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Abbas: "Israel verhindert die Zwei-Staaten-Lösung" / Netanjahu: "Wir werden unseren Konflikt nicht durch verleumderische Reden bei den UN lösen"

Dokumentiert: Die Reden des israelischen Ministerpräsidenten und des Präsidenten der palästinensichen Behörde vor der 67. Generalversammlung der UNO


Am 27. September 2012 sprachen vor der UN-Generalversammlung sowohl der amtierende Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas als auch Israels Ministerpräsiden Benjamin Netanjahu. Beide Reden hatte es in sich (siehe hierzu "Eine Geschichte von zwei Reden"

Im Folgenden dokumentieren wir:


Auszüge aus der Rede des Präsidenten Mahmoud Abbas

"Verhindert ein weitere, sich schon abzeichnende, Neue Nakba im Heiligen Land. Unterstützt die Verwirklichung eines freien, unabhängigen Staates Palästina - jetzt! Lasst den Frieden siegreich sein, bevor es dafür zu spät ist!", sagte Präsident Mahmoud Abbas zum Abschluss seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Abbas informierte die Vollversammlung, dass die Palästinensische Verwaltung intensive Konsultationen mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedsstaaten mit dem Ziel begonnen habe, einem Antrag Palästinas auf Aufnahme als Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus noch in dieser Sitzungsperiode zuzustimmen.

"Und deshalb haben wir intensive Gespräche mit Staaten und Regionalorganisationen begonnen, um bis zum Ende der Sitzungsperiode Palästina von der Vollversammlung als Nichtmitgliedsstaat anerkennen zu lassen." Die Session endet im September nächsten Jahres. Abbas soll sich gegenüber den USA verpflichtet haben, über den Antrag nicht vor der US-Präsidentenwahl am 6. November abstimmen zu lassen.

Abbas verurteilte Israels Maßnahmen und Politik in den besetzten palästinensischen Territorien, besonders den ständig weitergeführten Siedlungsbau, der die palästinensische Autonomieverwaltung sinnlos werden lässt.

Abbas kritisierte massiv die zunehmenden Gewalttaten extremistischer Siedler. "535 terroristische Attacken seit Jahresbeginn" seien gegen Privathäuser, Schulen, Moscheen und Kirchen in den Palästinensergebieten ausgeführt worden. Das Gesamtbild lasse nur den Eindruck zu, dass Jerusalem die Zwei-Staaten-Lösung ablehne.

"Israels Alles oder Nichts Politik führt zur Schwächung der palästinensischen Verwaltung, sie unterminiert die Möglichkeiten der Verwaltung, die nötigen Aufgaben wahrzunehmen. Das zielt auf die Existenz der Autonomiebehörde und bewirkt einen baldigen Kollaps."

Weiter sagte er, dass die Israelische Politik mit aggressiven und extremistischen Positionen auf vielen Gebieten auch noch einen zusätzlichen religiösen Konflikt heraufbeschwört. Palästina sei "die Heimat der drei monotheistischen Religionen", sagte Abbas und zählte dabei Islam, Christentum und Judentum auf.

Der Palästinenserpräsident warf Israel vor, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. "Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreisst", sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Abbas sagte, Israel setze die Besetzung Ostjerusalems fort und annektiere mit seinen Siedlungen grosse Teile des Westjordanlands. Zudem verweigere es ernsthafte Verhandlungen über das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge. In dieser Lage spreche er für ein "wütendes Volk", das darüber empört sei, dass Israel für eine "Politik des Kriegs, der Besatzung und Siedlungen" belohnt werde. Notwendig sei eine "Kultur des Friedens und internationaler Resolutionen".

Abbas sagte weiter: "Man kann die Taten der israelischen Regierung in unserer Heimat nur als den Willen auf einen andauernden Zustand gerichtet verstehen. Das Verhalten lässt eines erkennen: Die Verweigerung einer 2-Staaten-Lösung durch Israels Regierungen!" "Die Maßnahmen der vergangenen Jahre bezeugten die sich verstärkenden Absichten Israels, das Oslo-Abkommen in ihrem Sinne aufzulösen, während die Besatzer gleichzeitig Tatsachen in den besetzten Territorien schaffen, die eine staatliche Lösung immer mehr erschweren, wenn nicht ganz unmöglich machen."

