzügliche Einleitung einer Strukturpolitik von Bund, Land und EU, die die Rüstungsproduktion auf zivile Güter umstellt (Konversion).
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel)


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