Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Die Welt im Umbruch - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien"

So lautet das Motto der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Erste Informationen des Veranstalters und Aufruf der Gegner (Wortlaut)

Die bisherigen Informationen über die Münchner Sicherheitskonferenz 2008 sind noch mager. Auf der offiziellen Website des Veranstalters (www.securityconference.de/) finden sich bis Mitte Januar lediglich zwei kurze Hinweise: die Nennung des Termins der Tagung sowie die Mitteilung des Mottos. Beide Infos werden im Folgenden dokumentiert.
Bevor der Ablauf der Tagung und bevor die prominentesten Redner/innen der "Sicherheitskonferenz" feststehen, machen die Kritiker der Veranstaltung bereits mobil. Ein Aufruf, den zahlreiche Organisationen der Friedens- und anderer sozialer Bewegungen auf den Weg gebracht haben, kritisiert die Münchner "Sicherheitskonferenz" als ein "Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten", die in München zusammenkämen, "um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen." Auch diesen Aufruf dokumentieren wir im Wortlaut.
Wie in jedem Jahr werden wir unserer selbst auferlegten Informationspflicht über das Münchner Ereignis insofern nachkommen, als wir zentrale Reden der Konferenz - aber auch der Gegenveranstaltungen und Kundgebung - und andere mitteilungswürdige Informationen in unserem Dossier zur "Sicherheitskonferenz" dokumentieren.

44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2008

Der Veranstaltungstermin für die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht fest. Vom 8. bis 10. Februar 2008 wird der Veranstalter der Konferenz, Prof. Dr. Horst Teltschik, wieder hochrangige Politiker und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik aus der ganzen Welt in München begrüßen dürfen.
14.11.2007

Thema der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht fest

Die Vorbereitungen für die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik laufen auf Hochtouren. In der Zeit vom 8. bis 10. Februar 2008 werden wieder zahlreiche hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitsgemeinschaft in München konferieren.
Die Veranstaltung soll nach derzeitigem Planungsstand mit einem festlichen Abendessen am Freitagabend beginnen. Der Samstag wird sich dann ganz dem Thema der diesjährigen Konferenz widmen.

Unter der Überschrift "World in disarray - shifting powers - lack of strategies" (Die Welt im Umbruch - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien) werden rund 250 Teilnehmer, darunter rund 30 Außen- und Verteidigungsminister diskutieren. Die sogenannten Regionalthemen, denen der Sonntagvormittag gewidmet ist, stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.

11.12.2007

Quelle: Offizielle Homepage der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik"; www.securityconference.de

Sie reden von "Sicherheit".
Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von "Sicherheit", doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die "Sicherheitskonferenz" in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten "Globalen Krieg gegen den Terror" gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter - Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven "Sicherheits"-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat - Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich - eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! - Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Folgende Gruppen unterstützen den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (Stand 8.1.2008)
AG International Dorfen / AG International Landshut / AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München / Attac München / ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München / Augsburger Friedensinitiative / Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München / Bayerischer Flüchtlingsrat / Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim / BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München / BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg / Büro für Soziale Bewegungen - Tobias Pflüger (MdEP) / Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München / DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München / DFG/VK, Augsburg / DFG/VK, Wiesbaden / Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand / Deutscher Freidenkerverband, München / Die Linke, Landesverband Bayern / Die Linke, München / DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München / DKP Bezirksvorstand Südbayern / DKP Kreisverband München / Dritte Welt-Zentrum, München / Frauen in Schwarz, Gruppe München / FAU-IAA - Freie ArbeiterInnen Union, München / Freisinger Linke / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. / Feministische Partei DIE FRAUEN / Friedensaktion Palästina, München / Friedensbündnis Karlsruhe / Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen / Humanistisches Zentrum der Kulturen, München / Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. / IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen / Initiative "neue Welt Partei" Murnau / Internationale KommunistInnen, Berlin / isl - internationale sozialistische Linke, München / Jusos - München / KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München / Libertad! Bundesweite Initiative / Linksjugend [solid], Baden-Württemberg / Linksjugend [solid], Bundesverband / Mittwochs-Cafè im KafeMarat / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus / Münchner Flüchtlingsrat / Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/ Münchner Gewerkschaftslinke / Munich American Peace Committee / Netzwerk Selbsthilfe e.V. München / Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg / Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München / Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Palästina-Komitee, München / Peru-Solidaritätskomitee München / Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern / RSB - Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München / Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens / SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand / SDAJ, München / SJD - Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz / Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe / Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen / Venezuela Avanca, München / ver.di Jugend Bayern / ver.di Jugend München / VVN/BdA Kreisvereinigung Freising / VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Landshut / VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /
und: Eva Bulling-Schröter (MdB) / Richard Forward, Munich American Peace Committee / Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK / Ulla Jelpke (MdB) / Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. / Gert Winkelmaier (MdB) /

Quelle: Website des Münchner Friedensbündnisses; www.muenchner-friedensbuendnis.de


Zu anderen Berichten von der Sicherheitskonferenz

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage