Türkische Öffentlichkeit und NSU-Prozess, 07.05.2013 (Friedensratschlag)
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Am Prozess mäßig interessiert

Türkische Öffentlichkeit zeigt sich misstrauisch gegenüber deutschen Behörden und erwartet keine wirkliche Aufklärung

Von Jan Keetman *

Für viele Türken ist das Urteil über den NSU-Prozess in München bereits gefällt. Und zwar gegenüber Personen, die gar nicht auf der Anklagebank sitzen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in den Augen einer breiten türkischen Öffentlichkeit Teil des Problems um den Nationalsozialistischen Untergrund. Der Streit um die Sitzvergabe an türkische Journalisten hat das Maß darüber hinaus für viele voll gemacht. Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die anschließende Zulassung einiger türkischer Medien für etwas Entspannung gesorgt, doch der Ausschluss führender deutscher Medien sorgt für erneutes Kopfschütteln. Nicht so recht verstanden hat man am Bosporus auch, dass das Gericht einen der vier Plätze für türkische Medien dem türkischen Büro des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera überlassen hat. Und zu allem Überfluss werden dem türkischen Konsulat in München, der Botschaft, anreisenden türkischen Parlamentariern und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft keine reservierten Plätze eingeräumt. Man malt sich aus, wie der türkische Botschafter zusammen mit einer Delegation des türkischen Parlaments früh morgens vor dem Gericht in der Schlange steht, in der sich bereits einige Personen mit extrem kurzem Haarschnitt und Bomberjacken drängen …

Dabei war die Nichtzulassung türkischer Medien beim ersten Vergabeverfahren erst der Punkt gewesen, der die türkische Öffentlichkeit auf das Verfahren aufmerksam gemacht hatte. Mete Cubukcu, der selbst zwei Fernsehsendungen über die NSU-Verbrechen gemacht hat, bestätigt dies. Über die Nichtzulassung türkischer Medien zu dem Gerichtsverfahren sei in der Türkei mehr berichtet worden als über die ganze NSU-Affäre, meint der Journalist. Die religiöse Zeitung »Zaman« schrieb schon zum wiederholten Male in ihrer ungefähr eine Million Exemplare umfassenden Druckauflage, der Ausschluss der türkischen Journalisten unter dem »Vorwand« des Platzvergabeverfahrens habe in der türkischen Öffentlichkeit den Eindruck »verfestigt«, dass etwas »verheimlicht« werden solle. Die »Zaman« dürfte mit dieser Einschätzung nicht allein sein.

Leicht vermischen sich dabei Fakten, Vermutungen und Unterstellungen. So finden Brände in von Türken bewohnten Häusern in Deutschland regelmäßig rasche und umfassende Berichterstattung. Der Feststellung der Ermittlungsbehörden, der Brand von Backnang, bei dem eine Mutter mit sieben Kindern umkam, sei durch Fahrlässigkeit der Bewohner ausgebrochen, wurde in den türkischen Medien offen widersprochen. Dagegen fand die Darstellung der Großmutter weite Akzeptanz, wonach das Sofa, auf dem sie geschlafen hatte, nicht der Brandherd gewesen sein könne, da sie den Brand überlebt habe.

In einem scharfen Artikel auf dem Internetportal »Migazin« äußerte Ali Kilic die Vermutung, dass das Wort von der Schande, das Angela Merkel in Anwesenheit der Angehörigen der Opfer gesagt hatte, bereits den Höhepunkt der Aufklärung darstelle und von dem Prozess keine ähnlich wahre und richtige Schlussfolgerung zu erwarten sei.

Insgesamt ist das Interesse an Einzelheiten über den Prozess und die gesamten NSU-Morde in der Türkei auffallend gering. Nach dem Grund gefragt, sagt Mete Cubukcu, die türkischen Medien würden die Bedeutung des Verfahrens nicht genügend verstehen. Es ist daher kein Zufall, dass die schärfsten und genauesten Artikel zur NSU-Affäre für Medien geschrieben werden, die sich auch an Türken in Deutschland richten. Den eigentlichen Grund hierfür sieht Cubukcu in mangelndem Interesse an den Türken, die nicht in der Türkei leben. Entscheidend für die Aufmerksamkeit am Verfahren in München werde sein, ob es bei den »drei, vier Angeklagten« bleibt oder die Strukturen hinter ihnen ans Licht kommen. »Das ist das Thema, auf das wir gespannt sind.«

* Aus: neues deutschland, Montag, 6. Mai 2013


Tief im Sumpf

Das Oberlandesgericht München hat die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer eröffnet. Der Kampf um Aufklärung ist jedoch weitgehend verloren

