Hajo Funke zum NSU-Untersuchungsausschuss, 14.05.2013 (Friedensratschlag)
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"Sie müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen"

Sachverständiger empfiehlt Wiedereinsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Ein Gespräch mit Hajo Funke *

Hajo Funke lehrt als Professor für Politikwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt Rechts­extremismus an der Freien Universität Berlin.

Sie haben als Sachverständiger in den Untersuchungsausschüssen Thüringens und Bayerns zum Neonaziterror ausgesagt und sind regelmäßiger Beobachter im Ausschuß des Bundestags. Decken sich die Erkenntnisse dieser Gremien aus Ihrer Sicht mit der Position der Bundesanwaltschaft, die sagt, daß der NSU eine abgeschottete Gemeinschaft von im Kern drei Personen war?

Das war sicherlich eine Kerngruppe, aber diese Erklärung reicht nicht, um das Phänomen dieses rechtsterroristischen Netzwerks zu begreifen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren sicher zentrale Figuren, aber für die einzelnen Taten müssen eine Reihe anderer von zentraler Bedeutung gewesen sein. Es gab Unterstützung im engeren und weiteren Sinn, bei der Auswahl der Tatorte, bei der Beschaffung.

Über das selbstsichere Auftreten von Beate Zschäpe am ersten Prozeßtag vor einer Woche ist viel gesprochen worden. Es gibt die Befürchtung, sie könne eine Ikone für die rechte Szene werden. Dort genießt aber eher der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Heldenstatus. Was läßt sich daraus ableiten?

Wie die Öffentlichkeit wird auch ein Teil der rechten Szene Beate Zschäpe nicht genau einzuschätzen wissen. Sie mag nach außen für den einen oder anderen selbstsicher erscheinen; ich sehe sie als gespalten, unsicher und zerrissen. Wohlleben hat sich bis zuletzt immer ganz klar als Rechtsextremer und Neonazi geäußert. Er hat dem Trio nach allem, was bisher bekannt ist, sehr geholfen, aber nie zu Tarnungszwecken seine Stellung in der Szene aufgegeben. Dort war er bis zuletzt eine wichtige Figur. Daher auch die Kampagne »Freiheit für Wolle«. Anders als Zschäpe macht Wohlleben auch mit der Wahl seiner Anwälte eine klare Ansage: Mit Nicole Schneiders und Olaf Klemke hat er Verteidiger aus dem rechtsextremen Umfeld gewählt. Klemke tat sich auch als Verteidiger im Prozeß um die Gubener Hetzjagd auf einen Algerier hervor, der dabei zu Tode gekommen war. Wolfram Nahrath, den Wohlleben als dritten Pflichtverteidiger durchsetzen will, war bis zum Verbot 1994 »Bundesführer« der Wiking-Jugend und später Mitglied der NPD.

Wie bewerten Sie die Berichterstattung der Massenmedien über den Prozeßauftakt?

Es war ein gewisser Tunnelblick auf Beate Zschäpe zu beobachten – eine extreme Personalisierung, die ich grundsätzlich nicht gut finde, egal, um wen es geht. Andererseits hat dieser Tag gezeigt, daß die deutsche Politik im Umgang mit dem gewalttätigen Rechtsextremismus auf dem Prüfstand steht – hier und international, von Al Dschasira bis BBC. Der Prozeß steht im Fokus, die nächsten Wochen und Monate dürften noch einige Überraschungen bringen.

Der Untersuchungsausschuß des Bundestags neigt sich dem Ende zu. Welche Chancen bietet der Prozeß?

Zunächst geht es darum, die individuelle Schuld der Angeklagten festzustellen. Es kann sich in der Beweisaufnahme ergeben, daß die Anklage erweitert werden muß; und daß es weitere Prozesse gibt. Überraschungen werden sicherlich kommen, vielleicht durch geladene Zeugen, vielleicht aber auch durch nicht vorhersehbare Aussagen der Hauptangeklagten. Ein gerechtes Urteil ist von höchster Bedeutung, die Opfer wollen Gerechtigkeit – nach über zehn Jahren NSU darf nicht der Eindruck verfestigt werden, daß es möglich ist, straflos zu morden. Neben der prozessualen Aufarbeitung ist entscheidend, daß Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen und investigative Journalisten die Wahrheit wissen wollen. Ich bin außerordentlich optimistisch, daß die Aufklärung gelingen wird. Auch wenn der Untersuchungsausschuß des Bundestags wegen der anstehenden Wahl auf halber Strecke stehen bleiben muß. In seinem Abschlußbericht sollte er festhalten, daß noch nicht aufgeklärt ist, was die Sicherheitsbehörden veranlaßt hat, so zu versagen.

Sie würden also eine Wiedereinsetzung des Ausschusses in der kommenden Legislaturperiode begrüßen?

Ja. Ich glaube auch, daß das kommen wird. Obwohl es momentan in mehreren Parteien das Interesse gibt, zur Tagesordnung überzugehen. Die Leiter der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, aber auch Innenminister kämen bei einer Fortsetzung noch schlechter weg, als sie jetzt schon wegkommen. Bisher haben die Abgeordneten im Untersuchungsausschuß eine sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Aber es ist wichtig, daß sie sie im Abschlußbericht nicht für erledigt erklären. Sie müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen, daß das Ausmaß des Versagens noch nicht geklärt ist.

Interview: Claudia Wangerin

* Aus: junge welt, Montag, 13. Mai 2013


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