Neue Schlaglichter auf Verbrechen des NSU, 14.06.2013 (Friedensratschlag)
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Neue Schlaglichter auf die Verbrechen des NSU

Debattenbeiträge im "neuen deutschland" von René Heilig und Johannes Hartl, München *


Neue Schlaglichter auf die Verbrechen des NSU (I)

Von René Heilig *

Beim sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München haben Aussagen eines Angeklagten zusätzliche Fragen aufgeworfen. Die Darstellungen werfen auch ein Schlaglicht auf den »Ermittlungseifer« der Sicherheitsbehörden.

Wie bekommt man heraus, ob ein Angeklagter die Wahrheit sagt? Indem man – so das nicht bereits geschehen ist – alle Fakten überprüft. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte NSU-Helfer Carsten Schultze hatte am Dienstag beschlossen, »reinen Tisch zu machen« und diese Absicht auch am gestrigen Mittwoch verfolgt. Es kommt also Arbeit und womöglich auch Ärger zu auf das Bundeskriminalamt und Bayerns Behörden.

Schultze erinnert sich vor allem in Bildern. Er ist extrem aufgewühlt, wenn er diese Bilder in Sprache umsetzt. Ende 1999 oder Anfang 2000 habe er sich als Waffenbote in einem Chemnitzer Café mit den Terroristen Böhnhardt und Mundlos unterhalten.

Die Uwes hätten ihn immer nur den »Kleenen« genannt und auch so behandelt. Dennoch erzählten sie ihm Dinge, die ihr Untergrunddasein gefährdeten? Seltsam. Sie hätten ihm zu verstehen gegeben, immer bewaffnet zu sein. Schultze hat das Bild einer israelischen Uzi vor Augen. Vielleicht spielt ihm auch das Gedächtnis einen Streich, denn im Wohnwagen der beiden toten NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt fand sich »nur« eine kroatische Pitter-MPi.

Die Uwes erzählten auch von der »Taschenlampe«, die sie in einem Nürnberger »Laden« abgestellt hätten. Tatsache ist, dass 1999 im Lokal eines türkischen Pächters in der Scheurlstraße ein Sprengsatz hochging. Verletzt wurde ein 18 Jahre alter Angestellter. Die Polizei hat den Fall, den sie der Organisierten Kriminalität zugeordnet hatte, zu den Akten gelegt, diese dann irgendwann vernichtet und sich auch nicht daran erinnert, als der Generalbundesanwalt nach dem Auffliegen des NSU alle infrage kommenden ungeklärten Verbrechen auf dem Tisch haben wollte.

Schultze kramte weitere Bilder hervor und die passen gut zu dem Gemälde, das sich die Anklage vom NSU macht. »Einmal haben wir telefoniert – der Herr Wohlleben – und ich – mit den zweien. Da legte der Herr Wohlleben auf, lachte und sagte: ›Die haben jemanden angeschossen!‹ Schultze sagt, er habe nur gehofft, dass sie das nicht mit der von ihm gelieferten Waffe getan hatten.

Aber genau diese Ceska 83 mit Schalldämpfer haben (vermutlich) die beiden Uwes benutzt, als sie am 9. September 2000 in Nürnberg einen Menschen niedergeschossen. Da kein anderer Mord oder Mordversuch bekannt ist, den der NSU zuvor verübt haben könnte, wird sich das Gespräch wohl um den Überfall auf den Blumenhändler Enver Simsek gedreht haben. Auch der Begriff »angeschossen« trifft zu, denn das vielfach getroffene Opfer rang noch Tage mit dem Tod.

Auch die Raubüberfälle der untergetauchten Jenaer Rechtsextremisten blieben vor dem »Kleenen« nicht verborgen. Bevor der sich mit den drei Kameraden traf, haben die vermutlich neben einem Edeka-Markt auch drei Geldinstitute überfallen. Jedenfalls seien an dem Geld, das er bekommen habe, noch Banderolen dran gewesen. Das muss aus einem Banküberfall stammen, habe er gedacht. Mehr nicht? Mehr nicht!

Sollten sich die Angaben von Schultze als korrekt erweisen, hätte er nicht nur seine Glaubwürdigkeit erhöht und den Ex-Kameraden Wohlleben schwer belastet. Er hätte auch neue Zweifel am Ermittlungseifer und Aufklärungswillen der Behörden gesät.

