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"Ich habe amerikanische Verstärkung angeordnet, um den Irakern behilflich zu sein"

Rede des US-Präsidenten zur neuen Strategie im Irak

Die im Folgenden dokumentierte Rede hielt US-Präsident George W. Bush vor dem World Affairs Council of Western Michigan vom 20. April 2007. Die Überstezung besorgte der Amerika Dienst.



Globaler Krieg gegen den Terror

Rede des Präsidenten

Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist der World Affairs Council of Western Michigan nun bereits ein Forum für lebhafte und wichtige Debatten. Meines Wissens wurde dieser Rat 1949 ins Leben gerufen. Er ist ein wichtiges Forum, um über die großen Fragen zu diskutieren, die sich unserem Land heute stellen. Es gibt keine bedeutendere Frage als die nach dem Kurs, den unsere Nation im Irak einschlagen sollte, und darüber möchte ich heute sprechen.

Vor drei Monaten hat meine Regierung eine ausführliche Untersuchung zu eben dieser Frage abgeschlossen. Ich habe wesentliche Veränderungen unserer Strategie im Irak angeordnet. Zur Umsetzung dieser neuen Strategie habe ich General David Petraeus eingesetzt, einen Experten und Verfasser des neuen Handbuchs der Armee zur Kriegsführung gegen Aufständische.

Diese neue Strategie unterscheidet sich grundsätzlich von der vorherigen. Sie berücksichtigt unsere Priorität, die gewählten Vertreter des Irak beim Schutz ihrer Bevölkerung zu unterstützen, insbesondere in Bagdad, denn die Iraker werden die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Fortschritte ohne ein Mindestmaß an Sicherheit nicht machen können. Die irakische Führung will diese Sicherheit gewährleisten, aber zum jetzigen Zeitpunkt schafft sie es nicht alleine.

Ich habe amerikanische Verstärkung angeordnet, um den Irakern behilflich zu sein, ihre Hauptstadt unter Kontrolle zu bringen, ihre Bevölkerung zu schützen, und die Terroristen zu verfolgen, die religiöse Unruhen schüren. Während sie diese Aufgabe erfüllen, bilden unsere Truppen weiterhin irakische Sicherheitskräfte aus und schulen sie für den Tag, an dem sie die volle Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernehmen können.

General Petraeus setzt diese neue Strategie jetzt seit zwei Monaten um. Er berichtet, dass wir den Erfolg der Strategie erst Ende des Jahres beurteilen werden können. Dennoch zeigen sich bereits die ersten Indikatoren dafür, dass der Einsatz die Erwartungen erfüllt. Es gibt immer noch furchtbare Angriffe im Irak, wie beispielsweise die Bombenanschläge in Bagdad am Mittwoch, aber die Richtung des Kampfes beginnt sich zu verlagern.

In den kommenden Monaten werde ich regelmäßig über den aktuellen Stand des Einsatzes berichten. Heute möchte ich Ihnen Einzelheiten darüber mitteilen, wie diese Bestrebungen in drei Gebieten vorankommen: in Bagdad, der Provinz Anbar sowie den Randgebieten von Bagdad, wo Terroristen und Extremisten stark vertreten sind.

Das Hauptelement unserer neuen Strategie wird in Bagdad umgesetzt. In Bagdad gab es die meisten religiösen Unruhen; dort wird der Hauptteil unserer zusätzlichen Truppen stationiert. Bisher haben drei zusätzliche amerikanische Brigaden mit etwa 12.000 Soldaten das Stadtgebiet von Bagdad erreicht, eine weitere Brigade bereitet sich in Kuwait auf den Einsatz vor, und eine zusätzliche Brigade trifft nächsten Monat in Kuwait ein. Die irakische Regierung erfüllt ebenfalls ihre Zusage, die Truppenstärke in der Stadt zu erhöhen. Für jeden amerikanischen Soldaten, der in Bagdad stationiert ist, gibt es jetzt etwa drei irakische Sicherheitskräfte - damit beläuft sich die Gesamtzahl der Kampftruppen im Stadtgebiet von Bagdad auf fast 80.000.

Was ich damit sagen will, ist, dass die amerikanischen Kampftruppen nicht alleine sind bei der Aufgabe, die Hauptstadt des Landes zu sichern. Ebenso wichtig wie die zunehmende Truppenzahl sind ihre wechselnden Positionen in der Stadt. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf eine Karte lenken, auf der die Truppenpräsenz um Bagdad Ende vorigen Jahres eingezeichnet ist. So sahen damals unsere Positionen aus. Die meisten Soldaten befanden sich auf Stützpunkten am Rande der Stadt. Sie räumten tagsüber Stadtviertel in Bagdad und kehrten nachts auf ihre Stützpunkte zurück. Das Problem war, dass sich die Extremisten, die Radikalen, die Mörder bei Rückkehr unserer Truppen auf die Stützpunkte zurück in die Stadtviertel begaben.

