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Die USA werden dem Weltstrafgerichtshof nicht beitreten / U.S. will not become a party to the Rome statute

US-Präsident Bush brüskiert die Weltgemeinschaft - Hintergrundpapier des State Department/ State Department Fact Sheet detailing the U.S. decision

Zur allgemeinen Information:
1998 hatte eine Konferenz von 120 Staaten in Rom hatte das Statut des Weltstrafgerichtshofs angenommen. Bei der Abstimmung gab es sieben Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Mehr als 60 Staaten mussten das Statut ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. 139 Staaten haben das Statut inzwischen unterzeichnet. Bis zum April 2002 haben auch die geforderten 60 Staaten das Statut ratifiziert, sodass die wichtigste Hürde genommen war. Zum 1. Juli steht dem Tribunal damit nichts mehr im Wege, das nach diesem Stichtag begangene Völkermorde, schwere Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden soll. Der ICC darf allerdings nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn die Justizorgane der einzelnen Länder nicht fähig oder willig sind, Kriegsverbrecher oder Völkermord zu verfolgen.

Doch die größte und wichtigste Macht der Welt, die USA, spielt nicht mehr mit. Die Empörung über die jüngste Entscheidung der US-Administration war fast allgemein: Just in dem Moment, wo sich sich in Den Haag 66 Staaten daran machen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in trockene Tücher zu bringen, brechen die USA ihre Beziehungen zu dem Tribunal endgültig ab. In einem diplomatisch einmaligen Schritt machte die Regierung Bush am 6. Mai 2002 ihre frühere Zustimmung zu dem Strafgericht förmlich rückgängig. Die Süddeutsche Zeitung hat herausgefunden, dass es das erste Mal in 225 Jahren ist, dass Amerika ein solches Manöver vollzieht. "Es düpiert damit viele engste Verbündete, die sich für das Weltgericht einsetzen, darunter alle EU-Staaten." (SZ, 07.05.2002)

Dennoch kommt der Schritt nicht überraschend. Schon Bill Clinton hatte die Unterzeichnung des römischen Statuts für den Gerichtshof erst im letzten Augenblick, am 31. Dezember 2000, wenige Stunden vor Ablauf der Erklärungsfrist, vornehmen lassen (vgl. "In letzter Minute unterzeichnen auch die USA und Israel") - damals zusammen mit Israel, das ähnliche Bedenken gegen den ICC hatte. Und im Präsidentschaftswahlkampf war der Kandidat Bush nicht müde geworden, seine Ablehnung zu diesem Gerichtshof öffentlich zu bekunden. Auch Clintons späte Unterschrift war eigentlich nur geleistet worden, um im weiteren Gründungsverfahren des ICC einen Fuß in der Tür zu haben und mitentscheiden zu können, und nicht etwa weil Clinton seine plötzliche Liebe zu diesem Strafgericht entdeckt hätte.

Nun will Clintons Nachfolger "sozusagen mit dem Radiergummi" den "Namenszug seines Amtsvorgängers Bill Clinton auf einem von 139 Staaten unterzeichneten Vertrag entfernen" (Frankfurter Rundschau, 07.05.2002). Bush begründet seine Entscheidung damit, mit offenen Karten spielen zu wollen: Weil die US-Regierung das Statut des Weltstrafgerichtshofs nicht an den Kongress zur Ratifizierung weiterzuleiten gedenke, sei es ehrlicher, auch gleich die Unterschrift des früheren Staatschefs zu löschen. Und noch etwas kommt hinzu: Damit dies formal internationalen Rechtsnormen entspricht, wollen die USA ein weiteres Abkommen aufkündigen: die Wiener Konvention von 1969 über das Vertragsrecht. In Artikel 18 dieser Konvention steht, dass die Staaten, die einen Vertrag unterzeichneten, diesen Kontrakt nicht untergraben dürfen - auch wenn sie ihn (noch) nicht ratifiziert haben. Die Annullierung einer Unterschrift unter einen Vertrag ist aber so ziemlich die höchste Form seiner Untergrabung.

In dem weiter unten dokumentierten "Fact Sheet" des US-State Department werden die wesentlichen Argumente der Bush-Administration gegen den ICC zusammengetragen. Der wichtigste Einwand ist der, dass die weltweit für die gute Sache im Einsatz stehenden US-Militärs von politischen Gegnern vor das Weltstrafgericht gezerrt werden könnten. Doch in der Praxis wäre ein solcher Fall höchst unwahrscheinlich, da ja die USA selbst über ein funktionierendes Justizsystem verfügen (wobei hier nicht darüber spekuliert werden soll, ob die USA nicht gerade dabei sind, im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung ihr eigenes demokratisches Justizwesen auszuhöhlen). "Den ultrakonservativen und nationalistischen US-Politikern ist aber schon der Gedanke an eine 'Weltjustiz' ein Gräuel", schreibt Pierre Simonitsch in der Frankfurter Rundschau. US-Regierungsvertreter stellen unmissverständlich klar, dass die USA die Rechtssprechung des ICC nicht anerkennen und keine Anordnungen des Tribunals befolgen würden.

Die außenpolitischen Folgen der Njet aus Washington sind absehbar. Russland unterzeichnete das Statut, dürfte aber den Rückzieher der USA als ein Signal verstehen, künftig ebenfalls das internationale Kriegsverbrechertribunal nicht anzuerkennen. China hat bis zum heutigen Tag ohnehin nicht unterzeichnet, Indien ebenfalls. Damit blieben die vier größten Staaten der Erde außerhalb des Weltstrafrechts!

"Die Regierung stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte", kritisiert die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung den Rückzieher von Bush. "Wir erleben hier einen Triumph der Ideologie." Ähnliche Reaktionen kommen aus Europa, das heißt von den engsten atlantischen Partnern der USA. Die Vereinten Nationen, deren Organ der ICC sein wird, ist aufs Neue schwer beschädigt worden. Gerade hat sich Kofi Annan eine Abfuhr aus Israel holen müssen, als ihm die Einreise der UN-Untersuchungskommission verweigert wurde. Diese Kommission sollte Vorwürfen nachgehen, die künftig Gegenstand von Verfahren vor dem ICC sein könnten. Weder Israel noch die USA haben an deren Aufklärung durch unabhängige internationale Gerichte offenbar ein Interesse.

Pst


U.S. DEPARTMENT OF STATE, Washington, DC

Fact Sheet on The ICC

U.S. Decision

-- On May 6th, 2002, the U.S. formally notified the United Nations that the U.S. does not intend to become a party to the Rome statute.

Background
  • In 1998, a UN diplomatic conference in Rome comprised of representatives from 160 countries adopted a treaty, known as the "Rome Statute," to create an international criminal court.
  • Although the United States remains a leader in its dedication to ensuring that perpetrators of war crimes are brought to justice, the U.S. voted against the adoption of the Rome statute because it was seriously flawed.
  • The United States signed the treaty on December 31, 2000. At that time, then-President Clinton stated the treaty was fundamentally flawed and that he would not forward the treaty to the Senate for advice and consent to ratification. He also recommended that his successor not forward the treaty to the Senate.
  • The Rome statute provides that it will enter into force on the first day of the month after the 60th day following the date on which the 60th country submits its instrument of ratification to the UN.
  • On April 11, 2002, the total number of ratified countries surpassed 60.
  • The treaty will enter into force on July 1, 2002.

Significant Problems With The ICC Treaty

Jurisdiction. The ICC purports to have jurisdiction over certain crimes committed in the territory of a state party, including by nationals of a non-party. Thus the court would have jurisdiction for enumerated crimes alleged against U.S. nationals, including U.S. service members, in the territory of a party (Article 12), even though the U.S. is not a party.

New crimes. A state party to the treaty can "opt out" of crimes added by amendment to the statute, thereby exempting its nationals from the ICC's jurisdiction for these crimes. A non-party cannot opt out (Article 121). This is unacceptable.

Aggression. The crime of aggression is included within the court's jurisdiction, but has not been defined. The parties to the treaty will amend it to define this crime and specify the conditions for exercise of jurisdiction over it (Article 5). Only parties to the treaty can opt out of the jurisdiction of the court over the crime of aggression per Article 121. In addition, many states advocate conditions for the exercise of jurisdiction by the ICC that could bring the court into conflict with the Security Council and the UN charter.

Prosecutor. The prosecutor can proceed with an investigation on his or her own initiative with the agreement of two judges of a three judge panel (Article 15). This could lead to politically motivated prosecutions.

The prosecutor is not responsible to an elected body or to the UN Security Council, and the court lacks fundamental checks and balances.

Reservations. In a serious departure from common practice, the treaty does not permit states to take reservations. (Article 120)

Complementarity. The ICC is required to defer to the national prosecution unless the court finds that the state is unwilling or unable to carry out the investigation or prosecution (Article 17). However, by leaving this decision ultimately to the ICC, the treaty would allow the ICC to review and possibly reject a sovereign state's decisions not to prosecute or a sovereign state's court decisions not to convict in specific cases.

Alternate Mechanisms

The U.S. continues to be a forceful advocate for accountability for perpetrators of war crimes, genocide and crimes against humanity.

The U.S. is confident that there are more suitable alternatives to the ICC.

Alternate Mechanisms include:
  • Domestic Accountability. Encourage states to pursue credible justice at home rather than abdicating responsibility to an international body.
  • Where domestic legal institutions are lacking but domestic will is present, the international community must be prepared to assist in creating the capacity to address the violations. This includes political, financial, legal, and logistical support.
  • Where domestic will is non-existent, the international community can intervene through the UN Security Council, consistent with the UN charter. Ad hoc international mechanisms may be created under the auspices of the UN Security Council, as was done to establish the international tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda. Or, hybrid courts consisting of international participants and the affected state participants can be authorized, such as in the case of Sierra Leone.
Summary

The U.S. is emphatically committed to international accountability for war crimes, genocide, and crimes against humanity.

The United States strongly opposes the ICC treaty because it is seriously flawed.

The United States will work together with other nations to avoid any disruptions that might be caused by the treaty.

Other mechanisms either already exist or may be established to ensure international accountability for war crimes, genocide, and crimes against humanity. The most fundamental mechanism is domestic state accountability. In the absence of state accountability, the international community must act to assist the state, or in the most dire of circumstances, the UNSC may be required to establish situation-specific mechanisms to ensure justice.

This is consistent with the UN charter, which has been accepted by virtually all nations.

(Distributed by the Office of International Information Programs, U.S. Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov)


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