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Rekord beim Kleinwaffenexport

Regierung erteilt widerrechtlich Genehmigung

2012 habe die Bundesregierung Kleinwaffenexporte im Wert von 76,15 Millionen Euro genehmigt worden. So lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken. Damit hat die deutsche Rüstungsindustrie ihr Geschäft mit Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinen- und Sturmgewehren sowie ähnlichen für militärische Zwecke verwendbare Waffen etwa verdoppelt.

Bislang galt 2009 als Boomjahr. Damals wurden Kleinwaffen im Wert von 70,4 Millionen Euro exportiert. Zurückgegangen sei die Ausfuhr von entsprechender Munition. Sie lag im vergangenen Jahr bei 18,04 Millionen Euro.

Kleinwaffen haben zwar nur einen vergleichsweise kleinen Anteil am Milliarden-Gesamtwert deutscher Rüstungsexporte, doch sie fordern weltweit die meisten Todesopfer. Zudem gelangen von einer Krisenregionen in die anderen. Wider eigener Regelung erlaubt die Bundesregierung den Export in Kriegs- und Krisengebiete. Auch die Menschenrechtssituation im Empfängerland bleibt unbeachtet. 2012 wurden Exporte nach Irak (2,791 Millionen Euro), nach Saudi-Arabien (6,543 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (1,989 Millionen Euro) und nach Oman (1,073 Millionen Euro) genehmigt.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Mai 2013

Makulatur

Von Olaf Standke **

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich das Bundeskabinett gleichsam selbst auf die Schulter klopfte, weil man den internationalen Waffenhandelsvertrag gebilligt hatte. Wie wenig das Bekenntnis zur Eindämmung konventioneller Rüstungsexporte – allen voran in Spannungsgebiete und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden – wert ist, zeigt eine Statistik: Die Genehmigungen von Schwarz-Gelb für die Lieferungen von Kleinwaffen haben sich 2012 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Auf der Empfängerliste finden sich Länder wie Saudi-Arabien, Irak, Katar oder Libanon. Mit einem Volumen von über 76 Millionen Euro war es sogar der höchste Wert, seit es offizielle Exportberichte der Bundesregierungen gibt.

Dabei sollte man keine falschen Vorstellungen haben – Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Tag für Tag sterben allein durch den Einsatz von Kriegsgerät aus der deutschen Waffenschmiede Heckler&Koch mehr als 100 Menschen, wie Friedensforscher errechnet haben. Für die weltweit über 40 Bürgerkriege und hochgewaltsamen Konflikte wirken diese Waffen wie Brandbeschleuniger, zumal sie völlig unkontrolliert ihren Weg durch die Krisengebiete nehmen. Trotz angeblich so strenger Lieferrichtlinien ist Deutschland heute der drittgrößte Lieferant von Kleinwaffen. Deshalb auch fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung ein vollständiges Exportverbot.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Mai 2013 (Kommentar)


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