Deshalb ändern wir das. Teil unserer Strategieänderung, Teil der neuen Aufgabenstellung in Bagdad sieht vor, dass amerikanische Soldaten Seite an Seite mit den irakischen Sicherheitskräften an kleinen Posten in Stadtvierteln leben und arbeiten, die gemeinsame Sicherheitsstellen genannt werden. Auf dieser Karte können Sie sehen, dass es jetzt mehr als zwei Dutzend gemeinsame Sicherheitsstellen gibt, die auf ganz Bagdad verteilt sind, weitere sind in Planung. Von diesen Stellen aus arbeiten irakische und amerikanische Streitkräfte gemeinsam, um die Stadtviertel zu räumen und zu sichern und um für die Bevölkerung in Bagdad Sicherheit zu schaffen. Wenn es heftige Auseinandersetzungen gibt, schreiten unsere Streitkräfte ein, und die irakischen Truppen können von den amerikanischen Truppen lernen, sie kämpfen Seite an Seite mit den besten Soldaten, die es je gab.

Indem sie in den Stadtvierteln Bagdads leben, lernen die amerikanischen Soldaten die Kultur und die Anliegen der Bevölkerung kennen. Und, was ebenso wichtig ist, die Bevölkerung lernt sie kennen. Wenn die irakischen Zivilisten eine starke Präsenz von professionellen Soldaten und Polizeikräften wahrnehmen, die die Straßen patrouillieren, nimmt das Vertrauen zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich zu ihrem Schutz an Milizen wenden, ist geringer. Die Menschen wollen Sicherheit in ihrem Leben und wenden sich mit diesem Wunsch an die offensichtlich effektivsten Sicherheitskräfte. Mit wachsendem Vertrauen in die Fähigkeit irakischer Truppen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Sicherheit zu garantieren, beginnen sie, zu kooperieren. Irakische und amerikanische Streitkräfte haben in den letzten drei Monaten in der Tat mehr Hinweise erhalten, als in jedem anderen Dreimonatszeitraum, über den wir Aufzeichnungen haben. Diese Hinweise stammen von Bürgen Bagdads, die Aufenthaltsorte von Terroristen oder Aufständischen mitteilen.

Die meisten Menschen - die große Mehrheit - wollen in Frieden leben. Die irakischen Mütter wollen, dass ihre Kinder in Frieden aufwachsen. Und wenn sie die Gelegenheit erhalten und Vertrauen gewinnen, liefern Zivilisten Terroristen, Extremisten und Mörder aus, um diesen Frieden zu erreichen.

Dieser neue Ansatz zur Sicherung von Bagdad birgt Risiken. Als ich den neuen Einsatz ankündigte, mahnte ich auch, dass mehr Soldaten, die mehr Einsätze in mehr Stadtvierteln durchführen, auch mehr Opfer bedeuten können. Seit Beginn des Sicherheitseinsatzes haben wir einige der höchsten Opferzahlen seit Beginn des Krieges verzeichnet. Mit der Zunahme der Truppenzahlen in Bagdad und der Ausweitung des Einsatzes in gefährlichere Stadtviertel wird sich dieses Muster höchstwahrscheinlich fortsetzen.

Wir müssen auch damit rechnen, dass die Terroristen und Aufständischen weiterhin grausame Anschläge durchführen. Hier sehen Sie ein Foto von der Zerstörung, die am Mittwoch durch eine Autobombe an einer Bushaltestelle in Bagdad verursacht wurde. Die Opfer dieses Anschlags waren unschuldige Frauen und Männer, die lediglich von der Arbeit nach Hause kamen. Dennoch war das nicht einfach ein willkürlicher Mord. Er birgt alle Anzeichen eines Anschlags der Al Kaida. Die Terroristen verübten den Anschlag zur Hauptverkehrszeit, mit der vollen Absicht, so viele Menschen wie möglich zu töten. Das ist schon lange das Verhaltensmuster von Al Kaida im Irak, das ist es, was sie tun. Sie verübten den spektakulären Angriff auf den Sitz der Vereinten Nationen in Bagdad. Sie verübten einen Bombenanschlag auf die jordanische Botschaft im Irak. Sie bekannten sich zu dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra. Erst vorige Woche schickten sie einen Selbstmordattentäter, der das irakische Parlamentsgebäude angreifen sollte.

Die Al Kaida meint, dass ihre beste Chance, ihre Ziele zu erreichen - die Vereinigten Staaten aus dem Irak zu vertreiben und die Bildung einer freien Gesellschaft im Nahen Osten zu verhindern – darin besteht, gegen den Sicherheitseinsatz vorzugehen, indem sie spektakuläre Angriffe verüben, die die Iraker dazu bringen, die Gewalt selbst in die Hand zu nehmen, und die Amerikaner zu dem Schluss verleiten, die religiösen Unruhen seien nicht einzudämmen. Diese Strategie ist gnadenlos, aber sie hat eine gewisse Logik. Es ist wichtig, dass alle Iraker, Sunniten und Schiiten gleichermaßen, begreifen, dass die Al Kaida die größte Bedrohung für den Frieden in ihrem Land darstellt. Die Frage lautet, ob wir und die Iraker nachgeben und so reagieren, wie es die Al Kaida will. Aufgrund der Erfahrungen, die sie durch den 11. September gemacht haben, werden die Vereinigten Staaten der Al Kaida nicht nachgeben, und wenn sie eine friedliche Gesellschaft wollen, dürfen die Iraker der Al Kaida ebenfalls nicht nachgeben.

