Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Iran muss in erneute Verhandlungen mit den EU-3 eintreten" / "Iran should return to the negotiations with the EU-3"

US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Atomstreit und zur UN-Reform / Condoleezza Rice's Remarks at the 60th United Nations General Assembly

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice beim Gipfel der Vereinten Nationen in New York vom 17. September 2005 in einer deutschen Übersetzung des Amerika Dienstes und im Original.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren.

Im Namen von Präsident Bush und allen Amerikanern möchte ich Sie in New York willkommen heißen.

Nach Hurrikan Katrina kamen meine Mitbürger in den Genuss des Mitgefühls der Vereinten Nationen.

Ich möchte Generalsekretär Annan für die Mobilisierung der Unterstützung dieser Institution danken.

Und ich möchte den Vertretern der 126 Länder danken, die uns Unterstützung bei unseren Hilfsmaßnahmen angeboten haben.

Die Vereinigten Staaten werden diese Großzügigkeit in einer Zeit der Not nie vergessen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: In Zeiten turbulenter historischer Veränderungen müssen führende Politiker zu Architekten einer besseren Welt werden.

Wir müssen die neue internationale Landschaft prüfen, ein festes Fundament moralischer Grundsätze legen und Institutionen aufbauen, die unsere einzigartige Zeit in der Geschichte reflektieren. Es sind diese Institutionen, die es überzeugten Bürgern ermöglichen, sich den Idealen der Gerechtigkeit, die jede Seele bewegen, immer näher zu bringen - dem universellen Wunsch nach Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Würde.

Vor 60 Jahren gab es eine ebensolche Zeit des Wandels. Nach einer der größten Umwälzungen der Weltgeschichte gründeten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Visionären aus 50 Ländern die Vereinten Nationen.

Als Fundament der Charta der Vereinten Nationen legten wir die dauerhaften Grundsätze der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten fest. Wir schufen eine Institution, die über sechs Jahrzehnte zur Unterstützung einer friedlichen Weltordnung beigetragen hat.

Heute allerdings, mit dem Ende des Kalten Krieges, angesichts der Globalisierung und dem Auftreten neuer Bedrohungen, hat sich der Boden der internationalen Politik unter unseren Füßen verschoben.

In dieser neuen Welt müssen wir die Herausforderung, etwas für die Zukunft zu schaffen, wieder annehmen.

Sehr verehrte Mitglieder der Vollversammlung: Jetzt gilt es, die Vereinten Nationen zu reformieren. Diese Chance müssen wir gemeinsam ergreifen.

Kapitel 1, Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen legt die vier "Ziele der Vereinten Nationen" fest - ehrgeizige Ziele, die sich bewährt haben.

Aber bedenken Sie, wie sehr sich ihre Form heute im Jahr 2005 von ihrer Form im Jahr 1945 unterscheidet, als sie verkündet wurden.

Das erste Ziel der Vereinten Nationen ist, dazu beizutragen, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren".

1945 entstanden die schwerwiegendsten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit zwischen Staaten und wurden im Großen und Ganzen durch deren Grenzen bestimmt.

Heute treten die größten Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, allerdings innerhalb von Staaten auf und machen nicht an Grenzen halt - länderübergreifende Bedrohungen wie Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Pandemien und Menschenhandel.

Das zweite Ziel dieser Institution - wie es in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist - ist "freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln".

1945 war ein Leben in Freiheit und Würde für die Mehrheit der Menschen auf der Welt mehr ein sehnsüchtiger Wunsch als Wirklichkeit.

Heute bewahren mehr Nationen als je zuvor die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte - ein wirklicher moralischer Triumph, der erst vollständig sein wird, wenn die grundlegenden Freiheiten aller Menschen gesichert sind.

Das dritte Ziel der Vereinten Nationen ist, "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme zu lösen".

1945 gab es die starke Befürchtung, dass aggressive Staaten - die bereit waren, ihre Grenzen mit Gewalt auszudehnen - die Hauptursache für internationale Probleme sein würden.

Heute ist es allerdings klar, dass schwache und schlecht regierte Staaten - die entweder nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihre Länder gerecht zu regieren - die Hauptursache für globale Krisen sind, von Bürgerkrieg bis Völkermord, von extremer Armut bis zu humanitären Katastrophen.

Das letzte Ziel der Vereinten Nationen - wie von der Charta genannt - ist "ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden".

1945 haben sich die führenden Politiker der Welt zusammengetan, um eine institutionelle Partnerschaft aufzubauen, mit der sie die gemeinsamen Herausforderungen ihrer Zeit meistern könnten.