"Israel verweigert ein Ende der Okkupation und weist das Recht und die Freiheit der Palästinenser und einen unabhängigen Staat Palästina zurück." So Abbas. "Israel verspricht den Palästinensern eine neue Katastrophe, eine Neue Nakba!"

Abbas fügte weiter hinzu: "Ungeachtet unserem Gefühl von Ärger, spricht die PLO als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes, von dem Ziel, ohne Hast, von einer friedlichen Lösung und den Rechten auf die wir nicht verzichten werden. Gewaltlos und unter Zurückweisung jeder Art von Terrorismus, besonders den Formen des Staatsterrorismus."

"Ungeachtet unserer Gefühle von Erfolglosigkeit und Hoffnungslosigkeit, werden wir unsere Hände immer dem israelischen Volk ausstrecken, um mit ihm in Frieden zu leben. Wir mussten schon vor langer Zeit erkennen, dass beide Völker nur in Frieden zusammen leben können. Jeder in seinem Staat, im Heiligen Land. Wir erkannten auch, dass es Fortschritt in Richtung dieses Ziels nur durch ehrliche Verhandlungen geben kann."

Abbas rief den UN-Sicherheitsrat auf, eine Resolution zu befürworten, die ein Ende des palästinensisch-israelischen Konflikts befördert. "Die internationale Gemeinschaft, vertreten in den Vereinten Nationen, ist jetzt mehr denn je aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Sicherheitsrat ist gefordert, eine dringliche Resolution zu verfassen, die Grundlagen für die schnellstmöglichste Lösung des Konflikts legt. Diese Resolution muss bindend/verpflichtend sein und für beide Seiten im Konflikt, die Vision von einem Staat Palästina und Israel, friedlich nebeneinander lebend, Realität werden lassen!" so Präsident Mahmoud Abbas.

Quelle: Nicht autorisierte Übersetzung; mitgeteilt im Newsletter der "Freunde Palästinas", 27. September 2012


H.E. Mr. Mahmoud Abbas, President, Palestinian Authority

27 September 2012

Statement Summary:

MAHMOUD ABBAS, Chairman of the Executive Committee of the Palestinian Liberation Organization and President of the Palestinian National Authority, said attacks by the “terrorist militias” of Israeli settlers had become a daily reality, with at least 535 attacks perpetrated since the start of 2012. Palestinians faced relentless waves of attacks against their mosques, churches, homes and schools. Increased attacks should not surprise anyone; they stemmed from a policy that prioritized settlements and a racist climate fuelled by a “culture of incitement” in the Israeli curriculum and extremist declarations.

Since the Assembly’s last session, Israel had continued its settlement campaign in Jerusalem and its environs, he said, aiming at altering the city’s historic character. It was a campaign of “ethnic cleansing” against Palestinians by demolishing homes, revoking residency rights, denying basic services, closing institutions and impoverishing people through a “siege” of walls and checkpoints. Settlement building continued throughout the West Bank, while attacks persisted against the Gaza Strip. He urged that Israel be compelled to respect the Geneva Conventions, lift the blockade of Gaza and investigate the detention of Palestinian prisoners and detainees in Israeli jails.

He said Israel continued to impose severe restrictions on movement, preventing the Palestinian National Authority from implementing infrastructure projects and providing services to its citizens. Its overall policy was undermining the Authority’s ability to carry out its functions and implement its obligations. Such actions were taking place amid an Israeli political discourse that brandished extremist positions, which incited religious conflict. “This is something we firmly reject,” he said, stressing that such discourse only fuelled those trying to use tolerant monotheistic religions as ideological justification for terrorism.

To surmount that impasse, Palestinians had held exploratory talks with Israel at the start of the year, upon Jordan’s initiative, he said, and had made efforts to create favourable conditions to resume negotiations. But Israel’s actions in his homeland and position on permanent status issues had led him to conclude that Israel rejected the two-State solution. A State of Palestine coexisting alongside Israel represented the “historic compromise” of the Oslo Declaration of Principles adopted 19 years ago under United States auspices, by which Palestinians had accepted to establish their State on only 22 per cent of the territory of historic Palestine. Israeli measures aimed to empty the Oslo Accords of their meaning, making their implementation extremely difficult if not impossible.