Es liegt im Wesen einer Strategie zum Schutz der Bevölkerung begründet, dass die wichtigsten Erfolge oft die am wenigsten spektakulären sind. Tag für Tag, Häuserblock für Häuserblock machen die irakischen und amerikanischen Streitkräfte schrittweise Fortschritte in Bagdad. Dank mehr Soldaten auf den Straßen und mehr Zusammenarbeit mit den Einwohnern ist die Zahl der jede Woche beschlagnahmten Waffenvorräte seit Einführung der neuen Strategie um 50 Prozent gestiegen. Amerikanische und irakische Streitkräfte haben die Anführer eines großen Autobombenrings aufgespürt und festgenommen. Wir haben ein Warenhaus gefunden und geräumt, in dem Terroristen Chemikalien zur Herstellung von Waffen lagerten. Wir haben Mitglieder einer Todesschwadron festgenommen, die hunderte von Einwohnern eines Bagdader Stadtviertels terrorisierten. Folglich kehren vertriebene Familien jetzt nach Hause zurück. Die Zahl der konfessionell bedingten Morde in Bagdad ist seit Beginn des Einsatzes um die Hälfte zurückgegangen.

Die Ergebnisse des Sicherheitseinsatzes sind nicht in allen Teilen der Stadt gleich. In einigen Bereichen sind die Todesfälle aufgrund religiöser Unruhen stark zurückgegangen, während das Gewaltniveau in anderen Gebieten noch immer viel zu hoch ist. Aber sogar in unbeständigen Bezirken wie Sadr City beginnt unsere neue Vorgehensweise etwas zu bewirken. Vor einem Monat wurde in einem Bericht in der Presse von Grand Rapids ein Iraker aus Sadr City zitiert. Vielleicht haben Sie ihn gelesen. Falls nicht, Folgendes wurde dort berichtet: "Sie dankten uns" – es geht um unsere und die irakischen Streitkräfte – "Sie dankten uns respektvoll und mit einem Lächeln". Dieser Einwohner Bagdads sagte: "Ich bin froh, dass ein solcher Einsatz in meinem Stadtviertel durchgeführt wird." Die Menschen wollen Sicherheit, und sie wollen in Frieden leben.

Entwicklungen wie diese sind nicht so spektakulär wie die Bomben von Terroristen. Wenn sich eine Familie entschließt, sich zu ihrem Schutz nicht mehr auf Milizen zu verlassen, oder sich ein junger Mann von den Aufständischen abwendet und der irakischen Armee anschließt, ist das normalerweise kein Thema für die Abendnachrichten. Kleine, individuelle Entscheidungen wie diese sind jedoch für den Erfolg unseres Einsatzes von entscheidender Bedeutung. Sie zeigen, dass der Großteil der Iraker trotz aller Gewalt Sicherheit will, in Frieden leben will. Ich weiß, ich habe das bereits mehr als ein Mal gesagt. Es ist wichtig dass unsere Bürger verstehen, dass die Menschen auf der ganzen Welt nach Frieden streben, es aber dennoch Extremisten, Radikale und Mörder gibt, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um das zu verhindern.

Die irakischen Sicherheitskräfte gewinnen an Reife und Vertrauen, und das ist wichtig. Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen großen Mut und großes Können, und das ist ebenfalls wichtig für die Iraker.

Ein weiteres bedeutendes Element unserer neuen Strategie wird in der Provinz Anbar umgesetzt, ein großenteils sunnitisches Gebiet westlich von Bagdad. In den letzten vier Jahren war Anbar eine Brutstätte für Aufständische und Terroristen der Al Kaida. Sie müssen wissen, dass die Al Kaida sunnitisch dominiert ist. Laut einem Dokument der Al Kaida, das in unseren Besitz gelangte, ist das eindeutig erklärte Ziel der Al Kaida die Übernahme der Provinz Anbar als Heimatbasis für den Irak. Dies würde sie ihrem erklärten Ziel näher bringen, die Demokratie im Irak zu zerstören, eine radikale islamische Herrschaft zu etablieren und von einem sicheren Zufluchtsort aus Anschläge auf amerikanische Ziele im In- und Ausland zu verüben. Das hat die Al Kaida erklärt, das ist ihr Ziel. Und in der Provinz Anbar versuchen sie, dieses Ziel zu erreichen. Die Al Kaida hat dieses Ziel über einen skrupellosen Feldzug der Gewalt verfolgt – und an Macht gewonnen. Sie hatten Erfolg.