Von Sebastian Carlens **


Im November 2011 erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von der Existenz einer rechtsgerichteten Terrorgruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Die Informationen kamen scheibchenweise; alles begann mit dem Tod zweier Bankräuber im sächsischen Eisenach am 4. November – nach einem Überfall verschanzten sich dort Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil. Eine Polizeistreife entdeckte nach einer Schießerei schließlich zwei tote männliche Personen. Über die letzten Minuten im Wagen gibt es unterschiedliche Angaben: Zunächst war von einem Doppelselbstmord die Rede, später hieß es, Mundlos habe erst seinen Komplizen, später sich selbst erschossen; angeblich, weil eine Maschinenpistole, die zur Verteidigung gegen die anrückende Polizei eingesetzt werden sollte, eine Ladehemmung hatte. Die Beamten fanden allerdings ein ganzes Arsenal an einsatzbereiten Waffen im Wohnmobil, darunter auch eine Pistole, die ihren eigenen ähnelte: Eine Polizeiwaffe. Sie gehörte der im Jahr 2007 in Heilbronn erschossenen Streifenpolizistin Michèle Kiesewetter. Diese beiden Bankräuber hatten eindeutig mehr auf dem Kerbholz. Der Heilbronner Polizistenmord gehörte bis dahin zu einem der großen ungelösten Rätsel der deutschen Kriminalgeschichte.

13 Jahre Untergrund

Kurze Zeit nach den Ereignissen in Eise­nach explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße ein Mehrfamilienhaus. Beate Zschäpe, die dort unter Decknamen mit Mundlos und Böhnhardt mehrere Jahre gelebt hatte, soll die gemeinsame Bleibe in die Luft gesprengt haben, nachdem sie – nur wenige Stunden nach der Schießerei – über bis heute unbekannte Wege vom Ende ihrer Komplizen in Eisenach erfahren hatte. Vier Tage lang fuhr sie kreuz und quer durch die Republik, bis sie sich schließlich am 8. November in Jena der Polizei stellte. Hier sollte sich der Kreis schließen, denn von Jena aus waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 in den Untergrund gegangen. Die drei, damals in der gut vernetzten Thüringer Neonaziszene aktiv, hatten mit TNT und Rohrbomben herumgebastelt; bei einer Garagendurchsuchung fand die Polizei mehr als ein Kilogramm Sprengstoff. Beschafft hatte es ein Geliebter von Zschäpe: Thomas Starke. Der war zeitgleich »Vertrauensperson Nummer 562« des Berliner Landeskriminalamtes; ein ebenso überzeugter Neonazi wie Spitzel. Starke sollte sich weiterhin eng um das Trio kümmern: Nachdem sein TNT die jungen Thüringer unter Fahndungsdruck gesetzt hatte, organisierte er ihnen eine erste »konspirative Wohnung« in Chemnitz und ermöglichte ihnen ein reibungsloses Verschwinden.

2011: 13 Jahre, zehn Morde, Dutzende Überfälle und mehrere Attentate später machte sich die einzige Überlebende des Trios auf den Rückweg in ihre Heimatstadt. Dort waren der Flüchtigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei aufgefallen, die sie auf sich bezog. Zschäpe lieh sich ein Handy von einer Passantin und rief die Polizei­dienststelle an. »Ja, guten Tag, hier ist Beate Zschäpe, die Verantwortliche hier für den Einsatz. (…) Könnte ich mal bitte mit dem Obersten davon sprechen?« – »Polizei Jena, guten Tag«, antwortete ihr der Beamte. Zschäpe versucht, dem Polizisten verständlich zu machen, daß nach ihr gesucht wird. Polizist: »Von welcher Behörde sind Sie denn?« Zschäpe: »Wie… wie bitte?« Polizist: »Von welcher Behörde sind Sie denn?« Zschäpe: »Ich bin von keiner Behörde. Ich bin diejenige, weswegen Sie hier sind«. Polizist: »Weswegen Sie hier sind? Um was geht’s ’n da?« Zschäpe: »Weswegen der Einsatz ist.« Polizist: »Was denn für ein Einsatz? Ich weiß bisher nicht, worum es geht.« Zschäpe: »Die ganze Stadt wird gerade abgesperrt. (…) Wollen Sie mich veräppeln?« Polizist: »Das kann ich aber nicht nachvollziehen.« Zschäpe legt erneut auf, vier Stunden später erscheint sie persönlich auf der Wache und läßt sich festnehmen.

