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Friedenskonsolidierung - Schlüsselaufgabe für die Vereinten Nationen

Die Rede des UN-Generalsekretärs Kofi Annan im Deutschen Bundestag

Am 28. Februar 2002 sprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor dem Deutschen Bundestag. Annan thematisiert den Anspruch und die Aufgaben der Vereinten Nationen zur Sicherung des Weltfriedens, verschweigt aber auch nicht die Schwierigkeiten, die dabei auftreten. Im diplomatischen Geschäft sind mitunter auch die Dinge von Bedeutung, die nicht angesprochen werden. Ob Kofi Annan von Afghanistan oder über den Balkan (insbesondere Kosovo) spricht: Er vermeidet jeden Bezug auf die den UN-Friedesnmissionen vorausgegangenen Kriege. Beim Kosovo-Krieg (genauer: beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien) im Frühjahr 1999 hatte es sich nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler um einen von der UN-Charta nicht gedeckten Angriffskrieg gehandelt. Das weiß natürlich auch Kofi Annan. Hätte er darüber in dem Parlament reden sollen, das seiner Zeit - am 16. Oktober 1998 - sein Plazet für ein militärisches Eingreifen der NATO gegeben hatte? Ohne Kritik wäre ihm das nicht möglich gewesen. Aus Höflichkeit dem Gastgeber gegenüber schwieg er also. Im Fall Afghanistans liegen die Verhältnisse nicht ganz so klar. Jedenfalls behauptet die Bundesregierung, dass dem US-Krieg gegen Afghanistan und einer deutschen Beteiligung an "Enduring Freedom" ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrats zugrunde läge. Wäre dies so und entspräche dies auch der Auffassung des UN-Generalsekretärs, so hätte Kofi Annan diesen Krieg sicher als ein - gelungenes? - Beispiel für einen Akt der Friedenserzwingung nach Kapitel VII der UN-Charta erwähnt. Er tat es nicht.

Wir dokuemntieren die Rede Kofi Annans im Wortlaut.

Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, vor diesem Hohen Haus zu sprechen - um so mehr, als mir bewusst ist, dass ich einer der wenigen Nichtdeutschen bin, die dazu eingeladen wurden, und erst der Dritte, seitdem Sie dieses großartig restaurierte Domizil in der historischen Hauptstadt Deutschlands bezogen haben. Gleichzeitig ist es mir auch eine große Freude, zu Ihnen sprechen zu können, denn als Weltbürger und Mitglied der Vereinten Nationen setzt Deutschland ein bewundernswertes Beispiel.

Während meiner gesamten Amtszeit als Generalsekretär, aber auch schon davor, bin ich in den Genuss einer engen Arbeitsbeziehung mit der deutschen Regierung und dem deutschen Volk gekommen. Ihre konstruktive und großzügige Haltung gegenüber den Vereinten Nationen ist um so verdienstvoller, wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland einmal als "Feindstaat" betrachtet wurde und dass wegen der Teilung Deutschlands im Kalten Krieg die Bundesrepublik mehr als 20 Jahre warten musste, bis sie Mitglied der Vereinten Nationen werden konnte.

In dieser Stadt und vor allem auch an diesem Gebäude sind als Warnung für künftige Generationen mit Bedacht einige Spuren der schrecklichen Verheerungen des Krieges erhalten worden. Es gibt, wie ich meine, wenige Völker, die sich so stark für die Sache des Friedens engagieren wie das deutsche Volk heute, und es gibt, wenn überhaupt, nur wenige, die bessere historische Gründe dafür haben.

Eines, was mich in den zwölf Jahren, seitdem Sie durch Selbstbestimmung zur Einheit gelangt sind, tief beeindruckt hat, ist die Art und Weise, wie Sie über historisch bedingte Hemmungen bezüglich Ihrer Rolle in der Welt, so auch bezüglich der Entsendung von Truppen, hinausgewachsen sind und Ihren Teil der Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übernommen haben.

