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Windiges aus der deutschen Luftfahrt

Deutsche Rüstungsunternehmen kämpfen um Anteile an einem Milliardengeschäft - Zwei Hintergrundberichte von "German Foreign Policy"

02.10.2005

LEIPZIG/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der Stationierung russischer Großraumtransporter für internationale Kriegseinsätze von EU und NATO-Truppen auf dem Flughafen Leipzig kämpfen konkurrierende Fraktionen der deutschen Rüstungsindustrie um angemessene Anteile an einem Milliardengeschäft und um Bündnisperspektiven. Die Großraumtransporter des Typs AN 124-100 sollen innerhalb weniger Tage bis zu 720 Tonnen Waffen von Leipzig an zukünftige Kriegsfronten fliegen und spätestens im Oktober 2006 mobilisierbar sein. Die Beförderungsgewinne gehen angeblich an ein russisches Betreiberunternehmen. Als "Berater" der Firma tritt ein Berliner Rechtsanwalt auf, der 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium arbeitete. Gegen einen Mitwerber im Leipziger Kriegsgeschäft läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muß, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung, die Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden läßt, verfolge auch "humanitäre Zwecke", verlautbart der Dresdener Staatsminister.

Den endgültigen Zuschlag für das Transportgeschäft, dessen Volumen auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird, erhielt die RUSLAN SALIS GmbH im September.[1] Bereits der Name des angeblichen Privatunternehmens variiert ein NATO-Vorhaben, dessen Anfangsbuchstaben sich die GmbH bediente: "Strategic Airlift Interim Solution". Der NATO-Plan sieht vor, für weltweite Kriegseinsätze eine Flotte von Transportflugzeugen vorzuhalten, die binnen 72 Stunden einsatzbereit sein sollen, um Großwaffen jeder Art auf Langstreckenflüge zu schicken - zur logistischen Initialzündung im Kampf der "NATO Response Force" (NRF).

Kriegsexpansion
Da entsprechende Transporter aus westlicher Produktion (Airbus 400 M) erst ab 2012 zur Verfügung stehen[2], mußte eine Zwischenlösung her: Anmietung russischer Antonows, der weltweit einzigen Fluggeräte mit Hypervolumen und Langstreckenfähigkeit. Als federführend setzte sich das deutsche Verteidigungsministerium ein, das nicht lange nach Subunternehmern suchen mußte. Seit Jahren arbeiten die deutschen Militärs mit einem Göttinger Logistik-Spediteur zusammen, der den unscheinbaren Namen Müller trägt. Dr. Gerhard Müller kann auf eine außerordentlich erfolgreiche Karriere zurückblicken: seine Firmentätigkeit begann mit einem bescheidenen Büro im Flughafen Frankfurt (am Main) und expandierte nach der deutschen Vereinigung - Niederlassungen in Hanoi, Seoul, Pjöngjang, Beijing und Shanghai folgten. Als der von Müller betreute Logistikbezirk mit Kriegen überzogen wurde, wuchs das Unternehmen weiter an: Büros in Kabul und Mazar-al-Sharif (Afghanistan) wurden eröffnet. Hinter der Expansion wirkten Bundeswehraufträge. Müller und Partner[3] besorgten den Nachschub für die deutschen Militäreinsätze - mit den begehrten Antonows, die man in Rußland anmietete.

Exklusiv
Nach Auffassung der Bonner Staatsanwaltschaft flossen zwischen Müller und der Bundeswehr Gelder, die im Vertrag nicht vorgesehen waren.[4] Deswegen wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und anderer Delikte ermittelt - für die Bundeswehr kein Grund, die Geschäfte mit Müller und Co auszusetzen. Neue Versorgungsflüge im Umfang von rund 30 Millionen Euro wurden vereinbart. Gleichzeitig stieg das Göttinger Unternehmen zum exklusiven Frachtflieger für eine Firma mit dem Namen "Ariana Afghan Airlines" auf, die den Deutschen ihre Europa- und USA-Route anvertraute. Bei der "Ariana Afghan Airlines" handelt es sich um die offizielle Fluglinie der Kabuler Administration, die unter Besatzungsverhältnissen tätig ist und über wenig eigenes Cargo-Gut verfügt. Hinweise, nach denen mit "Ariana Afghan Airlines" völkerrechtswidrige Menschentransporte einer US-Regierungsstelle durchgeführt werden, ließen sich bei Recherchen dieser Redaktion nicht bestätigen.

