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"Dieser Dialog wird mit schweren Waffen geführt"

Die andere Seite der Münchner "Sicherheitskonferenz": Proteste und Demonstrationen der Friedensbewegung

Im Folgenden dokumentieren wir ein paar Berichte von den Gegendemonstrationen gegen die "Sicherheitskonferenz", die vom 8. bis 10. Februar 2008 in München stattfand.

"Sie nennen es Frieden. Wir nennen es Krieg"

Großkundgebung gegen Sicherheitskonferenz mit mehreren tausend Teilnehmern in Münchens Innenstadt

Von Gisela Dürselen, München *

Mehrere tausend Menschen haben am Sonnabend in München weitgehend friedlich gegen die 44. Sicherheitskonferenz demonstriert. Erwartet friedlich verlief auch die Friedenskonferenz am selben Ort.

3700 Polizisten, ein paar Rangeleien am Rande und laut dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe 45 Leute in Gewahrsam: Das ist die Bilanz des großen Demonstrationszugs am Sonnabendabend gegen die 44. NATO-Sicherheitskonferenz (Siko). Zu den von der Polizei befürchteten Ausschreitungen kam es nicht – obwohl der Zug gegen die Bedenken der Polizei erstmals mitten durch die Fußgängerzone führte. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden und gaben die Teilnehmer mit 8000 bis 10 000 an. Die Polizei sprach von 3000 Demonstranten.

Der Protestzug unter dem Motto »Wir stellen uns quer« war Höhepunkt einer Reihe von Veranstaltungen gegen die diesjährige Siko. Ein breites Bündnis aus politischen Gruppen und Friedensinitiativen hatte dazu aufgerufen.

Zäh waren in den vergangenen Wochen die Verhandlungen mit dem Kreisverwaltungsreferat über die Route des Demonstrationszugs verlaufen. Nach einem Kompromiss setzte sich der Zug aber pünktlich um 18 Uhr in Bewegung. Eingebettet von allen vier Seiten durch Polizisten und in guter Stimmung durch Musik, steuerten die Demonstranten den Odeonsplatz an: in Hör- und Sichtweite der Residenz, in der die Siko-Teilnehmer zu dieser Zeit dinierten.

»Sie nennen es Frieden. Wir nennen es Krieg« war auf einem Banner, das quer über die Straße ging, zu lesen. »Ginge es nach dem Grundgesetz, dürfte die heute tagende Kriegskonferenz nicht stattfinden. Die Vorbereitung von Angriffskriegen ist nämlich verfassungswidrig und vom Grundgesetz verboten«, sagte Hauptorganisator Claus Schreer bei der Großkundgebung auf dem Marienplatz, die der Demonstration vorausging. Schreer warf den Veranstaltern des NATO-Treffens Scheinheiligkeit vor: Die Staatschefs planten mit den Rüstungslobbyisten Kriege und nennten dies »Friedensmissionen«. Der »Gipfel der Heuchelei« aber bestehe in der Verleihung eines Friedenspreises mit dem Titel »Frieden durch Dialog«: Um Frieden durch Dialog zu stiften, schicke »Militärminister Jung« jetzt eine zusätzliche Kampftruppe nach Afghanistan: »Dieser Dialog wird mit schweren Waffen geführt«, sagte Schreer. In diesem Jahr vergab die Münchner Friedensbewegung ihrerseits zum ersten Mal einen Friedenspreis: Das Munich American Peace Committee verlieh den Preis »Frieden aus Überzeugung« an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps, der nach einem Einsatz in Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.

An den Protesten am Sonnabend (9. Februar) beteiligten sich starke Delegationen aus dem Ausland – unter anderem aus dem italienischen Vincenza und aus Griechenland; Grußworte schickte der 85-jährige Poet und ehemalige sandinistische Kulturminister Ernesto Cardenal. Eine starke Abordnung stellten die Kurden, die gegen die herausragende Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der diesjährigen Siko protestierten. Auch Künstler wie Konstantin Wecker und eine Reihe von Politikern hatten sich den Protesten angeschlossen. Unter ihnen waren der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Pflüger fragte bei seiner Rede nach der deutschen Rolle in Afghanistan, wo sich der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes verschiebe. In den Kriegen der NATO würden immer mehr Zivilisten getötet, sagte Pflüger. Sie seien aber nur mit Hilfe der Militärbasen möglich, gegen die sich ein weltweiter Widerstand richten müsse. Buchholz wertet die Demonstration als »vollen Erfolg«. »Die Demonstranten haben auf die Straße getragen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt: Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen und die Bundeswehr muss zurückgezogen werden.«

Um die Argumente der Siko-Gegner ging es auch bei der 6. Friedenskonferenz am Freitag und Sonnabend. Der Schirmherr und neue Ehrenbürger Münchens, Prof. Hans-Peter Dürr, war sich mit den weiteren Referenten einig: Die Zivilgesellschaft dürfe nicht warten, bis die Politik aktiv werde, sondern müsse jetzt handeln. Es sei der Widerstand des gewöhnlichen Volkes, der die entscheidenden Impulse setze.

