UNO-Abkommen zum weltweiten Waffenhandel angestrebt, 24-10-2006 (Friedensratschlag)
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Antikriegs-Aktivisten wollen neues UNO-Abkommen zum weltweiten Waffenhandel durchsetzen

von Thalif Deen, IPS

VEREINTE NATIONEN, Oktober 2006 (IPS). Menschenrechtsorganisationen und Antikriegs-Aktivisten haben sich erneut zu einer Kampagne verbündet, die das Ziel hat, ein neues internationales Abkommen zu erreichen, das den rapide anwachsenden globalen Waffenhandel (1,1 Billionen Dollar) reguliert.

Die Kampagne ist zeitlich abgestimmt mit einem Treffen des (192 Mitglieder umfassenden) UN-Komitees für Abrüstung und internationale Sicherheit. Das UN-Komitee wird im Laufe des Oktobers darüber debattieren, ob es die Arbeit an einem solchen Meilenstein-Abkommen aufnehmen wird oder nicht.

"Viel zu viele Interessen des Waffenhandels sind bei der UNO fest verankert", so ein Diplomat aus der so genannten Dritten Welt. "Die werden ihr Möglichstes tun, um ihren lukrativen Handel zu schützen".

Die größten globalen Waffenproduzenten - die "schlimmsten Schuldigen" genannt - sind gleichzeitig die mächtigsten Staaten der UNO, mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat: die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland.

In einem Bericht, der am Montag von Amnesty International, Oxfam und dem 'International Action Network on Small Arms' (IANSA) veröffentlicht wurde, werden die globalen Militärausgaben 2006 auf mehr als 1,1 Billionen Dollar geschätzt. Wenn man diese Summe umrechnet, überträfe sie sogar die höchsten Militärausgaben des Kalten Kriegs und läge circa fünfzehnmal höher als die aktuellen Ausgaben für internationale Hilfen.

Die anschwellenden Militärbudgets lassen die Rüstungsindustrie boomen. Die wichtigsten Rüstungsfirmen konnten ihre Absatzzahlen um fast 60% steigern: von 157 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 268 Milliarden im Jahr 2004, so die Studie.

Die Welt investiert mehr in Waffen, und gleichzeitig nimmt die Zahl und das Ausmaß der Hungerkrisen in Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten weiter zu. So waren im Jahr 2005 (bewaffnete) Konflikte der Hauptgrund für den weltweiten Hunger, schreibt die FAO ('Food and Agriculture Organisation' mit Sitz in Rom) in einem Bericht.

Dessen Titel: 'Arms Without Borders: Why a globalised trade needs global controls'. Der Report fordert sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten auf, sich in der aktuellen 61sten Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung, die noch bis Mitte Dezember dauert, für ein Abkommen über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) einzusetzen.

Dr. Natalie J. Goldring ist Senior Fellow am Centre for Peace and Security Studies (Edmund A. Walsh School of Foreign Service) der Universität Georgetown. Ihrer Meinung nach könnte ein solches globales Abkommen zum Waffenhandel einen wichtigen Mindeststandard zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels festlegen.

"Es ist entscheidend, dass wir allgemeine globale Standards haben - und nicht nur, wie heute, ein Maßnahmen-Flickwerk, das sich leicht unterminieren lässt", fügt sie uns gegenüber hinzu.

"Ein Abkommen über den Waffenhandel wäre wichtig, um zu bestätigen: Waffen sind nicht einfach eine Ware wie jede andere, mit der man handeln kann wie mit Toastern oder Videospielen", so Goldring.

Wie das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) im Juni feststellte, sind die amerikanischen Militärausgaben für Irak und Afghanistan 2006 derart gestiegen, dass sie die globalen Militärausgaben 2006 auf eine nie da gewesene Höhe treiben werden - weit höher als die bisher für 2006 geschätzten 1,1 Billionen.

2005 betrafen 48% der globalen Militärausgaben die USA, so das SIPRI weiter.

Die USA, Großbritannien und Frankreich - drei der Big Powers in der UNO - nähmen zudem an teuren Militäreinsätzen im Ausland teil, so das SIPRI weiter. China, die vierte Big Power der UNO, modernisiere gerade seine Streitkräfte.