Heute müssen wir die Vereinten Nationen angesichts der Realitäten einer neuen Welt so reformieren, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.

Die Mitglieder dieser Institution müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit in einer Welt zu stärken, die von staatenlosen Extremisten bedroht wird.

Ich rufe die Nationen der Welt heute auf, das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus zu ratifizieren.

Keine Sache, keine Bewegung und kein Unrecht kann die vorsätzliche Ermordung unschuldiger Zivilisten und Nichtkombattanten rechtfertigen.

Das ist an jedem moralischen Maßstab gemessen inakzeptabel.

Es ist an der Zeit, dass jedes Mitglied der Vereinten Nationen Akte des internationalen Terrorismus ächtet.

Wir müssen auch zusammenarbeiten, um Wohlstand und Entwicklung in einer Welt zu fördern, die großes Potenzial hat.

Die Vereinigten Staaten fühlen sich den Entwicklungszielen zum Eintritt in das dritte Jahrtausend (Millennium Development Goals) verpflichtet.

Vor drei Jahren in Monterrey waren sich alle Nationen einig, dass Entwicklung keine Einbahnstraße sein darf.

Die Geberländer haben die Verantwortung, ihre Unterstützung für Entwicklungsländer zu erhöhen. Die Entwicklungsländer hingegen haben die Verantwortung, gerecht zu regieren, wirtschaftliche Freiheit zu fördern und in ihre Bürger zu investieren.

Der Monterrey-Konsens funktioniert.

Wir sollten jetzt nicht zu alten, gescheiterten Denkmodellen über Entwicklung zurückkehren.

Länder, die drei Viertel der Weltbevölkerung ausmachen, befinden sich auf dem Weg, die Ziele der Millenniumserklärung bis 2015 zu erfüllen.

Wie Präsident Bush am Mittwoch sagte, sind die Vereinigten Staaten bereit, neue Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Fortschritte zu ergreifen. Wir werden alle Zölle und Subventionen abschaffen, die den freien Handel verzerren - während andere Länder das Gleiche tun.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen müssen auch zusammenarbeiten, um die Demokratie in einer immer freier werdenden Welt zu unterstützen. Um diesem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, hat Präsident Bush 2004 die Einrichtung eines Demokratiefonds vorgeschlagen. Mit der breiten Unterstützung dieses Gremiums haben wir den Vorschlag verwirklicht.

Der Fonds erhält heute Geld- und Sachspenden von großen und kleinen Ländern, die andere Nationen dabei unterstützen wollen, die Grundlagen der Demokratie zu legen.

Indien bewies seine Führungsrolle als größte Demokratie der Welt und sagte die erste großzügige Spende in Höhe von 10 Millionen Dollar zu.

Wenn wir über Demokratie sprechen, haben die Vereinigten Staaten Grund zur Bescheidenheit.

Schließlich war es erst zu meinen Lebzeiten, dass die Vereinigten Staaten allen ihren Bürgern das Wahlrecht verliehen.

Der Weg zu Demokratie ist offensichtlich lang, schwierig und je nach Land unterschiedlich.

Aber die Prinzipien der Demokratie haben universelle Gültigkeit - ebenso wie der Wunsch nach ihnen. Die Vereinten Nationen müssen jedes Land unterstützen, das die Herausforderung der Selbstverwaltung auf sich nehmen will. In Afghanistan, im Irak, im Libanon, den Palästinensergebieten und überall auf der Welt verdienen die Menschen, die Demokratie aufbauen wollen, unsere Hilfe.

Die vielen Ziele, die wir gemeinsam haben, sind in der Tat großartig. Und die Vereinten Nationen spielen bei ihrer Verwirklichung eine tragende Rolle.

Wenn diese Institution allerdings ein Motor für Veränderungen im 21. Jahrhundert werden soll, muss sie sich jetzt selbst ändern.

Die Vereinten Nationen müssen eine nachhaltige Revolution der Reformen starten.

Die UN-Gipfelerklärung, der sich jedes Staatsoberhaupt diese Woche anschloss, verleiht dem globalen Konsens Ausdruck, dass Reformen zwingend notwendig sind. Ich möchte dem ehemaligen Präsidenten der Vollversammlung Ping für seine unermüdliche und harte Arbeit danken.

Die Herausforderung, der wir jetzt unter der Führung von Präsident Eliasson gegenüberstehen, liegt in der Verabschiedung wichtiger Reformen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedsländern gegenüber rechenschaftspflichtiger, neuen Herausforderungen gegenüber gewappneter und ihren Gründungszielen gegenüber treuer machen werden.