Further, Israel refused to seriously discuss the issue of Palestinian refugees, he said, and continued its occupation of Palestinian water basins, agricultural land, air, skies and borders. It refused to allow Palestinians to attain their rights and rejected the independence of a State of Palestine. “I speak on behalf of an angry people,” he said, calling Israel’s evasion of accountability a license for it to continue its policy of dispossession and ethnic cleansing.

Despite the complexity of the reality and all the frustration, “there is still a chance — maybe the last — to save the two-State solution and to salvage peace,” he said, urging a new approach based on an understanding that a racist “settler colonization” must be condemned, punished and boycotted. It also required reaffirmation of and adherence to the terms of reference endorsed by the United Nations. Marathon talks were not needed, but rather the sincere intention to reach peace. The approach must include realization of an independent Palestinian State, with East Jerusalem as its capital, over all territory occupied by Israel since 1967, as well as an agreed solution to the Palestinian refugee issue, in line with resolution 194 (III), as prescribed in the Arab Peace Initiative.

The international community must now uphold its responsibilities, he said. He called on the Security Council to adopt a resolution on the foundations for a solution to the Palestinian-Israeli conflict, which would be the basis and foundation and serve as a “binding reference” if the two-State solution was to survive. The independence and freedom of a State of Palestine was a sacred right that must be realized. The Palestinian National Authority had affirmed its ability to create an advanced model for a modern State, achievements recognized by the Ad Hoc Liaison Committee and the World Bank, among others. A year ago, he had submitted the application for consideration by the Security Council to allow the State of Palestine to assume its rightful place in the United Nations, efforts that were aborted despite the fact that the overwhelming majority of countries supported them. A year later, “ Palestine” was playing its role in the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) with high professionalism.

His Government would continue its efforts to obtain full membership for Palestine at the United Nations, he said, and had begun consultations with regional organizations and Member States aimed at having the General Assembly adopt, during this session, a resolution considering the State of Palestine as a non-Member State of the United Nations. Today, 77 per cent of Palestinians were younger than 35 years old and they would not allow a new Nakba to occur. All Palestinians would continue to survive on their beloved land, every inch of which carried evidence of their roots. “There is no homeland for us except Palestine,” he said. Palestinians would continue peaceful resistance, in line with international humanitarian law, against the occupation for the sake of freedom, independence and peace. “Let peace be victorious before it is too late,” he said.

Die ganze Rede (arabisch mit englischer Übersetzung) - sie dauert 35 Min. - kann hier angesehen und angehört werden:
podcast [externer Link]
Die vollständige schriftliche Rede kann hier heruntergeladen werden:
Statement by H.E. Mr. Mahmoud Abbas



Auszüge aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu

Meine Damen und Herren,

vor 3000 Jahren hat König David von unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem aus den jüdischen Staat regiert. Dies sage ich alle jenen, die sagen, der jüdische Staat habe keine Wurzeln in unserer Region und er werde bald verschwinden.

Im Laufe der Geschichte hat das jüdische Volk alle Tyrannen besiegt, die uns zu zerstören trachteten. Ihre Ideologien liegen heute auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Das Volk Israel lebt weiter. Auf Hebräisch sagen wir „Am Israel chai“, und der jüdische Staat wird für immer bestehen.

(...)

In Israel vereinigen sich Vergangenheit und Zukunft.

Unglücklicherweise ist das in vielen anderen Ländern nicht der Fall. Denn heute wird eine große Schlacht zwischen Mittelalter und Moderne geschlagen.

Die Mächte der Moderne streben nach einer leuchtenden Zukunft, in der die Rechte aller geschützt werden, in der eine ständig wachsende digitale Bibliothek jedem Kind per Mausklick zur Verfügung steht, in der jedes Leben heilig ist.

Die Mächte des Mittelalters wollen eine Welt, in der Frauen und Minderheiten unterdrückt werden, in der Wissen unterdrückt wird, in der nicht das Leben, sondern der Tod glorifiziert wird.

Diese Mächte treffen überall auf der Welt aufeinander, doch nirgendwo so intensiv wie im Nahen Osten.

Israel steht stolz in der Reihe der Mächte der Moderne. Wir schützen die Rechte aller unserer Bürger: Männer und Frauen, Juden und Araber, Muslime und Christen – wir alle sind vor dem Gesetz gleich.

(...)