NATO und EU
Angesichts exklusiver Beziehungen im Geschäft mit der Okkupation Afghanistans und der dabei bereitgehaltenen Antonows 124-100 hofften die Göttinger Wehr-Spediteure, auch bei der Umwidmung des Leipziger Zivilflughafens in eine international kriegsfähige Logistik-Basis zum Zuge zu kommen - vergeblich. Das Milliardengeschäft mit Großwaffen wurde der RUSLAN SALIS GmbH anvertraut, obwohl die Firma über keinerlei Erfahrung verfügt. Erst 2004 ins Leipziger Handelsregister eingetragen, wissen die russischen Flugbetreiber mit Bundeswehr- und NATO-Anforderungen jedoch bestens Bescheid. Die Gründungsdokumente lesen sich wie Auszüge aus geheimen Anforderungslisten westlicher Militärs: Gegenstand des Unternehmens ist demnach der Transport von "Gütern auf dem Luftwege vornehmlich mit Flugzeugen des Typs Antonow 124-100 insbesondere zur Erfüllung eines Vorhaltechartervertrages mit der NATO (...) im Rahmen des Projekts Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) namens der teilnehmenden NATO- und EU-Mitglieder".[5]

Abkoppeln
Hervorragende Kenntnisse über NATO-Anforderungen und EU-Militärprojekte besitzt der Rechtsanwalt Dr. Elmar Rauch. Er war "30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium tätig" und "deutscher Repräsentant bei der NATO", stellte sich Rauch bei einer Veranstaltung vor, auf der man Gedanken über "Die Zukunft der Europäischen Rüstungsindustrie" austauschte[6] - mit explosiver Zielsetzung. In Europa, so Rauch, brauche es mehr "politischen Willen" zugunsten einer "einheitlichen Rüstungsindustrie", die sich von der NATO abkoppeln könnte, weil sie über die bessere Ausstattung und die "besseren Ingenieure" verfügt. Vielleicht auch über eine bessere Bündnisperspektive, an deren Pforten Rauch in Leipzig tätig ist - als "Berater" der RUSLAN SALIS GmbH, deren Tätigkeit ohne Zustimmung der russischen Regierung unmöglich wäre.

Ungerührt
Dr. Elmar Rauch, der Berater deutsch-russischer Rüstungskooperationen in Milliardenhöhe, ist zugleich 2. Vorsitzender eines Berliner Vereins für "deutsch-russische Wirtschaftsallianz" in der noblen Berliner Friedrichstraße, der Nostalgie-Adresse deutscher Regierungspolitik. Im Büro der "Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz" geht auch der russische Botschafter ein und aus, um die "wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Technologie-Bereich" zu fördern.[7] Daß es bei dem Technologie-Geschäft um Kriege geht, die sich an der Peripherie der GUS-Staaten abspielen und in Leipzig mit logistischem Großgerät befördert werden, scheint die russische Außenpolitik nicht zu rühren.

Gemeinsame Beute
Militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin galt bereits unter sowjetischer Führung als hinnehmbar oder wünschenswert, selbst wenn sie klandestin organisiert werden mußte. Als die deutsche "Reichswehr" Ende der 1920er Jahre nach heimlichen Übungsplätzen suchte, um das Wiederbewaffnungsverbot der Versailler Friedenskonferenz zu umgehen, sprang Moskau ein und bot seine militärischen Ressourcen an - so wie heute. Rüstungshilfen offerierte die UdSSR auch 1939, einerseits, um Berlin versöhnlich zu stimmen, andererseits, um an der Beute zu partizipieren, die das Deutsche Reich auserkoren hatte. Zuerst war es Polen, dann die Sowjetunion.

