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Diktate wie in Kolonialzeiten

Vertreter der Staatengemeinschaft versammeln sich, eine gewichtige Minderheit übt Boykott

Von Roland Etzel *

In Genf tagt seit gestern die UN-Konferenz gegen Rassismus. Eigentlich sollte bis Freitag über Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung seit der vorangegangenen Konferenz im Jahre 2001 debattiert werden. Doch längst haben andere Themen den ursprünglichen Gesprächsgegenstand in den Hintergrund gedrängt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bis zuletzt nichts unversucht gelassen, um der am Montag begonnenen Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen eine möglichst universelle Teilnahme zu sichern. Vor allem ging es ihm um die USA. Wäre es Ban gelungen, deren Präsident Barack Obama umzustimmen und offizielle USA-Vertreter ins Internationale Konferenzzentrum von Genf zu bringen, hätten wohl auch die meisten anderen Staaten, die nun in der Schweiz fehlen, ihre Boykottpläne noch einmal bedacht.

Doch die Chancen dafür waren in den vergangenen Tagen immer schlechter geworden. Israel hatte bereits seit langem Ablehnung signalisiert, und als sich Mitte März auch die neue USA-Regierung den israelischen Standpunkt zu Genf zu eigen machte und aus gleichem Grunde wie Israel Boykott ankündigte, war klar, dass sich weitere, speziell in puncto Nahostpolitik, verbündete Staaten anschließen würden. Fest stand damit ebenso, dass den Sachthemen der Konferenz allenfalls Nebenrollen verblieben.

Selbst eine totale Absage der Veranstaltung war im Gespräch und hätte wohl besonders den israelischen Intentionen entsprochen. Dies massiv zu fordern unterließ die neue Besatzung im Washingtoner State Department allerdings. Denn es hätte für sie dabei wenig zu gewinnen gegeben. Ein Stattfinden der Konferenz gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA wäre wohl als erste schwere außenpolitische Schlappe Obamas interpretiert worden. Aber selbst wenn die USA eine Absage durchgesetzt hätten, wäre die damit verbundene offene Brüskierung der Mehrzahl der arabischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten ein kaum wünschenswertes Resultat gewesen.

Eigentlich sollte die Genfer Konferenz prüfen, ob es seit der Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban 2001 (siehe Beitrag links) Fortschritte bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus gegeben hat. Die Bilanz wäre durchaus interessant gewesen, ebenso ihre vermutlich recht unterschiedliche Bewertung durch westeuropäische und Drittweltstaaten.

Jetzt aber fokussiert sich alles auf die Aussage, die die Konferenz zu Israel trifft, und darauf, ob sie in Israels Politik gegenüber den Palästinensern rassistische Aspekte sieht. Aber selbst nach der Zusage, dass es einen entsprechenden Satz im Abschlussdokument nicht mehr geben soll -- nach massivem Druck des Westens --, bleibt es nun bei der Nichtteilnahme einiger Staaten. Denn auch israelkritische Redebeiträge haben die boykottierenden Staaten für nicht hinnehmbar erklärt. Israel will keinerlei Anklage seiner Politik gegenüber den Palästinensern dulden, ganz besonders nicht vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Abstrakt betrachtet handelt es sich bei der Boykott-initiative Israels und der USA also um die bedingungslose Ablehnung von Standpunkten, die auf einem UNO-Podium geäußert werden, noch ehe man sie im einzelnen kennt.

Angeschlossen haben sich der israelisch-US-amerikanischen Position vor allem eine Handvoll westeuropäischer Staaten, darunter Deutschland, sowie Australien und Kanada. Teilweise wird die Konferenzabsage allein mit der Präsenz Ahmadinedschads in Genf begründet. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sieht darin einen hinreichenden Boykottgrund. Außerdem sprach Nooke von »Unberechenbarkeit des Konferenzverlaufs und eben dieser Instrumentalisierung einer Antirassismuskonferenz, um doch wieder nur einseitig ein Land, Israel, an den Pranger zu stellen«. Dafür erhält die Bundesregierung zwar Beifall aus Israel und vom Zentralrat der Juden in Deutschland, doch bleibt dies offensichtlich international ein Minderheitsstandpunkt. Ban Ki Moon und die UN-Hochkommssarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärten, sie seien über das Fernbleiben »schockiert« und »tief enttäuscht«.

