Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Frieden durch Dialog" / "Nein zu Krieg und Militarisierung"

41.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik mit höchster politischer Prominenz / Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 11. bis 13. Februar 2005 findet in München zum 41. Mal die sog. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Früher noch unter dem Namen "Wehrkundetagung" bekannt und schon bald berüchtigt geworden, dient sie nach Selbsteinschätzung der Organisatoren dem weltweiten Frieden (der natürlich nur bewaffnet gedacht werden könne), während in den Augen einer wachsenden Zahl von Kritikern und Konferenzgegnern die Tagung der geistigen Kriegsvorbereitung und der Militarisierung der Welt dient.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Dokumente, in denen sich diese unterschiedliche Sichtweise spiegelt:

• die Presseerklärung des Konferenzorganisators Horst Teltschik und
• den Aufruf der Münchner Friedensbewegung zu Gegenaktionen.

"Frieden durch Dialog"

41.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik mit höchster politischer Prominenz

Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der General­se­kretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, nehmen an der nächsten Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik teil - Vorrangiges Ziel ist der Abbau von politischen Konflikten durch Dialog und die Entwicklung von Friedensregelungen.

München. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer Konferenz der politischen Superlative, sowohl was ihre Teilnehmer als auch die Themen angeht: Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, die vom 11. bis 13. Februar 2005 stattfindet. Neben weiteren hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt, nehmen auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler (CDU), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, teil.

Bei einer Pressekonferenz im Presseclub München stellte sich Mitte dieser Woche der Konferenz, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, den Fragen von interessierten Journalisten.

Brisante Themen vor politische Szenarien

„Ich freue mich besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass die kommende Konferenz einige spezielle Höhepunkte bieten wird“, begann Horst Teltschik sein Eingangsstatement.

Die Konferenz finde zeitlich vor einem politischen Hintergrund statt, welcher sich nicht nur auf die Teilnehmer, sondern auch auf die Inhalte der Konferenz auswirke. So werde zum Beispiel erwartet, dass die amerikanischen Teilnehmer vor dem Hintergrund ihrer Regierungsumbildung, einen Einblick in die Ziele und Absichten der amerikanischen Politik der nächsten vier Jahre gebe. Auch der Tod des palästinensischen Präsidenten Arafat verlange geradezu nach einer Auseinandersetzung, mit der Frage, ob hier eine neue Chance für eine Friedensregelung im Nahen Osten möglich wäre. Ein weiteres Diskussionsthema bieten die im Januar stattfindenden Wahlen im Irak, bei denen sich auch abzeichnen werde, ob er eine Chance zur Befriedung gebe. Als ständiges Thema der Konferenz wird weiterhin die Zukunft der NATO diskutiert werden. „Wie wird künftig die Europäische Union mit der amerikanischen Regierung zusammen­arbeiten“, bzw. „Wie wird die Absicht einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Einklang mit der Transatlantischen Allianz zu bringen sein“ seien Fragen, so Teltschik, die bei dieser Thema diskutiert werden sollen. Wird ein starkes und geschlossenes Europa ein Gegengewicht zu den USA bilden oder wird es zu einem gemeinsamen multilateralen Dialog kommen? Ein Punkt, der nicht nur die ameri­kanischen, sondern auch die europäischen Teilnehmer interessieren wird. „Eine europäische Politik, die sich als Gegengewicht zu den USA versteht, ist aus meiner Sicht mehr dazu geeignet, Europa zu spalten als zu einigen“, so Teltschik.

Neue inhaltliche Schwerpunkte und Akzente

Die politischen Hintergründe werden auch von den hochrangigen Vertretern, die zu der Konferenz erwartet werden, aufgegriffen und die weiteren Schwerpunkte bestimmen. „Erfreulicherweise wird zum ersten Mal der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bei der Konferenz auftreten. Horst Köhler (CDU) ehemals Chef des Weltwährungsfonds, wird zum Thema „Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung“ sprechen, informierte Teltschik. Die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers ist zweifellos ein weiterer Höhepunkt der Konferenz. „Von Bundeskanzler Gerhard Schröder erwarten wir, dass er seine eigenen Schwerpunkte, was die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands angeht, in die Konferenz einbringt“, machte Teltschik deutlich. Seine Rede sei wichtig, da sie wichtige Signale sende, wie Schröder die transatlantischen Beziehungen sieht und welche Schwerpunkte er hier setzt.

Konferenz verleiht Friedensplakette an Kofi Annan

Als besonderes Highlight kündigte Konferenzleiter Teltschik die Verleihung einer neu geschaffenen „Friedensplakette“ an. Die Plakette solle internationalen Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen, welche das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ wiederspiegeln. In diesem Jahr wird die „Friedensplakette“, die Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) überreichen wird, an den „weltweit respektiertesten“ Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, verliehen. „Wir werden sicher nicht jedes Jahr eine Plakette verleihen, sondern davon abhängig machen, ob es weltweit geeignete Persönlichkeiten gibt, die mit der Plakette ausgezeichnet werden sollten“, so Teltschik. Mit der „Friedensplakette möchte der Veranstalter das vorrangige Ziel der Konferenz noch einmal deutlich hervorheben, nämlich „Friedens­re­gelungen zu diskutieren, Konflikte abzubauen und einen Beitrag zu einem Frieden durch Dialog zu leisten“

Quelle: http://www.securityconference.de/


Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Februar 2005 in München

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung

Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt.

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen - und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter "Truppensteller" bei internationalen Militäreinsätzen.

Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von "Agenda 2010" und "HartzIV" betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reformkoalition" (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.

Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.

Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.

Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht

Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten

No justice - no peace/ Ohne Gerechtigkeit kein Frieden AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützer (Liste wird ergänzt)

(5.1.2005) AFI Augsburger Friedensinitiative o AK Aktiv gegen Rechts o AK Internationalismus, München o AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen o AnarKomM - AnarchistInnen/RätekommunistInnen o attac München o Bayerischer Flüchtlingsrat o BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung o BUKO - Bundeskoordination Internationalismus o Bundesausschuß Friedensratschlag o Bündnis München gegen Krieg o Deutscher Freidenkerverband - München o DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Landesverband Bayern o DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei o Die Naturfreunde München-Süd o DKP - Deutsche Kommunistische Partei, München o Dritte Welt Zentrum, München o FAU München o fortsetzung folgt o Freundschafsgesellschaft BRD-Cuba München o Friedensaktion Palästina, München o Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen o Friedensinitiative Trostberg/Traunreut/Traunstein o Friedenskomitee Aschaffenburg o Friedensnetz Baden-Württemberg o Friedenstreiberagentur Düsseldorf o GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Stadtverband München o IMI - Informationsstelle Militarisierung o Infogruppe Rosenheim o Initiative Emanzipation ad Humanum o Initiative gegen die Agenda 2010-Aschaffenburg o IFFF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit o isl - internationale sozialistische linke o Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München o Libertad! Süd o Münchner Friedensbündnis o Munich American Peace Committee o Netzwerk Selbsthilfe e.V. München o Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg o Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit o Ökumenisches Netzwerk Kirche von Unten o oa - organisierte autonomie Nürnberg o Palästina-Komitee, München o Pax Christi München o PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat o PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus München, Landesverband Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain o Redaktion www.indynews.net o Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale o SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern o SDP - Türkei/Plattform der sozialistischen Demokratie o solid Bayern o Sozialistische Aktion München (SAM) o ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk München o VVN/BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Quelle: Homepage des Münchner Friedensbündnisses: www.muenchner-friedensbuendnis.de


Zu anderen Berichten von der Sicherheitskonferenz

Zurück zur Homepage