Schule und Bundeswehr: Kritische Anmerkungen
zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr vom 29.10.2008
Von Hans Dieter Zepf
Es ist nicht neu, dass Jugendoffiziere in Schulen für die Bundeswehr werben. Bereits seit
den 50-er Jahren gibt es die Institution der Jugendoffiziere. Neu ist, dass zum ersten
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine
Vereinbarung zwischen einem Bundesland und der Bundeswehr beschlossen wurde, um eine Intensivierung der
Zusammenarbeit zu fördern. Es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer ebenfalls solche Kooperationsvereinbarungen beschließen.
Schule und Bundeswehr wollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der politischen
Bildung intensivieren. Sie wollen gemeinsam einen Beitrag leisten „um Schülerinnen
und Schülern Aufklärung und Informationen über sicherheitspolitische Fragestellungen
zu ermöglichen“ (II, Absatz 1). Außerdem geht es um „die Möglichkeit der Einbindung
der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und
Referendaren sowie von Lehrkräften“ und um „die Möglichkeit der Teilnahme von
Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierungen bei Aus-, Fort – und
Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und
von Besuchen ihrer Einrichtungen“(II, Absatz 4 und 5). Mit diesen Aussagen wird
deutlich, dass es sich um eine neue Qualität der Werbung um Nachwuchs für die
Bundeswehr handelt.
Mit der Faszination von Technik und der Möglichkeit der Finanzierung eines Studiums
(z.B. Medizin oder Pädagogik) lockt und wirbt die Bundeswehr für Nachwuchs. Die
Jugendoffiziere erwähnen zwar die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, die im
Grundgesetz verankert ist (Artikel 4/3), aber Positionen, die nicht in das Bild der
Bundeswehr passen, wie etwa die Abschaffung der atomaren und chemischen Waffen,
der Landminen, die Tatsache, dass z.B. der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan völkerrechts - und grundgesetzwidrig ist oder das Thema „Soziale
Verteidigung“ werden ausgespart. Was hier geschieht – und das leidet keinen Zweifel –
ist der Versuch der Militarisierung der Schulen. Junge Menschen werden zum Töten
ausgebildet. Jungendoffiziere sind nicht wertneutral. Sie müssen die Aufgaben der
Bundeswehr so verdeutlichen, dass Schüler/innen von der Notwendigkeit der
Bundeswehr überzeugt werden. Das Reden vom Friedensdienst der Bundeswehr, von
humanitären Aufgaben bei Auslandseinsätzen sind der Versuch, die Bundeswehr
schönzureden. Hier liegt bewusste Manipulation vor; denn junge Menschen werden zum
Töten ausgebildet. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat erzählt erschüttert, dass bei
Schießübungen immer wieder die Worte wiederholt wurden: „Feind tot gut“.
Das Militär ist nicht demokratisch und hat deshalb an Schulen nichts zu suchen. Die
politische Bildung einschließlich der Friedenserziehung gehört allein in die Hand der
Lehrer/innen.
Ein Kooperationsvertrag zwischen den Bundesländern und pazifistischen
Organisationen wären notwendig, um gegenzusteuern. Das wird es wohl nicht geben,
denn, wie die Vergangenheit zeigt, wurden immer wieder mit Erfolg pazifistische
Organisationen von der Schule ferngehalten. Es soll nicht verschwiegen werden, dass es auch Schulen gibt, die sich weigern, ihre Toren für Jugendoffiziere zu öffnen. Einen
großen Anteil an dieser Verweigerung haben die Schüler/innen-Vertretungen.
Was ist zu tun?
-
Schulen sollten jegliche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ablehnen. Dazu ist
es notwendig, dass Aufklärung geschieht, was die wahren Ziele der Bundeswehr
sind.
- Wenn Jungendoffiziere in die Schulen gehen, müssen zusammen mit ihnen auch
Vertreter der pazifistischen Organisationen Zugang zu den Schulen haben.
- In den Kirchengemeinden muss verdeutlicht werden, dass die Ausbildung zum
Soldaten mit der jesuanischen Ethik nicht vereinbar ist.
- Kirchenleitungen sollten die Kultusminister/innen der einzelnen Bundesländer
und die Kultusministerkonferenz auffordern jegliche Zusammenarbeit mit der
Bundeswehr zu beenden.
Quelle: Website des Versöhnungsbundes; www.versoehnungsbund.de (Text ohne Datum)
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