Die Vereinigten Staaten begrüßen das Engagement aller Politiker für die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Wir müssen jetzt die schwierige Aufgabe der Umsetzung dieser Vision angehen.

Eine Friedenskommission sollte Missionen nach Konflikten planen, bevor Krisen entstehen.

Und sie muss helfen, nach dem Ende von Kampfhandlungen Wiederaufbaumaßnahmen zu koordinieren.

In einer von zivilen Konflikten bedrohten Welt müssen die Vereinten Nationen besser darauf vorbereitet sein, Ländern beim Wiederaufbau nach Konflikten zu helfen.

Wir sind auch erfreut darüber, dass die Politiker der Welt die Bedeutung der Schaffung eines neuen UN-Menschenrechtsrats erkennen.

Die Realisierung dieses Ziels wird jedoch in den kommenden Monaten viel harte Arbeit erfordern.

Der Menschenrechtsrat muss weniger Mitglieder, weniger Politik und mehr Glaubwürdigkeit besitzen. Und er sollte niemals brutale Diktaturen bevollmächtigen, über verantwortungsvolle Demokratien zu richten.

Der Menschenrechtsrat muss die moralische Autorität haben, alle Verletzungen von Menschenrechten zu ahnden - auch wenn sie von hier im Saal Anwesenden begangen wurden.

Schließlich begrüßen wir das Versprechen der führenden Politiker der Welt, die Vereinten Nationen zu einer effektiveren - und prinzipientreueren- Institution zu machen.

Wie Präsident Bush am Mittwoch sagte: "Die Vereinten Nationen müssen für Integrität stehen und nach den hohen Standards arbeiten, die sie anderen setzen."

Damit die Vereinten Nationen mit mehr Legitimität für Demokratie eintreten können, müssen wir die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institution verbessern.

Strengere moralische Regeln und umfangreichere interne Aufsichtsfunktionen werden benötigt, um die höchstmöglichen professionellen Standards zu erfüllen, mit denen die Vereinten Nationen glaubhafter den Wohlstand fördern können.

Damit die Vereinten Nationen für die Bewältigung aktueller Herausforderungen relevanter werden, muss der Zweck und Nutzen aller UN-Programme gründlich, konsequent und umfassend geprüft werden.

Unsere Mitbürger verdienen Vereinte Nationen, die ihren Respekt fordern - und ihre hart verdienten Steuergelder wert sind.

In einer Demokratie müssen Politiker belegen können, dass das Geld ihrer Bürger auch wirklich gut verwendet wird.

Reale Fortschritte bei diesen wichtigen Reformen werden zeigen, dass die Vereinten Nationen sich größerer Themen der Veränderung annehmen können - insbesondere der Reform des Sicherheitsrats.

Wir wollen, dass dieses wichtige Gremium die Welt widerspiegelt, wie sie 2005 ist - und nicht, wie sie 1945 war.

Die Vereinigten Staaten stehen einer Erweiterung des Sicherheitsrats offen gegenüber.

Wir unterstützen seit langem einen ständigen Sitz für Japan. Außerdem sind wir der Meinung, dass Entwicklungsländer eine größere Repräsentation in diesem Gremium verdienen.

All das würde zu einer erhöhten Effektivität des Sicherheitsrats beitragen - und der Sicherheitsrat muss effektiv sein.

Er muss in der Lage sein, sich großer Herausforderungen wie Terrorismus und der Weiterverbreitung von Atomwaffen anzunehmen, vor allem wenn er realen Bedrohungen gegenübersteht und Länder wie Iran die Effektivität des globalen Nichtverbreitungsregimes bedrohen.

Wenn die diplomatischen Mittel erschöpft sind, muss der Sicherheitsrat beteiligt werden.

Fragen nach den atomaren Aktivitäten von Iran sind noch immer unbeantwortet - trotz wiederholter Anstrengungen der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Und nachdem Iran sich zu Verhandlungen mit Europa bereit erklärt hatte, zog sich das Land aus den Gesprächen zurück und nahm sein Atomprogramm wieder auf.

Iran muss in erneute Verhandlungen mit den EU-3 eintreten und seine Pläne zur Erlangung der Atomwaffenfähigkeit für immer aufgeben.

Liebe Freunde, die Erfahrung der vergangenen Jahre hat die universelle Wahrheit bestätigt, dass internationale Institutionen nur so stark, effektiv und relevant sind, wie ihre Mitglieder sie gestalten.

Auf die Vereinten Nationen trifft dies ebenso zu.

Die Vereinigten Staaten glauben an Vereinte Nationen, die stark und effektiv sind.