Gerade eben hat Präsident Abbas hier gesprochen.

Ich sage ihm und Ihnen:

Wir werden unseren Konflikt nicht durch verleumderische Reden bei den UN lösen. So wird er nicht gelöst werden. Wir werden unseren Konflikt nicht durch einseitige Ausrufungen einer Staatlichkeit lösen.

Wir müssen uns zusammensetzen, gemeinsam verhandelt und einen gemeinsamen Kompromiss finden, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den einzigen jüdischen Staat anerkennt.

Israel möchte einen Nahen Osten des Fortschritts und Friedens. Wir möchten, dass die großen drei Weltreligionen, die in unserer Region entstanden sind – Judentum, Christentum und Islam – gemeinsam in Frieden und gegenseitigem Respekt leben.

Doch die mittelalterlichen Kräfte des radikalen Islams, den Sie gerade die amerikanischen Botschaften im Nahen Osten haben erstürmen sehen, stehen dem entgegen.

Sie möchten die Herrschaft über alle Muslime. Sie haben sich der Eroberung der Welt verschrieben. Sie wollen Israel, Europa und Amerika zerstören. Sie wollen die Freiheit ausrotten. Sie wollen der modernen Welt ein Ende bereiten.

Der militante Islam ist weit verzweigt – von den Herrschern des Iran mit ihren Revolutionsgarden über die Terroristen von Al-Qaida bis hin zu den radikalen Zellen, die es überall auf der Welt gibt.

Doch trotz aller Unterschiede haben sie ihre Wurzeln alle in demselben bitteren Boden der Intoleranz. Diese Intoleranz wendet sich zunächst gegen die anderen Muslime und dann gegen die Christen, Juden, Buddhisten, Hindus, Säkularen – gegen jeden, der sich ihrem gnadenlosen Glaubensverständnis nicht unterordnet.

(...)

Quelle: Website der israelischen Botschaft in Berlin; http://embassies.gov.il


H.E. Mr. Benjamin Netanyahu, Prime Minister

27 September 2012

Statement Summary:

BENJAMIN NETANYAHU, Prime Minister of Israel, told the Assembly that, three thousand years ago, King David had reigned over the Jewish State in its eternal capital, Jerusalem. In saying that, he addressed, in particular, those who proclaimed that the Jewish State had no roots in the region, and that it would soon disappear. The Jewish people had lived on, and “the Jewish State will live forever”, he said. Even after it was exiled from Israel, the Jewish people never gave up the dream of returning to their ancient homeland; over time, they had restored independence and rebuilt their national life. “The Jewish people have come home, and we will never be uprooted again,” he stressed.

Yesterday, on the holiest day of the Jewish year, Yom Kippur, Jews had taken stock of the past, prayed for the future, and remembered the sorrows of persecution, including the extermination of a third of its people — 6 million — during the Holocaust. But, at the end of the day, they had celebrated the heroism of their people and the marvel of the “flourishing, modern” Jewish State. “We walk the same paths tread by our patriarchs”, but “we blaze new trails in science, technology, medicine and agriculture”, he said, adding that the past and the future found common ground in his nation. Unfortunately, that was not the case in many other countries, as a great battle was being waged between the modern and the medieval. Modernity sought a bright future in which the rights of all were protected and life was precious. The forces of medievalism sought a world in which women were subjugated, and in which rights were suppressed and death, not life, was glorified. Nowhere was that more stark than in the Middle East, he said.

Israel stood firmly with the forces of modernity. Its exceptional creativity was matched by its remarkable compassion, he said, describing Israeli humanitarian efforts during recent crises in Haiti, Japan, Tunisia and elsewhere. Israel treated thousands of Palestinian Arabs in its hospitals. Indeed, it was because Israel so cherished life that it also cherished and sought peace. It sought to preserve historic ties with Egypt and Jordan, and to forge a lasting peace with the Palestinian People. However, he emphasized, “we won’t solve our conflict with libellous speeches at the United Nations” or with “unilateral declarations of statehood”. Instead, the parties must sit together to negotiate a solution in which a demilitarized Palestinian State recognized the one and only Jewish State.