Und dann änderte sich etwas. Die Menschen in Anbar begannen zu erkennen, dass ihr Leben nicht das von der Al Kaida versprochene Paradies war – es war vielmehr ein Albtraum. Mutige Stammesführer haben also eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich "Das Erwachen" nennt, und begannen, mit amerikanischen und irakischen Streitkräften zusammenzuarbeiten. Die Scheichs und ihre Anhänger wussten genau, wer die Terroristen sind, und konnten daher sehr detaillierte Informationen liefern. Um diese Chance zu nutzen, habe ich mehr Soldaten in die Provinz Anbar entsandt. An der Seite der irakischen Armee und Polizei haben US-Marineinfanteristen und Sondereinsatzkräfte der Al Kaida schwere Schläge versetzt.

Die Karten zeigen die dramatischen Veränderungen in Ramadi, der Hauptstadt der Provinz Anbar. Die rot unterlegten Gebiete auf der ersten Karte zeigen, wo sich vor zwei Monaten die meisten Al-Kaida-Terroristen in der Stadt aufhielten. Die zweite Karte zeigt die Situation heute. Ihre Präsenz ist erheblich zurückgegangen. So beschrieb ein Reporter die Änderungen: "Vor einem Jahr war die Polizei in Ramadi praktisch ausgelöscht, es gab nur noch einige Dutzend Polizisten und eine rechtlose Stadt, in der man sich an niemanden um Hilfe wenden konnte. Jetzt verschwinden die Guerillakämpfer langsam, Schulen und Läden haben wieder geöffnet und Zivilisten sind wieder auf den vorher verlassenen Straßen zu sehen."

Die Provinz Anbar ist noch immer nicht sicher. Die Al Kaida hat auf diese Veränderungen mit schockierender Brutalität reagiert. Sie haben einen Bombenanschlag auf sunnitische Mitbürger beim Beten in der Moschee verübt, Todesschwadronen in Viertel geschickt, und Kinder, zum Teil erst 12 Jahre alt, für Selbstmordattentate rekrutiert. Aber diesmal lassen sich die Sunniten in der Region nicht einschüchtern. Mit Unterstützung ihrer Stammesführer treten sie vor, schützen ihre Familien und vertreiben die Terroristen. Sie treten vor um zu verhindern, dass die Al Kaida, die uns am 11. September 2001 angegriffen hat, in der Provinz Anbar einen sicheren Zufluchtsort schafft. Ich bin fest davon überzeugt, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegt, ihnen zu helfen.

General Petraeus sagte Anfang des Monats: "Normalerweise bewerben sich nur sehr wenige Iraker, die zum Dienst in der irakischen Armee oder Polizei in Anbar bereit sind, aber bei den letzten Anwerbekampagnen gab es über 2.000 Bewerber für das Training." General Petraeus fügte hinzu: "Offen gesagt ist das eine verblüffende Entwicklung, die die Frustration der sunnitischen arabischen Stämme über das, was ihnen die Al Kaida zugefügt hat, widerspiegelt. Das hatte wirklich verheerende Auswirkungen." Die meisten Leute lehnen, soweit es ihnen möglich ist, Extremisten, Radikale und Mörder ab.

Die Vereinigten Staaten werden den sunnitischen Scheichs und ihrem Volk helfen. Wir werden in der Provinz Anbar in der Offensive bleiben. Wir setzen mit der irakischen Regierung unsere neue Strategie in Bagdad und Anbar um, aber auch im "Bagdader Gürtel" - Randgebieten der Hauptstadt, in denen tödliche Angriffe verübt wurden. Ich habe mit Ihnen über die Hauptstadt sowie eine westliche Provinz gesprochen, und jetzt möchte ich über den Stadtgürtel um die irakische Hauptstadt sprechen.

Wir haben ein zusätzliches Stryker-Bataillon in die Provinz Dijala im Nordosten von Bagdad entsandt, wo unsere Soldaten und irakische Streitkräfte Razzien gegen die Al Kaida und Aufständische durchführen. Wir haben Verstärkung in die Provinz Diwanija entsandt. Diwanija, die Stadt Diwanija, liegt etwa 130 Kilometer südlich von Bagdad, und wir arbeiten dort mit den irakischen Streitkräften zusammen, um Milizen und schiitische Extremisten zu beseitigen.

In diesen und anderen Teilen der Zonen um Bagdad kämpfen irakische und amerikanische Einheiten, um Gebiete einzunehmen und zu sichern, die die Feinde einer freien Gesellschaft als die ihren betrachteten. Sie wehren sich. Folglich nimmt die Gewalt zu. Und während unser Streitkräfte tiefer in die Gebiete vordringen, kann sich die Gewalt noch weiter verstärken. Dennoch haben diese Einsätze wichtige Auswirkungen auf die junge Demokratie. Sie halten den Druck auf die Terroristen und Aufständischen aufrecht, die aus Anbar und Bagdad geflohen sind. Sie helfen, den Zustrom an Waffen und Kämpfern zu gewalttätigen Gruppen innerhalb der Hauptstadt zu unterbinden. Sie zeigen irakischen Bürgern überall im Land, dass es in einem freien Irak keine Zufluchtsstätten für Mörder geben wird.

