Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Wir waren zu wenige"

Chemnitz: Polizei setzt Aufmarsch von Neonazis mit Härte durch

Von Robert Meyer *

Rund 450 Rechtsextreme marschierten am Sonnabend (5. März) durch die Chemnitzer Innenstadt. Die Polizei räumte den NPD-Anhängern ihren Weg zum Teil mit überzogener Härte frei.

Bereits mehrere Tage vor dem angekündigten Marsch der NPD durch das sächsische Chemnitz hatte der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann deutlich zu erkennen gegeben, dass er das Trennungsgebot zwischen Naziaufmarsch und den geplanten Gegendemonstrationen durchsetzen werde. Noch bevor überhaupt ein Neonazi seinen Fuß auf den Platz am Hauptbahnhof, wo der NPD-Aufmarsch beginnen sollte, setzen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Ankündigung ernst genommen werden musste.

So wurde ein Großteil der angekündigten Kundgebungen des »Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz« erst am Vorabend des 5. März genehmigt, und das an ganz anderen Orten als zuvor geplant. Für besonders großen Ärger sorgte ein von der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge herausgegebener Flyer, welcher die Bevölkerung über die Strafbarkeit von Blockaden aufklären sollte. Als »skandalös« bezeichnet die Landtagsabgeordnete Frey Maria Klinger (LINKE) den Versuch der Polizei, den Protest bereits im Vorfeld zu kriminalisieren.

Bis in die Mittagsstunden hinein verlief der Sonnabend vollkommen friedlich. Vor dem Theaterplatz hatte das Nazifrei-Bündnis zu einem »Demokratiepicknick« geladen, verschiedenste Parteien und Organisationen setzen auf ihre Art Zeichen gegen rechtes Gedankengut. Große Aufmerksamkeit erhielt die Rede des Jenaer Bürgermeisters Albrecht Schröter, welcher zu zivilem Ungehorsam aufrief. »Es ist unser moralisches Recht, uns den Nazis in den Weg zustellen. Es ist nicht legal, aber legitim«, so Schröter in einer Rede vor etwa 500 Zuhörern. Friedlich verlief ein antifaschistischer Demonstrationszug von etwa 200 Personen, welcher vom Alternativen Jugendzentrum über die Straße der Nationen zum Karl-Marx-Monument zog. Dort angekommen wartete auf die Demonstranten eine Kundgebung der Linkspartei sowie des Jugendverbandes Linksjugend samt Gulaschkanone.

Am frühen Nachmittag setzte sich der Aufzug der NPD am Hauptbahnhof in Bewegung. Zum Erschrecken vieler der rund 1400 Gegendemonstranten wurde den Rechtsextremen ein Marsch über den gesamten Innenstadtring von Chemnitz ermöglicht. Jeder Versuch einer Blockade wurde dagegen von der Polizei unterbunden. So versuchten es etwa 150 Demonstranten erfolglos auf der Theaterstraße in Höhe des Stadtbades. »Die Polizei ist mit übertriebener Gewalt rangegangen. Wir waren leider absolut zu wenige Demonstranten«, lautet daher das Fazit des LINKE-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert. Überhaupt mussten sich die 1400 Bereitschafts- und Bundespolizisten aus insgesamt sechs Bundesländern deutliche Kritik seitens der Nazigegner gefallen lassen. Als vollkommen unverhältnismäßig wurde von vielen Anwesenden etwa das harte Durchgreifen der Beamten an der Zentralhaltestelle bezeichnet, obwohl der NPD-Aufmarsch mehrere hundert Meter entfernt auf einer Zwischenkundgebung zum Stehen gekommen war und damit keine akute Gefahrensituation bestand.

»Die Polizei hat ohne Vorwarnung massiv durchgegriffen«, so Klinger kurz nach der Räumungsaktion. Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte indes das Vorgehen. »Beinahe 20 angemeldete Veranstaltungen im Verlaufe des gesamten Tages stellten die Chemnitzer Polizei vor eine schwierige Aufgabe. Die Polizei hat den ihr vom Gesetz gegebenen Auftrag erfüllt und die Sicherheit in der Stadt gewährleistet, Zerstörungen und Beschädigungen blieben aus«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Nazifrei-Bündnis wird sich indes in den kommenden Monaten zusammensetzten müssen, um sich eine neue Strategie für die Zukunft zu überlegen.

* Aus: Neues Deutschland, 7. März 2011


Zurück zur Seite "Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus"

Zur Seite "Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen"

Zurück zur Homepage