Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Jeder weiß, dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und für vertretbar halte"

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Guido Westerwelle zum Erdbeben in Japan am 12. März 2011

Mitschrift der Pressekonferenz, Samstag, 12. März 2011, Berlin *

BK'IN MERKEL: Guten Abend, meine Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck der Nachrichten und vor allen Dingen der Bilder, die uns seit gestern aus Japan erreichen. Es geht uns in der Bundesregierung und auch mir ganz persönlich sicherlich wie allen Menschen im Lande: Wir sehen mit Schrecken, wie ein Erdbeben, wie ein Tsunami, wie zwei Urgewalten der Natur eines der höchstentwickelten Länder in die Katastrophe führt. Ja, und wir sehen auch, dass wir an dieser Stelle ein Stück Demut und Ehrfurcht vor der Natur haben müssen.

Es gibt so Vieles, was wir über diese Katastrophe heute noch nicht wissen und erst in den kommenden Tagen erfahren werden, und doch ist Einiges schon jetzt klar: Japan hat weit über tausend Tote, vielleicht sogar Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm ich sage, fast nicht fassbar.

In dieser schweren Stunde ist es mir ein Bedürfnis und ist es der ganzen Bundesregierung ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in Deutschland. Ich glaube, ich spreche da wirklich auch im Namen der Menschen in unserem Lande. Wir stehen in dieser großen Prüfung an der Seite Japans. Und wir stehen auch dazu bereit, zu helfen, wo immer wir helfen können. Ich habe das über meinen außenpolitischen Berater auch dem japanischen Premierminister übermittelt, genauso wie das selbstverständlich auch der Bundesaußenminister gemacht hat.

Meine Damen und Herren, ich habe heute Abend eine Lagebesprechung mit dem Bundesaußenminister, dem Bundesumweltminister, dem Bundesinnenminister und dem Chef des Bundeskanzleramtes durchgeführt. Dabei haben wir uns genau mit der Situation der Atomanlagen in Japan, aber auch mit der Situation und dazu wird der Bundesaußenminister gleich noch einmal etwas sagen nach der Naturkatastrophe befasst. Was dort im Kernkraftwerk Fukushima geschieht auch wenn die Berichte noch widersprüchlich sind, ist eine außergewöhnliche ernste Situation. Man kann jetzt schon sagen: Da haben zwei Faktoren zusammengewirkt: eines der stärksten je gemessenen Erdbeben und eine gewaltige Flutwelle. Wir sind vor allen Dingen im Kontakt mit der IAEO in Wien, die ja die entsprechenden Informationen auch sammelt. Man muss zu dieser Stunde sagen: Ein klares Bild der Lage ergibt sich noch nicht. Wir hoffen mit allen Menschen weltweit, dass es den Experten gelingen möge, den Austritt von Radioaktivität zu begrenzen; das ist ja vollkommen klar.

Ich verstehe jeden das will ich ganz ausdrücklich sagen , der sich angesichts dieses Unglücks auch bei uns zuhause in Deutschland Sorgen macht und der fragt: Kommt so etwas auch auf uns zu, was bedeutet diese Katastrophe für Europa, was bedeutet sie vielleicht für Deutschland? Ich habe mich darüber mit den Experten des Bundesumweltministeriums natürlich genau unterhalten und mich informieren lassen. Ich darf Ihnen sagen: Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte. Wir sind zu weit davon entfernt. Aber ich will dennoch sagen: Natürlich ist Japan uns nahe.

Ich verstehe deshalb auch jeden, der sich Sorgen macht, ob eines unserer hiesigen Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen ebenso in Gefahr geraten könnte. Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke sind. Wir wissen, dass wir weder von derart schweren Erdbeben noch von derart gewaltigen Flutwellen bedroht sind. Trotzdem: Das, was wir aus den Abläufen in Japan lernen können, das werden wir lernen. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch genau verfolgen, was die Analysen in Japan ergeben.

