Studierende votieren gegen Kriegsforschung:
Fast 2/3 für eine Zivilklausel an der Uni Köln
Im Folgenden dokumentieren wir im Wortlaut eine Pressemitteilung des AK Zivilklausel an der Universität Köln. Die Presseerklärung erreichte uns am 20. Dezember. Die Abstimmung an der Uni Köln fand in der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2010 statt.
An der Universität Köln hat letzte Woche eine Abstimmung unter allen
Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine
Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit
Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs
zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken.
Abgestimmt wurde über folgenden Text:
Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung
der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“,
Punkt 1, aufgenommen wird:
„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile
Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung,
betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert
nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“
An der Abstimmung beteiligten sich ca. 8000 Studierende. Eine klare
Mehrheit von 65% hat sich für die Zivilklausel ausgesprochen, bei 20%
Gegenstimmen und 15% Enthaltungen.
Das Studierendenparlament fordert bereits seit längerem die
Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität.
Bisher ignoriert die Uni-Leitung jedoch diese Forderung. Daher stellte
das Studierendenparlament die Zivilklausel zur Abstimmung, um die
Mitglieder der Hochschule an der Auseinandersetzung zu beteiligen.
„Wir wollen, dass Wissenschaft und Bildung an den Interessen der
Allgemeinheit ausgerichtet werden und zu einer friedlichen
Gesellschaftsentwicklung beitragen. Genau darauf zielt die
Zivilklausel ab: Die Mitglieder der Hochschulen sollen gegen den
Einfluss der Drittmittelgeber, wie der privaten Wirtschaft und der
Bundeswehr, die Ausrichtung der Hochschule demokratisch und
gesellschaftlich verantwortlich bestimmen. Das entspricht der im
Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft: Partikulare
Interessen dürfen nicht die Ausrichtung der Wissenschaft bestimmen,
wie es aktuell der Fall ist. Das gilt insbesondere für Einrichtungen,
die an Rüstungsproduktion und Kriegsführung beteiligt sind“, so Maria
Schäfer vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln.
„Wir sagen Nein zur zunehmenden Militarisierung. Deutschland führt
wieder Krieg, das kann selbst die Bundeskanzlerin nicht mehr
verschweigen. Die Bundeswehr soll verstärkt zu einer ,Armee im
Einsatz' umgewandelt werden, das heißt global zur Kriegsführung
eingesetzt werden. Statt Völkerverständigung und internationaler
Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Probleme werden so weitere
Aufrüstung und Krieg befördert. Forschung für die Bundeswehr und
Rüstungsunternehmen tragen zu dieser Entwicklung bei. Die Zivilklausel
bedeutet dagegen, dass die Hochschule als zivile Einrichtung zur
Beendigung von Krieg sowie zur zivilen Lösung von Konflikten beitragen
kann und muss“, ergänzt Felix von Massenbach, ebenfalls vom
Arbeitskreis Zivilklausel.
„Die Befürwortung der Zivilklausel von fast zwei Dritteln der
Studierenden ist eine klare Positionierung gegen die Indienstnahme der
Hochschule für Kriegsforschung. Dieses Votum zeigt: Die finanzielle
Erpressung der Hochschulen durch knappe öffentliche Mittelzuweisungen
und wachsenden Einfluss von Drittmittelgebern wird von den
Studierenden abgelehnt. Damit Wissenschaft zur Verwirklichung von
Frieden und sozialem Fortschritt beitragen kann, müssen auf Grundlage
einer Zivilklausel sämtliche Drittmittelverträge offengelegt und
kritisch überprüft werden. Dafür werden wir weiter kämpfen“, resümiert
Katharina Sass, Mitglied des Studierendenparlaments der Universität
Köln.
Weitere Infos: www.zivilklausel.uni-koeln.de
Zurück zur Seite "Werbung für die Bundeswehr"
Zur Seite "Friedensforschung, Friedenswissenschaft"
Zurück zur Homepage