Alle diese Militäroperationen haben zum Ziel, die Sicherheit ganz normaler Bürger im Alltag zu verbessern. Sie sollen konfessionell motivierte Gewalt reduzieren. Und sie sollen mehr Raum für politische Fortschritte der irakischen Regierung schaffen.

Es mag scheinen, als sei es vor Jahrzehnten gewesen - aber es ist nicht lange her, dass 12 Millionen irakische Bürger für eine freie und demokratische Zukunft ihres Landes stimmten. Und die Regierung, die sie gewählt haben, ist eingesetzt worden - das ist noch nicht einmal ein Jahr her - und sie arbeitet hart, Fortschritte bei einigen wichtigen Zielen zu erzielen, um diesem Land nach Jahren der tyrannischen und brutalen Herrschaft bei der Aussöhnung und Einigung zu helfen.

Die irakische Legislative hat einen Haushalt verabschiedet, der 10 Milliarden Dollar für Wiederaufbauprojekte vorsieht - und jetzt muss die Regierung dieses Geld dazu verwenden, das Leben der irakischen Bürger zu verbessern. Der Ministerrat hat vor kurzem einem Gesetz zugestimmt, das einen Rahmen für eine gerechte Aufteilung der Ölressourcen bieten würde – und jetzt muss dieses Gesetz noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hat einen Ausschuss zur Organisation von Wahlen in den Provinzen gebildet – der nächste Schritt besteht darin, ein Datum für diese Wahlen festzulegen.

Die irakischen Politiker ergreifen Schritte hin zu einer Einigung bezüglich eines Entbaathifizierungsgesetzes, das es mehr Irakern ermöglichen wird, wieder am bürgerlichen Leben ihrer Nation teilzunehmen. Sie müssen sich bezüglich dieser Maßnahme noch einig werden und sie an das Parlament weitergeben. Ministerpräsident Maliki setzt sich dafür ein, größere Unterstützung von den Nachbarländern Iraks und der internationalen Gemeinschaft zu bekommen. Ich habe erst vor ein paar Tagen über eine sichere Videoleitung mit ihm gesprochen – ich war im Weißen Haus, und er in Bagdad - und wir sprachen über die Nachbarschaftskonferenz und die Möglichkeit, die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung der Bestrebungen dieser jungen Demokratie zu gewinnen, zu wachsen und zu gedeihen. Auf der Konferenz in Ägypten im nächsten Monat wird er zusammen mit Außenministerin Rice und anderen beteiligten Politikern versuchen, vermehrte diplomatische und finanzielle Zusagen zur Unterstützung seines Landes zu bekommen.

Die irakischen Politiker haben damit begonnen, ihre Ziele zu erreichen – und sie haben noch viel zu tun. Wenn mehr Handlungsspielraum dadurch geschaffen wird, dass religiöse Unruhen eingedämmt werden, müssen die irakischen Politiker diesen Handlungsspielraum auch nutzen. Ich habe dem Ministerpräsidenten gegenüber unmissverständlich klar gemacht, dass unsere Geduld nicht grenzenlos ist, dass wir vollständig anerkennen, dass es politischen und wirtschaftlichen Fortschritt genauso wie militärischen Fortschritt geben muss, wenn diese Regierung erfolgreich sein will. Und es ist an den Irakern und den von ihnen gewählten Vertretern, den Vereinigten Staaten und der Welt zu zeigen, dass sie bereit sind, die für eine Aussöhnung und einen Weg in die Zukunft notwendige harte Arbeit zu leisten.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die irakische Regierung unter schweren Bedingungen hart arbeitet. Am Tag nach dem Bombenanschlag auf sein Gebäude hielt das irakische Parlament eine Sondersitzung ab. Der Parlamentssprecher sagte, die Sitzung habe "eine deutliche Botschaft an alle Terroristen und all jene übermittelt, die es wagen, diesen politischen Prozess aufzuhalten, dass wir Opfer bringen werden, um ihn fortzusetzen." Ich fand, das war eine ermutigende Erklärung: die Al Kaida verübt einen Bombenanschlag auf das Parlament, und dieser Mann erhebt sich und sagt, uns macht ihr keine Angst, wir werden den Willen der 12 Millionen Menschen repräsentieren, die gewählt haben.

Sie müssen einfach meine Sicht der Dinge verstehen - die große Mehrheit der Iraker sind mutige Menschen, die Brutalität ertragen müssen, weil Mörder versuchen, den Erfolg eines neuen Regierungssystems zu verhindern. Ich bin von ihrem Mut beeindruckt. Ich glaube auch, dass sich die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Maliki der Etablierung einer starken Demokratie verpflichtet fühlt. Das ist mein Eindruck nach meinen Gesprächen mit ihm. Ich habe beobachtet, wie der Mann in seinem Amt gewachsen ist. Ich habe das erste Mal im Juni mit ihm gesprochen, als er zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. Seit damals habe ich regelmäßig mit ihm gesprochen. Es wird sich noch zeigen, ob er den Mut hat, die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die für den Frieden notwendig sind. Es wird sich noch zeigen, ob er die Fähigkeit hat, auf die Menschen zuzugehen und dazu beizutragen, das Land zu einen.

