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Aufruf zur Unterstützung der Konferenz "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!"

Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur "Sicherheits"- Konferenz" in München

Im Folgenden dokumentieren wir Aufruf und Programm einer Konferenz, die aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz von Friedens- und globalisierungskritischen Organisationen veranstaltet wird.


"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!"
Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur "Sicherheits"- Konferenz" in München
vom 11.2.05 bis 13.2.05.

Alljährlich treffen sich Politiker, Militärstrategen und Vertreter der Rüstungsindustrie in geschlossener Runde in München zur "Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik", meist "NATO-Sicherheitskonferenz" genannt. "Sicherheit" und "Konfliktlösung" werden dort vorrangig aus dem Blickwinkel der Mächtigen und ihrer Militärs gesehen. Dieses Treffen erwies sich bisher als ein wichtiges Forum der USA und der NATO, die neuesten Militärplanungen durchzusetzen. Unverblümt wurden die Völker der Welt auf eine Kette von "Kriegen gegen den Terror" und gegen sog. Schurkenstaaten eingestimmt Die "Sicherheitskonferenz" 2005 diente auch der Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak. Sie verdeutlichte auch die Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik der Europäischen Union. Die Konferenz 2004 zeigte auffallend die machtpolitische Konkurrenz der beteiligte Regierungsvertreter. Die Friedensbewegung nimmt die sogenannte Sicherheitskonferenz zum Anlass, gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu protestieren und eine zivile Sicherheitspolitik einzufordern.

Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung und friedliche Entwicklung sind vorhanden. Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak mit ihren desaströsen Folgen für die Menschen der betroffenen Gebiete, ist das Interesse der Öffentlichkeit an Alternativen zur Militärgewalt gestiegen. Die für zivile Konfliktbearbeitung bereitgestellten Mittel decken weiterhin nicht annähernd den Bedarf.

Eine öffentliche Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung und Trägerschaft soll die Kritik an der bestehenden Kriegspolitik ausdrücken und Konzepte für Frieden, Abrüstung und Konfliktbearbeitung öffentlichkeitswirksam vorstellen. Sie soll zeigen, dass Krieg Probleme verschärft und auch die Gefahren durch den "internationalen Terrorismus" erhöht.

Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Deshalb müssen der Einsatz für politische und soziale Gerechtigkeit in globaler Dimension sowie die Arbeit für die Erhaltung der Umwelt im engen Zusammenhang mit der Friedensarbeit gesehen werden.

Das breite Interesse an den Themen der letztjährigen Konferenzen hat uns veranlasst, für 2005 wieder eine Friedenskonferenz zu planen, die zu den Themen der "Sicherheitskonferenz" kritisch Stellung bezieht.

Die öffentliche Gegenkonferenz soll der Entwicklung einer anderen Politik und der Vernetzung der internationalen Friedens- und Sozialbewegungen dienen.

Die Gedenktage im Jahr 2005 - 8.5.1945, 60 Jahre Ende des zweiten Weltkrieges, 6.8. Atombombe auf Hiroshima, 1975, 30 Jahre Ende des Vietnamkrieges - erinnern uns an die Gräuel der Kriege und an das Scheitern der Gewaltpolitik. Dieser Blick auf die Geschichte bestätigt die Notwendigkeit unserer aktuellen Friedensarbeit.

(Aufruf beschlossen vom Plenum des Münchner Friedensbündnisses am 15.7.04)

Das Programm der Friedenskonferenz

Internationales Forum am Freitag, 11.2.05
Festsaal Altes Rathaus, Marienplatz 15
Beginn: 19.30 Uhr
Schirmherr und Grußwort: Prof. Hans-Peter Dürr
  1. Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Mitbegründer der Internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung des Atomkrieges, IPPNW):
    Feindbild „Islamismus" (Die Instrumentalisierung des Feindbilds in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion)
  2. Dr. Balkrishna Kurvey (Indien, Historiker, Präsident des Indischen Instituts für Abrüstung und Umweltschutz):
    Perspektive globale Gerechtigkeit (Globalisierung, Kriegsursachen und nichtmilitärische Konfliktaustragung)
  3. Mag. Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz):
    Europa - eine neue Supermacht? (Was tun gegen die Militarisierung der EU?)
Frieden durch Dialog?

Die Veranstalter der „Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik“ im Bayerischen Hof haben auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert. Das Ziel der Konferenz sei , so heißt es jetzt, „Frieden durch Dialog“.

Ein wirklicher Dialog erfordert die Anerkennung der Interessen der Gegenseite und den Verzicht auf militärische Drohpotentiale. Es wird keinen Dialog mit den Opfern der Globalisierung geben, keine Diskussion über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, über eine gerechte Aufteilung der Resourcen zwischen dem reichen „Norden“ und dem armen „Süden “. Ein gleichberechtigter Dialog über eine gerechte Weltordnung kann auch nicht stattfinden, solange eine Seite hochgerüstet, bereit und fähig ist, andere Staaten zu überfallen und zu besetzen.

Ein „Dialog“ wird wohl stattfinden zwischen ExpertInnen aus den Nato-Staaten und Regierungs-vertreterInnen und ExpertInnen aus den Staaten Mittel- und Osteuropas und des Nahen Ostens. Doch dabei wird die Frage im Vordergrund stehen, wie weitere Staaten in eine „Koalition der Kriegswilligen eingebunden werden können.

