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Energiesicherheit ohne Krieg und Säbelrasseln

Nachbetrachtungen zum russisch-ukrainischen Gasstreit: Irina Wolkowa, Hermann Scheer und ein Kommentar von Karl Grobe

Mit Erleichterung wurde in Westeuropa die Nachricht aufgenommen, dass Russland und die Ukraine nach nur vier Tagen frostigen Gasstreits eine vorübergehende Lösung gefunden haben. (Informationen dazu vor allem im esrten unserer Beiträge auf dieser Seite.) So kann auch das Gas weiter ungehindert und ohne Druckabfall nach Westeuropa strömen. Alles in Butter also? Natürlich nicht. Denn langfristig hilft nur eine völlige Umkehr auf dem Energiesektor (siehe das Interview mit Hermann Scheer) und vor allem die Einsicht, dass die Energieprobleme nicht mit Waffengewalt, sondern nur durch friedliche Übereinkunft zu lösen sein werden. Dafür plädiert der Redakteur der Frabnkfurter Rundschau, Karl Grobe, in seinem Kommentar.

Einigung in frostiger Nacht

Russland braucht den westeuropäischen Markt so nötig wie der das Gas

Von Irina Wolkowa, Moskau*

Die 18 Minusgrade, die Moskau gestern früh verzeichnete, schienen manchen der passende Rahmen für den »kalten Frieden« , zu dem sich Russland und die Ukraine um 2.30 Uhr Moskauer Zeit zusammenrauften.

Die neuen, auf fünf Jahre befristeten Abkommen besagen, dass Gasprom – wie gefordert – für Lieferungen an die Ukraine 230 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas bekommt. Die Ukraine, die mit Vorstellungen von maximal 80 Dollar für eben diese Menge in den Endkampf gezogen war, zahlt real – und »vorerst« – 95 Dollar. Den Differenzbetrag gleicht ein Zwischenhändler namens RosUkrenergo aus. Selbst Branchenkenner wussten mit dem Unternehmen fast so wenig anzufangen wie seinerzeit mit der Baikalfinanzgruppe, die 2004 überraschend die Jukos-Tochter Juganskneftegas ersteigert hatte.

Der Nebel hat sich in Teilen gelichtet. RosUkrenergo ist ein von Gasprom und den österreichischen Raiffeisenbanken gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, das den ansehnlichen Fehlbetrag – die Preisdifferenz macht immerhin 135 Dollar aus – vor allem dadurch ausgleichen will, dass russisches Erdgas mit billigerem Gas aus Zentralasien gemischt wird. Kasachstan verkauft 1000 Kubikmeter zu 68, Turkmenistan zu 60 Dollar.

Gasprom selbst hatte im letzten Jahr nahezu die gesamte Fördermenge beider Staaten aufgekauft und in Zwischenlagern gebunkert. Es kann wegen veralteter technischer Anlagen jedoch nicht endlos gelagert werden, was den zeitlichen Rahmen zum Abschluss von Verträgen über den Weiterverkauf erheblich einschränkte. Das soll einer der Gründe sein, weshalb die ukrainische Kuh relativ schnell vom Eis kam.

Der andere, mindestens gleichwertige Grund hat damit zu tun, dass Moskau es sich gegenüber Westeuropa nicht leisten kann, seinen Ruf als verlässlicher Energielieferant aufs Spiel zu setzen. Denn Russland ist auf Zugang zum westeuropäischen Energiemarkt ebenso angewiesen wie Westeuropa auf russisches Gas.

Zum einen wegen der Erlöse. Gasprom hat sich mit immer neuen Zukäufen – auch branchenfremden – leicht überhoben und steht bei ausländischen Gläubigern, darunter auch deutsche Banken, in der Kreide. Allein die Übernahme des Ölgiganten Sibneft im Herbst letzten Jahres kostete zwölf Milliarden Dollar. Die Verbindlichkeiten sollen vor allem durch stetig steigende Erlöse aus den Westexporten getilgt werden. Allein 2006 will Gasprom für durchschnittlich 250 Dollar pro 1000 Kubikmeter rund 150 Milliarden Kubikmeter an die EU-Staaten liefern. Davon sollen 127 Milliarden durch die Ukraine fließen.

Doch es geht nicht nur um Erlöse. Von erstrangiger Bedeutung ist auch die Erschließung neuer Absatzmärkte. Erst in den späten 70er und den frühen 80er Jahren wurden jene Mammut- Vorkommen jenseits des Ural, vor allem im hohen Norden, erkundet, die die Sowjetunion und später Russland zum weltweit größten Förderer von Erdgas aufsteigen ließen. Doch bisher kann Moskau den Reichtum nur bedingt zu Geld machen: Wie Schienen- und Straßennetz wurde auch das Pipelinesystem vor allem für die Versorgung des einstigen sowjetischen Binnenmarktes und der RGW-Mitgliedsstaaten ausgelegt. Die neuen geopolitischen Realitäten, wie sie durch die Auflösung der Sowjetunion und den Fall des Eisernen Vorhangs entstanden sind, erfordern jedoch auch neue Strukturen. Zumal Gasprom durch die Unabhängigkeitserklärungen der ehemaligen Sowjetrepubliken 1991 gut ein Viertel seiner Leitungskapazitäten verlor. Ein Großteil davon fiel an Staaten wie Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidshan, die für Russland inzwischen Konkurrenten im Kampf um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt geworden sind.

Zwar gab es wiederholt Angebote privater Konzerne, neue oder alternative Pipelines zu bauen. Doch die scheiterten stets am Widerstand des staatlich dominierten Monopolisten Gasprom. Das Rohrleitungssystem gilt in Russland als strategisch wichtige Infrastruktur, auf die der Staat langfristig Zugriff behalten will. Gasprom hält daher auch die Mehrheit an der geplanten Nordeuropäischen Gasleitung (in Deutschland als Ostsee-Pipeline bekannt geworden), mit der Moskau sich vom Transit durch Drittländer weitgehend unabhängig machen will. Je eher, desto besser.

Denn einmal »angestochen«, müssen die Vorkommen ausgebeutet oder abgefackelt werden. Um so mehr, da es bislang auch an Verdichterstationen mangelt und die Kapazitäten der Zwischenlager ebenfalls begrenzt sind.

Für den Transit des Gases in Richtung Westen bezahlt Gasprom der Ukraine künftig 1,60 statt 1,09 Dollar pro 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer. Kiew ist jedoch nicht berechtigt, sich für diese Transitgebühr eine entsprechende Menge russischen Gases einfach »abzuzapfen«.

Aus: Neues Deutschland, 5. Januar 2006

Gas und Öl als Waffen

VON KARL GROBE

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt ist beigelegt. Den Mischpreis für russisches und viel billigeres turkmenisches Gas kann Kiew verkraften. Außerdem zahlt Russland für den Weitertransport nach Westen fortan in barem Geld, nicht mehr in Naturalien. Ökonomisch ist das in Ordnung.

Aber die Einigung ist kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen und im auch künftig gut geheizten Polit-Planungsbüro erleichtert durchzuatmen. Der Konflikt war ein kurzes Wintergewitter. Der Rohstoff-Imperialismus ist aufgeblitzt, wieder einmal. Wer über den fossilen Energie-Rohstoff verfügt, sei er ölig-flüssig oder gasförmig, verfügt über eine scharfe Waffe. Russland hat vorgeführt, wozu sie taugt - im Verbund mit der anderen, die es hier noch nutzen konnte, dem Entzug der Freundschaft.

Der Hintergrund ist politisch. Ein Kommentator der Moskauer Zeitung Kommersant brachte es auf den Punkt: Es wäre albern, sich freundlich mit denen zu stellen, "die sich unserer fordernden Freundschaft entziehen wollen". Klartext: Das war die Strafe für die demokratische Revolution in orangefarbenem Outfit, just an den Tagen, da Russland den Vorsitz der G 8 übernimmt, der Vereinigung der reichen marktwirtschaftlichen demokratischen Staaten, deren Adjektive nicht ganz auf das System Putin passen.

Mit der Staatsordnung hat die Gasprom-Offensive übrigens nicht allzu viel zu tun. Im gegebenen Zusammenhang hätte Russlands Führung sich wahrscheinlich gegenüber einem unbotmäßigen Nachbarn ähnlich verhalten, selbst wenn im Kreml ein tatsächlich "lupenreiner" Demokratissimus den Takt angäbe. Der Ton wäre vielleicht verbindlicher gewesen, der sachliche Inhalt aber ebenso hart wie gerade vorgeführt - und das Resultat wäre nicht viel anders ausgefallen.

