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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Antisemitismus!

Im Wortlaut: Zwei Aufrufe anlässlich des 60. Jahrestags des 20. Juli

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Aufrufe, die sich auf verschiedene Weise mit den Lehren aus der deutschen Geschichte auseinandersetzen.
Im ersten Fall handelt es sich um eine Reaktion von Holocaustüberlebenden auf einen höchst anfechtbaren Richterspruch aus Karlsruhe, der unlängst eine antisemitische Neonazi-Provokation in Bochum unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung für zulässig erklärte. Wir dokumentieren die Presseerklärung und die dazu gehörige Erklärung im Wortlaut.
Im zweiten Fall geht es um eine Stellungnahme des "Berliner Alternativen Geschichtsforums" zum 20. Juli 1944, die wir ebenfalls im Wortlaut dokumentieren.



Holocaustüberlebende verurteilen den Richterspruch aus Karlsruhe zugunsten des Antisemitismus

Presseerklärung 16.07.2004

Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt, in Bochum, möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten und rassistische antijüdische Losungen brüllten. Darauf weisen Überlebende des deutschen Widerstandes und der NS-Verfolgung in einem Aufruf zum 20. Juli hin: „Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung des 1. Senats vom 24. Juni den Antisemitismus und Faschismus zu „missliebigen“, aber zulässigen „Meinungsäußerungen“ umgefälscht.

„Jeder und jede ist zum Widerstand dagegen aufgerufen,“ heißt es in der Erklärung, die von führenden Repräsentanten der Föderation des Internationalen Widerstandes (FIR), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA sowie von Lagergemeinschaften und vom deutschen Auschwitzkomitee unterschrieben wurde. Die Überlebenden von Verfolgungen wie Esther Bejarano (Auschwitz), Dr. Hans Coppi (überlebte als Kind im Gefängnis), Peter Gingold (Resistance), Kurt Goldstein (Auschwitz und Buchenwald) und Ernst Grube (Theresienstadt) rufen dazu auf, die „Befolgung von Befehlen und Richtersprüchen, die faktisch Förderung von Antisemitismus und Faschismus darstellen,“ als „ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ abzulehnen.

Daher soll am 20. Juli um 17 Uhr vor dem Bochumer Polizeipräsidium (Nähe Bergbaumuseum) an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert werden, der diesmal rechtzeitig nötig sei. Auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollen die Unterzeichner protestieren.

Ihr Aufruf hat den Wortlaut:

Nie wieder Auschwitz

Gegen die antisemitische Provokation von Bochum / Gegen den Richterspruch aus Karlsruhe zugunsten des Nazismus und Antisemitismus / Für das Widerstandsrecht und die Verfassung.


Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten, rassistische antijüdische Losungen brüllten. Der Hinweis von Antifaschisten auf die mörderische Kontinuität der Aufmarschierenden vom 26. Juni 2004 in Bochum wurde von diesen mit „Dank für das Kompliment“ beantwortet.

Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.

Gerade weil wir für die Einhaltung und Erhaltung des Grundgesetzes eintreten, können wir nicht hinnehmen, dass wieder deutsche Juristen, in einer schrecklichen Tradition stehend, diesen antisemitischen Aufmarsch zum Ausdruck der Meinungsfreiheit umfälschen.

Wenige Tage vor dem 20. Juli, der von vielen als Jahrestag des deutschen Widerstandes begangen wird, rufen wir auf:
Antisemitismus und Faschismus sind keine Meinungsäußerungen – sie sind Verbrechen.
Jeder und jede ist zum Widerstand dagegen aufgerufen.

Die Befolgung von Befehlen und Richtersprüchen, die faktisch Förderung von Antisemitismus und Faschismus darstellen, ist nicht mit dem Grundgesetz, mit der Menschenwürde (Artikel 1) und dem Recht auf Widerstand (Artikel 20) vereinbar. Wir rufen dazu auf, am 20. Juli an vielen Orten für den antifaschistischen Widerstand, gegen den Antisemitismus zu demonstrieren, und zwar insbesondere mit Aktionen vor dem Bochumer Polizeipräsidium und mit Protesten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Esther Bejarano, Hamburg (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD; Überlebende KZ Auschwitz und Ravensbrück) - Dr. Hans Coppi, Berlin (als Kleinkind im Gefängnis, Eltern wurden hingerichtet) - Alice Czyborra, Essen (überlebte als Kind im Versteck in Frankreich) - Josef Gerats, Halle (Überlebender des Holocaust) - Peter Gingold, Frankfurt am Main (Teilnehmer am Widerstand in Deutschland, Frankreich und Italien, Überlebender des Holocaust) - Silvia Gingold, Melsungen (Angehörige von Überlebenden des Holocaust) - Kurt Goldstein, Berlin (Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Teilnehmer am deutschen und internationalen Widerstand, Überlebender KZ Auschwitz und Buchenwald) - Ernst Grube, München (Überlebender KZ Theresienstadt, Landessprecher der VVN-BdA Bayern) - Hella und Werner Händler, Berlin (Überlebende des Holocaust) - Adam und Maria König, Berlin (Überlebende KZ Auschwitz) - Jutta Koller, München - Martin Löwenberg, München (Überlebender des Holocaust, Mitglied des Landesvorstandes der VVN-BdA Bayern) - Gisela Lindenberg, Berlin (Angehörige von Opfern des Holocaust) - Franz Meisl, Augsburg (Verfolgter des NS-Regimes, Mitglied des Landesvorstandes der VVN-BdA Bayern) - Hans Reichow, Berlin (Angehörige von Opfern des Holocaust) - Paul Simon, Halle - Hans Soldin, Gernrod - Alice Stern, Halle (Überlebende des Holocaust) - Hans Taschner, Inning (ehemaliger Häftling des KZ Dachau, Mitglied des Präsidiums der Lagergemeinschaft Dachau) - Marianne Wilke, Wedel (rassisch Verfolgte des Naziregimes, Landesvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein) - Hedwig Wüsten, Berlin (Überlebende des Holocaust)

Diesem Aufruf schließen sich u.a. an:

Jupp Angenfort, Ulrich Sander, Jochen Vogler (Landessprecher der VVN-BdA NRW) - Ernst Antoni, München (stv. Bezirksvorsitzender von Ver.di München, Geschäftsführer der VVN-BdA Bayern) - Gabriele Beleke, Bochum - Ariane Dettloff, Köln - Wolfgang Dominik, Bochum - Hartmut Drewes, Bremen (Pastor i. R.) - Martina Eiffler, Freiburg - Prof. Dr. Ludwig Elm, Vorsitzender des Thüringer Verbandes VdN-BdA e. V. - Klaus Bruno Engelhard, Schwarzenbach - Prof. Dr. Dieter Fehrentz vom Vorstand der VVN-BdA Heidelberg (sowie die Vorstandsmitglieder Vera Glitscher, Wilfried Furian, Hans-Joachim Kahlke, Tim Jäkel, Gerhard Steinmann, Cora Yakpo-Wetzel) - Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender VVN-BdA - Ulrich Freiberg, Halle - Birgit Gärtner, Hamburg - Willi Gerns und Uwe Scheer, Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg - Heinz Gobrecht, Wiesbaden (NGG-Gewerkschaftssekretär) - Christine Hechler, Freiburg - Dieter Heilmann, Halle - Horst Helas, Berlin (Mitglied des Sprecherrates der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS) - Annika Holze - Manfred Humprecht, BdA-Landesvorsitzender Sachsen Anhalt - Cornelia Kerth, Vorsitzende VVN-BdA - Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf - Katja Krause, Berlin - Dr. Ursula Krause-Schmitt und Heiko Lüßmann für den Vorstand des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. - Christiane Kröll, Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes OV München - Manfred Kugelmann, Oberhausen (Sprecher der VVN-BdA Oberhausen) - Klaus Kunold, Vorstand der VVN-BdA Kreisvereinigung Bochum, und die Vorstandsmitglieder Lutz Berger, Günter Gleising, Elke Junge, Manuel Traber - Frank Laubenburg, Mitgl. Rat der Stadt Düsseldorf, PDS/Linke Liste, Enkel eines ukrainischen Zwangsarbeiters - Gesa und Horst Metzger, Wedel - Norbert Müller, Landesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes LV Hessen - Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen - Michael Rose-Gille, Landessprecherkreis Biedersachsen der VVN-BdA - Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation des Widerstandes FIR - Anabel Schnura, Düsseldorf, Christiane Schnura, Düsseldorf, Leonie Schnura, Düsseldorf, Mareike Schnura, Düsseldorf - Silvia Schulze, Sprecherin Kreis Karlsruhe der VVN-BdA - Ingeborg und Heinz A. Siefritz, Umkirch - Hans Jürgen Steinmann, Halle - Harald Wittstock, Vorsitzender der Kämpfer und Freunde der spanischen Republik 36-39 e.V. - Rosel Vadehra-Jonas, Vorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. - Ingrid und Gerhard Zwerenz
Verantwortlich: Peter Gingold, Frankfurt/Main


Nie wieder Faschismus!