Ich weiß, dass dieser Wandel nicht einfach war. Er verlangte von der politischen Führung und von den hier versammelten gewählten Volksvertretern Mut und Taktgefühl zugleich. Aber dies ist natürlich nur eine von vielen Weisen, wie die Bundesrepublik zu Frieden und Stabilität in Europa und in entfernteren Weltgegenden beigetragen hat. Ihr Engagement für den Aufbau der Europäischen Union, Ihr Einsatz für die Verbindung von politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit wirtschaftlichem Fortschritt und der Schaffung einer Währungsunion und das große Gewicht, das Sie auf die Stärkung demokratischer Institutionen gelegt haben, sind Ausdruck Ihrer Erkenntnis, dass Frieden eine äußerst komplexe Struktur ist, die auf vielen Fundamenten zugleich aufgebaut werden muss.

Ihre Rolle bei der Festigung des Friedens auf dem Balkan war besonders wichtig - und ich freue mich sehr darüber, dass Michael Steiner jetzt als mein Sonderbeauftragter in Kosovo tätig ist. Doch bin ich auch froh, feststellen zu können, dass Ihre Tätigkeit nicht auf Europa oder seine unmittelbare Nachbarschaft beschränkt ist. Deutschland war eines der wenigen Länder, das sich schon vor den Ereignissen des 11. September ernsthaft mit den Problemen Afghanistans auseinander gesetzt hat. Seither haben Sie Ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan erhöht - vor allem durch die Übernahme der Führungsrolle bei der Koordinierung der internationalen Bemühungen, Afghanistan beim Aufbau oder Wiederaufbau einer wirksamen und professionellen Polizei behilflich zu sein.

Es kann gar keinen wichtigeren Beitrag zur Schaffung dauerhaften Friedens in diesem Land geben, auf das sich heute - nach einer langen, bedauerlichen Periode der Vernachlässigung - das Augenmerk der ganzen Welt richtet.

Die Friedenskonsolidierung im weitesten Sinn ist das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Afghanistan ist nicht das erste Land, in dem die Vereinten Nationen ersucht wurden, in Partnerschaft mit anderen Organisationen bei diesem Prozess mitzuhelfen, und es wird wahrscheinlich nicht das letzte sein. Immer mehr scheint dies eine der Schlüsselaufgaben zu sein, die uns von der internationalen Gemeinschaft übertragen werden. In vielen Nachkriegsländern wird von uns auch erwartet, dass wir den Frieden erhalten, indem wir unter der Führung der Vereinten Nationen Truppen dorthin entsenden, die die berühmten blauen Helme tragen.

In anderen Fällen - wie beispielsweise in Kosovo und jetzt in Afghanistan - wird davon ausgegangen, dass diese militärische Aufgabe schwer bewaffnete Streitkräfte mit sehr robusten Einsatzrichtlinien erfordert. Dann ziehen die Mitgliedstaaten es vor, diese Aufgabe selbst zu übernehmen - in so genannten "Koalitionen der Willigen", die vom Sicherheitsrat genehmigt werden - während es den Vereinten Nationen überlassen bleibt, die zahlreichen zivilen Aufgaben zu koordinieren, die die internationale Gemeinschaft wahrnimmt, um einem Land in einer solchen Situation zu helfen.

Aber selbst dort, wo Streitkräfte unter UN-Befehl im Einsatz stehen, bilden sie heute häufig zusammen mit zivilen Elementen der Vereinten Nationen Teil einer größeren Mission, deren Mandat über die traditionelle Friedenssicherung hinausgeht. Dieses Mandat besteht im Wesentlichen darin, die Grundlagen für einen dauerhafteren Frieden zu legen. In der Vergangenheit wurden Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen entsandt, um eine Waffenruhe aufrechtzuerhalten, während die Parteien an einer politischen Regelung arbeiteten. Nur zu oft wurde daraus ein jahrelanger Aufenthalt, weil eine Regelung nicht zu Stande kam. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden sie sehr viel häufiger erst entsandt, wenn eine politische Regelung bereits vereinbart worden ist, mit dem Ziel, den Parteien bei deren Durchführung zu helfen.

Sensibler Prozess

Sie sind heute kein statisches Element mehr, dessen Entfernung das prekäre militärische Gleichgewicht zerstören und den Konflikt wieder aufflammen lassen würde. Vielmehr wird von ihnen erwartet, dass sie eine dynamische Rolle spielen, als Teil einer komplexen Operation unter Beteiligung zahlreicher Akteure, die danach streben, einen Frieden zu stärken und zu konsolidieren, der auch dann noch hält, wenn sie abgezogen wurden.

