Friedensbewegung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik, 09.12.2003 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Ein riesiger Markt für Rüstungsgüter aller Art wird sich so in Asien auftun"

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Freiburger Friedensforums zum Besuch von Bundeskanzler Schröder in China.


Presseerklärung des Freiburger Friedensforums

Zwei Meldungen vom Besuch des Bundeskanzlers in China sorgten für Schlagzeilen in Presse und Medien:
  1. Der Bundeskanzler setzt sich für die Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an China ein.
  2. Der Bundeskanzler sieht keine Gründe, die dem Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China entgegenstehen.
Beide Meldungen stehen inhaltlich in Zusammenhang, denn nach Expertenmeinung wird die Hanauer Anlage in China militärischen Zwecken dienen.

Aufhebung des Waffenembargos:

Wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte durch die chinesische Armee bei der Niederschlagung der Protestdemonstrationen in Peking 1989 wurde ein weltweites Embargo für Waffenlieferungen an China verhängt, das bis heute gültig ist. Die Aufhebung dieses Embargos wird das Tor für eine neue weltweite Aufrüstungswelle öffnen,
  • weil das wirtschaftlich expandierende, kapitalistisch orientierte chinesische Großreich den größtmöglichen Absatzmarkt für Waffenlieferungen aller Art bieten wird,
  • weil die chinesische Aufrüstung die Sicherheitsinteressen aller asiatischen Staaten berührt. Die logische Folge wird auch die Aufrüstung dieser Staaten sein, dies gilt besonders für Japan, Taiwan, Pakistan, Indien und Indonesien. Aber auch für andere Länder stellt eine weitere chinesische Aufrüstung eine immense Herausforderung dar.
Ein riesiger Markt für Rüstungsgüter aller Art wird sich so in Asien auftun, ein Riesengeschenk für die internationalen Rüstungskonzerne. Die Zahl der Konfliktherde in Asien ist groß genug. Man denke nur an China - Taiwan, Indien-Pakistan, Nord- und Südkorea. Es ist keine Frage, dass mit der zusätzlichen Aufrüst- ung so vieler Staaten mit gegensätzlichen Interessen die Gefahr weiterer militärischer Auseinandersetzungen wachsen wird.

Manch einer wundert sich, daß die US-Regierung dazu schweigt, denn für deren Außenpolitik kann eine weitere Aufrüstung Chinas eigentlich nicht tolerierbar sein. So wird um so deutlicher, Schröder reiste nach China nicht nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern war zugleich Sprachrohr der internationalen Rüstungslobby einschließlich der der USA. Dass die USA aber nicht zögern werden, Staaten, die sie selbst mit aufgerüstet haben, mit Krieg zu überziehen, wenn es ihren veränderten Zielsetzungen dient, zeigt u.a. das aktuelle Beispiel Irak. Von Menschenrechten war bei dieser Visite in China natürlich nicht die Rede, denn das Waffenembargo war bekanntlich wegen der chinesischen Menschenrechtsmissachtung verhängt worden.

Aber nicht nur die Menschenrechte sind um der Profite der Rüstungsindustrie willen kein Thema. Deutsche und internationale Gesetze wie das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffenembargo gegen China werden ausgehöhlt und ad absurdum geführt. Ein Probelauf für den weiteren Abbau national und international gültiger Verträge und Abmachungen?

Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik

Man kann sich noch erinnern: Hanau machte Schlagzeilen in den 80er Jahren. Siemens mußte auf Betreiben des damaligen hessischen Umweltministers Fischer wegen Sicherheitsmängeln und unzulässiger Strahlengefährdung die Anlage schließen. Derselbe Fischer sieht als Außenminister solche Gefahren anscheinend nicht mehr und gibt grünes Licht für den Export. Der Bundeskanzler versichert, das in der Fabrik erzeugte Plutonium werde nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.
Dem widersprechen Fachleute und Experten wie der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission Michael Sailer. Er ist sicher, China benötigt die Anlage zur Unterstützung seiner Waffenprogramme. China ist seit Jahrzehnten Atomwaffenmacht. Wie China mit atomaren Abfällen umgeht, zeigen Berichte von Tibetreisenden, die glaubwürdig über die ungesicherte Ablagerung von nuklearen Abfällen auf der tibetischen Hochebene berichten, darunter auch nukleare Abfälle aus Importen aus Westeuropa.

Die Schlußfolgerung der Freiburger Friedensbewegung heißt deshalb:
  • Keine Lockerung des Waffenembargos gegen China!
  • Keine Lieferung militärisch nutzbarer Güter nach China!
  • Keine Lieferung von zivil nutzbaren Atomanlagen weltweit!
  • Keine Waffen nach nirgendwo!
V. Edwards-Menz
(Im Auftrag des Freiburger Friedensforums)
ribfr@breisnet-online.de


Zurück zur Rüstungsexport-Seite

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage