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Kurz vor Weihnachten unter Dach und Fach:

Sächsisches Kultusministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr - Kritik aus Opposition, Gewerkschaft und Friedensbewegung

Nun auch in Sachsen: Am 21. Dezember 2010 schlossen das Sächsisches Kultusministerium und das Wehrbereichtskommando III der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr ab. Dieser Schritt blieb nicht ohne Kritik: Sie kommt aus den Reihen der Opposition im Sächsischen Landtat, aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie aus der Friedensbewegung.
Aus diesem Anlass dokumentieren wir im Folgenden die Presseerklärung des Kultusministeriums, zwei Artikel von der online-Ausgabe der leipziger Violkszeitung sowie eine Stellungnahme des "Friedensweg e.V."
Hier können Sie die Kooperationsvereinarung im Original herunterladen.

Sächsisches Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

21.12.2010

Kultusminister Roland Wöller und Generalmajor Heinrich Geppert vom Wehrbereichskommando (WBK) III haben heute die Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit an sächsischen Schulen unterzeichnet.

Demnach können Schulen freiwillig das Angebot der Bundeswehr nutzen, Jugendoffiziere in den Unterricht einzuladen, um beispielsweise Fragen zur aktuellen Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Was hat die Bundeswehr mit Piraten zu tun? Warum sind deutsche Soldaten in Afghanistan und wieso ist eine Pipeline Bestandteil internationaler Sicherheitspolitik? Fragen wie diese stellen Schüler wie Lehrer vor dem Hintergrund der immer komplizierter werdenden Welt. Antworten und Zusammenhänge nationaler und internationaler Sicherheitspolitik können im Unterricht gemeinsam mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr verständlich und lebensnah erklärt werden. Diese Initiative hat bereits eine 50jährige Geschichte.

Mit der Kooperationsvereinbarung wird die bestehende Zusammenarbeit auf eine stabile gemeinsame Basis gestellt. »Die Schulen können wie bisher eigenständig und freiwillig entscheiden, ob und wie sie das Angebot der Jugendoffiziere in ihren Unterricht einbauen wollen. Es ist wichtig, dass unseren Lehrern Angebote für einen anschaulichen und lebendigen Unterricht zur Verfügung stehen. Der Blick über das Lehrbuch hinaus ermöglicht den Schülern, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen und sich aus den Informationen heraus eine eigene Meinung zu bilden,« so Kultusminister Roland Wöller. Ausdrücklich festgeschrieben wurde in der Vereinbarung auch, dass die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens, der die Grundsätze für politische Bildung festlegt, gebunden sind. Nachwuchs anzuwerben ist daher explizit ausgeschlossen.Ähnliche Kooperationen hat das sächsische Kultusministerium beispielsweise mit der Birthler-Behörde und dem Maximilian-Kolbe-Werk. Auch hier bereichern externe Referenten bzw. Zeitzeugen den Unterricht.

Quelle: Website des sächsischen Kultusministeriums; 21. Dezember 2010; www.sachsen-macht-schule.de

Kritik an Vereinbarung der Bundeswehr mit sächsischen Schulen *

Die geplante Kooperation sächsischer Schulen mit der Bundeswehr ist besiegelt und stößt auch auf Kritik. Schon vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Dokumentes am Dienstagmittag (21. Dez.) im Kultusministerium meldeten sich Vertreter der Opposition zu Wort. Die Linken im Landtag forderten das Ministerium quasi zum Rückzug auf: „Militär hat im Unterricht nichts zu suchen“, sagte die Abgeordnete Cornelia Falken. Nach Meinung der Grünen muss die Teilnahme an Veranstaltungen mit der Bundeswehr freiwillig sein. Auch Lehrer dürften dazu nicht gezwungen werden. Viele der heutigen Eltern und Großeltern hätten die Allgegenwart der DDR-Volksarmee in Schule und Kindergarten noch schlecht in Erinnerung, hieß es.

Nach Angaben von Kultusminister Roland Wöller (CDU) können Lehrer selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von dem Angebot Gebrauch machen. Ziel sei es, die Schüler zu Demokratie und Freiheit zu erziehen. Wenn die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr in der Geschichtsstunde oder in Gemeinschaftskunde über Themen wie die Terrorgefahr referieren, ist die Teilnahme der Schüler jedoch wie bei jedem anderen Fach Pflicht. Der zuständige Bundeswehr-Generalmajor Heinrich Geppert stellte klar, dass Jugendoffiziere die Schüler sachlich neutral informieren und nicht ihre eigene Meinung kundtun. Es gehe darum, junge Leute mündig und analysefähig zu machen.

