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"Wir haben den Einsatz gemeinsam beschlossen, wir werden ihn gemeinsam zu beenden haben und wir sollten ihn erfolgreich beenden"

Rede des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz - Über Afghanistan und die NATO


München, 07.02.2010

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

Lieber Wolfgang Ischinger,
Exzellenzen, meine Damen und Herren

I.

Die Nato ist seit dem Ende des Kalten Krieges wiederholt mit der Frage konfrontiert worden, ob sie ihren Daseinszweck verloren habe? Und regelmäßig wurde die Frage verneint. Verschwunden ist sie dadurch nicht, genauso wenig wie der Ruf nach Reformen. Auch er begleitet die Allianz seit ihrer Gründung, doch für die letzten Jahre gilt zweifelsohne: Wir reden zuviel und erreichen zu wenig. Vielleicht erklärt dies auch ein wenig den Unmut, der gegenwärtig auf den Gängen des NATO Hauptquartiers zu hören ist. Nach Außen indes hat die Attraktivität der Allianz nichts eingebüßt. Seit der letzten Münchner Sicherheitskonferenz sind nochmals zwei neue Mitglieder hinzugekommen. Die Nato ist größer, flexibler und vernetzter als jemals zuvor. Und doch ist die unlängst von Zbnigniew Brzezinski in Foreign Affairs gestellte Frage: „What’s next?“ noch immer unbeantwortet.

Dazu drei Gedanken: zum Strategischen Konzept, zu den Einsätzen und dem damit verbundenen Reformbedarf sowie zu den Partnerschaften und dem ebenfalls damit verbundenen Reformbedarf.

II.

Erstens: Mit dem neuen Strategischen Konzept haben wir jetzt die Chance, das Bündnis weiter an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es dient zugleich der Selbstvergewisserung unserer gemeinsamen Philosophie. Meinen wir alle noch das Gleiche, wenn wir von Artikel 5 sprechen? Wenn wir von Artikel 4 sprechen?

Die Neuformulierung des Strategischen Konzepts dient auch dazu, jene Mitgliedstaaten einzubinden, die 1999 noch nicht beteiligt waren. So stärken wir den Konsens. Ich spreche hier über Konsens und nicht zwingend in jederlei Hinsicht über Einstimmigkeit. Der Konsens war seit jeher die Stärke der Allianz, die Diskussion über denselben nicht unbedingt. Ohne diesen Konsens können wir unsere Aufgaben nicht bewältigen. Konsens und Konsultationen gehören zusammen. Auch das gehört zu den Lehren, zu mancher schmerzhaften Lehre der vergangenen Jahre. Koalitionen der Willigen und solche der Unwilligen jedenfalls können Konsens und Konsultationen nicht ersetzen; ihnen gehört deshalb auch nicht die Zukunft.

Aber: Konsens heißt nicht, dass wir in allen der 300 plus X Räte und Ausschüsse Einstimmigkeit haben müssen. Wenn man so will, eine gepflegte Absurdität. Hier wie in den anderen Fragen wünsche ich mir mutige und pragmatische Vorschläge des Generalsekretärs und der Gruppe, die dieses Konzept behandelt. Und ich wünsche mir von allen Partnern in dieser Hinsicht einen gemeinsamen Geist, mit dem wir die Dinge voranbringen. Die Erkenntnis Ortega y Gassets, der Weg sei das Ziel, mag bei der public diplomacy zur öffentlichen Diskussion über das Strategische Konzept mit Pate gestanden haben, sie enthebt uns auf der Ebene der Regierungen aber nicht, im Anschluss daran unsere Hausaufgaben zu machen.

Die Liste ist lang: Steigende Kosten in allen Bereichen der NATO – und der eine oder andere wurde bleich, als wir gerade in Istanbul über die Zahlen debattieren durften, die wir dort gehört haben - und das nicht zuletzt in Folge der Wirtschaftskrise absinkende Budget zwingen uns, die internen Reformen zügig zu vollenden, von denen wir schon so lange sprechen. Ich denke dabei an die Reform des NATO Hauptquartiers, der Kommandostruktur und der Frage der gemeinsamen Finanzierung. Wir werden diese Fragen um so klarer und überzeugender beantworten, je präziser wir die Grundlagen unseres Bündnisses beschrieben haben. Ziele und Instrumente werden nicht von Finanzexperten vorgeschrieben. Vielmehr - der Generalsekretär hat darauf hingewiesen - müssen wir analysieren, vor welchen Bedrohungen und damit vor welchen Aufgaben wir stehen. Das Wochenende hat hierzu wieder viele Impulse gegeben. Nur so lassen sich dann letztlich auch sinnvolle Strukturen ableiten.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind zentrale Themen des Strategischen Konzepts. Es war ein interessantes Panel, als wir hier über Global Zero diskutiert haben und diskutieren können. Dieses bezieht ausdrücklich auch die nukleare Seite ein. Abrüstung, auch dies ist eine Wahrheit, über die wir gestern schon gesprochen haben, darf niemals zu einem Verlust von Sicherheit führen. Deshalb halten wir vorerst noch an einem Prozess zu einem Ziel, das wir alle teilen, an einem vernünftigen Mix von konventionellen und auch nuklearen Mitteln zur Abschreckung fest, wobei wir das Ziel darüber erreichen wollen. Deshalb werden auch gemeinsam getroffene Entscheidungen nicht unilateral aufgekündigt.

III.

Zweitens zu den Einsätzen: Gerade haben wir uns im ISAF-Truppenstellerformat in Istanbul zu 44 getroffen. Mit am Tisch saßen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, in einer selten offenen und durchaus auch optimistischen Debatte. Möglicherweise könnten wir noch überzeugender bekräftigen, wie weit wir schon heute bei der Umsetzung des vernetzten Ansatzes gekommen sind? Es hat allerdings auch Zeit in Anspruch genommen. 44 Nationen sind es, die ihre Soldatinnen und Soldaten in diesen gefährlichen und schwierigen Einsatz nach Afghanistan schicken, einen Einsatz, der schon Hunderte von ihnen das Leben gekostet hat. Es spricht für die natürlichen Reflexe unserer Demokratien, dass die bohrenden Fragen zu diesem Einsatz zugenommen haben. Das sollte unsere Anstrengungen allerdings eher erhöhen. Denn wir können diesen hohen Preis in unseren Staaten nur rechtfertigen, wenn wir alles unternehmen, um den Erfolg möglich zu machen. Die jüngsten strategischen Weichenstellungen – für die meisten ein Strategiewechsel, erst in London haben wir sie bekräftigt -, sind entscheidend, um eine Übergabe in Verantwortung in absehbarer Zeit zu ermöglichen. Nach nicht zu bestreitenden Fehlern, nach Defiziten und nach Umsetzungsmängeln gehen wir mit Truppenaufstockung, aber eben nicht nur alleine damit, mit dem veränderten Schwerpunkt auf Ausbildung und Schutz, mit dem neuen Konzept des Partnering gehen wir den richtigen Weg. Deutschland bietet dabei an, die Zahl der militärischen Ausbilder beinahe zu vervierfachen.

Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, und wir müssen das Rational und die Strategie unseres Einsatzes unseren Öffentlichkeiten noch besser erklären: Wir müssen erklären, was unsere Soldaten genau machen. Counterinsurgency etwa hat kein deutsches Äquivalent: Der Begriff Aufstandsbekämpfung ist es jedenfalls nicht, weil er wesentliche Elemente von Counterinsurgency vernachlässigt. Denn es geht um nichts weniger als die Zurückdrängung des gegnerischen Einflusses in der Fläche, die Zurückgewinnung von Sicherheit und Vertrauen und damit die Voraussetzung für afghanische Eigenverantwortung.

Dieser Einsatz hat seinen Preis und er ist mit einem hohen Risiko verbunden. So, wie im Übrigen, um auch einmal einen Blick auf die derzeitige Debatte zu werfen, auch der bisherige Einsatz so, wie wir ihn gestaltet haben und gestalten, mit hohem Risiko verbunden ist. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptlast. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen. Wir haben den Einsatz gemeinsam beschlossen, wir werden ihn gemeinsam zu beenden haben und wir sollten ihn erfolgreich beenden.

Dazu gibt es endlich auch so etwas wie Benchmarks: Sie betreffen die Aufgabenfelder und die Zeitlinien. Zudem wollen wir eine eindeutige Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Akteuren festlegen. Innerhalb der Internationalen Gemeinschaft, mit den Nachbarn, aber vor allem mit den Afghanen selbst.

Afghanistan ist ein geschundenes, aber auch ein sehr stolzes Land. Denn es ist schon jetzt nicht mehr alles nur schlecht in Afghanistan. Auf einiges Erreichte kann man auch stolz sein. Präsident Karzai, der noch nicht hier ist, kann sich mit seiner Regierung ganz offenbar auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft verlassen. Aber es ist auch an ihm und an seiner Regierung, den Weg zur Eigenverantwortung weiterzugehen und zu beweisen, dass die in ihn gesetzten Erwartungen auch erfüllt werden können!

IV.

