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Der Genfer Sisyphus

Seit Jahren wird in der Abrüstungskonferenz nur geredet statt verhandelt

Von Wolfgang Kötter *

Die Genfer Abrüstungskonferenz beendete am Freitag (27. Juni) ihre Sitzungsperiode, ohne sich auf ein Arbeitsprogramm zu einigen. Dabei war zu Beginn die Hoffnung groß gewesen, dass die 65 Mitgliedstaaten endlich substanzielle Verhandlungen aufnehmen.

Seit die Konferenz 1996 den Atomteststoppvertrag verabschiedete, wurde im altehrwürdigen »Salle des Conseils« zwar viel geredet, aber keinen einzigen Tag verhandelt. Dabei besteht die Aufgabe der Konferenz gerade darin, Ideen und Vorschläge zur Abrüstung in völkerrechtlich verbindliche Verträge umzuarbeiten. In der Vergangenheit erzielte sie auch durchaus Ergebnisse (siehe Kasten). Aber in den letzten Jahren ließ die abrüstungsfeindliche Großwetterlage die Arbeit praktisch einfrieren. Denn der internationale Trend geht in Richtung Aufrüstung.



Die Militärausgaben wachsen kontinuierlich und erreichen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI inzwischen die Rekordhöhe von 1,4 Billionen Dollar. Fast die Hälfte davon entfallen allein auf die USA (547 Milliarden), gefolgt von Großbritannien (59,7 Mrd.), China (58,3 Mrd.), Frankreich (53,6 Mrd.), Japan (43,6 Mrd.) und Deutschland (36,9). Das Volumen des globalen Rüstungshandels hat wieder das Niveau des Ost-West-Konflikts erreicht. »Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg«, warnt das diesjährige Friedensgutachten der deutschen Forschungsinstitute. Gleichzeitig gelangen die Wissenschaftler zu einer sorgenerregenden Diagnose: »Das über Jahrzehnte entwickelte System von Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitischer Kooperation steht vor dem Zusammenbruch.«

Das träfe auch die Genfer Konferenz. Damit sie diesem Schicksal entgeht, sollen nach einem Papier der sechs Konferenzpräsidenten, die sich monatlich abgewechselt hatten, Koordinatoren in folgenden Bereichen tätig werden:

• nukleare Abrüstung und Verhinderung eines Atomkrieges (Chile);
• Stopp der Produktion nuklearen Spaltmaterials zu militärischen Zwecken (Japan);
• Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (Kanada);
• Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten (Senegal);
• neue Massenvernichtungswaffen und radiologische Waffen (Bulgarien);
• umfassendes Abrüstungsprogramm (Sri Lanka);
• Transparenz der Rüstungen (Indonesien).

Dieser Vorschlag könnte aus der Untätigkeit herausführen, aber auch er ist nur ein Kompromiss. Denn statt zu verhandeln, wie die meisten Staaten fordern, sollen lediglich »substanzielle Diskussionen« geführt werden. Der Grund ist, dass die USA rechtsverbindliche und kontrollierbare Abrüstungsverträge kategorisch ablehnen, weil Washington sich für gegenwärtige und künftige Rüstungsvorhaben die Hände frei halten will. Erst als die USA mit dieser Totalverweigerung immer deutlicher allein dastanden, griffen sie zu einem Trick. Überraschend unterbreitete Staatsminister Stephen Rademaker einen Vertragsentwurf zum Produktionsstopp für waffenfähiges Spaltmaterial. Allerdings würden vorhandene Vorräte an Nuklearmaterial nicht einbezogen und auf Kontrollbestimmungen würde gänzlich verzichtet werden. Damit aber wäre ein solches Abkommen weitgehend sinnlos, denn gerade die riesigen Mengen auf der Welt verstreuten radioaktiven Materials stellen eine Gefahrenquelle dar, da sie von Terroristen oder Kriminellen gestohlen werden könnten. Eine nicht überprüfbare Verpflichtung würde außerdem Tür und Tor für Vertragsverletzungen öffnen. Die USA sind zu diesen Bedingungen zwar zur Mitarbeit in der Genfer Konferenz bereit, aber andere Staaten erheben Einwände.

Weil Pakistan beispielsweise vergleichsweise geringe Mengen an Spaltmaterial besitzt, fordert Islamabad, auch vorhandene Bestände in ein Verbot einzubeziehen. Gerade das will Indien verhindern, das sich dank dem umstrittenen Nuklearabkommen mit den USA sogar eine Aufstockung der Spaltvorräte erhofft.

China verlangt, auch gegen ein Wettrüsten im Weltraum zu verhandeln, und hat gemeinsam mit Russland einen Vertragsentwurf eingebracht. Peking sieht seine Sicherheitsinteressen durch den Aufbau eines flächendeckenden Raketenabwehrsystems der USA beeinträchtigt, weil dieses tendenziell die eigenen strategischen Atomwaffen entwertet.

Iran schließlich versucht angesichts ständiger Kritik an seinen Nuklearambitionen aus der diplomatischen Defensive zu kommen und fordert, wenn verhandelt werde, dann nicht selektiv, sondern über alle Themen gleichermaßen.

Völlig frustriert von den fruchtlosen Bemühungen ließ der niederländische Botschafter Johannes Landman wissen, er werde in der Debatte überhaupt nichts mehr sagen, das sei ohnehin sinnlos. »Wir dürfen nicht zulassen. dass all unsere Arbeit nutzlos gewesen ist«, widersprach sein Kollege Carlos Paranhos aus Brasilien, »sonst wird die Abrüstungskonferenz so wie im Sisyphus-Mythos den Stein immer wieder den Berg hinaufrollen und ihn wieder herunterfallen lassen.«

* Aus: Neues Deutschland, 28. Juni 2008


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