Auch wenn die Berichte über die nuklearen Folgen in Japan noch widersprüchlich sind, so ist doch heute Abend eines unbestritten: Die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt. Denn viele Menschen sagen und ich sage das auch : Wenn schon in einem Land wie Japan mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen und hohen Sicherheitsstandards nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle augenscheinlich nicht verhindert werden können, dann kann die ganze Welt, dann kann auch Europa und dann kann auch ein Land wie Deutschland mit ebenfalls hohen Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsstandards nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Jeder weiß - das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und für vertretbar halte. Bei dieser Haltung ist aber die Sicherheit der Kernkraftwerke und damit der Schutz der Menschen immer oberstes Gebot. Bei der Frage der Sicherheit darf und kann es keine Kompromisse geben. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben. Deshalb hat sich alles andere (der Sicherheit) unterzuordnen, und deshalb haben wir neben den Kontakten, die wir zu der IAEO natürlich pflegen werden in den nächsten Tagen in ganz besonderer Weise , und auch den Kontakten zu den japanischen Behörden heute veranlasst und ich habe den Bundesumweltminister darum gebeten , dass wir erstens die für Sicherheit zuständigen Minister aus den Bundesländern, in denen es Kernkraftwerke gibt, vom Bundesumweltministerium eingeladen werden, um darüber zu sprechen, wie die Lage eingeschätzt wird, und um darauf hinzuweisen, dass alles, was Sicherheitsanforderungen anbelangt, noch einmal besonders zu überprüfen ist.

Zweitens werden wir den Kontakt nach Europa, das heißt, den Kontakt mit dem Energiekommissar Oettinger suchen. Wir begrüßen sehr der Bundesumweltminister wird dies auch noch einmal gegenüber dem Kommissar Oettinger deutlich machen , dass zu einem Sondergipfel der für Sicherheit zuständigen Ministerien eingeladen wird. Das ist in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich. Wir werden natürlich außerdem in engstem Kontakt mit den japanischen Behörden alles verfolgen, was für die Analyse der Folgen des nuklearen Unfalls oder der nuklearen Katastrophe, kann man vielleicht auch sagen (relevant) ist, (und werden schauen, welche) Lehren wir daraus ziehen können.

Meine Damen und Herren, ich werde im Anschluss an diese Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit den Ministern informieren, und wir werden den Lagestand dann auch mitteilen. Es wird dazu in der nächsten Woche sicherlich auch im Parlament eine Debatte geben. Ich behalte mir auch vor, dass wir uns weiter absprechen werden.

Ich möchte mich auch ganz herzlich beim Krisenstab des Auswärtigen Amtes bedanken, der in ganz klarer Weise die Dinge in die Hand genommen hat. Damit übergebe ich das Wort auch an den Vizekanzler und Bundesaußenminister.

BM WESTERWELLE: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Meine Damen und Herren, das ist das schwerste Erdbeben, das Japan bisher heimgesucht hat, und dementsprechend sind auch die Folgen ganz besonders schwer. Wir müssen davon ausgehen, dass weit mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen sind. Tausende werden noch vermisst. Deswegen fürchten wir auch, dass sich die Zahl der Opfer noch deutlich erhöhen könnte.

Wir haben Japan, dem japanischen Volk, nicht nur unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgedrückt, sondern wir haben auch sofort geholfen. Es sind bereits Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks in Japan, und etwa 40 weitere Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks sind zusammen mit einer Hundestaffel auf dem Weg nach Japan. Denn es geht jetzt natürlich erst einmal darum, dass die Vermissten und die Verschütteten geborgen werden können. Es geht jetzt zunächst einmal darum, dass wir helfen, dass wir handeln. Das tut Deutschland, denn wir wollen unseren japanischen Freunden in dieser schwierigen Lage beistehen.

Wir haben Informationen darüber, dass sich in der betroffenen Region etwa hundert Deutsche aufhalten. Insgesamt leben in Japan etwa 5.000 deutsche Staatsangehörige. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bisher glücklicherweise keine Hinweise darauf haben, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Opfern befinden. Ausschließen kann ich das aber nicht, denn wir konnten noch nicht mit allen den Kontakt aufnehmen. Wir hoffen natürlich das Beste, aber wir können leider auch das nicht ausschließen.

Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der aktuellen Lage vor Aufenthalten im Krisengebiet im Nordosten, und von nicht erforderlichen Reisen nach Japan raten wir ab. Wir sagen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in den nächsten Tagen eine Reise nach Japan geplant haben, dass sie sich die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes unbedingt genauestens ansehen sollten, damit auch jeder den aktuellen Stand hat.

Was die Debatte über die Konsequenzen angeht, so möchte ich nachdrücklich unterstreichen, was die Bundeskanzlerin eben gesagt hat: Für die Bundesregierung hat Sicherheit Vorrang vor allem anderen. Deswegen haben wir auch als Bundesregierung die Sicherheitsstandards und die Sicherheitsmaßnahmen für die Kernkraft verbessert und entsprechende Schritte auf den Weg gebracht. Unsere Experten werden jetzt beraten, ob es weitere Konsequenzen gibt, die aus dem Unglück in Japan auch für uns und für unsere eigene Sicherheit zu ziehen wären. Es ist zu früh, um dies heute abschließend sagen zu können. Was wir aber für unsere eigene Sicherheit lernen können, das werden wir nicht nur lernen, sondern das werden wir auch zügig umsetzen; denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat die allerhöchste Priorität.

Noch einmal: Unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere Trauer sind mit Japan, mit dem japanischen Volk; denn es ist eine wirklich Katastrophe, die Japan heimgesucht hat. Auch wenn Japan ein Land ist, das schon früher schwere Erdbeben erleiden musste: Ein solches Erdbeben hat Japan noch nicht erlebt. Deswegen ist dies natürlich auch ein Moment, in dem wir sehr nah bei unseren japanischen Freunden und unseren japanischen Partnern sind.

FRAGE: Was ist Ihre Einschätzung zum Unfall im Kraftwerk Fukushima 1? Wird sich der Unfall zu einer Katastrophe entwickeln, oder hat die japanische Regierung es geschafft, die Situation unter Kontrolle zu bringen?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, Sie werden verstehen, dass wir die Dinge von Deutschland aus sehr schlecht bewerten können. Ich glaube, dass alles unternommen wird, um in dieser schwierigen Situation vernünftig zu handeln; wir haben da auch Vertrauen in die Experten. Wir können von Deutschland aus doch nur Hilfe anbieten. Wir haben Hilfe angeboten im Bereich des Technischen Hilfswerks; wenn es gewünscht wird, können wir auch Experten anbieten, die aus dem Bereich der Reaktorsicherheit kommen. Ich glaube aber, das weiß die japanische Regierung. Wann immer sie von Deutschland Hilfe benötigt wir haben das auch dem japanischen Botschafter und auf allen Ebenen gesagt , (kann sie diese Hilfe) in Anspruch nehmen. Alles, was gebraucht werden könnte, ist im Krisenstab des Auswärtigen Amtes bekannt, und von dort kann jede Form von Hilfe vermittelt werden.

Ansonsten ist es jetzt doch ganz, ganz wichtig, dass in Japan erst einmal die notwendigen Arbeiten geleistet werden können. Wenn wir uns vorstellen, was für eine Situation das für die Menschen dort ist und welche Sorgen, welche Ängste sie haben, (können wir nur sagen): Deutschland will so hilfreich (wie möglich) sein, aber wir sind auch nicht ganz dicht dabei, sondern die räumlichen Distanzen sind doch sehr groß auch wenn unsere Gedanken sehr, sehr eng bei Japan sind.

