Gesellschaftlicher Friede - nur mit den Muslimen, 16.12.2004 (Friedensratschlag)
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Gesellschaftlicher Friede - nur mit den Muslimen, nicht gegen sie!

Im Wortlaut: Stellungnahme des Projekts "Christlich-islamische Friedensarbeit"

Der gesellschaftliche Friede gerät in Gefahr! Eine Welle antiislamisch gefärbter Berichte und Äußerungen geht durch die Medien. Besonders beunruhigend ist hierbei der Verfall der Objektivität und Diskussionskultur, auch bei Politikern. Angesichts einer aufgeheizten Debatte, die sowohl bei christlichen wie bei muslimischen Mitbürgern Angst erzeugt und einen Konflikt eskaliert, statt zu seiner Lösung beizutragen, fühlen wir uns verpflichtet, einige Punkte klarzustellen.

Diese Stellungnahme zur aktuellen Situation wird von Christen und Muslimen abgegeben, die in dem Projekt "Christlich-islamische Friedensarbeit in Deutschland" zusammenarbeiten. Träger des Projekts sind: die "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), "Pax Christi" Deutsche Sektion, der "Zentralrat der Muslime in Deutschland" und die "Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg".

Wir leben in einer Gesellschaft

Kulturelle und religiöse Pluralität kennzeichnen dauerhaft das Bild der Gesellschaft in Deutschland wie in anderen Ländern. Zwar ist es richtig, dass die deutsche Gesellschaft von den Traditionen und Werten des christlichen Abendlandes geprägt ist. Doch hat diese Gesellschaft den Prozess der Aufklärung und der Säkularisierung durchlaufen, der zur Trennung von Staat und Kirche sowie zur positiven Bestätigung kultureller und religiöser Pluralität geführt hat. Es gehört indes zur gesellschaftlichen Realität, dass sich ein gewichtiger Anteil der Bevölkerung überhaupt keiner Religion zugehörig weiß. Die größte religiöse Minderheit in unserem Land bildet heute die Bevölkerung islamischer Religionszugehörigkeit oder Herkunft. Sie ist in sich selbst von großer kultureller Vielfalt.

Angesichts dieses Tatbestands ist es nicht nur unsachgemäß, sondern geradezu fahrlässig, wenn heute behauptet wird, das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert, und dessen Vertreter als "Multikulti-Gutmenschen" verspottet werden. Gescheitert ist vielmehr eine verfehlte Politik, deren oberster Grundsatz über Jahrzehnte und für drei Zuwanderergenerationen es war, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn es keine Einwanderer gibt, sind auch keine Bemühungen um eine nachhaltige Integration der hier lebenden Ausländer nötig. Dann reichen die kleinen sprachlichen, rechtlichen und sozialen Hilfestellungen, die den befristeten Aufenthalt der "ausländischen Mitbürger" regeln. Integration wurde, wenn überhaupt, nur halbherzig betrieben. Der fehlenden politischen Bemühung entsprach die Gleichgültigkeit der Bevölkerung, die höchstens gereizt auf hohe Ausländeranteile in Schulklassen und ähnliche eigene Beeinträchtigungen reagierte. Die Folgen dieser Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen, holen uns heute ein.

Gleichwohl gilt es mit Nachdruck festzuhalten: Muslime zahlen Steuern an den deutschen Staat, gehen in deutsche Kindergärten und Schulen, dienen in der deutschen Bundeswehr, mehr als 800.000 Muslime sind deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Sämtliche muslimischen Spitzenorganisationen haben sich eindeutig zum deutschen Grundgesetz bekannt und stehen zu unserer pluralistischen Gesellschaft. Zwei Beispiele:
"Ob deutsche Staatsbürger oder nicht, bejahen die im Zentralrat vertretenen Muslime daher die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" (Islamische Charta, Zentralrat der Muslime in Deutschland).
"Für uns Muslime ist gesellschaftliche Vielfalt eine von Gott gewollte und somit positive Erscheinung. Wir bekennen uns vorbehaltlos zu dieser demokratischen Grundordnung und sehen hierin auch keinen Widerspruch zu den Prinzipien und Lehren unseres Glaubens" (Grundsatzpapier, Schura Hamburg).

Unangemessen und gefährlich ist daher die Verwendung des Modeworts "Parallelgesellschaften", das suggerieren soll, Muslime würden sich außerhalb der deutschen Gesellschaft bewegen. Richtig ist allerdings, dass der Großteil der in Deutschland lebenden Muslime einen Migrationshintergrund hat und dass sich als Resultat gescheiterter Integrationspolitik ein Teil dieser zugewanderten Familien in ein "abgekapseltes" Privatleben zurück gezogen hat. Doch liegt die Ursache dafür nicht im religiösen Bekenntnis, wie ähnliche Erscheinungen bei anderen Gruppen von Zuwanderern zeigen.