* Aus: Neues Deutschland, 11. Februar 2008

Kriegstreiber ausgebuht

Tausende demonstrierten am Samstag gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«

Von Claudia Wangerin **

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag abend in der Münchner Innenstadt gegen die »Sicherheitskonferenz« demonstriert, die zum letzten Mal unter der Schirmherrschaft von Ex-BMW-Manager Horst Teltschik stattfand.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Samstag auf nur 3000, die Veranstalter sprachen von mindestens 7000 Demonstranten. Sie warfen den Konferenzteilnehmern die Planung von Angriffskriegen vor, die weder durch das Grundgesetz noch durch das Völkerrecht gedeckt seien.

»Einige Teilnehmer dieser Konferenz sind nicht nur gewaltbereit, sondern berufsmäßige Massenmörder«, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, während der Auftaktkundgebung. Ein Sprecher der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) äußerte Empörung über die Teilnahme des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Konferenz. Er sei mitverantwortlich für die Bombardierung kurdischer Dörfer im Nord­irak. Als Kontrapunkt zur Verleihung von Teltschiks »Friedensmedaille« an einen kanadischen NATO-Soldaten ehrte das Munich American Peace Commitee auf der Kundgebung den US-Deserteur Chris Capps mit einer Friedensurkunde. Gegen den Abbau von Grundrechten und Bundeswehreinsätze im Inneren sprach sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke aus.

»Horst Teltschik, hauen Sie ab und nehmen Sie Ihre Scheißkonferenz gleich mit, das wäre ein Segen für diese Stadt«, sagte Walter Listl vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf der Abschlußkundgebung vor der Münchner Residenz, in der sich die Konferenzteilnehmer zum Galadinner trafen.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte die Demonstrationsroute gegen den Rat der Polizei genehmigt. Deren Prognose über Ausschreitungen von »gewaltbereiten Autonomen« bewahrheitete sich jedoch nicht. Polizeieinsatzleiter Robert Kopp betonte am Sonntag, das Konzept der »Deeskalation durch Stärke« habe sich bewährt. Nach Polizeiangaben wurden an den Konferenztagen 32 Personen festgenommen. Bis auf eine Person, die wegen eines anderen Delikts per Haftbefehl gesucht wurde, seien alle wieder auf freiem Fuß. Die Rote Hilfe München sprach dagegen von 45 Festnahmen und zwei Haftbefehlen. Nach Angaben der Organisation haben in mindestens einem Fall als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten versucht, Umstehende zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen zu animieren.

** Aus: junge Welt, 11. Februar 2008

Krieg ohne Ende

Von Knut Mellenthin **

Deutschland wird seine Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO demnächst noch weiter verstärken. Das bleibt als Fazit eines an widersprüchlichen Meldungen und halbherzigen Dementis reichen Wochenendes rund um die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und andere Regierungsmitglieder haben mit ihrer ständig wiederholten Behauptung, das Thema sei definitiv vom Tisch, die deutsche Öffentlichkeit belogen. Sie haben zudem dumm gelogen, weil sie damit rechnen mußten, daß die US-amerikanische Seite auf ihre innenpolitischen Probleme beim »Verkauf« dieses Krieges überhaupt keine Rücksicht nehmen würde. Im Gegenteil: US-Verteidigungsminister Robert Gates und seine Außenpolitik-Kollegin Condo­leezza Rice haben es erklärtermaßen zu ihrer Absicht gemacht, sich mit ihren Aufrufen direkt an die Öffentlichkeit in Deutschland zu wenden.