Nicht ausgeschlossen
Solche Zusammenhänge vermag Dr. Elmar Rauch nicht zu erkennen. Auf Proteste der Leipziger Flughafenanwohner angesprochen, hält er "das heraufbeschworene Kriegsszenario" für Unsinn. Auch "humanitäre Einsätze" seien vorstellbar[8]. Dies sieht die Dresdener Staatsregierung nicht anders. "Im Bedarfsfall" stehen die Kriegswaffentransporter auch für "Hilfsmaßnahmen" zur Verfügung, heißt es in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Landtagsabgeordneter Volker Külow[9]. Auf den Fragezusatz, ob die deutsch-russischen Antonows in der Lage sind, "Atomwaffen bzw. deren Träger zu transportieren" antwortet die Dresdener Regierung ausweichend: "Ein Einsatz zum Transport von nuklearen Waffen ist nicht vorgesehen". Ausgeschlossen wurde er nicht.

Fußnoten:

1. s. dazu Windiges ... (siehe unten stehenden Artikel)
2. s. dazu Eigenständige Rüstung für die "nötige Machtbasis" vZu der Firmengruppe gehören u.a.: Internationale Spedition Zufall GmbH, LOGISTEC Management und Consulting GmbH, Distribo GmbH, Sartorius GmbH usw. vKölner Stadtanzeiger, Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz, 21.03.2005
3. HRB 209045 vom 15. September 2004
4. Europäischer Metallgewerkschaftsbund: EMF Conference - The Future of the European Defence Industry, Dezember 2003
5. Pressemitteilung Ost-West Newsletter 07/2004
6. Nachtflug-Gegner fürchten Nato-Lärm, Leipziger Volkszeitung, 28.09.2005
7. Drucksache 4/1724-2005

* Aus: Website von german-foreign-policy.com

Windiges...

02.09.2005

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).

Nach Ende der Bauarbeiten, die in der ersten Realisierungsstufe rund 21 Millionen Euro beanspruchen, werden insgesamt sechs Großraumtransporter AN 124-100 in Leipzig-Schkeuditz stationiert werden können. Laut militärischem Mob-Plan müssen zwei dieser Maschinen binnen 72 Stunden einsatzbereit sein, nach 120 Stunden (fünf Tagen) muss der Gesamtladeraum (720 Tonnen Material) für Langstreckentransporte zur Verfügung stehen. Die noch anhaltenden Flughafenarbeiten stehen unter Termindruck, da der NATO-Plan verlangt, dass die Leipziger Luftflotte spätestens im Oktober 2006 mobilisierbar ist.

Dual use
Über den Ausbau des Flughafens hatte es im Frühjahr geheißen, er ermögliche die Ansiedlung des weltweit größten Transport- und Logistik-Unternehmens DHL, einer Tochter des deutschen Post-Konzerns.[1] Daraufhin stellte die Landesregierung entsprechende Gelder zur Verfügung und kündigte die Schaffung ziviler Arbeitsplätze an. Als die öffentlichen Flughafen-Mittel (275 Millionen Euro) bewilligt waren, wurden Informationen nachgeschoben, in denen es hieß, die Erweiterung des Frachtfelds biete auch anderen "Investoren" Standortchancen.[2] Die dual-use-Strategie war erfolgreich und ließ den militärischen Zweck als Beiwerk vorausschauender Wirtschaftspolitik erscheinen.

Kriegseinsätze
Tatsächlich begannen die Lufttransportplanungen bereits im November 2000. Die im Bundesverteidigungsministerium arbeitenden Stäbe richteten sich auf internationale Gewaltoperationen ein, für die der Jugoslawien-Überfall das Initial-Erlebnis war. Laut Aufgabenstellung sollten EU-Truppen weltweit interventionsfähig werden und dabei schwere Kriegswaffen über große Entfernungen transportieren - mit oder ohne NATO. Da die erforderlichen Kapaziäten (für Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Raketenkomponenten und Munitionsbestände jeder Art) vom Firmenkonsortium der EU-Kernstaaten erst 2012 bereit gestellt werden können [3], entschied sich der Führungsstab der Bundeswehr für eine Zwischenlösung: Mehrjährige Anmietung von Maschinen des ehemaligen Systemgegners, die mit einer Startmasse von 405 Tonnen und einer Landerollstrecke von nur 800 Metern für Kriegseinsätze in abgelegenen Kampfgebieten besonders geeignet sind.

Chartervertrag
Im Februar 2003 bestätigte der deutsche Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr wolle "Defizite beim strategischen Lufttransport überbrücken" und "eine multinationale strategische Lufttransportfähigkeit" für westliche Interventionstruppen herstellen.[4] Name des Unternehmens: "NATO Response Force" (NRF). Ziel: 21.000 Mann der "besten und modernsten" [5] Boden-, Luft- und Seestreitkräfte für "intensive Kampfhandlungen" [6] binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde verlegen zu können. Neun Monate später, im November 2003, wurde die Plangenehmigung für Baurecht auf 35 Hektar an der Südbahn des Flughafens Leipzig erteilt. Angeblicher Bauzweck: "Gewerbeansiedlungen". Kein Jahr später gründete sich in Leipzig eine "Ruslan Salis GmbH" und meldete im Handelsregister harmlose Dienstleistungen an: "Erfüllung eines Vorhaltechartervertrags mit der NATO".[7] Der Chartervertrag lässt den Leipziger Flughafen zum bedeutendsten europäischen Umschlagplatz für Großkriegsgerät werden - und zu einem bevorzugten Tatort reaktiver Angriffe.

Eingriff
NATO-Auftragnehmer sind zwei russisch-ukrainische Flugbetreiber, die ihre sechs Transportmaschinen für rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - ein lukratives Kriegsgeschäft, das ohne Genehmigung der Moskauer Behörden undurchführbar wäre. Den Mitwissern im russischen Verteidigungsministerium könnte entgangen sein, dass der politische Deal einem internationalen Abkommen des Jahres 1990 widerspricht. Unter anderem zum Schutz vor Angriffen auf das heutige russische Territorium war im Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbart worden, "ausländische Streitkräfte" sowie deren Diensteinheiten dürften im Beitrittsgebiet "weder stationiert noch dorthin verlegt" werden.[8] Gegen diese Bestimmung verstößt das Leipziger Flugvorhaben auf eklatante Weise. Denn geht es nach den Plänen der Bundeswehr, sollen NATO-und EU-Truppen ihr kriegerisches Großgerät auf einer Transitstrecke nach Sachsen transportieren und dort umladen. Die beabsichtigte Verlegung der Waffen stellt einen Hoheitsakt ausländischer Streitkräfte dar, der der physischen Anwesenheit ausländischer Uniformierter gar nicht bedarf, um als Eingriff in das Vertragsverbot gewertet zu werden.

Gemeinsam
Auch eine weitere Klausel des Deutschland-Vertrages ist berührt: Die verbindliche Vereinbarung, "Atomwaffen oder deren Träger" nicht nach Ostdeutschland zu verbringen. Doch die Transportverfügung über chemische, biologische, radiologische und nukleare Einsatzmittel behält sich die "NATO Response Force" (NRF) ausdrücklich vor - diese Mittel sind Teil der sogenannten Kernbereiche, die sämtliche europäischen Bündnispartner ausfüllen müssen. Im Zweifels- und Krisenfall wird auf diese NRF-Anforderungen gar nicht verwiesen werden müssen - wer sollte 720 Tonnen NATO-Container kontrollieren, die in Leipzig durchgewunken werden müssen, damit sie innerhalb von fünf Tagen an der Front sind? In der sächsischen Metropole zeichnet sich das Ende eines Völkerrechtsvertrages ab, dessen Bruch die vertragschließenden Parteien gemeinsam zu begehen im Begriff sind.

Fußnoten:

1. s. dazu Deutsche Post: Sprung an die Weltspitze, Geschäfte in der Hölleund Partner Indien
2. Der Flughafen lockt mit DHL; Mitteldeutsche Zeitung 05.04.2005
3. s. auch Eigenständige Rüstung für die "nötige Machtbasis"
4. Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, auf der 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zur zukünftigen Rolle der NATO am 08. Februar 2003 in München
5. Angelika Beer/Otfried Nassauer: Quo vadis NATO - Quo Vadis Europa? Berliner Informationszentrum für transatlantischer Sicherheit (BITS), Dezember 2002
6. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die NRF-Anforderungen
7. Handelsregisterauszug Leipzig Nr.20945 vom 15.09.2004
8. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, Art. 5 (3)

* Aus: Website von german-foreign-policy.com


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