BM WESTERWELLE: Wir haben heute natürlich auch Kontakt mit unserer Botschaft in Japan und mit unseren Experten. Die Informationen, die wir erhalten, sind unterschiedlich, sind widersprüchlich. Wir können die Lage derzeit nicht abschließend beurteilen. Deswegen raten wir davon ab, endgültige Schlussfolgerungen ziehen zu wollen, bevor man die Lage wirklich kennt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sagen, dass man nach so einem Ereignis nicht zur Tagesordnung übergehen kann: Schließt das aus Ihrer Sicht die Möglichkeit ein, dass es zu einer grundlegenden Wende in der Atompolitik kommt?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, heute ist nicht der Tag, um über die abschließenden Schlussfolgerungen zu sprechen. Ich glaube, (es geht) erst einmal (um) das, was vom Bundesaußenminister gerade noch einmal gesagt wurde und was ich auch deutlich gemacht habe. Ich habe ja extra veranlasst, dass jetzt alles angeschaut wird, was die Sicherheit bei uns anbelangt, und dass vor allen Dingen genau verfolgt wird: Was können wir aus den Vorgängen in Japan lernen? Weil Japan sehr hohe Sicherheitsstandards hat und ein hochentwickeltes Industrieland ist, stellt sich uns natürlich die Aufgabe, uns obwohl die Bedingungen bei uns andere sind genau anzuschauen, was wir daraus lernen können. Erst dann kann eine Schlussfolgerung gezogen werden.

Das heißt, ich finde, wir sollten an einem Tag wie dem heutigen wirklich erst einmal die Dinge ins Auge fassen, (um die es jetzt unmittelbar geht). Dazu gehört gerade auch sehr viel Mitgefühl und dazu gehören wirklich gute Wünsche dafür, dass die Experten, die jetzt in den Kernkraftwerken arbeiten, die Dinge vernünftig bewältigen können. Dann haben wir und das ist mir sehr wichtig (mit Blick auf unser Land) doch nur ein Ziel: Wir wollen die Sicherheit unter unseren Umständen im Auge haben. Dieser Sicherheit wird sich alles unterordnen; die Sicherheit ist das oberste Gebot. Wir müssen aber erst einmal das Wissen haben und die Fakten kennen.

BM WESTERWELLE: Ich will ein Beispiel nennen: Wir hören, dass es Ausfälle bei den Kühlsystemen gegeben hat. Wenn das so sein sollte, werden wir natürlich unverzüglich der Frage nachgehen, ob auch unsere Kühlsysteme solche Anfälligkeiten haben könnten. Das sind praktische Fragen, die tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

BK'IN MERKEL: Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? (Auch wenn wir) keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?

BK'IN MERKEL: Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.

BM WESTERWELLE: Jetzt muss gehandelt werden, jetzt muss geholfen werden, und jetzt sollten keine parteipolitischen Debatten im Vordergrund stehen.

FRAGE: Auch wenn die gesamte Situation noch gar nicht bekannt ist: Wird es die Möglichkeit geben, dass Spitzenpolitiker wie Sie Japan besuchen?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, im Augenblick ist die japanische Regierung erst einmal damit beschäftigt, die Folgen dieser schrecklichen Katastrophe zu überwinden; aber das wird ja ein längerer Aufbauprozess werden. Wenn wir willkommen sind, werden wir Japan natürlich besuchen. Es gibt viele Länder zum Beispiel Baden-Württemberg, mit dessen Ministerpräsident Stefan Mappus ich heute telefoniert habe , die Partnerregionen in Japan haben. Ich denke, gerade da wird natürlich speziell Hilfe angeboten, und natürlich werden deutsche Spitzenpolitiker, wenn das gewünscht wird, Japan besuchen. Ich glaube aber, am heutigen Tag ist es erst einmal wichtig, dass wir Menschenleben retten, dass wir das, was wir beitragen können zum Beispiel durch unser Technisches Hilfswerk , anbieten, und dass wir das tun, um was uns die japanische Regierung bittet. Danke schön!

* Quelle: Website der Bundesregierung, 12. März 2011; www.bundesregierung.de


Zurück zur Umwelt-Seite

Zur Japan-Seite

Zurück zur Homepage