Integration ist keine Einbahnstrasse

Der gesellschaftliche Friede kann nur durch eine konsequente und umfassende Bemühung um Integration auf der Grundlage kultureller und religiöser Pluralität erhalten werden. Wir - Christen und Muslime - appellieren an alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, sich dieser Aufgabe ernsthaft, mit Nachdruck und mit dem langen Atem, der nötig ist, anzunehmen. Sonst werden die Schreckbilder, die heute schon beschworen werden, tatsächlich zur Realität.

Eine gelingende Integration muss Voraussetzungen erfüllen und Ziele anstreben. Dazu gehören:
  • Integration bedeutet, dass Mehrheit und Minderheit sich aufeinander einlassen. Integration ist keine einseitige Bringschuld der Minderheit, sondern muss von beiden Seiten geleistet werden und verändert beide Seiten. Im Gegenteil: Integration kann nur gelingen, wenn die Mehrheit den ersten Schritt tut. Es ist deshalb falsch, wenn heute allein von den hier lebenden Muslimen mehr Integrationsbereitschaft gefordert und dies mit der Androhung von Sanktionen verbunden wird, ohne gleichzeitig den Beitrag der gesellschaftlichen Mehrheit zu benennen und daran zu arbeiten. So sollte beispielsweise die Akzeptanz des Islam als gleich berechtigte Religionsgemeinschaft endlich voran gebracht werden - von einer angemessenen Behandlung des Islam im Schul- und Bildungswesen bis zum Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien.

  • Kenntnis und Gebrauch der deutschen Sprache ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Integration. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn durch das neue Zuwanderungsgesetz dem Sprachunterricht Priorität zugemessen wird. Allerdings ist das Angebot im Vorschul- und Schulbereich sowie für Erwachsene bisher gänzlich unzureichend. Wesentlich größere Anstrengungen sind nötig, wenn die Forderung nach einer Standardkenntnis der deutschen Sprache nicht durch Mangel an Lernangeboten ins Leere gehen soll. Dagegen ist der Vorschlag eine untaugliche Diskriminierung, in den Moscheen sollten nur noch Predigten in deutscher Sprache erlaubt sein. Dabei geht es ja auch nicht um Sprachförderung, sondern um Kontrolle.

  • Integration verlangt Partnerschaft "auf gleicher Augenhöhe" - unabhängig von Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen. Es ist richtig, dass die Werteordnung des Grundgesetzes nicht zur Diskussion steht. Sie gilt für alle hier lebenden Menschen und muss von allen respektiert werden. Es ist aber eine andere Sache, wie man damit umgeht. Vielfach ist es nicht gelungen, gerade jungen Menschen der zweiten und dritten Zuwanderergeneration eine positive Erfahrung und Beziehung zu dieser Werteordnung zu vermitteln. Sie erleben nicht Achtung, sondern Ausgrenzung, nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit der Chancen. Wie sollen sie ein Gefühl der Zugehörigkeit zu diesem Land und seinen Werten entwickeln, wenn sie nicht erfahren, willkommen zu sein und gebraucht zu werden? Ist es verwunderlich, wenn sie sich abwenden und Ordnungen aus ihrer alten Welt suchen? Wenn die These stimmt, dass ein wesentlicher Grund für den Hass gegen den Westen in dem Gefühl Jahrhunderte langer Erniedrigung vor allem der arabischen Welt durch die westlichen Mächte liegt, dann sollten, wenn es um Integration geht, Fragen der Werteordnung und des Selbstwertgefühls mit Respekt und Sensibilität behandelt werden.

  • Selbstbestimmung und religiöse Freiheit gehören zum rechtlichen Grundbestand, den der freiheitliche Staat des Grundgesetzes jedem und jeder seiner Bürger und Bürgerinnen garantiert. Es gehört zu den Voraussetzungen gelingender Integration der hier lebenden Muslime, dass dieses Recht verwirklicht werden kann - nicht nur im Gegenüber zur christlichen oder säkularen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch zur eigenen islamischen Minderheit. Es ist falsch, gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes und schadet dem Christentum, diesem Land eine christliche Leitkultur verordnen zu wollen. Es ist aber ebenso falsch, im Namen des Islam das Recht auf Selbstbestimmung für irgendeinen Menschen zu beschneiden oder außer Kraft setzen zu wollen. Das müssen sich die islamischen Familien, Gemeinden und Gruppierungen im Blick auf ihre eigenen Mitglieder sagen lassen.

  • Judentum, Christentum und Islam, die die religiöse Öffentlichkeit in unserem Land prägen, tragen Elemente der gegenseitigen Abgrenzung und des Konflikts, mehr aber noch der Integration und Gemeinsamkeit in sich. Integration wird nicht gelingen, ohne dass sich die drei Religionen in einem offenen Diskurs darüber verständigen, welchen Beitrag sie jeweils zum religiösen, geistigen und sozialen Leben der ihnen gemeinsamen Gesellschaft leisten und wie sie dadurch das Gemeinwesen mit gestalten wollen. Es gilt, diesen Diskurs verstärkt zu führen und dabei die zentrale Bedeutung, die der Friede in allen drei Religionen hat, in den Vordergrund zu rücken.
Prüfstein der offenen Gesellschaft ist der Umgang mit ihren Feinden

Ausgangspunkt der gegenwärtigen Debatte ist die Frage, wie sich Staat und Gesellschaft gegen radikale Terroristen, die zur Gewalt bis hin zum Mord bereit sind, absichern können. Extremismus und Gewaltbereitschaft sind jedoch nicht auf Straftäter beschränkt, die sich als Muslime bezeichnen. Die Anschläge der letzten Wochen in den Niederlanden galten mehrheitlich islamischen Moscheen und Einrichtungen und in Deutschland war es ebenfalls eine Moschee, die brannte. Auch sollte nicht vergessen werden, was vor zehn Jahren in Rostock, Mölln, Solingen und anderswo geschehen ist.

Gemeinsam ist den Gewalttätern von rechts wie auch den Gewalttätern mit vermeintlich religiösen Motiven die Feindschaft gegenüber der offenen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie würden gewinnen, würden wir die Grundwerte unseres Rechtsstaats aushöhlen. Die Spannung zwischen dem staatlichen Sicherheitsinteresse und dem rechtsstaatlichen Schutz des einzelnen darf deshalb nicht zu Lasten der individuellen Persönlichkeitsrechte einseitig aufgehoben werden. Auch Kontrolle und Strafverfolgung muss in einer freien demokratischen Gesellschaft, will sie sich nicht selbst aufgeben, nach rechtsstaatlichen Regeln gehandhabt werden.

Der Ruf nach einer neuerlichen Verschärfung der Ausländergesetze ist unnötige Stimmungsmache. In erster Linie stehen praktische Handlungsmöglichkeiten zur Diskussion. Wie soll überprüft werden, ob eine Predigt verfassungsfeindliche Aussagen enthält? Wie sollen Extremisten identifiziert und justitiabel werden? Auf diesem Felde werden allerlei Vorschläge gemacht, die jedoch großenteils eher die Hilflosigkeit als die Effizienz von Verfassungsschutz und polizeilicher Praxis signalisieren.

Uns ist bewusst, dass Deutschland keine "Insel der Seligen" ist, sondern dass die hier lebenden Menschen hineingezogen sind in die ideologisch aufgeladene Polarisierung zwischen "Islamismus" und "Westen", die seit einigen Jahren die weltpolitische Szene bestimmt. Sie hat dazu geführt, dass die hier lebenden Muslime unter dem Generalverdacht stehen, wenigstens heimlich mit einem so genannten Islamismus zu sympathisieren oder sogar den sich muslimisch nennenden Terror zu unterstützen. Die muslimischen Verbände können noch so oft und laut erklären, dass sie auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat stehen und Gewalt und Terroranschläge verurteilen, immer wird ihnen vorgehalten, dass sie sich nicht genügend davon distanzieren.

Der radikale, gewaltbereite Extremismus ist eine ernste Herausforderung. Der Staat hat den Auftrag, ihm mit geeigneten Mitteln entgegen zu treten und die im Lande lebenden Menschen zu schützen. Man kann ihm aber nicht dadurch begegnen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe von drei Millionen pauschal damit in Verbindung gebracht und sprachlich sowie emotional diskriminiert wird. Ebenso wenig ist die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien von der Inhaftierung ohne ausreichende Beweise bis zum unverhältnismäßigen Einsatz von Sicherheitskräften gegenüber religiösen Gemeinschaften ein geeignetes Mittel. Es darf auch nicht sein, dass Angst als Mittel eingesetzt wird, um Wählerstimmen zu gewinnen oder Auflagen zu steigern. Das alles führt lediglich dazu, dass Tendenzen zur Radikalisierung verstärkt und der Teufelskreis zwischen der mehrheitlichen Ablehnung der muslimischen Minderheit und deren Distanzierung von dieser Gesellschaft fortgesetzt werden.

Es ist ein vielfach bewährter Grundsatz gewaltfreier Konfliktbearbeitung, dass die wichtigste Methode im Umgang mit drohenden und eskalierenden Konflikten diejenige der Prävention ist. Prävention kann in der aktuellen Krisensituation dieser Gesellschaft nur heißen: Integration. Wir haben zu lange nichts oder zu wenig getan. Wir können nicht länger warten!

Hannover / Hamburg / Osnabrück, 23. November 2004

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) (www.friedensdienst.de)
Pax Christi Deutsche Sektion (www.paxchristi.de)
Zentralrat der Muslime in Deutschland (www.zentralrat.de)
Schura, Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg (www.schura-hamburg.de)



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