Vereinbarungen der Bali-Konferenz, 19.12.2007 (Friedensratschlag)
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"... erkennt an, dass tiefe Einschnitte in den globalen Emissionen nötig sein werden..."

Klimakonferenz von Bali beendet. Ergebnisse mager - USA distanzieren sich nachträglich

Klimadiplomatie im Schneckentempo

USA distanzieren sich von den Bali-Beschlüssen. Merkel wertet Verhandlungsergebnis als "großen Erfolg"

Nach Verlängerung gab es sie am Wochenende doch, die Einigung beim Klimagipfel in Bali. Knapp 190 Staaten verständigten sich am Samstag auf einen Fahrplan für ein neues UN-Klimaschutzabkommen. Auf konkrete Emissionsziele verweist die »Bali Roadmap« nur indirekt, dafür sorgten die USA. Stunden nach Abschluß der Konferenz distanzierte sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush vom vorher mit ausgehandelten Kompromiß. Washington sei »ernsthaft besorgt« über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus. Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls müsse das Recht eines Staates auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit anerkennen. Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien sollten größere Anstrengungen beim Abbau der Treibhausgase unternehmen, tönte es aus den USA. Die großen Industriemächte, mit Abstand hauptverantwortlich für das derzeitige Desaster, könnten allein die Herausforderung nicht schultern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Bali-Ergebnis dagegen als »großen Erfolg«. Nun sei der Weg frei »für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz«, erklärte sie in Berlin. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, merkte an: »Trotz UN-Klimabericht, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo. Und selbst dieses Tempo versuchen die USA immer wieder zu bremsen.«

Wichtigster Bali-Beschluß ist das Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen. Dieses soll bis 2009 ausgehandelt werden. Den Entwicklungsländern soll zudem mit einem Fonds bei der Bewältigung von Folgen der Erderwärmung geholfen werden. (AFP/AP/jW)

(junge Welt, 17. Dezember 2007)


Schlechtes Klima

Von Kurt Stenger

Die gute Nachricht aus Bali lautet: Die Regierungen haben beim gemeinsamen Vorgehen gegen den Klimawandel den ersten Schluck ins Glas gegossen. Die schlechte Nachricht: Trotz der Dramatik der Lage ist noch immer nicht absehbar, wie sich das Glas auf absehbare Zeit füllen lässt. Obwohl die Weltöffentlichkeit diesem Thema noch nie so viel Aufmerksamkeit geschenkt hat, dominieren die Bremser und Blockierer unter den Industriestaaten das Tempo der Klimaschutzverhandlungen. Und vor allem: Bei Entwicklungsländern, die am meisten unter dem nicht verschuldeten Klimawandel leiden, ist wohl auch der letzte Funke Vertrauen zerstört worden.

Bis Ende 2009 bleibt noch sehr viel zu tun. Die Industriestaaten müssen sich auf konkrete Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und auf die Bereitstellung sehr hoher Summen für die Anpassung der armen Länder an den Klimawandel einigen. Dabei wäre es fatal zu hoffen, dass es allein ein neuer US-Präsident schon irgendwie richten wird. Denn auf Bali ist die Chance vertan worden, Washington in die Schranken zu weisen.

Dem Weltklima übrigens ist es egal, wie es nach der UN-Konferenz weitergeht. Kommt es nicht zur Begrenzung der Erderwärmung, wird dies eben zu einer noch deutlicheren Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und Stürmen führen. Formelkompromisse jedenfalls helfen nicht weiter.

(Kommentar aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2007)


"Entweder ihr folgt uns oder haut ab"

Vertreter Papua-Neuguineas fand die richtigen Worte für die US-Delegation

Von Daniel Kestenholz, Nusa Dua *

Am Schluss war Bali reines Drama. Nach zweiwöchigen, emotionsgeladenen Diskussionen kam die Klimakonferenz am Samstag erst nach hartem Ringen, Buhrufen und Tränen zum Durchbruch.

Samstagmittag, Bali Ortszeit (15. Dez.), war die Spannung im großen Saal des »Convention Center« von Nusa Dua kaum mehr auszuhalten. Nach erfolglosen Diskussionen durch die ganze Nacht und den Vormittag über, fast 24 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Weltklimakonferenz, betrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Podium. Der höchste Diplomat der Welt, der entgegen der offiziellen Planung ein zweites Mal nach Bali gekommen war, wählte scharfe Worte: Er sei »sehr enttäuscht«, dass sich die Delegierten aus gut 180 Staaten nach 13 Konferenztagen immer noch »um nicht Fundamentales« stritten. Dabei gehe es um das Schicksal der Menschheit. »Beschließt das Abkommen jetzt!«

In einer kurzen Rede antwortete die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky, die USA könnten die »Bali-Roadmap« nicht unterzeichnen. Schwellenländer müssten bereit sein, mehr zu leisten bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Im Saal ertönten Buhrufe, erste Tränen flossen. Nach einer rüden Intervention Chinas gegen ihn verließ ein komplett erschöpfter Konferenzleiter Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, zum Schock der Delegierten den Plenarsaal. Jemand rannte ihm nach, um ihn zurückzuholen. Die Enttäuschung war auch deshalb so groß, weil die US-Delegation zu Beginn der Konferenz »eine flexible, konstruktive Haltung« versprochen hatte. Zu scheitern schien selbst der Versuch, mit einer deutlich abgeschwächten Abschlusserklärung, in der keine konkreten Zielvorgaben für die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 genannt werden, die Bremser-Staaten ins Boot zu bekommen.

Dann sprach der Vertreter der politischen Winzlingsnation Papua-Neuguinea und sagte an die Adresse der Großmacht: »Entweder ihr führt uns an, folgt uns oder haut ab.« Die harten Verhandler der USA, die es gewöhnt sind, auf internationalen Konferenzen das Maximale für sich herauszuholen, waren isoliert. Und auch von den bisherigen Verbündeten beim Blockieren handfester Ergebnisse -- Japan, Kanada, Russland oder Australien -- war niemand mehr an der Seite Washingtons.

Fünf Minuten später erhob sich Dobriansky erneut und sagte: »Wir haben in diesen zwei Wochen sehr aufmerksam zugehört und speziell, was heute in diesem Saal gesagt wurde: Wir schließen uns dem Konsens an.« Tosender Beifall, Bali war per Akklamation gerettet. Insidern zufolge handelte Dobriansky auf Anweisung von höchster US-Stelle.

Vor Ort wurde die Einigung als Durchbruch gewertet. Die USA hätten erstmals auf einer Klimakonferenz ihre Bereitschaft angedeutet, sich international verbindlichen Emissionszielen anzuschließen. Lob gab es auch für die Rolle Chinas und Indiens, die sich als wichtige Mitspieler in einem neuen Klimaregime präsentiert hätten. Insbesondere Peking verhandelte hart, war aber auch bereit, konkrete Verantwortung zu übernehmen.

Beobachtern zufolge hat die US-Regierung mit dem Einlenken auf Bali bewusst den Weg für ihre Nachfolgerin geebnet. Der 14. UN-Klimagipfel wird im Dezember 2008 in Polen stattfinden -- zu einer Zeit, wo schon bekannt ist, wer der künftige Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Die Weltgemeinschaft hofft auf ein Zusammenrücken nach dem Ende der polarisierenden Ära Bush.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2007


Nach der UN-Klimakonferenz: Mehr Zugeständnisse

Wolfgang Pomrehn **

Die UN-Klimakonferenz auf Bali ist vorüber. Wieder einmal gab es Nachtsitzungen und dramatische Schlußszenen. Immer, wenn es um die Wurst geht, gehört das zum Ritual der jährlichen Treffen. Das Ergebnis ist durchwachsen. Einerseits ist endlich der überfällige Zeitplan für Verhandlungen über die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls vereinbart worden, andererseits sind die Vorgaben viel zu vage. Um 25 bis 40 Prozent müssen bis 2020 gemessen am Niveau von 1990 die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten reduziert werden, haben die Wissenschaftler des UN-Klimarats IPCC erst kürzlich festgehalten. Und auch das wäre nur ein erster Schritt auf dem Weg, die globale Erwärmung auf ein hoffentlich gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Ein Plus von zwei Grad Celsius gilt den meisten Klimaforschern als Marke, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Einige meinen, daß auch das schon deutlich zu viel sein könnte. Jedenfalls müßten, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, bis zur Mitte des Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen halbiert sein. Auf dem Niveau wäre dann -- zumindest unter heutigen Verhältnissen -- garantiert, daß die Konzentration der Klimagase in der Atmosphäre nicht weiter zunimmt. Der Rest würde nämlich durch Ozeane und Wälder aus der Luft gefiltert.

Von all dem findet sich wenig in den in Bali verabschiedeten Dokumenten. Der Verweis auf das Etappenziel von 25 bis 40 Prozent wurde auf Druck Japans und der USA aus den Texten gestrichen, und auch die besondere Verantwortung der Industriestaaten, deren Pro-Kopf-Emissionen um ein Vielfaches über denen der Entwicklungsländer liegen, wird von Washington noch immer hartnäckig bestritten. Besonders perfide in diesem Zusammenhang ist, daß die Abgesandten der Bush-Regierung zwar nicht müde wurden, von Schwellenländern wie Indien und China Verpflichtungen zur Begrenzung der Emissionen zu verlangen, gleichzeitig hintertrieben sie aber ein Abkommen, das endlich den Transfer »sauberer« Technologie auf den Weg bringen sollte. Im Grundsatz hatten sich die Industriestaaten dazu bereits 1992 in der Klimarahmenkonvention verpflichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ nach der Bali-Konferenz übrigens verlauten, er habe sich »mutigere Zugeständnisse« erhofft. Die könnte er jedoch auch zu Hause einfordern. Er bräuchte nur von seiner Kanzlerin verlangen, endlich dem Bau neuer Kohlekraftwerke zu unterbinden. Beim Nachbarn Dänemark geht das auch. Allein die derzeit mit Angela Merkels Segen geplanten neuen Stein- und Braunkohlekraftwerke werden schon soviel Treibhausgase in die Luft blasen, wie Deutschland eigentlich zustünden, ohne daß das Klima belastet würde. Trotz allem Vorreiter-Geredes ist Deutschland noch immer Lichtjahre von einer klimafreundlichen Politik entfernt. Das sollte bei aller Empörung über das Agieren Washingtons nicht vergessen werden.

** Aus: junge Welt, 17. Dezember 2007

Tiefe Einschnitte werden nötig sein

Die Abschlusserklärung des Bali-Gipfels in Auszügen

Bei der UN-Konferenz auf Bali wurde ein Mandat für die weiteren Klimaschutzverhandlungen verabschiedet. Die Kernpunkte des dreieinhalbseitigen »Bali-Aktionsplans« (dpa-Übersetzung):

»Die Konferenz der Vertragsparteien (der UN-Klimarahmenkonvention, d. Red.)

– reagiert auf das Ergebnis des 4. Berichts des Weltklimarats, wonach die Erderwärmung eindeutig ist und eine Verzögerung bei der Minderung der Emissionen ... das Risiko noch stärkerer Folgen des Klimawandels erhöht.

– erkennt an, dass tiefe Einschnitte in den globalen Emissionen nötig sein werden, um die Ziele der Konvention zu erreichen, und betont die Dringlichkeit (1), auf den Klimawandel wie in dem 4. Weltklimabericht angegeben zu reagieren.

(1) Fußnote: Beitrag der Arbeitsgruppe III des 4. Berichts des Weltklimarats, Technische Zusammenfassung, Seiten 39 und 90, Kapitel 13, Seite 776 (dort wird gezeigt, wie sich die Erdtemperaturen entwickeln, wenn der globale Treibhausgasausstoß um bestimmte Beträge steigt oder gesenkt wird. Es werden mögliche Treibhausgasreduzierungen der Industrieländer bis 2020 und 2050 betrachtet, d.Red.).

– beschließt einen umfassenden Prozess, um die volle, effektive und nachhaltige Umsetzung der Konvention durch langfristige Kooperationen jetzt, bis 2012 und darüber hinaus zu starten, um zu einem Ergebnis zu kommen und eine Entscheidung bei der 15. Sitzung (Ende 2009 in Kopenhagen, d. Red.) zu verabschieden, die unter anderem folgende Elemente enthalten soll:

– bessere nationale und internationale Maßnahmen zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen, unter anderem: messbare, berichtspflichtige und nachprüfbare, je nach Land angemessene Emissionsreduzierungen der Industrieländer.

– je nach Land angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung, unterstützt durch Technologie, Finanzhilfen und Training, auf messbarer, berichtspflichtiger und nachprüfbarer Basis.

– zusätzliche Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel.

– zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien, um Maßnahmen zur Minderung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu stützen.

– zusätzliche Maßnahmen zur Bereitstellung finanzieller Mittel und Investitionen, um die Minderung der Emissionen und die Anpassung und die technische Kooperation zu fördern.

– (Die Konferenz) beschließt, dass der Prozess in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Konvention stattfindet, die hiermit geschaffen wird und ›Ad Hoc-Arbeitsgruppe für langfristige gemeinsame Maßnahmen unter der Konvention‹ genannt wird, die ihre Arbeit 2009 beenden soll und ihre Ergebnisse bei der Konferenz der Vertragsparteien bei ihrer 15. Sitzung (Ende 2009 in Kopenhagen, d.Red.) zur Annahme vorlegen soll.

– beschließt, dass die erste Sitzung sobald wie möglich, aber nicht später als April 2008 stattfinden soll.

– einigt sich darauf, dass der Prozess sich von den besten vorhandenen wissenschaftlichen Informationen leiten lassen soll.«

Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2007

Hier geht es zur Abschlusserklärung (englisch, pdf-Datei).




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