Er sagt, wissen Sie, manchmal ist es schwer, das Parlament dazu zu bringen, genau das zu tun, das man für das Richtige hält. Ich weiß genau, was er meint.

Zusammen mit den Truppenstärken erhöhen wir auch unsere zivile Präsenz. Wir verdoppeln die Anzahl der so genannten Wiederaufbauteams in den Provinzen.

Diese Wiederaufbauteams helfen den irakischen Politikern vor Ort, grundlegende Dienste wieder herzustellen, sie fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen und tragen zur Versöhnung bei. Ihre Arbeit markiert einen großen Unterschied: Die irakische und amerikanische Regierung wollen die Gemeinden wieder aufbauen und die Lebenssituation der Menschen verbessern – die Extremisten und Terroristen wollen Gemeinden und Leben zerstören. Wenn der einfache Iraker diesen Unterschied selbst erkennt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er auf der Seite der gewählten Politiker steht und dazu beiträgt, die Extremisten in diesem Kampf an den Rand zu drängen.

In unserem Land findet eine andere Art Kampf statt, und sein Ergebnis wird direkte Auswirkungen auf die Front haben. Trotz der anfänglichen Anzeichen für Fortschritte vor Ort, trotz der Tatsache, dass viele der Truppenverstärkungen noch nicht einmal angekommen sind, drängt die demokratische Führung im Kongress auf eine Gesetzgebung, die die von General David Petraeus gerade begonnene Strategie untergraben würde. Im Repräsentantenhaus und im Senat wurden Gesetze verabschiedet, die unseren militärischen Befehlshabern Einschränkungen auferlegen und einen übereilten Abzug zu einem willkürlichen Zeitpunkt verlangen. Die demokratische Führung sagt, es müsse einen Abzug unabhängig von den Bedingungen vor Ort geben. Dieser Ansatz steht in erheblichem Kontrast zu der Haltung im Irak. Ein bekannter Nahostwissenschaftler besuchte vor kurzem den Irak und beschrieb die Unterschiede folgendermaßen: "Einem Reisenden, der sich zwischen Bagdad und Washington bewegt, wird die trübsinnige Hoffnungslosigkeit in Washington aber auch der vorsichtige Optimismus in Bagdad auffallen."

In Washington sowie im ganzen Land gibt es offene Unterschiede in den Meinungen, und über diese Unterschiede bin ich froh. Was die Vereinigten Staaten zu einem großartigen Land macht, ist die Fähigkeit, Meinungsunterschiede oft und offen zu diskutieren. Aber unsere Soldatinnen und Soldaten sollten niemals in diese Debatten verstrickt werden. Vor 74 Tagen habe ich dem Kongress einen Antrag auf Ermächtigung für Notfallmittel, die unsere Truppen dringend benötigen, vorgelegt. Die Führung im Kongress hat nun 74 Tage lang versucht, die Beurteilung unserer Generäle durch ihre eigene Beurteilung zu ersetzen – ohne mir einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Um die laufenden Armeeoperationen zu finanzieren, ist das Pentagon jetzt gezwungen, Gelder von den Konten für Militärangehörige zu transferieren.

Die Verzögerung bei der Bewilligung hat allmählich Auswirkungen auf die Fähigkeit des Pentagon unsere Soldaten und alle unsere Einsätze zu finanzieren. Am Mittwoch traf ich mich mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien im Weißen Haus. Es war ein sehr freundschaftliches Treffen. Ich denke, Sie wären über die Atmosphäre des Treffens im Cabinet Room im Weißen Haus sehr erfreut gewesen – zumindest war ich das. Ich bat die Personen am Tisch darum, die Politik außer Acht zu lassen und mir einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung unserer Truppen ohne willkürliche Fristen, ohne verschwenderische Ausgaben und ohne übermäßige Einschränkungen für unsere Befehlshaber vorzulegen.

Es gibt ausreichend Zeit, über diesen Krieg zu diskutieren. Wir müssen den Truppen aber die finanziellen Mittel bereitstellen. Wenn wir über den Kampf gegen den Terrorismus diskutieren, kommt es manchen gelegen, den Kampf nach Regionen zu unterteilen – daher hören wir von dem "Krieg in Afghanistan" und dem "Krieg im Irak", als seien das zwei verschiedene Dinge. Es ist ganz normal, dass auf diese Art über ein kompliziertes Thema gesprochen wird – aber ich denke nicht, dass es zutrifft. Unsere Feinde machen keinen Unterschied aufgrund von Grenzen. Sie sehen die Welt als großes Schlachtfeld und werden überall wo es ihnen möglich ist zuschlagen. Die Mörder, die im Irak Gefangene enthaupten und Selbstmordattentate anordnen, sind Anhänger der gleichen radikalen Ideologie wie die, die Märkte in Afghanistan zerstören, Autobomben in Algerien zünden oder U-Bahnzüge in London in die Luft sprengen. Die Männer, die vergangene Woche das irakische Parlament angriffen, haben dem gleichen Terrornetzwerk ihre Gefolgschaft geschworen wie jene, die am 11. September 2001 die Vereinigten Staaten angriffen.