Afghanistan hat die Diskussion im Bündnis in den letzten Jahren immer wieder geprägt. Der Einsatz zeigt noch einmal sehr deutlich: wir alle sind aufeinander angewiesen, wir haben richtige Konzepte, aber das Militärische allein kann niemals die Lösung bringen. Und: Wir brauchen Streitkräfte, die die an sie gestellten Anforderungen auch erfüllen können, flexible Kräfte, die über das gesamte Spektrum hinweg einsetzbar sind.

Wir müssen unsere Streitkräfte noch viel stärker an den Erfordernissen des Einsatzes orientieren. Dies gilt auch für die deutsche Bundeswehr. Entsprechende Maßnahmen habe ich eingeleitet.

Wir werden unsere Ziele als Allianz nur erreichen, wenn wir in der Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen, der Generalsekretär hat es erwähnt, insbesondere aber auch mit der Europäischen Union, besser werden. Die Zusammenarbeit von NATO und EU bleibt derzeit leider immer noch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft die Verteidigungsplanung beider Organisationen noch enger aufeinander abstimmen müssen.

Verteidigungsplanung braucht einen realistischen ‚Level of Ambition’ als Grundlage. Nur wenn wir pragmatisch bleiben und unsere tatsächlichen Ressourcen und geforderte Fähigkeiten synchronisieren, werden wir die in uns gesetzten Erwartungen erfüllen können. Und wir müssen die Frage beantworten: Wie und wo wollen wir unsere Streitkräfte einsetzen? Auf unserem eigenen Territorium, zum Schutze unserer Bündnisgrenzen, ganz nach Artikel 5? Wer verfolgt, wie schnell sich die internationale Sicherheitsarchitektur verändert, der weiß, dass diese Antworten den heutigen und künftigen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Streitkräfte müssen deshalb auch jenseits des Bündnisgebietes eingesetzt werden können. Das bedeutet freilich keine Öffnung von Artikel 5. Dieser bezieht sich weiterhin ausschließlich auf das NATO-Vertragsgebiet.

V.

Grenzen haben in der Welt der Gegenwart ihren trennenden Charakter verloren. Wenn wir unsere eigenen Interessen sichern wollen, müssen wir in dieser Hinsicht auch Grenzen hinter uns lassen. ‚Out-of-Area’ ist kein Begriff mehr, mit dem wir die Wirklichkeit unserer Gegenwart wirklich treffend beschreiben können. Gewiss: Wir können und müssen uns nicht bei jeder Krise auf der Welt mit militärischen Mitteln beteiligen. Wir wollen nicht mit den Vereinten Nationen konkurrieren. Und wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsagentur machen. Gleichwohl sollte man darüber reden, ob etwa in gewissen Fällen durch gezieltes Training und entsprechende assistance die Beschränkung auf reine, sehr zeitraubende Reaktion auch vermieden werden könnte. Man denke jetzt nur an die sich schnell ändernden Rückzugs-, aber auch Ausgangspunkte von Terrorgruppen, etwa auf dem afrikanischen Kontinent. Ich komme auf meinen dritten Gedanken: Partnerschaften.

Die Grenzen des Artikels 10 des Washingtoner Vertrags gelten auch weiterhin. Mit unserem Netzwerk der ‚Global Partners’ haben wir bereits einen ersten Schritt gemacht. Dies reicht aber nicht. Für manche ist es bereits jetzt ein Ziel, dass die transatlantische Partnerschaft auf ganz natürliche Weise durch eine transpazifische Partnerschaft ergänzt wird. Wie schwierig dieser Weg sein kann, haben wir vor zwei Tagen bei der Rede des Außenministers von China erleben können. Die Teilnehmerliste der Konferenz lässt auch ahnen, wo künftige Schwerpunkte in dieser Hinsicht liegen könnten und liegen mögen.

Deshalb brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden Räten, Kommissionen und Dialogforen auch die Einrichtung eines Gremiums, in dem in geeigneter Weise über politische Fragen von gemeinsamem Interesse jenseits des NATO Rates mit unseren Partnern diskutiert werden kann. Ein fester Rahmen ist deshalb nötig, weil nur so eine wiederkehrende und verlässliche Befassung auf der Grundlage einer klaren Agenda garantiert ist

Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir das Verhältnis der Allianz zu China gestalten wollen. Und wir brauchen eine Antwort, wie wir den gemeinsamen Sicherheitsdialog mit Indien institutionalisieren. Vergessen wir nicht Brasilien und auch andere.

Es bedarf einer einvernehmlichen strategischen Bedrohungsanalyse, und wir müssen erreichen, dass die Einsätze des Bündnisses in noch größerem Maße als bisher zu Katalysatoren eines Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit werden. So fördern wir Sicherheit und Stabilität auch jenseits der Einsatzgebiete Regionen übergreifend.