Wir haben ehrgeizige Wünsche für ihre Zukunft.

Wir sollten uns dieses Jahr, dem Jahr des 60-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, erneut der Prinzipientreue verpflichten.

Wir sollten uns denselben Schöpfungsgeist zu eigen machen, der die politischen Architekten und Visionäre 1945 antrieb.

Lassen Sie uns diese großartige Institution reformieren, damit sie den Herausforderungen einer neuen Ära gerecht wird.

Vielen Dank.

Originaltext: Rice Urges U.N. Stand Up to Iran over Nuclear Weapons Development

Remarks at the 60th United Nations General Assembly

Secretary Condoleezza Rice
United Nations Headquarters
New York, New York
September 17, 2005

SECRETARY RICE: Mr. Secretary General, Mr. President, distinguished delegates, ladies and gentlemen:

On behalf of President Bush, and all of the American people, welcome to New York City.

In the aftermath of Hurricane Katrina, my fellow citizens have experienced the compassion of the United Nations.

I want to thank Secretary General Annan for mobilizing the support of this institution.

And I want to thank the representatives of 126 countries that have offered assistance in our relief efforts.

The United States will never forget your generosity in our time of need.

Fellow delegates: In moments of tumultuous historical change, leaders must become architects of a better world.

We must survey the new international landscape, lay firm foundations of moral principle and build institutions that reflect our unique moment in history. It is these institutions that enable citizens of conviction to lead us ever closer to the ideals of justice that stir every soul -- the universal desire for security, and prosperity, and liberty, and dignity.

Sixty years ago was just such a time of transformation. After one of the greatest cataclysms in world history, the United States joined with visionary builders from over 50 countries to create the United Nations.

We placed the enduring principles of human rights and fundamental freedoms at the foundation of the UN Charter. And we built an institution that has helped to support a peaceful world order for six decades.

Today, however, with the end of the Cold War, and the rise of globalization, and the emergence of new threats, the very terrain of international politics has shifted beneath our feet.

In this new world, we must again embrace the challenge of building for the future.

Fellow members of the General Assembly: The time to reform the United Nations is now. And we must seize this opportunity together.

Chapter 1, Article 1, of the UN Charter proclaims the four "purposes of the United Nations" -- great aspirations that have stood the test of time.

But consider what different forms they take today -- in 2005 -- as opposed to 1945, when they were first declared.

The first purpose of the United Nations is to help "maintain international peace and security."

In 1945, the most serious threats to peace and security emerged between states and were largely defined by their borders.

Today, however, the greatest threats we face emerge within states and melt through their borders -- transnational threats like terrorism, and weapons proliferation, pandemic disease and trafficking in human beings.

The second purpose of this institution -- as written in the UN Charter -- is "to develop friendly relations among nations, based on equal rights and self-determination of all peoples."

In 1945, a life of liberty and dignity was more an aspiration than a reality for a majority of the world’s people.

Today, however, more nations than ever have enshrined the principles of democracy and human rights -- a true moral triumph that will only be complete when all individuals are secure in their basic freedoms.

The third purpose of the United Nations is "to achieve international cooperation in solving international problems."

In 1945, the fear was that strong, aggressive states -- eager and able to expand their frontiers with force -- would be the primary cause of international problems.

Today, however, it is clear that weak and poorly governed states -- unwilling or incapable of ruling their countries with justice -- are the principal source of global crises -- from civil war and genocide, to extreme poverty and humanitarian disaster.

The final purpose of the United Nations -- as the Charter states -- is "to be a center for harmonizing the actions of nations in the attainment of … common ends."

In 1945, the world's leaders joined together to build an institutional partnership that could address the shared challenges of their time.

Today, faced with the realities of a new world, we must transform the United Nations to meet the shared challenges of our time.

The members of this body must work together to strengthen security in a world threatened by stateless extremists.

Today, I call on the nations of the world to ratify the Comprehensive Convention on Terrorism.

No cause, no movement, and no grievance can justify the intentional killing of innocent civilians and non-combatants.

This is unacceptable by any moral standard.

It is time for every member of the United Nations to outlaw acts of international terrorism.

We must also work together to promote prosperity and development in a world of great potential.

The United States is committed to the Millennium Development Goals.

And at Monterrey, three years ago, all nations agreed that development must be a two-way street.

Donor countries have a responsibility to increase their assistance to developing nations. And developing nations have a responsibility to govern justly, to advance economic liberty, and to invest in their people.

The Monterrey Consensus is working.

Now is not the time to revert to old, failed thinking about development.

Countries representing three-quarters of the developing world's population are on a pace to meet the targets of the Millennium Declaration by 2015.