Die NATO-Verbündeten müßten »ehrlich mit ihrer Bevölkerung« sein, hatte Rice schon am Mittwoch bei einem Besuch in London gefordert. »Die Bevölkerungen müssen verstehen, daß dies nicht einfach eine Friedensmission ist.« Auf derselben Wellenlänge klagte Gates am Sonntag in München: »Ich bin besorgt, daß viele Leute auf diesem Kontinent nicht die Größe der direkten Bedrohung für die europäi­sche Sicherheit sehen.« Und: »Stellen Sie sich vor, islamische Terroristen hätten es geschafft, Ihre Hauptstädte im selben Umfang anzugreifen, wie sie am 11. September New York getroffen haben.« Die NATO könne sich nicht den »Luxus« erlauben, einige Staaten weniger gefährliche Missionen ausführen zu lassen, während andere »kämpfen und sterben«.

Pünktlich dazu gab es am Wochenende Warnmeldungen über die Ausbildung deutscher Terroristen in Al-Qaida-Lagern. Allerdings befinden sich diese den Meldungen zufolge in Pakistan. Will die US-Regierung also deutsche Soldaten demnächst auch dorthin einladen? Der Gedanke ist nicht abwegig, wenn man das Interview liest, das die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, am Freitag der Berliner Zeitung gab. Die gemeinsame Aufstandsbekämpfung in Afghanistan sei »ein Katalysator für die Anpassung des Bündnisses an die Erfordernisse des 21.Jahrhunderts«. Nuland weiter: »Wenn wir am Hindukusch Erfolg haben, werden wir auch das nächste Mal stärker sein, wenn wir aufgerufen sind, unsere Sicherheit und Werte weit weg von zu Hause zu verteidigen.«

Die Botschafterin bestätigte damit, daß der Streit letztlich nicht um 1000 oder 2000 deutsche Soldaten mehr für Afghanistan geht, wo sie militärisch kaum einen Unterschied machen würden. Sondern es geht darum, zögerliche Bündnispartner wie Deutschland stärker einzubinden, vor allem auch in Kampfeinsätze, um sie dann auf die nächsten strategischen Schritte mitnehmen zu können: Militärintervention in Pakistan, Krieg gegen Iran.

Voraussehbar ist jetzt schon, daß die »Schnelle Eingreiftruppe« von 250 Mann, die Deutschland demnächst nach Afghanistan schickt, auf Anforderung auch zu Kampfeinsätzen in den Süden geschickt werden. Schwach abgestritten wurde die Meldung des Spiegel, daß das deutsche Kontingent von 3500 auf 4500 Mann aufgestockt und seine Zuständigkeit auf Teile Westpakistans ausgedehnt werden soll. Die Dauer des Mandats könnte von einem Jahr auf 18 Monate verlängert werden, um das Thema im Wahljahr 2009 aus dem Bundestag und aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.

** Aus: junge Welt, 11. Februar 2008

Tausende demonstrieren friedlich ***

Mehrere tausend Menschen haben weitgehend friedlich gegen die 44. Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei sprach von einigen wenigen Festnahmen.

Mehrere tausend Menschen haben in München weitgehend friedlich gegen die 44. Sicherheitskonferenz demonstriert. Bis zum frühen Abend sprach die Polizei von einem nahezu störungsfreien Ablauf, es habe lediglich 14 Festnahmen gegeben.

Die Veranstalter sprachen von 20 Fällen, in denen Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden. Anlass waren Delikte wie Beleidigungen oder Verstöße gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz.

"Wir haben bisher keine nennenswerten Probleme", sagte ein Polizeisprecher. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer auf anfangs rund 1500, die Veranstalter sprachen von rund 7000 Demonstranten.

Die Gegner der Konferenz, darunter nach Polizeiangaben etwa 200 Vertreter des sogenannten schwarzen Blocks, zogen am frühen Abend nach der Kundgebung in einem Protestmarsch zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Auf ihrem Weg dorthin schwenkten sie bunte Friedensflaggen und Protestplakate, auf denen unter anderem "Krieg ist Terror" zu lesen war.

Die Polizei hatte den "Bayerischen Hof", in dem hochrangige Politiker und Militärs tagten, mit einer Sperrzone abgeriegelt. Rund 3700 Polizisten sowie 110 bewaffnete Bundeswehrsoldaten, die das Tagungshotel im Innern sicherten, waren im Einsatz.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz protestierten unter anderem gegen eine Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan. "Die Bundeswehr versinkt gemeinsam mit den NATO-Truppen immer tiefer in den Morast dieses Krieges", sagte Claus Scheer vom "Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz".

Das Aktionsbündnis hatte zu der Demonstration aufgerufen, an dem sich auch Kurden beteiligten. Ihr Protest richtete sich gegen den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der Gast bei der Sicherheitskonferenz war.

*** Aus: Süddeutsche Zeitung - online, 9. Februar 2008


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