Die Friedenskonsolidierung ist ein wichtiger, notwendiger Auftrag. Dennoch können sich die Vereinten Nationen seine erfolgreiche Durchführung nur dann erhoffen, wenn zwei Dinge von vornherein klar verstanden werden:

Erstens: Friedenskonsolidierung ist ein äußerst komplexer Prozess, der viele verschiedene Einzelaufgaben miteinander verbindet. Erfolg oder Fehlschlag bei einer davon hat unausweichliche Auswirkungen auf alle anderen.

Zweitens: Es handelt sich um einen langen und sensiblen Prozess, bei dem es keine schnellen Patentlösungen gibt. Wer immer sich auf diesen Weg begibt, muss darauf vorbereitet sein, dass er ihn über lange Strecken gehen müssen wird.

Beispielhaft für den ersten Punkt steht die Ausbildung und Überwachung lokaler Polizeikräfte - ein Beispiel, das angesichts der Rolle, die Sie jetzt in Afghanistan übernehmen, für Sie von Interesse sein dürfte. Eine solche Tätigkeit hat wenig Wert ohne unbestechliche und wirksame Gerichte, menschenwürdige Haftanstalten und zumindest einige Institutionen zur Förderung der Menschenrechte. Denn was nützt es, eine effiziente Polizei aufzubauen, wenn es für die verhafteten Straftäter keine Gefängnisse gibt, oder nur solche, die auf eine Weise geführt werden, die allen Vorstellungen von Menschenwürde zuwiderlaufen? Was nützt es überhaupt, Straftäter zu verhaften, wenn sie nicht binnen angemessener Frist vor ein Gericht gestellt werden können, das internationale Mindeststandards einhält, oder wenn es an den Mitteln fehlt, um genügend Beweise zu erheben, die eine Verurteilung ermöglichen?

Um ein anderes Beispiel zu nennen: Was nützen Wahlen, selbst bei absolut einwandfreien Abstimmungsverfahren, wenn die Kandidaten nicht die Freiheit haben, einen Wahlkampf zu führen beziehungsweise die Medien nicht darüber berichten können; wenn die Verlierer nicht bereit sind, das Ergebnis zu akzeptieren oder die Gewinner ihren Sieg so auslegen, dass sie nun alle anderslautenden Ansichten ignorieren können?

Wir können nicht einem Land durch Wahlen Frieden bringen, wenn wir ihm nicht auch helfen, demokratische Institutionen zu schaffen und seiner Bevölkerung die Lösung ihrer sozialen Probleme zumindest in Aussicht zu stellen. Oder was nützt es wiederum, die Häuser von Flüchtlingen wieder aufzubauen, wenn wir sie nicht davon überzeugen können, dass nach ihrer Rückkehr ihre Sicherheit gewährleistet ist? Und was nützt es, sie zur Rückkehr zu bewegen, wenn es keine Aussicht auf eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, in der sie ihre Fähigkeiten zum Einsatz bringen und ihre Familien ernähren können?

Ebenso fragt sich, was es nützt, bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und zu demobilisieren, wenn es für die dadurch freigesetzten Jugendlichen und jungen Männer keine ordentlichen Schulen oder zivile Arbeitsplätze gibt.

Alle diese humanitären, militärischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben greifen ineinander, und die daran beteiligten Menschen müssen eng zusammenarbeiten. Keine davon lässt dauerhaften Erfolg erwarten, wenn wir sie nicht alle als Teil einer einzigen, zusammenhängenden Strategie gleichzeitig wahrnehmen. Sollten für eine davon die Mittel fehlen, mag sich die Arbeit an allen anderen als vergeblich erweisen.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass nach Lage der Dinge die Vereinten Nationen und andere Institutionen nach wie vor schlecht dafür gerüstet sind, eine solche umfassende Strategie zu entwickeln, und noch weniger, sie durchzuführen. Dennoch wird beides häufig von den Vereinten Nationen verlangt. Zurzeit ist unser System zu stark in Kompetenzbereiche untergliedert. Ich glaube, dass es uns im UN-Sekretariat zum Teil gelungen ist, dies zu überwinden, und ich habe mich mit Nachdruck darum bemüht, die Arbeit unserer Fonds und Programme, wie etwa des Unicef, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und der Hohen Kommissare, für Flüchtlinge und Menschenrechte zu koordinieren. Wir sind außerdem bemüht, in der Arbeit des Systems der Vereinten Nationen insgesamt, das natürlich auch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds umfasst, eine stärkere gegenseitige Abstimmung herbeizuführen.