Die Untersuchung der Zwickauer Brandruine gibt weitere Anhaltspunkte. Die Fahnder stoßen im Schutt auf eine erstaunlich gut erhaltene Waffe, eine tschechische Ceska-Pistole. Ein solches Fabrikat mit aufgeschraubtem Schalldämpfer sucht die Polizei schon lange: Mit der Waffe waren zwischen den Jahren 2000 und 2006 neun Attentate begangen worden: die bislang größte ungeklärte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. Acht der neun Toten waren türkischer Herkunft. Erst Ende 2011, nach Öffentlichwerden des NSU, waren zwischen den einzelnen Spuren Verbindungen erkennbar. Die Eisenacher Bankräuber und Heilbronner Polizistenmörder schienen auch verantwortlich für die »Ceska-Morde« zu sein. Aus einem Routineeinsatz einer Streife, die auf zwei mutmaßliche Bankräuber stieß, sollte der Fall einer rechtsterroristischen Killerbande weren, der nun in München vor Gericht verhandelt wird.

Von Spitzeln umhegt

Von Anfang an tummelten sich Spitzel im engsten Umfeld der späteren NSU-Gründer. »Vertrauensleute« beschafften Waffen, Geld und Sprengstoff; sie leiteten das Jenaer Trio in den Untergrund, unterstützten es dort weiter. 129 Namen stehen aktuell auf einer Liste, die die bekannten Kontaktpersonen des NSU umfaßt. 13 dieser Personen werden zur Zeit als direkte Unterstützer des NSU behandelt, vier sind, neben Beate Zschäpe, in München angeklagt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann davon ausgegangen werden, daß mindestens 24 Spitzel im Umfeld des NSU wirkten. Nicht alle sind direkte Kontaktpersonen zum NSU, doch beinahe jede fünfte Person, die Verbindung zum NSU-Umfeld hielt, stand im Sold deutscher Geheimdienste.

Allein neun Gewährsleute wurden zwischen 1999 und 2003 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der »Operation Rennsteig« aus dem »Thüringer Heimatschutz« (THS) angeworben, dem auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in ihrer Jenaer Zeit angehörten – die Gewährsleute aus dieser Operation erhielten Decknamen, die mit T beginnen: Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Terrier, Tonfall, Trabit, Tarif und Tinte. Die Akten zu diesen Spitzeln wurden am 10. November 2011 beim Bundesverfassungsschutz vernichtet. Zwei weitere Spitzel gewann das Bundesamt in der »Operation Saphira«, die auf »Rennsteig« folgte. Über den Hintergrund dieser beiden Operationen, die gemeinsam mit weiteren Landesämtern und dem »Militärischen Abschirmdienst« (MAD), der Bundeswehrspionage, durchgeführt wurden, ist dank der Löschungen immer noch sehr wenig bekannt. Auch dem MAD gelang eine Anwerbung; weder Deck-, noch Klarname dieses Spitzels sind bislang bekannt. Tino Brandt, Kopf des THS, stand wiederum selbst im Sold des Thüringer Landesamtes – unter dem Decknamen »Otto«. Als »Vertrauensmann Küche« war Thomas Dienel eine zweite Topquelle in der Thüringer Neonaziszene, die das Landesamt führte. Doch auch in den hinteren Reihen des braunen Sumpfes hatte der Geheimdienst seine Mannen, zum Beispiel Kai-Uwe Trinkaus, Deckname »Ares«, den einstigen Erfurter NPD-Chef. Trinkaus bewegte sich auch dann noch im Umfeld Tino Brandts, als dieser bereits enttarnt worden war, und bekam so Informationen über den NSU mit. Aus der neonazistischen »Blood&Honour«-Organisation, die sich zu dieser Zeit bereits mit Überlegungen zu rechtsterroristischen Anschlägen befaßte, holten sich die Geheimen den Geraer Sektionschef unter dem Decknamen »Hagel«. Neben ihm hatte auch »V-Mann Tristan« frühzeitig auf Kontaktpersonen des Trios und auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hingewiesen. Ebenfalls in diesem Umfeld aktiv war der bereits erwähnte Berliner Polizeispitzel Thomas Starke. Der wegen Mordversuchs vorbestrafte Neonazi Carsten Szczepanski, als »Piato« im Sold des Brandenburger Verfassungsschutzes, meldete Waffenkäufe des Trios an seine Auftraggeber. Die Brandenburger verfügten noch über einen weiteren Informanten aus der Helferszene, wollen aber keine Informationen zum Verbleib der drei flüchtigen Neonazis erhalten haben. Auch das bayerische Landesamt konnte mit einem eigenen Spitzel ganz nah am NSU aufwarten. Mit »Primus«, »Strontium« und »Corelli« führte das BfV schließlich drei weitere Quellen im Zwickauer und Chemnitzer Unterstützerumfeld.

