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Keine Ausreden mehr im "Bayerischen Hof"?

Auf der Suche nach der künftigen NATO-Strategie

Von Olaf Standke *

Heute Abend (5. Feb.) beginnt in München die traditionelle internationale Sicherheitskonferenz. Die frühere Wehrkundetagung muss in diesem Jahr mit diversen Absagen leben, dafür werden Tausende Gegendemonstranten erwartet.

Wenn man so will, hat die diesjährige Sicherheitskonferenz schon gestern in Istanbul begonnen. Dort treffen sich die NATO-Verteidigungsminister, die u. a. nach Einsparmöglichkeiten bei den Militäreinsätzen des Bündnisses und bei der Rüstungsbeschaffung suchen. Nicht, dass das nach eigenem Verständnis wichtigste informelle Strategieforum auch an leeren Kassen leidet, dafür sorgt schon die Bundesregierung, die über 800 000 Euro für die private Veranstaltung und ihren Schutz locker macht. Hier wie da sind jedoch Afghanistan und die künftige NATO-Strategie Hauptthemen.

Während die NATO-Truppen am Hindukusch wieder einmal eine Offensive in der Taliban-Hochburg Helmand planen, überlegt man im Pakt, wie ein neuer Reintegrationsfonds die Wiedereingliederung radikalislamischer Aufständischer in Afghanistan voranbringen könnte. Man darf gespannt sein, ob den 300 Teilnehmern in München Klügeres einfällt, um den Krieg zu beenden. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hält »einen Mix aus Zuckerbrot und Peitsche« für unerlässlich, was ihm den Vorwurf der Friedensbewegung einbrachte, ein »Propagandaforum für den NATO-Krieg in Afghanistan« zu veranstalten.

»No more excuses – Keine Ausreden mehr!«, hat Ischinger in diesem Jahr als Motto gewählt, was einschließt, dass es von westlicher Seite bisher zwischen Afghanistan und Abrüstung vor allem Ausflüchte gab. Dabei muss die Konferenz mit diversen Absagen leben; Kanzlerin Angela Merkel fehlt ebenso wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Und während im Vorjahr noch Vizepräsident Joe Biden aus Washington anreiste, sind es in diesem Jahr Sicherheitsberater James Jones und Vizeaußenminister James Steinberg. Dafür ist erstmals China auf der traditionell von westlichen Politikern bestimmten Konferenz hochrangig vertreten. Der Auftritt des Pekinger Außenministers Yiang Jiechi dürfte angesichts der wachsenden Verstimmung im chinesisch-amerikanischen Verhältnis zusätzliche Aufmerksamkeit finden.

Moskaus Vertreter, Außenminister Sergej Lawrow und Vizeregierungschef Sergej Iwanow, erwarteten endlich konkrete Aussagen zum Vorschlag ihres Präsidenten für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, wie Wassili Lichatschow in Anspielung auf das Münchener Motto erklärte. Vertrauensbildung und Partnerschaft, die über den unzulänglichen NATO-Russland-Rat hinausgeht, sind dabei für Lichatschow, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, wichtige Stichworte. Eine weitere Ostausdehnung des Nordatlantik-Paktes dagegen sei nicht akzeptabel.

Ob die NATO-fixierte Konferenz über die künftige Rolle der OSZE oder ganz neuer Sicherheitsstrukturen nachdenken wird, bleibt jedoch abzuwarten. »EU-Außenministerin« Catherine Ashton hat die Einladung ausgeschlagen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Grundsatzrede halten.

Atomare Abrüstung – Moskau und Washington mühen sich gerade um ein Nachfolgeabkommen für den ausgelaufenen START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen – wird mit Sicherheit ein Thema sein. Ob sich Teheraner Regierungsvertreter der Debatte um das iranische Nuklearprogramm stellen, war gestern allerdings noch offen.

Dabei sein werden auf alle Fälle »Entscheider aus der Wirtschaft«. Vor allem bei Fragen der »Energieversorgungssicherheit« sei ihr Sachverstand gefragt, glaubt Ischinger, der selbst Konzernlobbyist ist. Schon heute sollen im Hotel »Bayerischer Hof« die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise diskutiert werden. Für den Friedensaktivisten Thomas Mohr, bereits im Vorjahr Beobachter der »Siko«, gilt jedenfalls nach wie vor, dass diese Sicherheitskonferenz vor allem »von einem Grundvertrauen in Militär und Rüstung geprägt ist«.



* Aus: Neues Deutschland, 5. Februar 2010

"Sand im Getriebe"

Interview mit Wolfgang Gehrcke, MdB Die LINKE **

ND: Ihr einstiger Bundestagskollege Norman Paech hat eine Einladung zur Sicherheitskonferenz abgelehnt. Sie werden als erster Politiker der Linksfraktion teilnehmen. Warum?

Gehrcke: Norman Paech hat die Einladung nicht aus politischen Gründen abgelehnt, sondern weil er nicht mehr Mitglied des Bundestages ist. Wir haben uns gemeinsam über Jahre immer wieder vergeblich um eine Einladung bemüht. Jetzt haben wir uns durchgesetzt. Ich weiß um den schlechten Ruf der Konferenz, der zu Recht besteht, weil sie vor allem ein Denkfabrik für Kriegsstrategien war. Um so wichtiger ist es, gegenteilige Positionen deutlich zu machen. Die Friedensbewegung wird vor dem Konferenzgebäude protestieren, ich verstehe mich als ihr verlängerter Arm drinnen. Ich hoffe, das ergänzt sich gut.

In der Friedensbewegung ist Ihr Schritt aber auf Kritik gestoßen.

Das verstehe ich natürlich. Aber dort hat man sich auch sehr respektvoll darüber geäußert, was ich bislang für die Friedensbewegung geleistet habe. Und an diesem Engagement wird sich nichts ändern.

Man darf sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Mit einer Teilnahme akzeptiere ich ja nicht die Handlungsbedingungen dieser Konferenz. Von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gibt es wirklich üble Äußerungen zu den Protesten. Das ist völlig inakzeptabel, und da muss man gegenhalten.

Werden Sie Redezeit erhalten?

Ich bemühe mich darum. Aber schon die Debatten um die Frage, ob ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an dieser Konferenz teilnehmen darf oder nicht, zeigen, dass die Politik der LINKEN wirksam ist. Ich will, dass es neben den vielen Stimmen, die etwa eine Truppenverstärkung in Afghanistan wollen, auch eine gibt, die sagt, dass dieser Krieg moralisch und politisch inakzeptabel ist. Auch dieser Kreis in München muss lernen, andere Ansichten zumindest anzuhören.

Beobachter aus der Friedensbewegung sagen, diese Konferenz sei nicht reformierbar, und fordern ihre Auflösung.

Ich teile die Einschätzung, dass sie nicht reformierbar ist. Und auch ich bin für die Auflösung dieser Konferenz. Deshalb ist Sand im Getriebe, sind alternative Positionen dort so wichtig.

Fragen: Olaf Standke

* Aus: Neues Deutschland, 5. Februar 2010


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