Der Kampf im Irak dauert schon lang an und ist schwierig. Es ist eine schwere Zeit in der Geschichte unserer Nation. Ich denke aber auch, dass es eine ausschlaggebende Zeit in der Geschichte unserer Nation ist. Natürlich wünscht man sich eine einfache Lösung – dass wir einfach alles einpacken und unsere Soldaten nach Hause holen könnten und sicher wären. Im Irak wäre der einfache Weg aber der Weg in die Katastrophe. Wenn wir den Irak verließen, bevor die Regierung sich selbst verteidigen und ein Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Radikale sein kann und den Personen, die den Vereinigten Staaten schaden wollen, eine Zuflucht verwehren kann, wären die Konsequenzen für unser Land schwerwiegend.

Im Irak entstünde ein Sicherheitsvakuum. Extremisten und Radikale lieben Vakuum, in dem sie Chaos verbreiten können. Auf der Welt würden dann unterschiedliche Gruppen von Radikalen und Extremisten um Einfluss und Macht konkurrieren. Die Extremisten, die aus diesem Kampf hervorgingen, würden das Land in ein neues radikales Regime im Nahen Osten verwandeln. Ich sagte Ihnen ja bereits, dass sie neue Angriffe auf die Vereinigten Staaten ausführen wollen, und dazu benötigen sie einen sicheren Zufluchtsort.

Nicht jeder Feind, dem wir uns im Irak entgegenstellen, will uns in unserem Land angreifen, aber viele von ihnen wollen das. Ich denke, dass es im Interesse unseres Landes ist, diese Bedrohungen ernst zu nehmen. Wir müssen uns nicht erst vorstellen, was passieren könnte, sollte eine Gruppe von Terroristen einen Zufluchtsort finden. Wir haben diese Lektion, so hoffe ich, gelernt. Das ist genau das, was in Afghanistan geschah – und es ist wirklich wichtig, die Erinnerung daran wach zu halten. Zumindest ist es wichtig, dass ich mich daran erinnere, weil meine wichtigste Aufgabe darin besteht, die amerikanischen Bürger zu beschützen. Die Lehre aus dem 11. September lautet: Wenn man Extremisten, Radikalen und Mördern erlaubt, irgendwo auf der Welt einen Zufluchtsort zu finden, kann das tödliche Konsequenzen auf den Straßen unserer eigenen Städte haben.

Was im Ausland geschieht, hat Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist eine der grundlegenden Lehren des 11. Septembers 2001.

Diejenigen, die einen Abzug aus dem Irak fordern, behaupten, sie würden eine alternative Strategie für den Umgang mit der dortigen Situation vorschlagen. Ein Abzug ist keine Strategie. Ein Abzug könnte nicht verhindern, dass sich die Gewalt im Land ausbreitet und den Irak in Chaos und Anarchie stürzt. Ein Abzug könnte nicht verhindern, dass die Al Kaida Vorteile aus dem Chaos zieht und die Kontrolle über das Land übernimmt, das über weltweit mit die größten Ölvorkommen verfügt. Ein Abzug würde die Radikalen und Extremisten nur stärken. Ein Abzug könnte die Al Kaida nicht davon abhalten, den Irak als Basis zu nutzen, um die politische Führung in anderen gemäßigten Ländern zu stürzen. Ein Abzug könnte Iran nicht davon abhalten, das Chaos im Irak auszunutzen, um die Region zu destabilisieren, seinen radikalen Einfluss auszuweiten, Israel zu bedrohen und seine Bestrebungen, Atomwaffen zu erwerben, fortzusetzen.

Wenn ein Abzug überhaupt etwas bewirkt, dann würde er jede dieser gefährlichen Entwicklungen wahrscheinlicher machen. Ein Abzug würde die Feinde ermutigen und sie in ihrem Glauben bestärken, dass die Vereinigten Staaten schwach sind und nicht den Mumm haben, das Notwendige zu unternehmen, um die Grundlagen für Frieden zu schaffen. Schließlich würde ein Abzug die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass amerikanische Soldaten in den Irak zurückkehren müssen, um sich einem sogar noch gefährlicheren Feind zu stellen.

Ganz gleich, wie frustrierend der Kampf im Irak also ist, ganz gleich, wie sehr wir uns wünschen, der Krieg möge zu Ende sein, die Sicherheit unseres Landes hängt direkt vom Ausgang im Irak ab. Der Preis dafür, dort aufzugeben, müsste in den kommenden Jahren mit dem Leben amerikanischer Bürger bezahlt werden. Ich glaube fest daran, dass sich Historiker, wenn sie sich rückblickend die Entscheidung zugunsten eines Abzugs ansähen, fragen würden, was damals im Jahr 2007 geschah, und warum wir die Gefahren für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht erkannt haben.

Niemand versteht besser als unsere Soldaten, was im Irak auf dem Spiel steht. Jede Frau und jeder Mann bei unseren Streitkräften hat sich freiwillig für die Aufgabe gemeldet. Sie machen uns jeden Tag stolz. Michael Evans hat den Rang eines Specialist und stammt aus Sumner (Illinois). Seine Einheit ist Teil einer neuen Operation zur Sicherung Bagdads. Er sagt: "Es ist ein tolles Gefühl zu wissen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Aufständischen aus den Straßen zu vertreiben, damit die Menschen nicht in Angst leben müssen." Er fügt hinzu: "Ich werde in dem Wissen nach Hause fahren, dass ich etwas dazu beigetragen habe, den amerikanischen Bürgern zu helfen, damit das, was am 11. September geschah, niemals wieder geschieht."

Ich stimme ihm zu. Specialist Evans repräsentiert das Großartige an unserem Land: Anständige Bürger sind freiwillig bereit, uns alle zu schützen. Bei allem, was wir über die Konsequenzen eines Misserfolgs im Irak hören, dürfen wir doch nicht vergessen, was die Konsequenzen eines Erfolgs im Irak wären. Ein Erfolg im Irak würde im Herzen des Nahen Ostens eine neue und mächtige Demokratie entstehen lassen, eine Nation, die gegen Terroristen kämpft, anstatt ihnen Zuflucht zu gewähren, und das wäre ein starkes Beispiel für andere dafür, wie die Kraft der Freiheit eine Ideologie des Hasses überwinden kann.

Wir in den Vereinigten Staaten haben ähnliche Arbeit schon in der Vergangenheit geleistet. Sie wissen sicherlich, dass ich voller Bewunderung und Stolz bin angesichts der Tatsache, dass, auf der einen Seite, mein Vater mit 18 in die Navy eintrat, um einen erklärten Feind - die Japaner – zu bekämpfen, und sein Sohn, auf der anderen Seite, ungefähr 55 Jahre später ein guter Freund des japanischen Ministerpräsidenten ist und mit ihm zusammen für die Erhaltung des Friedens arbeitet. Ich finde, dass das eine erstaunliche Tatsache der Geschichte ist: Der 41. Präsident bekämpft sie und der 43. Präsident arbeitet mit ihnen zusammen, um den Grundstein für Frieden zu legen – einschließlich der Zusammenarbeit mit Japan zur Entsendung japanischer Truppen in den Irak. Das erscheint mir erstaunlich. Aber es zeigt die Kraft der Freiheit, aus Feinden Verbündete werden zu lassen.

Wir haben die schwere Aufgabe, einer jungen Demokratie zu helfen, bereits in der Vergangenheit gemeistert. Tatsächlich haben wir das nach dem brutalen Zweiten Weltkrieg getan, indem wir Deutschland und Japan halfen, wieder auf die Beine zu kommen und Regierungsformen zu entwickeln, die auf Frieden ausgerichtet waren. Das gleiche taten wir nach dem Koreakrieg. Ich vermute, es wäre schwierig gewesen im Jahr 1953 jemanden zu finden, der vorhergesagt hätte, dass ein amerikanischer Präsident eines Tages dem World Affairs Council of Western Michigan erklären würde, dass die Beziehungen mit Fernost aus Sicht der Vereinigten Staaten stabil sind und dass dieser Teil der Welt verglichen mit anderen krisengeschüttelten Teilen der Welt relativ friedlich ist. Im Jahr 1953 hätte man an all die vielen Menschen gedacht, die in Japan oder Korea ihr Leben verloren. Im Jahr 1953 hätte man vorrangig die wachsende Stärke eines kommunistischen Chinas gesehen.

Dennoch erleben wir 2007 ein Korea, das auf dem Weg zur Demokratie, die es heute ist, schwierige Zeiten erlebt hat. Korea ist heute auch einer der großen Handelspartner der Vereinigten Staaten. China hat offene Märkte, die auf den Prinzipien beruhen, nach denen Verbraucher und nicht der Staat Dinge entscheiden können. Das politische System muss noch einen langen Weg zurücklegen, aber der Markt fängt allmählich, an diese Gesellschaft zu verändern. Oder wie sieht es mit Japan aus: Ein Ort, an dem tausende Amerikaner ihr Leben verloren, aber dennoch sind wir heute Partner im Frieden.

Die Vereinigten Staaten haben die schwere Arbeit gemacht, die erforderlich ist, um der Freiheit eine Chance zu geben. Meiner Ansicht nach und auch nach Auffassung von Menschen wie Specialist Evans machen wir das im Nahen Osten zum Wohle des Friedens für eine junge Generation Amerikaner.

Vielen Dank.

Originaltext: President Bush Visits East Grand Rapids, Discusses Global War on Terror;
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/04/20070420-6.html



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