Keine Leopard-2-Panzer nach Chile! 13.06.2006 (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung: Keine Leopard-2-Panzer nach Chile!

Steigende Spannungen zwischen Chile, Peru und Bolivien verbieten Rüstungslieferungen in die Region

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der in der Erklärung erwähnte Bericht in der Schweizer Wochenzeitung WoZ ist hier zu finden: "Auf leisen Pfoten nach Santiago".



Keine Leopard-2-Panzer nach Chile!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Angesichts eines sich anbahnenden Exports deutscher Leopard-Kampfpanzer nach Chile erklären die Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel):

Nachdem die deutsche Bundesregierung bereits dem Verkauf von 100 Leopard 2 nach Chile zugestimmt hat ("El Mercurio", 25. 12. 2005), besteht die Gefahr, dass auch dem Wunsch chilenischer Generäle nach 200 weiteren Kampfpanzern dieses Typs nachgekommen wird. Zwar ist bisher keine Zustimmung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat bekannt geworden und die formale Zustimmung der US-Regierung (US-Komponenten sind Bauteile der Panzer) steht aus, aber dennoch ist höchste Wachsamkeit geboten. Wir weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren mit großem Erfolg ausrangierte Großwaffensysteme weiter verkauft und damit andere Staaten aufgerüstet hat. Wissenschaftler und Abrüstungsexperten (z.B. vom BICC-Bonn International Center for Conversion) fordern seit langem, dass die "überzähligen" Waffen verschrottet und damit dem Rüstungsmarkt endgültig entzogen werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt eindringlich vor dem Waffenverkauf an Chile. Die Spannungen mit den Nachbarstaaten Peru und Bolivien über territoriale Ansprüche haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Chiles Panzerwaffe verfügt zur Zeit über 200 Leopard 1 A4 (Modelle der 70er Jahre) und 60 AMX-30, während Perus gepanzerte Truppe sich seit Jahrzehnten aus 275 Exemplaren der sowjetischen T-54/T-55 zusammensetzt. Von diesem Modell der 60er-Jahre sind lediglich 200 einsetzbar. Würde die Bundesregierung den Wünschen der chilenischen Generalität nachgeben, und insgesamt 300 Leopard 2 (den kampfstärksten Panzern überhaupt) liefern, ist zu befürchten, dass dadurch eine Rüstungsspirale in der Region in Gang gesetzt wird. Wie einem Beitrag in der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) vom 9. März 2006 zu entnehmen ist, glaubt nach Umfragen "mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung, der südliche Nachbar rüste sich für einen Angriffskrieg gegen sie". Mit dem Leopard-2-Export nach Chile verstößt die Bundesregierung gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien vom Januar 2000, wonach nicht in Spannungsgebiete geliefert werden soll.

Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf:
  • keine Leopard-2-Kampfpanzer nach Chile zu liefern, sondern "überschüssige" Waffen zu verschrotten,
  • den "Bundessicherheitsrat" endlich aufzulösen und die Debatte über anstehende Waffenexporte öffentlich im Bundestag zu führen,
  • sich für eine Verhandlungslösung für die zwischen Chile und seinen Nachbarn umstrittenen Gebiete einzusetzen.
Die Bundestagsfraktionen werden aufgefordert, den Waffendeal mit Chile auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel


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