Doch die Schlüsselentscheidungen werden von den Regierungen der einzelnen Staaten getroffen, entweder einzeln oder in zwischenstaatlichen Organen wie dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und ihren verschiedenen Ausschüssen, und auch - da die Vereinten Nationen Einsätze selten allein durchführen - in den entsprechenden Gremien anderer Organisationen wie etwa der Nato und der OSZE. Die Sache wird dadurch noch weiter kompliziert, dass die verschiedenen Stellen des UN-Systems unterschiedlichen Verantwortungsbereichen innerhalb der Länderregierungen zugeordnet sind, weswegen in den Hauptstädten Prioritätenkonflikte entstehen und am anderen Ende widersprüchliche Signale gesetzt werden können.

So wird beispielsweise Unicef in einem jeweiligen Mitgliedstaat einen ganz anderen Sektor als Ansprech- und Kooperationspartner haben als die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze. Zu oft führt dies zu einer fragmentierten Vorgehensweise, genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen. Die Mandate, die den Vereinten Nationen und anderen Organisationen übertragen werden, übersteigen häufig deren Kapazität. Und vielfach haben wir entweder zu wenig Geld oder wir haben Geld, das nicht für die vordringlichsten Prioritäten bereitsteht, weil es an andere Zwecke gebunden ist, oder es entsteht eine zu große zeitliche Lücke zwischen der Zusage von Mitteln und ihrer Auszahlung.

Diese Lücke zwischen Zusage und Auszahlung bereitet mir im Falle Afghanistans bereits jetzt große Sorgen. Obwohl erhebliche Beträge versprochen wurden, ist dort bisher noch nicht genügend Geld eingegangen. Die Friedenskonsolidierung in Afghanistan ist auf die Dynamik eines möglichst schnellen Wiederaufbaus angewiesen. Im jetzigen Stadium ist es von höchstem Vorrang, Lehrern ihre Gehälter auszuzahlen, Saatgut für die neue Anbausaison bereitzustellen und in den Städten wie auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Solche schnell wirkenden Projekte können in den frühen Phasen einer Friedenskonsolidierungsoperation Entscheidendes ausmachen - vor allem, wenn es um deren Glaubwürdigkeit in den Augen der örtlichen Bevölkerung geht.

Und dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt - der Notwendigkeit eines langfristigen Engagements. Ich habe zu Beginn gesagt, dass Afghanistan heute im Mittelpunkt des Weltinteresses steht, nachdem es lange Zeit in beschämender Weise vernachlässigt wurde. Leider ist diese Vernachlässigung typisch für kriegszerstörte Länder, die sich nicht mehr in den Schlagzeilen befinden. Dabei sind wir uns sicher alle einig, dass es nicht nur für Afghanistan, sondern für die ganze Welt viel besser gewesen wäre, wenn Afghanistan nach dem sowjetischen Rückzug 1989 nachhaltige Aufmerksamkeit erhalten hätte, anstatt dass man es ungehindert in Anarchie versinken ließ.

Krieg und Anarchie

Auch in anderen Fällen - so zum Beispiel in Angola - wurden Friedensvereinbarungen missachtet, hielten Krieg und Anarchie wieder Einzug und verlängerten die Qualen eines gepeinigten Volkes und zerstörten die geweckten Hoffnungen. In Ruanda glaubte die internationale Gemeinschaft, ein Friedensabkommen werde umgesetzt, während in Wirklichkeit Vorbereitungen zu einem breit angelegten Völkermord im Gange waren.