Der Kompromiss war unumgänglich, weil eine Eskalation andere, insgesamt viel wichtigere Kräfte in eine Frontstellung getrieben hätte, an der Moskau gar kein Interesse hat. Die Pipelines, durch die Westeuropa russisch beliefert wird, durchziehen die Ukraine; die konnte sich aus dem beträchtlichen West-Kontingent bedienen und notfalls durch Schließen der Ventile sogar Russlands Exportweg kappen. Die Rohstoff-Waffe funktioniert nämlich dann nicht, wenn der Rohstoff technisch oder ökonomisch unverkäuflich geworden ist.

Waffe im politischen Kampf, Waffe zur Erzwingung von Abhängigkeit und zur Bewahrung eigener Handlungsfreiheit bleiben Öl und Gas gleichwohl. Unvergessen ist die CIA-Intervention 1953 in Iran. Dort hatte Regierungschef Mohammed Mossadek die britische Ölgesellschaft verstaatlicht; der von dem US-Agenten Kermit Roosevelt gefingerte Aufstand entfernte den Teheraner Premier aus dem Amt und bewirkte zugleich den Rückzug der Briten aus dem Geschäft - zu Gunsten der USA, für die die gesamte Golfregion mit der Hälfte aller Welt-Ölreserven Gegenstand strategischen Interesses ist.

Das ist ja keineswegs erloschen. Es enthält den anderen Aspekt des Rohstoff-Imperialismus: die dauerhafte Bemühung der Großverbraucher, sich die Quellen zu sichern. Dass dieser Aspekt, unabhängig von allen sonst noch vorgetragenen Gründen, in den Motiven für die Invasion in Irak prägend enthalten war, ist nicht zu übersehen; die Privatisierung der dortigen Petrowirtschaft, die 1972 verstaatlicht worden war, ist die Ausführungsbestimmung. Da die USA seit Osama bin Laden dem Vorzugsfreund Saudi-Arabien nicht mehr trauen wie einst, muss halt Ersatz her, demnächst vielleicht außer irakischem auch iranischer. Was sich allerdings auch ohne Schießerei bewerkstelligen ließe, nämlich durch Diplomatie.

Das demokratische Argument spielt dabei nicht die Rolle, die ihm von zweckgeleiteten Propagandisten gern zugemessen wird. Das zeigt das saudische Beispiel - allen riesigen diesbezüglichen Defiziten zum Trotz waren die Petrofeudalisten so lange, wie sie Stabilität der Verhältnisse und des Geschäfts garantierten, für die westlichen Metropolen die besten Freunde, die man sich kaufen kann. Putins Russland ist nicht der einzige Bösewicht. Es spielt nur seine Karte souverän aus.

Aus: Frankfurter Rundschau, 5. Januar 2006 (Kommentar)

Umstieg innerhalb von vier Jahrzehnten

Hermann Scheer (SPD) fordert eine »massive Umorientierung« auf erneuerbare Energien

Als Alternative zur Abhängigkeit von Gas, Öl, Kohle oder Atomkraft sieht der Ökologieexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) langfristig nur den Umstieg auf erneuerbare Energien. Der 61-Jährige besetzt Spitzenfunktionen in diesem Bereich – als Präsident der Sonnenenergievereinigung Eurosolar und als Vorsitzender des Weltrates für erneuerbare Energien. Mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises sprach ND-Mitarbeiterin Ina Beyer.

ND: Ein Drittel der deutschen Gasversorgung kommt aus Russland. Muss sich auch die BRD auf Erpressungsversuche russischer Gaslieferanten einstellen?

Scheer: Herkömmliche Energievorkommen werden immer knapper. Durch zu langes, zu stures Festhalten an diesen Potenzialen – egal ob Erdöl, Erdgas, Kohle oder Atomenergie – ist im Grunde die gesamte Welt in eine Energiefalle getappt, nicht nur die BRD.

Wie schätzen Sie die Auswirkungen solcher Krisen auf die deutsche Gasversorgung ein? Kann es zu Engpässen kommen?

Der Bedarf an Erdgas ist weit höher als die russischen Reserven. Dieses Problem betrifft die BRD und andere europäische Abnehmer, aber auch Indien, Japan und China. Selbst wenn es keine politische Manipulation gäbe, würden deshalb die Preise immer weiter steigen. Die Zahl der Länder mit größeren Erdgasvorkommen ist noch kleiner als die derjenigen mit Ölvorkommen.

Wo sehen Sie Lösungsmöglichkeiten für das Problem?

Jeder strategische Versuch eines Landes, der Energiefalle zu entgehen, indem man sich einen privilegierten Zugang zu den begrenzten Reserven verschafft, führt zwangsläufig zu immer mehr Energiekonflikten – auch zwischen den Ländern der Europäischen Union. Die einzig schlüssige Antwort ist daher eine massive Umorientierung auf erneuerbare Energien. Das gilt auch für Länder wie die Ukraine. Kein anderes europäisches Land hat ein solch umfangreiches Potenzial für Bioenergie, nur blieb es bisher nahezu vollständig ungenutzt.

Besteht die Notwendigkeit, sich von ausländischen Energielieferanten unabhängiger zu machen?

Ich halte es nicht nur für eine Notwendigkeit, sondern auch für eine praktizierbare Möglichkeit. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist ein Wechsel von Großanbietern zu vielen kleineren Anbietern und Eigennutzern, zu vielen Selbstversorgern auch auf kommunaler Ebene.

Wie könnte eine alternative Energiepolitik hierzulande aussehen?

Zum einen muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien weiter unterstützt werden. In diesem Bereich darf es keinerlei Einschränkungen am Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) geben. Das Steuerprivileg auf Biokraftstoff muss erhalten bleiben. Dazu ist allerdings auch erforderlich, dass die Automobilindustrie entsprechende Motoren anbietet und Umrüstungsmaßnahmen stattfinden. Dies politisch zu fördern, ist billiger, als sich weiter in der Energiefalle zu verstricken. Die energetische Altbausanierung muss vorangehen und vor allem ein solares Wärmegesetz realisiert werden, das bei allen Neubauten die Nutzung erneuerbarer Energien obligatorisch macht.

Welchen Zeitrahmen für einen solchen Umstieg halten Sie für realistisch?

Für den Umstieg braucht man viele qualifizierte Fachkräfte. Eine breit angelegte Ausbildungsoffensive für Handwerker, Architekten und Ingenieure im gesamten Bauwesen ist deshalb nötig. Rein technisch wäre der Umstieg innerhalb von vier Jahrzehnten möglich.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt als Weg aus der Krise vor, auf einen Energiemix mit stärkerer Nutzung der Kernenergie zu setzen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Es ist der ausweglose Versuch, von einem konventionellen Energieträger zum anderen zu wechseln. Beide Potenziale sind begrenzt und bergen Gefahrenpotenziale. Gebot des Jahrhunderts ist es, stattdessen auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich unter der rot-grünen Koalition für eine engere Anbindung an Russland als Energielieferant stark gemacht. Wirft der aktuelle Gaskonflikt nicht ein schlechtes Licht auf diese Politik?

Es ist natürlich besser, sich Energiesicherheit auf zivilem Weg zu verschaffen als auf militärischem Weg, wie das die Amerikaner machen. So lange die Energieversorgung noch mit konventionellen Ressourcen läuft, ist eine EU-Strategie notwendig, mit der die Reserven fair verteilt werden.

Während des jetzt beigelegten Gasstreits gab es Rufe, Schröder solle als Vermittler auftreten, weil er im Aufsichtsrat der Ostsee-Pipiline sitzt. Hätte er etwas bewegen können?

Das kann ich mir schwer vorstellen. Es gehört nun mal zur Position eines Aufsichtsrats, dass man die Interessen des eigenen Unternehmens und der jeweiligen Anteilseigner vertritt. Schröder hätte so gewissermaßen in dieser Sache Partei ergriffen. Er konnte also nicht politisch vermitteln. Die EU-Kommission wäre hier gefordert gewesen, zumal es sich bei der Ukraine auch um ein mit der EU bereits assoziiertes Land handelt.



Aus: Neues Deutschland, 5. Januar 2006


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