Absprachen werden wohl stattfinden zwischen den militärisch-politischen Eliten Europas einerseits und der USA andererseits. „Die Europäer müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um auch auf militärischem Gebiet ein gleichberechtigter Partner der USA zu werden“, meint Horst Teltschik, Chef-Organisator und ehemaliger Sicherheitsberater von Kanzler Kohl. Die EU wird Streitkräfte aufstellen, die einst auch ohne Zustimmung und auch gegen den Willen der USA eingesetzt werden können.

Diskussionsforen und Workshops

Samstag, 12.2., 9.15 bis 11.45 Uhr

I Workshop „Sicherheitspolitik verändern"
Eine Projektgruppe mit VertreterInnen aus verschiedenen Friedensinitiativen sucht neue Wege, Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern.
  • Nicht nur Protest, sondern Veränderung der Inhalte der „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik"
  • Die kontraproduktive Wirkung militärischen Gewalt-potenzials für wirkliche Sicherheit in Frieden und Gerechtigkeit verdeutlichen
  • Im echten Dialog alle einbeziehen: die Öffentlichkeit, die Veranstalter und Teilnehmer der „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" und Gruppen der Zivilgesellschaft
  • Einen solchen Dialog praktizieren bedeutet: Lernen aller Beteiligten, Verständnis von Sicherheitsängsten, Befreiung zu neuem Denken und Handeln („Eine andere Welt ist möglich")
Vorstellung, Gespräch und Diskussion mit einem Vertreter der offiziellen Politik (angefragt: Winfried Nachtwei, Sicherheitspol. Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen) und den TeilnehmerInnen.

Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

II Informationsforum zur Lage in Tschetschenien
Mainat Abdulajewa (tschetschenische Journalistin, zur Zeit P.E.N.- Stipendiatin in München, schreibt u.a. für die russische Zeitung „Nowaja Gaseta") wird einleitend zunächst eine kurze Analyse der gegenwärtigen Konfliktsituation in Tschetschenien geben. Danach wird sie über die Hintergründe terroristischer Aktionen am Beispiel konkreter Ereignisse berichten. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen Tschetscheniens, Russlands und der internationalen Gemeinschaft wird sie mögliche Perspektiven für eine friedliche politische Lösung zur Diskussion stellen.
Moderation: Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung)
Organisation: AK Tschetschenien im interkulturellen Forum.
Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

III Diskussionsforum: Feindbild Islamismus
Fotsetzung der Diskussion mit Horst-Eberard Richter. Das Forum orientiert sich an den Fragen des Publikums zum Thema des Vorabends. Moderation: Renate Börger (Journalistin, München)
Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr.80

IV Workshop: Atomwaffenfrei bis 2020
Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten dieser Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Aber: nach wie vor gibt es weltweit 30.000 Atomwaffen, davon werden 7000 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten.
Im Mai 2005 findet die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages in New York statt. Die internationale Friedensbewegung mischt sich daher ein und fordert: Eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020!
Auf der ganzen Welt werden Teilstücke des „DENK-mal-VÖLKERRECHT" gebaut. Diese werden im Mai 2005 in New York und im August 2005 in Hiroshima und Nagasaki zu einem Schutzwall für das Völkerrecht zusammengefügt.
ReferentInnenen: Regina Hagen (INESAP, Darmstadt) und ein Schüler der Aktion Völkerrecht (Heidelberg)
Moderation: Roland Blach, DFG-VK, GAAA
Ort: Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr.64

V Diskussionsforum EU-Verfassung, EU-Militär und Referendum
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Militarisierung der EU vorangetrieben und im Entwurf der EU-Verfassung festgeschrieben. Weltweite Einsätze von Streitkräften aus Staaten der Europäischen Union sind bereits an der Tagesordnung.
Welche Ursachen gibt es für diesen Prozess? Hat die EU Chancen, ein zivilisatorisches Gegenprojekt zur Politik der USA zu werden oder verfolgt sie ähnliche Ziele? Kann sich eine künftige Atommacht EU zur globalen Bedrohung entwickeln?
Kann ein Referendum über die Verfassung Europäischen Union eine sinnvolle Form des Widerstandes darstellen?
Moderation: Dr. Peter Strutynski (Sprecher des Kasseler Friedensratschlags).
Weiterhin nehmen Teil: Der Referent des Internationalen Forums, Gerald Oberansmayer und Andreas Zumach, (Jorunalist, Genf).
Ort: Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

Wir bitten um Spenden für die Finanzierung der Friedenskonferenz! Konto No 410 39 - 801 des Friedensbüro München e.V., bei der Postbank München, BLZ 700 100 80, Stichwort „Friedenskonferenz" (Spenden steuerlich absetzbar)

VI Diskussionsforum Globalisierung und Krieg
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Prozess der Globalisierung und den aktuellen Kriegen? Was macht die neue Qualität der Globalisierung aus? Welche Formen struktureller Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle bringt diese Globalisierung hervor? Sind USA und Europa in diesem Prozess Konkurrenten oder gehen sie arbeitsteilig vor? Bilden Globalisierung und Krieg einen notwendigen Zusammenhang oder gibt es Alternativen dazu?
Schließlich soll auch der Frage nachgegangen werden, welche Chancen die Friedensbewegung hat, zukünftige militärische Interventionen zu verhindern und Abrüstungsschritte zu erreichen.
Moderation und Einführung: Conrad Schuhler (Journalist, ISW, München) Grußwort von Helmut Schmid, DGB Kreis München. Weitere Beiträge aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich.
Ort: Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64


Zu anderen Berichten von der Sicherheitskonferenz

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