Schultze hat auch ausgesagt, dass Böhnhardt und Mundlos ihre Prahlereien sofort abgebrochen hätten, als Beate Zschäpe sich hinzu setzte. Das werteten viele Beobachter zunächst als eine Art Entlastung der Hauptangeklagten. Selbst wenn die NSU-Frau von dem »Taschenlampenanschlag« nichts gewusst hat, so kann sie doch in den folgenden Jahren eine tragende Rolle im NSU-Terrornetzwerk gespielt haben. Der gegen Zschäpe gerichtete Vorwurf der Mittäterschaft gründet sich laut Anklage auf Handlungen ab dem Jahr 2000.


Neue Schlaglichter auf die Verbrechen des NSU (II)

Von Johannes Hartl, München

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nahmen der damalige Innenminister Günther Beckstein und der jetzige Innenminister Joachim Herrmann die bayerischen Behörden in Schutz. Der Grundtenor: Fehler seien gemacht worden – aber woanders.

Als sich Günther Beckstein (CSU) am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vorstellte, beschrieb er seine Person als Vorkämpfer gegen Neonazis in Bayern. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei unter seiner Ägide ein »zentrales Anliegen« gewesen und in »härtester Weise« verfolgt worden. Die rechtsterroristische Mordserie habe den ehemaligen Landesinnenminister und Ministerpräsidenten deshalb »bewegt«. Sein Mitgefühl gelte allen Opfern des NSU, betonte Beckstein zu Anfang der rund vierstündigen Vernehmung.

Beckstein war sowohl in seiner Zeit als Innenminister als auch später als Ministerpräsident mit der NSU-Mordserie befasst – und hatte mit einer Notiz bereits nach dem Mord an Enver Simsek ein mögliches rassistisches Motiv ins Spiel gebracht. Dem Ausschuss schilderte er am Dienstag sein »persönliches Engagement« und seine regelmäßigen Nachfragen bei der Polizei. Von Anfang an wären ihm die Ermittlungen in Richtung Organisierter Kriminalität nämlich seltsam vorgekommen, weil es sich bei den Opfern um »brave und biedere Leute« gehandelt hat. Insbesondere bei den drei ermordeten Nürnbergern konnte er sich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität schlichtweg nicht vorstellen, gab Beckstein an.

Doch bei seinen Nachforschungen bei den Ermittlungsbehörden bezüglich eines rechten Tathintergrunds habe es keinerlei Erkenntnisse gegeben, die den Verdacht erhärtet hätten. »Substanzielle Fehler« habe es bei der Polizei im Freistaat aber trotzdem nicht gegeben. »Im Moment ist für mich noch immer kein Schlüsselfehler erkennbar«, erläuterte der CSU-Politiker. Eine »zentrale Niederlage für die bayerische Polizei« sei es jedoch zweifelsohne. Gravierende Fehler verortete Beckstein dafür bei der Thüringer Polizei, die »nicht vernünftig und nicht detailliert genug ermittelt« habe. Dort sei der Fall einfach »versickert«, beklagte er.

Die von Becksteins Sprecher gebrauchte Formulierung, wonach die Polizei bei den Hinterbliebenen der Opfer auf eine »Mauer des Schweigens« gestoßen sei, bewertete er heute als »unglücklich«. Tatsächlich sollte damit das Ausbleiben von konkreten Hinweisen thematisiert worden. Auch die später von Bayern abgelehnte Übergabe der Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigte der ehemalige Ministerpräsident am Dienstag. Während laufender Ermittlungen die »Pferde zu wechseln«, wäre nicht gut, so Beckstein. Die ins Spiel gebrachte Übernahme wäre aber von Bayern nicht etwa als »Kriegserklärung« verstanden worden, wie es das BKA später kommuniziert hatte.

Für das Scheitern der Ermittlungen machte Beckstein letzten Endes die Unvorstellbarkeit der Taten aus. »Niemand in den politischen Parteien und niemand aus aus den Medien hat je einen NSU-Terrorzirkel angesprochen«. Aus der heutigen Perspektive müsse man sich daher eingestehen, dass man »den Rechtsextremismus unterschätzt hat«, fasste Beckstein zusammen.

Ähnlich äußerte sich der ebenfalls als Zeuge vernommene amtierende Innenminister Joachim Herrmann. Er verwies vor dem Ausschuss als Konsequenzen aus dem NSU auf vielfältige Reformen in den Sicherheitsbehörden und nannte den Ausbau der Zusammenarbeit. Herrmann selbst hat sich als Minister weniger intensiv mit der Mordserie befasst und verließ sich ganz auf die Einschätzung der Polizei.

Aus heutiger Sicht wäre es aber besser gewesen, die Einzeltäter/Serientäter-Theorie intensiver zu verfolgen. »Aber im Nachhinein sind wir alle schlauer«, so Herrmann. Gravierende Fehler bei der Polizei erkennt allerdings auch der CSU-Innenminister nicht, wie er dem Ausschuss dargelegt hatte.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. Juni 2013


Rätsel um möglichen NSU-Anschlag

Nach Aussage von Carsten S. prüft Bundesanwaltschaft Zusammenhang mit Attentat in Nürnberg 1999

Von Claudia Wangerin **


Nach der Aussage von Carsten S. im Münchner NSU-Prozeß gehen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt dem Hinweis auf einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg nach, der bisher nicht dem »Nationalsozialistischen Untergrund« zugeordnet wurde. Ändern könnte sich das beim Anschlag auf die Gaststätte eines türkischen Betreibers in der Nürnberger Scheurlstraße im Juni 1999, bei dem als Sprengkörper ein taschenlampenähnlicher Gegenstand verwendet wurde.

Carsten S. wird Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen, weil er für die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe besorgte. Kurz vor der Übergabe sollen ihm die 1998 untergetauchten Neonazis offenbart haben, sie hätten, »in irgendeinem Laden in Nürnberg eine Taschenlampe abgestellt«. Das Treffen, bei dem er ihnen die Pistole aushändigte, fand nach seiner Erinnerung Ende 1999 oder Anfang 2000 statt.

Am 23. Juni 1999 hatte laut Nürnberger Nachrichten ein damals 18jähriger, der als Putzhilfe in der besagten Gaststätte beschäftigt war, eine rund 30 Zentimeter lange Rohrbombe gefunden, die er für eine Taschenlampe hielt. Als er versuchte, sie anzuknipsen, löste dies eine Explosion aus. Der junge Mann erlitt Verbrennungen am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen. Ein möglicher Zusammenhang mit den Aussagen von Carsten S. soll nun geprüft werden. Im Prozeß gegen ihn, die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger Gerlach vor dem Oberlandesgericht München sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch, er habe deshalb Kontakt mit der Anklagebehörde aufgenommen. Sie solle gegebenenfalls Vernehmungen durchführen und dem Gericht die nötigen Akten zur Verfügung stellen.

Als Götzl Carsten S. am Mittwoch erneut befragte, meinte sich der Angeklagte zu erinnern: »Die sagten irgendwas mit Taschenlampe ins Geschäft gestellt – und das hat nicht geklappt.« Was genau »nicht geklappt« habe, erklärten »die beiden Uwes« nach seiner Aussage nicht. Ob es tatsächlich um den Anschlag in der Scheurlstraße ging, mit dessen Wirkung sie unzufrieden waren, oder ob ein anderer Sprengsatz gemeint war, der an einem unbekannten Ort abgelegt wurde und nicht detonierte, blieb damit vorerst offen.

Beim Anschlag in der Scheurlstraße vermuteten die Strafverfolgungsbehörden 1999 keinen rechtsextremen Hintergrund. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehört der Anschlag auch nicht zu den Fällen, die dem Bundeskriminalamt im Jahr 2012 zur Prüfung auf eine mögliche Urheberschaft des NSU vorgelegt wurden.

Carsten S. hat am Mittwoch außerdem seine Aussagen in polizeilichen Vernehmungen zur Rolle des Mitangeklagten Ralf Wohlleben bestätigt, der ihn als Kurier ausgewählt haben soll. »Wenn die beiden Uwes sauer waren und mir gegenüber Kritik übten, sagten sie immer, daß das nicht mir gelte, sondern Ralf Wohlleben.« Jeder Auftrag der Untergetauchten habe »die Einbindung und Entscheidung des Ralf Wohlleben bedingt«.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 13. Juni 2013


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