Israel wanted to see the three great religions that had sprung from its region coexist in peace and mutual respect, he went on. But, the forces of radical Islam, which sought supremacy over all of Islam, wanted to extinguish freedom and “end the modern world”. It had many branches, from the rulers of Iran to Al-Qaida terrorists to the radical cells lurking in every part of the world. They were all rooted in the same “bitter soil of intolerance”, he said, and they were directed at their fellow Muslims, at Christians, and Jews, at secular people and at anyone who did not submit to their creed. However, he stressed that “ultimately, they will fail… ultimately light will penetrate the darkness”. Ignorance had given way to enlightenment in the past, and so, too, would the Middle East once again be guided not by fanaticism and conspiracy, but by reason and curiosity. The question was not whether fanaticism would be defeated, but how many lives would be lost before it was defeated.

In the past, those who opposed fanaticism had waited too long to act, at a “horrific cost”. That could not happen again. “Nothing could imperil the world more than the arming of Iran with nuclear weapons.” Likening a nuclear-armed Iran to a nuclear-armed Al-Qaida, he said that both were fired “by the same hatred, and driven by the same lust for violence”. He pointed to the actions of Iran to date, even without nuclear weapons: it had brutally put down protests for democracy in its own country in 2009, and abetted the killing of American soldiers in Iraq. It had turned Lebanon and Gaza into terrorist strongholds, embedding thousands of rockets and missiles. Thousands of those had been fired at Israel by their terrorist proxies. It had even plotted to blow up a restaurant a few blocks from the White House, and continued to deny the Holocaust, as it had done again this week at the United Nations. Given that record of Iranian aggression, he asked the Assembly to imagine its actions with nuclear weapons. In that context, “who among you would feel safe in the Middle East?” Who would feel safe in Europe, in America or anywhere?

Some believed that a nuclear-armed Iran could be deterred, as the Soviet Union had once been. But, that was a dangerous assumption. Secular Marxists were very different from a country with suicide bombers, he warned. For Iran, in fact, mutually assured destruction was not a deterrent, it was an inducement. One of their leaders had said that using a nuclear weapon on Israel would destroy everything, but it would only “harm” the Islamic world, and, thus, it was not irrational to contemplate such a reality. And that was coming from a so-called moderate.

He had been speaking about the need to prevent Iran from acquiring a nuclear weapon for 15 years, but now “the hour is getting very late”. Diplomacy had not worked, as Iran had used those negotiations to bide time to advance its nuclear programme. Strong sanctions had had an effect on the Iranian economy, but they had not stopped the country’s nuclear programme. At this late hour, there was one way to prevent a nuclear-armed Iran, and that was to “place a clear red line” on its nuclear programme, he said. “Red lines don’t lead to war, red lines prevent war”, he said in that respect, describing several incidents in history where that rule had been proven true; for example, the North Atlantic Treaty Organization (NATO)’s red line had prevented war in Europe for half a century, and the invasion of Kuwait by Iraq and other conflicts might have been avoided with a clear red line.

To be credible, he said, such a line must be drawn, first and foremost, on Iran’s efforts to enrich uranium. Producing a diagram of a bomb and a fuse, he demonstrated how much enriched uranium was needed to produce a nuclear weapon, and showed the three stages that Iran would go through in order to do it. It was currently well into the second stage and, at current enrichment rates, it would finish the second stage by next spring or summer. That information was not as secret; it was based on IAEA reports that anyone can read online. “If these are the facts — and they are — where should a red line be drawn?” he asked, and answered that it should be drawn before Iran completed the second stage of nuclear enrichment. “Each day, that point is getting closer”, he stressed, and everyone should, therefore, have a sense of urgency. While intelligence agencies had saved many lives, “they are not foolproof”, and he urged the international community not to take such a risk. Instead, he believed that, “faced with a clear red line, Iran will back down”.

Just days ago at the United Nations, United States President Barack Obama had reiterated that a nuclear-armed Iran could not be contained. Indeed, the goal to prevent such a reality united Israelis and Americans, as well as others around the world. “Together we can chart a course forward,” he said. The Jewish people had always looked towards the future and worked to expand liberty, promote equality and defend human rights. “Let us commit ourselves to defend those values, and protect our common civilization,” he concluded.

Die ganze Rede - sie dauert 32 Min. - kann hier angesehen und angehört werden:
podcast [externer Link]
Hier geht es zum Transkript der Rede in deutscher Übersetzung: http://embassies.gov.il [externer Link]



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