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"Politische Bildung gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte"

Offener Brief von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,Landeselterninitiative für Bildung, Pax Christi und Friedens-Netz-Saar an Bildungsminister Kessler

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) des Saarlands zur Kooperationsvereinbarung des saarländischen Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vom März 2009. Im Kasten unten folgt ein Artikel der Bundeswehr-Website zur Kooperationsvereinbarung.

Die Kooperationsvereinbarung beschäftigte auch den Landtag. Die Fraktion der LINKEN richtete eine Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort (die auch die Fragen enthält) haben wir hier dokumentiert: A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Heike Kugler (DIE LINKE.).


Pressemeldung
GEW Saarland

Offener Brief Bundeswehr und Schule

Offener Brief von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,Landeselterninitiative für Bildung, Pax Christi und Friedens-Netz-Saar an Bildungsminister Kessler

Saarbrücken, 23.04.2010

Sehr geehrter Herr Minister,

wir, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesbezirk Saarland, und die Landeselterninitiative für Bildung e.V. sowie Pax Christi, Bistumsstelle Trier, und das Friedens-Netz Saar wenden uns gemeinsam mit diesem offenen Brief an Sie, der auch den Medien zugeht. Anlass sind die Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vom März 2009 und die Sorgen hiermit, die wir haben.

Bereits ohne das Kooperationsabkommen hatten die Jugendoffiziere der Bundeswehr weitreichende Möglichkeiten, an Schulen über sicherheitspolitische Themen zu informieren. Wir verkennen nicht ihren speziellen Beitrag zu Demokratieerziehung und politischer Bildung, den sie bisher geleistet haben. Ziel der Vereinbarung vom März 2009 ist aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung und die Einbindung in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrerinnen und Lehrern. Damit gewinnt die Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung.

Politische Bildung auch in Fragen der Sicherheitspolitik gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Jugendoffiziere sollen daran nur beteiligt werden, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit tatsächlich gewährleistet wird. In gleicher Gewichtung müssen dabei die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik und kirchlichen Friedensarbeit dargestellt werden. Auch müssen Probleme wie die Folgen deutscher Rüstungsexporte oder die gesellschaftlich immer weniger akzeptierte Wehrpflicht thematisiert werden.

Wir bitten Sie daher, den privilegierten Zugang von Bundeswehrvertretern zu den Schulen im Bereich Politik zu ergänzen und für eine Kooperation auf die Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdienste sowie Einrichtungen der Friedensforschung zuzugehen, ihren Zugang zur Demokratieerziehung als gleichberechtigt zu dokumentieren und zu unterstützen. Wir bitten Sie auch, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr so zu überarbeiten, dass Jugendoffiziere keine eigenständige Verantwortung für bestimmte Unterrichtsthemen und Bereiche der Lehrerbildung haben.

Ermutigt sehen wir uns zu dem Vorstoß auch durch die kürzlich erklärte Bereitschaft des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, die nach Intervention von Kirchen, GEW und Bündnis 90/Die Grünen geäußert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Balnis, Vorsitzender Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Bernhard Strube, Sprecher Landeselterninitiative für Bildung e.V.
Waltraud Andruet, Pax Christi
Dr. Nikolaus Götz, FRIEDENS-NETZ-SAAR





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