"Unter diesen Umständen ist es sehr wahrscheinlich, dass der aktuelle Aufwärtstrend bei den globalen Militärausgaben auch 2006 anhalten wird", so das SIPRI.

Goldring gegenüber IPS: Die USA kontrollieren den globalen Waffenhandel, heute und seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 15 Jahren.

"Die USA und die Waffenproduzenten bestehen weiter darauf, instabile Regime mit außerordentlich leistungsfähigen Waffen auszurüsten", so Goldring.

Und anschließend argumentieren sie, so Goldring weiter, dass die Verbreitung dieser Waffen die Entwicklung und Produktion einer neuen Generation von noch teureren und leistungsfähigeren Waffen nötig mache. So werde ein sich selbst perpetuierender Teufelskreis erzeugt, sagt Goldring.

Häufiges Argument der Waffenlieferanten: Die Verkäufe entsprächen schließlich internationalen Menschenrechtsstandards und dem internationalen humanitären Recht.

"Aber wenn ihre Waffen benutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen, schauen sie einfach weg. Ein höherer Standard ist daher längst überfällig", so Goldring.

Der Waffenhandel sei zwar ein internationales Phänomen, so Goldring, doch die allermeisten Verkäufe, im Falle der gebräuchlichsten konventionellen Waffen, entfielen auf nur sechs Staaten: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland.

"Das vorgeschlagene Abkommen zum Waffenhandel gäbe diesen Ländern Grund, wahre Führungsstärke zu beweisen - indem Standards für diesen zerstörerischen Handel festgelegt werden. Das wird natürlich keine leichte Sache, aber es ist von vitaler Wichtigkeit", so Natalie Goldring.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam, mit Sitz in London, macht ebenfalls mit beim Bündnis für Waffenkontrolle. In einem Oxfam-Statement vom Montag heißt es, unregulierte Waffenverkäufe gießen weiter Öl ins Feuer der Armut und heizen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen an.

Davon betroffen sei vor allem Afrika: 61% aller von Hungerkrisen betroffenen afrikanischer Länder seien Bürgerkriegsländer.

In Afghanistan hätten derzeit rund 2,5 Millionen Menschen zu wenig zu essen, so Oxfam weiter. Der Konflikt behindere humanitäre Hilfe.

Zum Thema Gaza: Aufgrund der anhaltenden Konflikte seien in den letzten Monaten Hunderte von UN-Containern mit Nahrungsmittelhilfe an den Grenzposten steckengeblieben. Den Palästinensern gingen die Grundnahrungsmittel aus, beispielsweise Brot.

Verantwortlich für die anschwellenden internationalen Militärausgaben seien vor allem die USA und Länder des Nahen/Mittleren Ostens - aber auch einige der ärmsten Länder der Welt, so Oxfam.

Die Demokratische Republik Kongo (DRC), Ruanda, Sudan, Botswana und Uganda hätten ihre Militärausgaben zwischen 1985 und 2000 verdoppelt. Länder wie Bangladesh, Nepal und Pakistan hätten in den Jahren 2002 und 2003 mehr in ihr Militär investiert als in ihre Gesundheitssysteme, so Oxfam.

"Jahr für Jahr eskalieren die Ausgaben für Waffen, Jahr für Jahr erzeugen Konflikte neuen Hunger und neues Leid. Der Waffenhandel schafft keine Konflikte, aber ganz sicher heizt er diese an und verlängert sie. Höchste Zeit, dass sich die Welt dem unkontrollierten Fluss an Waffen in die Kriegszonen dieser Erde entgegenstemmt", so Oxfam.

"Die Welt muss übereinkommen, im Oktober die Arbeit an einem Abkommen zum Waffenhandel aufzunehmen", so Bernice Romero, Leiterin der Kampagne für Oxfam International.

Übersetzt von: Andrea Noll

Orginalartikel: "Anti-War Activists Push for U.N. Arms Treaty" http://ipsnews.net/news.asp?idnews=34962

Quelle: ZNet, 7. Oktober 2006;
www.zmag.de



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