Zum 20. Juli 1944. Stellungnahme des Berliner Alternativen Geschichtsforums

Am 20. Juli 2004 jährt sich zum 60. Mal ein denkwürdiges Ereignis: das Attentat im Führerhauptquartier bei Rastenburg (Ketrzyn) im damaligen Ostpreußen. Am Mittag jenes Tages zündete Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einer Baracke der »Wolfsschanze« während einer Lagebesprechung, die Hitler mit 24 Generalen und Offizieren durchführte, einen Sprengsatz. In der Annahme, Hitler sei dabei getötet worden, flog Stauffenberg mit seinem Adjutanten, Werner von Haeften, nach Berlin zurück und löste dort im Heeresamt den Plan »Walküre« aus, der die militärische Besetzung wichtiger Dienststellen von NSDAP, Regierung, SS und Polizei sowie anderer öffentlicher Gebäude vorsah. Hitler jedoch, der bei der Sprengstoffexplosion nur leicht verletzt worden war, ließ sofort Gegenmaßnahmen ergreifen; der Umsturzversuch, kaum angelaufen, wurde im Blut erstickt. Zu dieser Zeit war der Zweite Weltkrieg für Hitlerdeutschland und seine Verbündeten längst verloren. Sowjetische Truppen hatten die deutsche Ostgrenze fast erreicht. Im Westen drangen die alliierten Verbände unaufhaltsam vor. Auch in Italien und auf dem Balkan zeichnete sich die endgültige militärische Niederlage der Faschisten ab. Die aussichtslose Lage beschleunigte in gewissen Kreisen des deutschen Großkapitals und auch bei namhaften Militärs Überlegungen, sich von der Naziführung zu lösen und Vorkehrungen für die »Zeit nach Hitler« zu treffen. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Verschwörung, die im 20. Juli 1944 gipfelte. Uneins waren die Verschwörer sich in ihrem Verhältnis zur Sowjetunion, d. h. darüber, ob der Krieg an allen Fronten oder nur im Westen beendet werden sollte.

Der Putsch war wohl die spektakulärste Aktion im deutschen Widerstand, aber keineswegs die einzige, wie seit Jahren suggeriert werden soll. Seit 1933 dem Hitlerfaschismus die Macht übertragen worden war, standen Tausende und Abertausende im antifaschistischen Kampf – Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, mehr und mehr auch Christen, bürgerliche Demokraten, Adlige und Militärs. Nach sozialer und weltanschaulicher Herkunft, nach Motiv und Absicht unterschieden sie sich in vielem, und unterschiedlich waren auch die Formen und Methoden ihres Kampfes; aber sie hatten einen gemeinsamen Gegner und ein gemeinsames Ziel: den »Führer« zu beseitigen, das Naziregime zu überwinden und den opferreichen Krieg zu beenden.

Die Mitglieder des Berliner Alternativen Geschichtsforums ehren alle, die in der Opposition gegen den Faschismus ihr Leben eingesetzt und in vielen Fällen hingegeben haben. Dabei verkennen wir nicht, daß im antifaschistischen Widerstand durchaus heterogene Kräfte wirkten. Das zeigte sich auch in den Gruppen, die hinter dem 20. Juli standen: solchen, die nur die Machtgrundlagen des deutschen Imperialismus retten und deswegen die Hitlerherrschaft beseitigen wollten, aber auch solchen, die aus echter nationaler Verantwortung und humanistischer Gesinnung handelten, schließlich solchen, die erkannt hatten, daß Deutschland nach Hitlers Sturz gesellschaftlich in vieler Hinsicht neu gestaltet werden mußte. Widersprüche zwischen diesen Positionen konnten nie völlig ausgeräumt werden.

Zum Scheitern der Erhebung vom 20. Juli trug wesentlich bei, daß eine organisierte Mitwirkung breiter Volkskreise fehlte. Der Aufstand mißlang auch deshalb, weil die Gestapo den Vorbereitungen auf die Spur gekommen war und maßgebliche Persönlichkeiten vorher ausschaltete. Im Januar 1944 zerschlug sie den Kreisauer Kreis um Helmut James Graf von Moltke mit wichtigen Vordenkern und Akteuren des Widerstands, Anfang Juli dann die sozialdemokratische Gruppe um Julius Leber und Adolf Reichwein, nachdem diese den Kontakt mit der kommunistischen Saefkow-Jakob-Bästlein-Organisation aufgenommen hatte. Am 18. Juli 1944 schließlich mußte Carl Goerdeler »untertauchen« – für Stauffenberg und seine Freunde der letzte Anstoß zu ihrer patriotischen Tat, die auch durch die Aktivität des Nationalkomitees »Freies Deutschland« beeinflußt war.

