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"Weltweit wichtigstes Forum zur Außen- und Sicherheitspolitik"

Am Wochenende findet die 45. "Münchner Sicherheitskonferenz" statt - Aktuelle Informationen des Veranstalters

Im Folgenden dokumentieren wir die Hinweise des Veranstalters der Münchner "Sicherheitskonferenz" zur bevorstehenden Tagung.



Weltweit wichtigstes Forum zur Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Informationen vor der 45. Münchner Sicherheitskonferenz

München, 30. Januar 2009, (GB)

„Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz / Munich Security Conference (MSC) verstärkt in diesem Jahr die Entwicklung als wichtigstes, alljährliches Forum im Bereich der Außen– und Sicherheitspolitik unabhängiger und informeller Art für internationale Entscheidungsträger.“ Als Hinweis dafür wertete Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende und Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Beginn eines Pressegesprächs vor zahlreichen Medienvertretern am 29. Januar 2009 im Hotel Bayerischer Hof in München, die Teilnahme von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, des Polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch die Teilnahme von Joseph R. Biden, dem neuen US-Vizepräsidenten, an der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er in diesem Zusammenhang: „Die Tatsache, dass sich die neue amerikanische Regierung dazu entschieden hat, ihren ersten Auftritt in außen – und sicherheitspolitischen Fragen außerhalb Amerikas, durch ihren Vizepräsidenten in München durchzuführen, spricht für sich. Ich werte dies als bedeutsames Signal und verhehle nicht, dass mich dies mit Freude und Genugtuung erfüllt.“

Angesagt haben sich für die Konferenz am ersten Februar – Wochenende insgesamt über 300 Teilnehmer, darunter über ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, sowie rund 50 Minister. Teilnehmen werden 70 offizielle Delegationen aus über 50 Ländern. Akkreditiert haben sich bisher 157 Medien aus 29 Ländern, insgesamt 311 Medienvertreter.

Inhaltlich wird sich die Konferenz in drei Themenschwerpunkte und zwei zusätzliche Panels gliedern. So steht am Samstag, dem 7. Februar 2009, dem traditionellen, zentrale Konferenztag, das Hauptplenum am Vormittag unter der Überschrift: „NATO, Russland, Gas und der Nahe und Mittlere Osten: Die Zukunft europäischer Sicherheit.“

Zum Konferenzbeginn am Freitag steht die Vorabenddiskussion unter dem Thema „Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und die Zukunft nuklearer Waffen: Ist eine Nulllösung möglich?“ Die Einführungsstatements werden von Dr. Frank – Walter Steinmeier und Dr. Henry Kissinger gehalten. An der Podiumsdiskussion wird sich unter anderem ein hochrangiger Repräsentant aus dem Iran, der nationale Sicherheitsberater M.K. Narayanan aus Neu Dehli sowie der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Dr. Mohamed El Baradei aus Wien, beteiligen.

Besonders wichtig war Botschafter Ischinger auch der Hinweis auf den Tischredner des abendlichen Empfangs am 6. Februar, den Präsidenten Dr. Fatmir Sejdiu aus Pristina im Kosovo. Als Gastgeber will Botschafter Ischinger nach der international teilweise erfolgten, aber besonders auf dem Balkan abgelehnten Anerkennung des Kosovo, für das neue und jüngste Teilnehmerland ein besonderes Zeichen der Wertschätzung setzen.

Der späte Samstagnachmittag wird sich in zwei zeitgleiche Podiumsdiskussionen zu den Themen „Globale Herausforderungen und die Krise der Internationalen Ordnung“ sowie „Regionale Instabilitäten: Transkaukasus und Balkan“ teilen.

Am Sonntag steht das Abschlussplenum zum Thema „Die Zukunft der Allianz und die Mission in Afghanistan“ auf dem Programm. Hierzu spricht auch Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung. Höhepunkt wird der Auftritt des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai sein, der die sicherheitspolitische Lage seines Landes erläutern wird.

Botschafter Ischinger möchte einerseits an den bewährten Konferenzabläufen festhalten, andererseits aber auch neue Akzente setzen, beispielsweise als Impulsgeber durch einen stärkeren interaktiven Austausch, die verstärkte Diskussion neuer globaler Herausforderungen und die Krise der internationalen Ordnung sowie eine zukunftsweisende „Verjüngung“ des Konferenzgeschehens. Zu den interessanten Veränderungen gehört die Teilnahme so genannter „Young Leaders“, junger außenpolitischer Führungspersönlichkeiten von Regierungsinstitutionen, Parlamenten und Unternehmen an den Gesprächspanels.

Botschafter Ischinger betonte auch gegenüber den zahlreichen Medienvertretern, wie bedeutsam er die Durchführung dieser Sicherheitskonferenz für die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Bayern, aber besonders auch für die Landeshauptstadt München hält und freute sich über den hohen Imagegewinn für die Stadt. Er lobte ausdrücklich die gute Unterstützung durch das Land, den Bürgermeister von München und die gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften. „Es ist gut, dass diese Konferenz in Bayern, hier mitten in der Innenstadt von München stattfinden kann“. In diesem Zusammenhang warb Botschafter Ischinger auch bei den Bürgern von München für Ihr Verständnis über die Einschränkungen, den der hohe Sicherheitsbedarf einer solchen Konferenz erfordert.

Botschafter Ischinger erneuerte nochmals sein, auch schon mit der Petra Kelly – Stiftung praktiziertes Angebot, zum Dialog. Er äußerte sein Unverständnis über die teilweise schroffe Ablehnung von Konferenz - Gegnern: „Gerade bei Vertretern der Friedensbewegung und bei Kriegsgegnern müsste doch Dialogbereitschaft vorhanden sein.“

Der Botschafter machte deutlich, dass derzeit noch auf Hochtouren am Programm gefeilt wird und noch einiges offen ist. Beispielsweise bei der alljährlichen Verleihung der Friedensmedaille: „Es wird wohl eine Auszeichnung in leicht veränderter Form geben, wahrscheinlich beim Empfang des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mehr sage ich dazu jetzt aber noch nicht. Sie sehen also, es bleibt spannend!“

* Quelle: Offizielle Seite der Münchner Sicherheitskonferenz; www.securityconference.de


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