Wir wollen die Allianz in ihrem transatlantischen Kern erhalten, und gerade deshalb ist es nötig, bei der Einbindung der immer wichtiger werdenden Partner noch bessere Möglichkeiten für gemeinsames Handeln zu eröffnen. Ich rege an, dass wir die gegenwärtige Diskussion über das Strategische Konzept und die dringend gebotenen Reformen dazu nutzen, auch die institutionelle Zusammenarbeit neu zu ordnen. Ich kann auch dem Gedanken von Bob Gates, der in Istanbul geäußert wurde, nämlich dass man parallel den Reformansatz und das Strategische Konzept entsprechend mit Schubkraft versieht, sehr viel abgewinnen.

Partnerschaften sind indes keine Zwangsehen. Zu den globalen Partnerschaften gehört, dass beide Seiten bestimmen können, wie nahe sie zusammenarbeiten wollen. So halten wir die Partnerschaften lebendig und so sorgen wir dafür, dass beide Seiten davon profitieren.

Vielleicht haben wir diesen Gedanken in der Vergangenheit nicht immer hinreichend berücksichtigt. Ich denke dabei an unser Verhältnis zu Russland. Ich begrüße die russische Delegation heute morgen ganz besonders. Wir haben Sie gestern beim Abend des bayerischen Ministerpräsidenten vermisst. Bayern ist nicht beleidigt, das darf ich Ihnen zurufen, nachdem man Sie im Franziskaner gesichtet hat, Sie und Ihre Delegation. Das heißt, dass Sie der bayerischen Kultur zumindest nachdrücklich nahegekommen sind. Aber das Verhältnis zu Russland ist eine der Schlüsselfragen, über die wir in der Allianz gemeinsam zu einer klugen Antwort kommen müssen. Eine echte, belastbare Partnerschaft mit Russland definiert sich allerdings nicht alleine über wechselseitige Reflexe, und hier sind auch in den letzten Jahren Schritte gegangen worden.

Wir haben mit der Grundakte von 1997 und dem Nato-Russland-Rat eine vielversprechende Grundlage. Aber die Realität der letzten Jahre lehrt uns, dass gute Ansätze allein nicht reichen. Jedenfalls haben wir dann, wie im August 2008, als es darauf ankam, die bestehenden Foren nicht hinreichend genutzt.

Die gemeinsame Bedrohungsanalyse auch hier, die derzeit erarbeitet wird, die Intensivierung der praktischen Kooperation und Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates als aktives Forum für die Zusammenarbeit, gerade auch in Krisenzeiten, sind in meinen Augen entscheidende Aufgaben, auf die wir bald eine Antwort finden müssen. Dann werden wir auch die russische Frage nach der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsstruktur so beantworten, wie sie es verdient. Weder durch falsche Euphorie noch durch brachiale Ablehnung, sondern: Vertrauen entsteht durch Dialog. Nicht alle Mitglieder der Allianz haben auf Grund der Erfahrungen ihrer Geschichte die gleiche Neigung, sich auf diesen Dialog mit Russland einzulassen. Dies ist verständlich, aber es entbindet uns nicht, diesen Dialog zu führen. Wir werden ihn verantwortungsvoll führen, zu führen haben. Und auch hier gilt: Geschlossenheit unter den Mitgliedern der Allianz ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir dieses Fundament, das geschaffen wurde, auch entsprechend festigen.

VI.

Alle Fragen, die auf der Agenda stehen – Strategisches Konzept, Einsätze, Partnerschaften und die so dringend gebotenen Reformen können wir am besten bewältigen, wenn wir die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa stets aufs Neue festigen. Wir Europäer können und müssen dazu unseren Teil leisten, und unsere nordamerikanischen Partner können es auch. Der Begriff der Verteidigung hat sich indes dramatisch gewandelt. Sicherheit bleibt Lebensaufgabe unserer Völker, aber die Dimensionen der Sicherheit haben sich erweitert. Damit versteht es sich von selbst, dass die Allianz ihren Auftrag als politisches Forum noch konsequenter begreifen muss. Und es versteht sich ebenfalls von selbst, dass wir den Dialog suchen und pflegen müssen: den Dialog pflegen, das heißt keine Fensterreden mehr halten, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, einander zuzuhören.

So wie wir es hier im Grunde seit 1962, lieber Ewald von Kleist, pflegen: Danke Ihnen noch einmal für diese Initiative, danke Horst Teltschik für das, was in der Folge geschafft wurde, und danke: Wolfgang Ischinger für die Ausrichtung dieses sehr bemerkenswerten Forums an diesem Wochenende.

Herzlichen Dank.

* zu Guttenberg, Karl-Theodor Freiherr; Bundesminister der Verteidigung, Bundesrepublik Deutschland

Quelle: www.securityconference.de



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