Kann angesichts dieser Fakten die »offizielle« Version aufrechterhalten werden, daß es lediglich persönliches Versagen an dieser oder jener Stelle, mitnichten aber eine Kenntnis – oder gar Billigung – der NSU-Taten zumindest in einzelnen Behördenbereichen gegeben hat? Das ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß der Zschäpe-Prozeß hier Klarheit bringen wird – zu viel ist vernichtet, verdunkelt und vertuscht. Über ein Jahr nach Arbeitsaufnahme stehen auch die Abgeordneten der diversen Ausschüsse oftmals ratlos vor einem Berg an Ungereimtheiten – die parlamentarische Aufklärung hat sich als weitgehend zahnlos erwiesen. Im Gestrüpp aus föderalen Unzuständigkeiten, kreativ angewandten Löschfristen und schwindenden Erinnerungen hochrangiger Beamter konnte bisher kein Weg in das geheime Innenleben jener Dienste gefunden werden, die mehr wußten, als sie heute zugeben mögen.

Offene Fragen

Ein entscheidender Grund für den Gang der späteren NSU-Gründer in den Untergrund war die Durchsuchung der Bombenwerkstatt in Jena im Januar 1998, bei der die Polizei auf TNT stieß. Der Verfolgungsdruck ließ die drei jungen Neonazis damals annehmen, nur durch Abtauchen einer langjährigen Haftstrafe entgehen zu können. Passenderweise gehörte die Garage, in der das Trio an seinen Rohrbomben schraubte, einem Polizisten; der Sprengstoff stammte von einem Spitzel. Die Durchsuchung gestaltete sich zu einem Fiasko – Uwe Böhnhardt konnte sich nach unmißverständlicher Ansage eines Beamten der Verhaftung entziehen. Gingen die drei also aus freien Stücken in die Illegalität, oder wurden sie dorthin »geleitet«?

Die erste Zeit im Untergrund muß sich kompliziert gestaltet haben – nachdem der anfängliche Unterstützungseifer der braunen Gesinnungsgenossen erlahmte, sah sich das Trio zunehmend mit Geldnöten konfrontiert. Mit dem Verkauf von selbstgebastelten antisemitischen Brettspielen versuchten die Neonazis, ihre erheblichen Unkosten zu decken. Zehn Spiele zu je 100 DM erwarb Spitzel Tino Brandt – im Auftrag und mit dem Geld des Verfassungsschutzes. Als bekannt wurde, daß die drei ins Ausland verschwinden wollten, versuchte ihnen der Geheimdienst 2000 DM für neue Pässe zukommen zu lassen – das Geld verschwand bei untreuen »Kameraden«. Wie eng waren also die Verbindungen zwischen gerade gegründetem NSU und den Behörden, die angeblich im Dunkeln tappten?

Neun Morde an Migranten soll der NSU zwischen 2000 und 2006 begangen haben. Immer mit derselben Waffe, nie wurden Spuren hinterlassen. Mit einer Ausnahme fanden alle Taten in Westdeutschland statt, alleine fünf in Bayern. An allen Attentatsorten existieren starke neofaschistische Strukturen, einige Querverbindungen zum NSU sind mittlerweile bekannt. Die Tatorte waren akribisch ausspioniert, häufig lagen sie symbolträchtig: In Nürnberg beispielsweise immer in unmittelbarer Nähe zum einstigen NSDAP-»Reichsparteitagsgelände«, in Dortmund fußläufig zwischen zwei bekannten Neonazitreffpunkten. Doch waren es tatsächlich immer Neonazis, die die Killer riefen? In Kassel, wo im Jahre 2006 der letzte »Ceska-Mord« begangen wurde, fiel der Tatverdacht zunächst auf einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes: Andreas Temme, der als »Kleiner Adolf« bekannt wurde. Temme, der Spitzel im Bereich »Islamismus« und auch eine Quelle in der Kasseler Neonaziszene führte, wurde 2007 freigesprochen. In einem Fernsehinterview hat er jede Verwicklung bestritten, doch etliche Fragen bleiben: Warum will Temme, ein erfahrener Schütze, trotz seiner Anwesenheit am Tatort während des Mordes nichts von der Tat mitbekommen haben? Wieso hat er kurz vor und kurz nach dem Mord mit seinem Neonazi-»V-Mann« telefoniert? Die von ihm betreute »Gewährsperson 389«, der Kasseler Benjamin Gärtner, sei nur eine drittrangige und unwichtige Figur gewesen, beteuerte Temme vor dem Bundestagsausschuß. Doch um das Maß an Zufällen in diesem ganzen unwahrscheinlichen Komplex vollzumachen, tauchte ausgerechnet Temmes Spitzel jüngst auf der Liste mit den 129 NSU-Kontaktpersonen wieder auf. Welche Rolle spielte der hessische Verfassungsschützer wirklich?

