Friedensbewegung zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, 09.11.2007 (Friedensratschlag)
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Kleinwaffenexporte aus Deutschland auf Rekordhöhe - Waffenhandel boomt

Bundesregierung der "Beihilfe zum Massenmord" geziehen - Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Im Folgenden dokumentieren wir drei Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung, die sich kritisch mit dem Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung befassen. Der Bericht wurde vom Kabinett am 7. November 2007 vorgelegt.



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Rüstungsexporte anhaltend hoch
Friedensbewegung kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung

  • Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
  • Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
  • Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
  • "Restriktive Rüstungsexportpolitik": Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 08. November - Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:

Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.

Anstatt nicht mehr benötigtes Bundeswehrmaterial der Schrottpresse zuzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, verkauft die Bundeswehr das ausrangierte Kriegsgerät. 2006 betrug der Exportwert von der Bundeswehr ausrangierter Waffensysteme 113 Mio. Euro und ist damit der zweithöchste Wert seit 1999. Nachdem die Werte in den beiden Vorjahren rückläufig waren, stellen wir 2006 eine Trendwende zum Schlechteren fest. Wir bekräftigen unsere Forderung nach Verschrottung alten Bundeswehrmaterials statt diese Kriegswaffen zu exportieren.

Nicht nur die realen Ausfuhrwerte von Kriegswaffenexporten blieben auf einem hohen Niveau, auch die Summe der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und von Rüstungsgütern, was Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einschließt, erreichte mit der Summe von 7,685 Mrd. Euro den höchsten Wert seit 1998. Welche dieser Genehmigungen tatsächlich umgesetzt werden und in welchem Jahr das geschieht, lässt sich aus den Berichten nicht ablesen. Die hohe Zahl – die drittgrößte seit 1996 – lässt aber darauf schließen, dass der Rüstungsexport brummt.

Der Boom der erteilten Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer (also außerhalb von NATO und EU) hält unvermindert an. Er bricht seit 2002 jährlich neue Rekorde. So auch 2006. Mit 15,6 Mio. Euro liegt der Wert um ein Viertel über dem des Vorjahres. Bekanntlich führt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück.

Die Gruppe der Drittländer umfasst genau 97 Staaten und Gebiete. Darunter auch jene, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Kolumbien, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea und Taiwan. Die Regierung hebt ständig hervor, dass sie den Rüstungsexport restriktiv handhabt. Die nach wie vor hohen Ausfuhrwerte, die vielseitige Palette der exportierten Rüstungsgüter und die weltweite Verbreitung sprechen eine gegenteilige Sprache.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Hamburg,
Peter Strutynski, Kassel


Pressemitteilung
Freiburg / Frankfurt/M, den 8. November 2007

Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung

Grässlin:
„Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“
Bundesregierung ist „Mitschuld der Beihilfe zum Massenmord"


Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Jürgen Grässlin als “ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt.
“Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“

Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das “besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im "exorbitanten" Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).

Dazu hat die Bundesregierung die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer gegenüber dem Vorjahr erhöht – vor allem für die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien(3). Grässlin: „Wer die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen“ (4).

Als „extrem verwerflich“ bezeichnete der DFG-VK-Sprecher die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen Euro soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten(5). Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen.(6) Vor diesem Hintergrund warf Grässlin der Bundesregierung “Mitschuld der Beihilfe am Massenmorden“ vor.

In diesem wie im letzten Jahr toben mehr als 40 bewaffnete Konflikte (7). Aktuell erleben wir die Niederschlagung friedlicher Proteste der buddhistischen Mönche durch Soldaten der burmesischen Militärregierung mit Lizenzwaffen von Heckler & Koch (H&K), mit chinesischen Panzern – augenscheinlich mit Deutz-Motoren - und Waffen anderer deutscher Firmen (8). Seit Jahren, in diesen Tagen wieder in verschärfter Form, werden in Pakistan Oppositionelle durch des diktatorischen Regimes Musharraf mit H&K-Lizenzwaffen unterdrückt. Im Irak kämpfen Besatzungstruppen der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit in Deutschland entwickelten bzw. produzierten Klein- und Großwaffen. Der Iran ist jahrelang von deutschen Firmen – u.a. mit G3-Gewehren und Mercedes-Militärfahrzeugen - hochgerüstet worden. Türkische Truppen sind in den Nordirak vorgedrungen und haben dabei deutsche Gewehre und Mercedes-Militärfahrzeuge eingesetzt.

Quellen:
  1. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2006, S. 9,
  2. a.a.O., S. 3 f.,
  3. a.a.O., S. 21,
  4. a.a.O., S. 15, 23 ff.,
  5. a.a.O., S. 38.
  6. http://www.juergengraesslin.com/27266-S001-480-kleiner.pdf („Versteck dich, wenn sie schießen“, S. 353 f.)
  7. http://www.akuf.de,
  8. ARD-Magazin Monitor vom 25.10.2007,



Pressemitteilung der Kampagne gegen Rüstungsexport zum heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung:

"Skandal ohne Grenzen"

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander“ so die heftige Kritik der christlichen Kampagne gegen Rüstungsexport am aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Die Kampagne, ein Zusammenschluss christlicher Friedensorganisationen, wie Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, kritisierte das weiterhin „äußerst bedenkliche hohe Niveau“ der Waffenexporte von 4,2 Mrd Euro als "Skandal ohne Grenzen".

„Die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen sind 2006 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.“ Kritisierte Kampagnensprecher Paul Russmann. „Äußerst problematisch ist die weitere Aufrüstung von Konfliktregionen wie den Nahen Osten, der Türkei, Indien, Pakistan und Chile mit Militärlastwagen, Panzer und Maschinengewehre.“ Damit werde „weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte gegossen“ Die menschenrechtlichen, kriegsverhütenden, und entwicklungspolitischen Genehmigungskriterien der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung werden mit solchen Genehmigungen „faktisch außer Kraft gesetzt“

Kampagnensprecher Russmann kritisierte darüber hinaus, das die „Entscheidungen über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat geheim, intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle fallen.“

Die Kampagne fordert zudem keine Rüstungsexporte durch Steuergelder (Hermes-Bürgschaften) mehr abzusichern und eine entsprechende Klausel in die Leitlinien aufzunehmen. Seit1990 wurden Rüstungslieferungen von über 6 Milliarden Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert

Mit der Bitte um Abdruck
Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport
Bei Ohne Rüstung Leben
07.11.2007


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