And as President Bush said on Wednesday, the United States is prepared to take new action to accelerate this progress: We will eliminate all tariffs and subsidies that distort free trade -- as other nations do the same.

Members of the United Nations must work together as well to support democracy in a world of expanding liberty. To advance this common purpose, in 2004, President Bush proposed the creation of a Democracy Fund. With the broad support of this body, we have made that a reality.

The Fund is now receiving donations -- in cash and in kind -- from countries both large and small, who wish to help other nations lay the foundations of democracy.

Showing its leadership as the world's largest democracy, India made the generous opening pledge of $10 million.

Now to be sure, when speaking about democracy, the United States has reason for humility.

After all, it was only in my lifetime that America guaranteed the right to vote for all its citizens.

Obviously, the path to democracy is long, and imperfect, and different for every nation.

But the principles of democracy are universal -- as is the desire for them. And the United Nations must support every country that embraces the challenge of self-government. In Afghanistan, Iraq, Lebanon, in the Palestinian territories and throughout the world, peoples who want to build democracy deserve our help.

The many goals we share are great indeed. And the United Nations has a major role to play in their achievement.

But for this institution to become an engine of change in the 21st century, it must now change itself.

The United Nations must launch a lasting revolution of reform.

The UN Summit Declaration, which every head of state endorsed this week, expresses a global consensus that reform is imperative. And I want to thank former General Assembly President Ping for his tireless hard work.

Our challenge now -- under President Eliasson's leadership -- is to enact the vital reforms that will make the United Nations more accountable to its members, more suited to new challenges and more faithful to its founding purposes.

The United States welcomes the commitment of all leaders to establish a new Peace-Building Commission. Now, we must embrace the difficult task of implementing that vision.

A Peace-Building Commission should plan for post-conflict missions before crises erupt.

And it must help to coordinate reconstruction efforts after the fighting stops.

In a world threatened by civil strife, the United Nations needs to be better prepared to help countries rebuild in the aftermath of conflict.

We are also pleased that the world's leaders recognized the importance of establishing a new Human Rights Council.

But it will take a lot of hard work in the coming months to realize this goal.

The Human Rights Council must have fewer members, less politics, and more credibility. And it should never -- never -- empower brutal dictatorships to sit in judgment of responsible democracies.

The Human Rights Council must have the moral authority to condemn all violators of human rights -- even those that sit among us in this hall.

Finally, we welcome the promise of the world's leaders to make the United Nations a more effective -- and more principled -- institution.

As President Bush said on Wednesday, "The United Nations must stand for integrity, and live by the high standards it sets for others."

For the United Nations to champion democracy more legitimately, we must increase the transparency and accountability of this institution.

For the United Nations to promote prosperity more credibly, tougher ethics rules and greater internal oversight are needed to ensure the highest professional standards.

And to make the United Nations relevant to the challenges of today, the purpose and performance of all UN programs must be reviewed thoroughly, consistently, and comprehensively.

Our fellow citizens deserve a United Nations that commands their respect -- and is worthy of their hard-earned tax dollars.

In a democracy, leaders must be able to justify that their people’s money is indeed being well spent.

Real progress on these fundamental reforms will prove that the United Nations can address greater issues of change -- in particular, the reform of the Security Council.

We want this important body to reflect the world as it is in 2005 -- not as it was in 1945.

The United States is open to expanding the Security Council.

We have long supported a permanent seat for Japan. And we believe that developing countries deserve greater representation on this body.

All of this would make for a more effective Security Council -- and the Security Council must be effective.

It must be able to deal with great challenges like terrorism and nuclear proliferation, especially when it faces real threats and when countries like Iran threaten the effectiveness of the global non-proliferation regime.

When diplomacy has been exhausted, the Security Council must become involved.

Questions about Iran’s nuclear activities remain unanswered, despite repeated efforts by the IAEA.

And after agreeing to negotiate with Europe, Iran has unilaterally walked away from the talks and restarted its nuclear programs.

Iran should return to the negotiations with the EU-3 and abandon forever its plans for a nuclear weapons capability.

My friend, the experience of recent years has reinforced the universal truth that international institutions are only as strong, and effective, and relevant as their members choose to make them.

The United Nations is no different.

The United States believes in a United Nations that is strong and effective.

And we have ambitious hopes for its future.

So in this year, as the United Nations marks its 60th anniversary, let us recommit ourselves to principled action.

Let us embrace the same spirit of creation that moved the builders and leaders of 1945.

And let us reform this great institution to meet the challenges of a new era.

Thank you.

Source: http://usinfo.state.gov


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