Zweifellos tragen in solchen Fällen die Parteien, die Verabredungen gebrochen und Gewalt angewendet haben, die schwerste Verantwortung. Aber häufig entfällt ein Teil der Verantwortung auch auf die internationale Gemeinschaft, die das Erbe des Misstrauens und des Hasses, das von einem Konflikt hinterlassen werden kann, ebenso unterschätzte wie die Stärke des Anreizes für junge Männer und Jugendliche, weiter zu kämpfen, weil kein anderes Ventil für ihre Energie vorhanden ist.

Die Vereinten Nationen haben aus diesen Erfahrungen gelernt, dass ebenso wie ein Konflikt nie in einem Vakuum entsteht auch der Frieden nicht nur eine Frage der Unterzeichnung von Abkommen oder Verträgen ist. Er muss immer von Grund auf neu geschaffen werden - wie dies heute in Afghanistan der Fall ist. Ich will damit nicht sagen, dass die Friedenssicherungseinsätze auf unbegrenzte Zeit in Ländern bleiben sollten, die gerade einen Konflikt überwunden haben. Im Gegenteil, es ist sehr wichtig, dass wir die Länder dazu bewegen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien.

Die Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungskräfte sollten stets die Eigenanstrengungen der Länder unterstützen und ihre Eigenständigkeit fördern, nicht hingegen der örtlichen Führung und Verwaltung ihre Aufgaben abnehmen. Und die Friedenssicherungskräfte sollten so bald wie möglich wieder abziehen, nachdem sie an der Schaffung von Bedingungen mitgewirkt haben, unter denen ein Land seine Stabilität aufrechterhalten kann. Allerdings sollten sie niemals abrupt oder verfrüht abgezogen werden. Darum hoffe ich sehr, dass die derzeitige Internationale Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan über ihre derzeitige Mandatsperiode hinaus verlängert werden kann.

Erforderlich ist ein nahtloser Übergang, der sorgfältig zu terminieren und zu planen ist, in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen - bilateralen und multilateralen, staatlichen und nichtstaatlichen, humanitären und Entwicklungsorganisationen -, deren Arbeit weiter gehen muss, lange nachdem die Friedenssicherungskräfte abgezogen sind. Je engere Beziehungen zwischen allen diesen Partnern und für die Dauer seiner Präsenz mit dem Friedenssicherungseinsatz bestehen, desto größer sind die Aussichten, dass diese Partner auch nach Beendigung des Friedenseinsatzes den Friedenskonsolidierungsprozess weiter voranbringen können.

Dies ist auch der Grund, aus dem ich mich immer häufiger bemühe, den Residierenden Koordinator der Vereinten Nationen in einem Land zum stellvertretenden Leiter der Friedenssicherungsmission zu ernennen. Auf diese Weise kann er sicherstellen, dass im Rahmen des Friedenskonsolidierungsprozesses frühzeitig Entwicklungsprogramme eingeleitet werden und dass beim Abzug der Mission eine reibungslose Übergabe an das reguläre Landesteam der Vereinten Nationen erfolgt.

Ferner bin ich bestrebt, am Amtssitz ähnlich enge Verbindungen zwischen den mit Entwicklung befassten und den für Frieden und Sicherheit zuständigen Stellen des Hauses zu gewährleisten. Aber dies kann nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten, die die Mittel und das Personal für alle diese Einsätze bereitstellen, gewillt sind, die Arbeit ihrer eigenen Ministerien und Dienststellen in gleicher Weise zu koordinieren.

Mitgliedstaaten, die Truppen für einen Friedenssicherungseinsatz stellen, wollen immer und zu Recht wissen, wie die "Ausstiegsstrategie" aussieht. Kein Staat will seine Soldaten auf unbegrenzte Zeit in einem fremden Land stationiert wissen, ohne dass ein politisches Ergebnis in Sicht wäre. In Antwort auf diese Frage haben wir bei den Vereinten Nationen, was den Übergang zu einer neuen Phase angeht, unseren eigenen Slogan geprägt: "Kein Ausstieg ohne Strategie".