Auch 23 von 27 EU-Staaten sehen dies anders als Berlin. Frankreich erklärte, es sehe keinen Grund, von der Teilnahme an einer UNO-Konferenz Abstand zu nehmen, nur weil man möglicherweise auf andere Standpunkte treffe. Im übrigen sei das Abschlussdokument akzeptabel. Israel werde darin nicht stigmatisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende »an alle Teilnehmer appelliert, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren«. Eine indirekte Antwort darauf erhielt er von Österreichs Außenminister: »Nur wer teilnimmt, kann mitreden«, kritisierte Michael Spindelegger.

Kritik kommt auch aus Deutschland selbst, neben der LINKEN (siehe unten) auch aus den Regierungsparteien. So meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht. Unsinnige Äußerungen, die bei dem Treffen möglicherweise vorkämen, müsse man direkt an Ort und Stelle zurückweisen, forderte der einstige Verteidigungsstaatssekretär. Das wissen Vertreter aus über 170 Staaten, Steinmeier weiß es offenbar nicht.



* Aus: Neues Deutschland, 21. April 2009

China kritisiert Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf

PEKING, 21. April (RIA Novosti). China bedauert, dass einige Länder ihre Beteiligung an der in Genf laufenden internationalen Konferenz "Durban-2" zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz verweigert haben.

Das sagte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, am Dienstag.

So hatten Deutschland und die Niederlande kurzfristig ihre Beteiligung daran abgesagt. Frankreich ließ verlauten, dass sein Vertreter sowie die Vertreter der anderen EU-Mitgliedsstaaten den Sitzungssaal verlassen würden, falls sich der iranische Präsident irgendwelche verbalen Ausfälle gegen Israel erlauben sollte. Die USA und Australien haben ebenfalls ein Boykott des Treffens angesagt.

"Die Welt muss sich im Kampf gegen den Rassismus zusammenschließen. Der Rassismus tritt gegenwärtig unter verschiedenen Masken zutage. Die VR China hofft, dass die Völkergemeinschaft keine Toleranz gegenüber dem Rassismus zeigen wird, und bedauert, dass einige Länder ihre Beteiligung an der Konferenz abgesagt haben", sagte die chinesische Außenamtssprecherin.

Am Montag, dem ersten Sitzungstag des Forums, hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede den jüdischen Staat als "das härteste und rassistischste Regime" bezeichnet. Empört über Ahmadinedschads Äußerung verließen mehrere europäische Delegierte den Sitzungssaal.

Der iranische Staatschef hatte früher dazu aufgerufen, Israel von der Weltkarte "auszuradieren".

Israel selbst hatte auf die Teilnahme an der Konferenz verzichtet. Das israelische Außenministerium teilte am Montag mit, es berufe aus Protest gegen das jüngste Treffen zwischen dem schweizerischen Präsidenten Hans-Rudolf Merz und Ahmadinedschad seinen Botschafter in der Schweiz ab.

Schon beim vorangegangenen Forum im Jahre 2001 in Durban hatten die Vertreter von Tel Aviv und Washington den Sitzungssaal verlassen, nachdem einige Teilnehmer vorgeschlagen hatten, das Vorgehen Israels auf den von ihm besetzten Palästinenserterritorien als Ausdruck einer rassistischen Politik zu qualifizieren.

Obwohl diese Vorschläge in den Schlussdokumenten nicht verankert worden waren, hatte Tel Aviv seine Beteiligung an der Vorbereitung der diesjährigen Genfer Konferenz verweigert.

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 21. April 2009


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