Zugleich wies Geppert Vorwürfe zurück, wonach die Bundeswehr auf diese Weise Nachwuchswerbung betreibe. Genau das hatten indirekt die Linken unterstellt. „Es kann nicht Aufgabe des öffentlichen Bildungswesens sein, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr, die sich aus der Abschaffung der Wehrpflicht ergeben könnten, lösen zu helfen“, sagte Falken. Die Grünen bezweifelten die Ausgewogenheit und Neutralität von Jugendoffizieren etwa bei Auslandseinsätzen. „Wenn sie eine exklusive Bühne im Klassenzimmer erhalten, werden die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben“, betonte Giegengack.

Bei der Bundeswehr gibt es schon seit 1958 Jugendoffiziere, seit 1993 arbeiten sechs von ihnen auch an sächsischen Schulen. Die Vereinbarung wurde erforderlich, weil es bei Lehrern noch immer Unklarheit über das Angebot gibt, hieß es. Es richtet sich an Schüler ab Klasse 9. Laut Bundeswehr wird es im Freistaat derzeit von 57 Prozent der Gymnasien und der Hälfte aller Mittelschulen genutzt. Insgesamt hat die Bundeswehr 95 Jugendoffiziere, sechs davon sind in Sachsen im Einsatz. Erstmals schloss die Bundeswehr 2008 eine entsprechende Vereinbarung, Sachsen ist das achte Bundesland. Der Vertrag mit Sachsen-Anhalt sei unterschriftsreif, betonte Geppert.

Die Vereinigung Friedensweg aus Leipzig, die sich nach eigenen Angaben aus der Organisation des Ostermarsches heraus gegründet hatte, verlangte am Montag „Schulfrei für die Bundeswehr“ und stellte den Vergleich mit dem Wehrkundeunterricht in den Raum.

* Aus: Leipziger Volkszeitung (online, 21. Dezember 2010

GEW Sachsen kritisiert Bundeswehr-Kooperation: Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften **

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die geplante Kooperation von Bundeswehr und sächsischem Kultusministerium kritisch. Die politische Bildung sei Aufgabe der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht die von Jugendoffizieren, hieß es in einer Mitteilung. GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold warf dem Kultusministerium vor, vor allem Geld sparen zu wollen.

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Generalmajor Heinrich Geppert von der Bundeswehr unterschrieben am Dienstag eine Kooperation. Demnach sollen an sächsischen Schulen Jugendoffiziere der Bundeswehr im Unterricht Fragen zu nationaler oder internationaler Sicherheitspolitik beantworten, sollte dies von den Schulen gewünscht sein.

„Anstatt Geld in eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Lehreraus- zu investieren und dafür notwendige Lehrerstellen zu schaffen, wird den Schulen Unterstützung durch die Bundeswehr angeboten. Das ist einfacher und spart Geld“, kritisierte Gerold. Schon der Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung sei bemerkenswert: Kurz vor Weihnachten hoffe der Kultusminister offensichtlich auf verminderte Aufmerksamkeit für ein nicht unumstrittenes Vorhaben, so die Vorsitzende.

Die GEW Sachsen teile die kritische Position des GEW-Hauptvorstandes zum zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung von Unterricht und Lehrerausbildung. Die Gewerkschaft erklärte, dass auch Fragen der Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Hand von Lehrkräften gehöre. Diese Lehrkräfte sollten souverän entscheiden, ob sie für ihren Unterricht externen Sachverstand hinzuziehen wollen. Es sei ihre Aufgabe, die Lernprozesse in der Schule zu planen und „verständlich und lebensnah“ zu gestalten sowie die Schüler zu demokratischem Handeln, Kritikfähigkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz zu erziehen.

Weder Lehrer noch Schüler dürften zur Teilnahme an und zur Durchführung einer Veranstaltung mit Jugendoffizieren verpflichtet werden, forderte die GEW. Sollten Jugendoffiziere in Schulen eingeladen werden, sei die notwendige politische Ausgewogenheit zu gewährleisten. „Friedensorganisationen sind deshalb die gleichen Möglichkeiten wie der Bundeswehr einzuräumen, ihre militärkritischen Positionen zu erläutern und ihr Informationsmaterial in den Schulen zu verbreiten“, hieß es in der Mitteilung. Die GEW gehe davon aus, dass das Kultusministerium auch dafür Sorge trage.

Die Gewerkschaft kündigte an, genau darauf zu achten, dass das vereinbarte Werbeverbot auch konsequent eingehalten werde. Schulen seien keine Orte für die Rekrutierung von Berufssoldaten.

** Aus: Leipziger Volkszeitung (online, 21. Dezember 2010




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