Die Dienste immer mit dabei

2007, ein Jahr nach dem neunten Migrantenmord, beging der NSU seinen letzten Anschlag auf die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn. Diese Tat wurde als einzige nicht mit der Ceska-Pistole begangen; das Motiv ist bis heute nicht bekannt. Ein zwischenzeitlich vom Stern veröffentlichtes Protokoll, das angeblich vom amerikanischen Militärgeheimdienst DIA stammen soll, stellt diese Tat als Schießerei zwischen einer lokalen Polizeistreife und »rechtsgerichteten Aktivisten« hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Dieses Papier wird mittlerweile von interessierten Kreisen herangezogen, um Neonazis und den deutschen Staat zu entlasten – wenn DIA, CIA oder die NATO dahinterstecken, dann ist keine rassistische Stimmung, keine rechte Szene für die Taten des NSU verantwortlich, auch den deutschen Behörden wäre nichts – außer vielleicht Willfährigkeit gegenüber fremden Mächten – vorzuwerfen. Unabhängig von der Echtheit des »DIA-Papiers«: Eine solche Interpretation läßt der Text nicht zu. Falls das Protokoll authentisch sein sollte, dann hieße dies nichts anderes als: Der Verfassungsschutz wußte mindestens seit 2007, daß sich mordende Neonazis frei im Land bewegen. Doch auch darüber hinaus bleiben viele Rätsel ungelöst: Warum, nach einer Mordwelle an Migranten, zunächst die lange Pause, und dann der Polizistenmord? Kamen die Beamten zufällig einer anderen Straftat auf die Spur und wurden deshalb von Mundlos und Böhnhardt aus dem Weg geräumt?

Eine Person, die möglicherweise Antworten auf einige dieser Fragen geben könnte, ist Beate Zschäpe. Nach ihrer freiwilligen Aufgabe gegenüber der Polizei Jena hatte sie den Beamten mitgeteilt, nicht schweigen zu wollen. Seitdem tut sie genau das und noch ist unbekannt, ob sie während des gesamten Prozesses von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen wird. Nun würde jeder vernünftige Strafverteidiger seinem Mandanten in einer vergleichbaren Lage zu diesem Schritt raten, doch Zschäpe soll sich, bei einer Gefangenenüberführung, gegenüber dem Begleitkommando unzufrieden mit ihren Anwälten gezeigt haben – wegen des Schweigegebots. Bereits seit Ende 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, hält sich in informierten Kreisen die Behauptung, einer der drei NSU-Mitglieder selbst sei Geheimdienstspitzel gewesen. Als Name fällt dabei immer wieder: Beate Zschäpe. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtete im November 2011 über »Hinweise aus dem Landeskriminalamt Thüringen«: Zschäpe sei demnach staatlicherseits »gedeckt« worden und hätte »unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden« aus der rechten Szene berichtet. In dieser Zeit soll sie fünf Alias-Namen verwendet haben, so das Blatt. Auch diese Version wird sich möglicherweise nicht mehr nachprüfen lassen. Die Geheimdienste zumindest beteuern, nie einen der drei NSU-Mitglieder beschäftigt zu haben. Andererseits hat bislang noch jede Erkenntnis über den braunen Sumpf aus NSU und »Vertrauensleuten« die Verfassungsschützer Lügen gestraft. Falls also wahr sein sollte, daß die Gruppe selbst aus »Gewährsleuten« der Dienste bestand: Beate Zschäpe hätte noch einen guten Grund mehr, vor Gericht den Mund zu halten.

[Der Text erscheint auch in der thematischen Beilage von junge Welt »antifaschismus« am 8. Mai 2013. Diese Beilage ist inklusive der aktuellen Ausgabe für 1,30 Euro am Kiosk erhältlich. Für Online-Abonnenten ist sie bereits ab dem Vorabend des Erscheinungstages in der Internetausgabe der jW zugänglich. (www.jungewelt.de)]

** Aus: junge welt, Montag, 6. Mai 2013


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