Wenn wir uns einmal dazu verpflichtet haben, Völkern beim Wiederaufbau des Friedens behilflich zu sein, nachdem ein Krieg ihr Land verwüstet und tiefes Misstrauen unter ihnen gesät hat, müssen wir meiner Auffassung nach dazu bereit sein, diesen Kurs zu halten und Strukturen zu hinterlassen, die ihnen die Weiterführung dieses Prozesses erlauben. Denn sonst wird unsere gesamte Arbeit vergeblich gewesen sein, und diejenigen, die häufig unter Gefahr für Leib und Leben hart gearbeitet haben, um den Frieden zu erhalten, werden die niederschmetternde Erfahrung machen müssen, dass nach ihrem Weggang ihre Arbeit zunichte gemacht wird. Ich plädiere dafür, meine Damen und Herren, dass unser Ziel immer die Schaffung eines nachhaltigen Friedens sein sollte, genauso wie wir uns um die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bemühen - wobei diese ihrerseits eine der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden ist. Sie als Deutsche, die Ihr eigenes Land nach dem Zweiten Weltkrieg so großartig wieder aufgebaut haben, mit Hilfe Ihrer Freunde und Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft, können vielleicht besser als jedes andere Volk verstehen, was ich meine.

Die deutsche Geschichte hätte ganz anders ausgehen können, wenn die westlichen Verbündeten sich zwei oder drei Jahre nach 1945 wieder zurückgezogen hätten, oder wenn sie Sie nicht dabei unterstützt hätten, diese Ihre Bundesrepublik zu schaffen und darüber hinaus auch Ihre Wirtschaft wieder aufzubauen. Niemand bestreitet, dass dies vor allem deutsche Leistungen sind, auf die Sie zu Recht stolz sein können. Aber ich glaube, dass sie auch ein leuchtendes Beispiel dafür sind, was erreicht werden kann, wenn einer friedlichen Zukunft verpflichtete Außenstehende mit dem Volk eines Landes zusammenarbeiten, um ihm bei der Überwindung der bitteren Hinterlassenschaft eines Krieges behilflich zu sein.

Prominente Rolle

Ich weiß, dass die Deutschen diese Ansicht teilen und dass dies der Grund ist, aus dem Deutschland eine immer prominentere Rolle bei den Bemühungen übernimmt, in Ländern, die in jüngerer Zeit unter Kriegen gelitten haben, die Wunden zu heilen und wieder Frieden zu schaffen. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie in absoluten Zahlen weltweit zu den größten Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe gehören.

Gleichzeitig hege ich die Hoffnung, dass Sie noch mehr tun können, indem Sie auch einen höheren prozentualen Anteil ihres Bruttosozialprodukts für diesen Zweck bereitstellen. Ferner darf ich den großzügigen Beitrag würdigen, den Sie für weit entfernte, vom Krieg verwüstete Länder leisten, die keine unmittelbaren Verbindungen zu Ihnen haben, wie jetzt Afghanistan und zuvor schon Sierra Leone. Damit stellen Sie sicher, dass es keine Zonen der Gleichgültigkeit gibt, wie Ihr Bundespräsident es so treffend ausgedrückt hat.

Gestatten Sie mir auch, Sie zu ermutigen, möglichst bald das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Wenn Sie in den nächsten Wochen rasch handeln, können Sie noch zu den ersten sechzig Staaten gehören, deren Ratifikation das Statut in Kraft treten lässt.

Wir haben aus bitterer Erfahrung gelernt, dass wahrer Frieden nicht auf Straflosigkeit aufgebaut werden kann. Er erfordert Gerechtigkeit und Abschreckung ebenso wie Großmut und Versöhnungsbereitschaft.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten und Jahren wird Deutschland zweifellos aufgerufen werden, noch mehr für nachhaltigen Frieden und nachhaltige Entwicklung zu tun. Ihnen als Parlamentariern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie bilden die institutionelle Brücke zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft und das unverzichtbare Bindeglied zwischen der lokalen und der globalen Ebene. Sie sind daher in der einzigartigen Position, sich für eine Weltorganisation einzusetzen, die wirksamer arbeitet und den Bedürfnissen und Bestrebungen der Menschen, die Sie vertreten, besser gerecht wird.

Ich zolle Ihnen Beifall für das, was Sie bereits getan haben, und sehe einer noch engeren künftigen Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Volk Deutschlands erwartungsvoll entgegen. Meine Freunde, vielen Dank.


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