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Auch ein "Puma" bringt was ein

Zuwendungen flossen an die Union, die SPD und die FDP

Von Michael Schulze von Glaßer *

Trotz zahlreicher Mängel an den Prototypen gab die Politik 2009 die Beschaffung hunderter neuer Schützenpanzer für die Bundeswehr in Auftrag – ein Milliardenauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie. Im selben Jahr flossen auch ordentlich Parteispenden.

Obwohl es keinen funktionsfähigen Prototypen gab, stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2009 der Bestellung von 405 neuen Schützenpanzern vom Typ »Puma« für die Bundeswehr zu. Der Bundesrechnungshof (BRH) warnte bei dem knapp vier Milliarden Euro teuren Rüstungsprojekt vor »erhebliche Risiken«. Laut BRH habe es bei den fünf Erprobungsmodellen »erhebliche technische Probleme« mit Motor, Getriebe und Fahrwerk gegeben. Zudem war absehbar, dass der Panzer schwerer würde als geplant und dies zu Problemen bei der Verlegung mit dem neuen Bundeswehr-Transportflugzeug Airbus A400M kommen könnte.

Einsatztest demnächst in Afghanistan

Ob die geforderten technischen Leistungen vom Schützenpanzer erbracht werden, wird sich demnächst im Afghanistan-Einsatz zeigen. Warum gab die Politik für den Auftrag also trotz der sich nun bestätigenden Zweifel an dem Projekt ihre Zustimmung? Aus militärstrategischer Sicht war die Beschaffung eines neuen Schützenpanzers für die Bundeswehr sicher nötig – der bisherige Bundeswehr-Schützenpanzer »Marder« stammt noch aus den 1970er-Jahren. Allerdings hätten statt der teuren und riskanten deutschen Eigenentwicklung auch einfach Panzer aus dem Ausland gekauft werden können. Mit einem Preis von sieben Millionen Euro pro Exemplar ist der »Puma« der bisher teuerste Schützenpanzer der Welt. Die niederländischen Streitkräfte etwa entschieden sich gegen die Anschaffung des »Puma« und für den nur rund vier Millionen Euro kostenden Schützenpanzer »Combat Vehicle 90« des britischen Herstellers BAE Systems.

Für den Bau des »Puma« ist die Projekt System & Management GmbH mit Sitz im nordhessischen Kassel verantwortlich. Das Unternehmen wurde eigens für das Rüstungsprojekt gegründet und gehört zu gleichen Teilen den beiden großen deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Neben dem Erhalt der heimischen Industrie und der Sicherung von Arbeitsplätzen könnte die deutschen Politiker noch ein weiteres Argument bewogen haben, für das umstrittene Rüstungsprojekt zu stimmen: Parteispenden.

Im Bundestagswahljahr 2009 zeigte sich der Münchner Konzern Krauss-Maffei Wegmann, in dem auch die Entscheidung über das »Puma«-Projekt getroffen wurde, spendabel: An die FDP flossen 13 000 Euro, die CDU bekam 22 000 Euro, die Schwesterpartei CSU 18 500 Euro und die SPD 19 000 Euro.

Gegenleistungen ausgeschlossen?

Auch vom Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern flossen die Spenden regelmäßig. Seit 2004 konnten die großen Parteien jährlich mit Geldern rechnen. 2009 war Rheinmetall aber besonders spendenfreundlich: Die FDP bekam 15 000 Euro, die CDU 37 500 Euro und die SPD sogar 51 500 Euro.

Natürlich kann jeder einer Partei Geld spenden soviel er will – das gilt auch für Unternehmen. Zudem wird das Geld – zumindest offiziell – nicht an irgendwelche Gegenleistungen gebunden. Ob die Rüstungskonzerne das Geld aber ganz ohne Hintergedanken gespendet haben und die Parlamentarier bei ihrer Abstimmung im Haushaltsausschuss nicht doch die großzügigen Spenden im Hinterkopf hatten, darf zumindest angezweifelt werden.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2011

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Heer präsentiert neuen Schützenpanzer "Puma" - Bauherr: Krauss-Maffei Wegmann & Rheinmetall (5. Mai 2006)




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