Stauffenberg und seine engsten Mitverschworenen General Olbricht, Oberst Mertz von Quirnheim und Oberleutnant Haeften wurden noch in der Nacht zum 21. Juli 1944 ohne Urteil erschossen, Generaloberst Beck zur Selbsttötung gezwungen. In dem folgenden Rachefeldzug verloren Hunderte weitere Offiziere und Zivilisten aus den Reihen der Beteiligten sowie Tausende anderer Hitlergegner aus allen Bevölkerungskreisen Freiheit und Leben. Damit sollten die Volkskräfte für die Zeit nach dem Ende des Krieges führungslos gemacht werden. Skrupellos wüteten die faschistischen Mörder in den Konzentrations- und Vernichtungslagern: gegen Juden, Kommunisten und andere Antifaschisten. Auch an den Fronten fielen dem Krieg in seiner letzten Phase noch ungezählte Menschenleben zum Opfer – allein auf deutscher Seite mehr als in all den Jahren zuvor; ungeheure Zerstörungen wurden angerichtet. Diese Menschen hätten überleben, diese materiellen Verluste vermieden werden können, wäre der Krieg nach dem 20. Juli 1944 beendet worden.

Mit dem Erbe des 20. Juli ist im geteilten Nachkriegsdeutschland sehr unterschiedlich umgegangen worden. Obwohl die KPD und das Nationalkomitee »Freies Deutschland« 1944 zu den ersten gehört hatten, deren Verantwortliche die Aktion als verdienstvoll würdigten, fanden Geschichtswissenschaft und öffentliche Traditionspflege in der DDR durchgängig erst ab den sechziger Jahren zu einem vorrangig positiven Urteil. In der Alt-BRD waren die Standpunkte seit jeher gegensätzlich; den einen galt der 20. Juli als Hoch- und Landesverrat, nur vergleichbar dem »Dolchstoß« am Ende des Ersten Weltkrieges, den anderen als das beherrschende Ereignis des deutschen Widerstands, nur vergleichbar dem Widerstand aus kirchlichen Kreisen, während man den Widerstand beispielsweise aus den Reihen der Arbeiterbewegung weitgehend negierte. Dieses Gedenkjahr wird erweisen, ob die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu einer ausgewogenen Bewertung des 20. Juli und zu den richtigen Konsequenzen für die Gegenwart finden wird.

Das Vermächtnis der Männer des 20. Juli wie das aller Kämpfer gegen den Faschismus, aller Opfer des Naziregimes lebt weiter und verpflichtet uns, jeglichem Bestreben zur Wiederbelebung von Nazismus und Rassismus unseren Widerstand entgegenzusetzen Auf deutschen Straßen marschieren mit dem Segen deutscher Gerichte alte und neue Faschisten; polizeilich geschützt halten sie ihre Kundgebungen ab; in Publikationen und anderen Medien verbreiten sie ungestraft ihre Ideologie. Beherzigen wir die geschichtlich gewachsene Erkenntnis: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Zum Kampf gegen ihn mahnt auch die Erinnerung an den 20. Juli 1944.

Prof. Dr. Dr. Hermann von Berg; Prof. Dr. Harry Nick; Dr. Hannelore Bernhardt; Prof. Dr. Heinz Niemann; Prof. Dr. Heinz Deutschland; Dr. Klaus Panster; Prof. Dr. Stefan Doernberg; Prof. Dr. Siegfried Prokop; Dr. Sonja Eichhofer; Dr. Anita Rausch; Gert Julius; Eberhard Rehling; Prof. Dr. Gerhard Fischer; Dr. Hans Reichelt; Prof. Dr. Manfred Gerlach; Prof. Dr. Wolfgang Richter; Manfred Hegner; Friedrich Rische; Gisela Karau; Prof. Dr. Karl Heinz Schulmeister; Herbert Kelle; Dr. Wolfgang Schwanitz; Prof. Dr. Adolf Kossakowski; Prof. Dr. Christa Uhlig; Egon Krenz; Rosel Walther; Erhard Lonscher; Prof. Dr. Günter Wendel; Dr. Hans Modrow


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