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SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger lügt und rastet aus

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen die "Münchner "Sicherheitskonferenz"

Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und flüchtet sich in Beschimpfungen.

Gleichzeitig greift er zu Lügen. Am 24.01. behauptete er auf seiner Pressekonferenz in München, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen. So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt. Ischinger aber weiß sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen, als Lügen zu verbreiten und dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz selbst fabrizierte Aussagen zu unterstellen.

Unsere Kritik an der SIKO ist wesentlich grundsätzlicher. Wir sagen:

• Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
• Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
• Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist allerdings auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede Krauss-Maffai-Wegmann oder von Europas größtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, um "Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Geradezu absurd ist es, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO – insbesondere Deutschlands. Er trommelt regelmäßig für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Beteiligung der Bundeswehr an den Militäreinsätzen der NATO und der EU. Das ist der Grund, weshalb wir Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – als jemanden, der sich in den Medien als Konfliktlöser präsentiert, tatsächlich aber auf die militärische Stärke und den Einsatz militärischer Machtmittel Deutschlands, der NATO und der EU setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali. In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)

Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.

Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“. „Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten. Die Drohnentechnologie sei schließlich die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:

Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor. „Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden. Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das ist auch Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel – Ein Schafspelz eben.

Und im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis in den Mund legt, sind alle hier zitierten Aussagen Ischingers in den Beiträgen und Interviews nachzulesen, die er selbst auf der offiziellen SIKO- Website veröffentlicht hat.

Claus Schreer, AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


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