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Ermutigt durch Biedermänner

Drei Tage nach dem "Asylkompromiss" wurden in Solingen fünf Menschen verbrannt

Von Marcus Meier *

Er galt als Höhepunkt der rassistischen Gewaltwelle, die Deutschland vor 20 Jahren erschütterte: der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen qualvoll starben. Die Täter sind längst wieder auf freiem Fuß, die Wunden jedoch noch nicht verheilt.

Als Herbert Leuninger in jenen Tagen von einem japanischen Journalisten gefragt wurde, wohin die gerade erfolgte Verstümmelung des deutschen Asylrechts führe, antwortete der damalige Vorsitzende des Vereins »Pro Asyl« mit einem einzigen Wort: »Solingen.«

Drei Tage nach der hochgradig umstrittenen Grundgesetzänderung ging ein von türkischstämmigen Familien bewohntes Haus in der Solinger Unteren Wernerstraße in Flammen auf. Am 29. Mai 1993 verbrannten Hülya und Hatice Genç und Gülüstan Öztürk qualvoll. Gürsün Ince und Saime Genç starben, als sie versuchten, mit einem Sprung in die Tiefe dem Flammentod zu entfliehen. 14 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt und leiden noch heute unter den Folgen der Tat.

»Solingen« – für den »Pro Asyl«-Aktivisten Leuninger führte ein direkter Weg vom parlamentarischen zum mörderischen Akt. »Die Flammen von Solingen«, sagte der katholische Pfarrer Leuninger am 5. Juni 1993 vor 15 000 Demonstranten, »die Flammen von Solingen beleuchten gespenstisch eine gescheiterte Ausländer- und Asylpolitik.« Das Grundrecht auf Asyl sei den extremen Rechten geopfert worden. Ausgerechnet so habe eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages Rechtsextremismus bekämpfen wollen. »Das war die falsche Entscheidung. Eine Politik, die um Rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«

Der Menschenrechtsaktivist sollte Recht behalten. Die Brandstifter sahen sich ermutigt. Sie fassten die »Asyldebatte« mit ihrer monatelangen Hetze durch Politiker und Journalisten, sie fassten ihren realpolitischen Erfolg – den »Asylkompromiss« – als Aufforderungen zum Weitermachen auf. Sie wollten mehr.

Allein in Nordrhein-Westfalen wurden in den zehn Tagen nach Solingen zehn weitere Brandanschläge registriert. Wenn Städte wie Hattingen, Soest und Bergisch- Gladbach nicht zu einem zweiten, dritten oder vierten »Solingen« wurden, so war dies alleine dem Zufall zu verdanken.

Es sei »reines Glück«, dass »wir nicht erneut Todesopfer beklagen mussten«, atmete seinerzeit NRW-Innenminister Herbert Schnoor auf. Jener Herbert Schnoor, der im Jahr zuvor als Leiter der SPD-Arbeitsgruppe »Zuwanderung-Flüchtlinge« federführend daran beteiligt war, die SPD für eine Asylrechtsänderung fit zu machen, der der Bundestag schließlich am 26. Mai 1993zustimmte.

»Das immer gleiche Schema rechter Gewalt: Alkohol bringt eine Mischung aus Brutalität, Frust, Hass und Langeweile zur Explosion«, sollte der »Spiegel« die erneute Welle der rechten Gewalt analysieren, dezent die eigenen Schlagzeilen der vergangenen Monate verschweigend. Schlagzeilen wie »Das Boot ist voll« und Titelseiten, auf denen Fascho- Skinheads vor den brennenden Häusern von Rostock-Lichtenhagen zu sehen waren. Der Nazis »Wut auf den Staat« sei insbesondere durch einen »Asyl-Notstand « bedingt, suggerierte das Hamburger Nachrichtenmagazin. »Vor allem Enttäuschung über Bonner Politik-Versagen und über das Elend im Osten hat sich bei den Krawallen von Rostock entladen«, war im Heftinneren zu lesen. Nicht jeder Brand-Satz ist ein Molotowcocktail.

Nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen hatte Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) noch verkündet, der Staat müsse handeln – nicht gegen die marodierenden Nazis und applaudierende Bürger, sondern gegen »den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben«. Nach Solingen forderte der Christdemokrat nun ein hartes Durchgreifen gegen die Nazis ein.

Wohlfeile Worte. Doch die Gewalt der Nazis war nur eine Seite des Rassismus. Im Juli 1990 hatte ein Bericht des Europaparlaments der Bundesrepublik ein hohes Maß an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit attestiert und dem Land zugleich Ignoranz vorgeworfen. Im Gegensatz zu anderen Ländern lasse Deutschland sein Rassismusproblem nicht einmal wissenschaftlich untersuchen.

Bereits wenige Tage nach dem Solinger Fünffachmord wurden der Öffentlichkeit vier Tatverdächtige präsentiert. Christian R., Christian B. und Felix K. wurden 1995 zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Markus G., der als einziger nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde, bekam 15 Jahre, von denen er gut 12 absaß. In der Haft machte er sein Abitur nach, begann ein Studium, scheiterte, hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.

G. hatte die Tat gestanden, gar einen Brief an die Hinterbliebenen verfasst. Er könne der Familie die Gewissheit geben, dass die richtigen Täter einsitzen, schrieb der zur Tatzeit 23-Jährige. Er schäme sich unendlich und habe eine schwere Strafe verdient. Doch am 80. Verhandlungstag widerrief er sein Geständnis. Heute ist G. arbeitslos und Alkoholiker. Er wirft sich vor allem vor, sich durch ein falsches Geständnis selbst in diese missliche Lage gebracht zu haben, verriet er unlängst der »Welt«.

Alkohol, Frust, Langeweile? Auch in Solingen gab es rechtsextreme Organisationsstrukturen, das wurde schnell offenbar. Drei der Täter hatten vorher in der Kampfsportschule »Hak Pao« trainiert, in der Nazikader ein und aus gingen. »Hak Pao«-Chef Martin Schmitt hatte nicht nur den rechtsextremen »Deutschen Hochleistungskampfkunstverband « mitgegründet und bot immer freitags Training im »Special Forces Combat Karate« an, das Neonazis magisch anzog. Er sollte sich auch als Spitzel des Verfassungsschutzes erweisen. Schmitt soll zudem über Christian B. von Plänen erfahren haben, »das Türkenhaus« abzubrennen. Wie auch immer: Der V-Mann warnte niemanden.

Verurteilt wurden die vier Täter allein aufgrund von Indizien – und des zeitweiligen Geständnisses von Markus G. Spuren waren verwischt, die Hausruine im Auftrag der Stadt abgerissen worden. Eine wirkliche Rekonstruktion der Tat wurde so unmöglich gemacht.

Der Solinger Brandanschlag gilt als Höhepunkt der rassistischen Gewaltwelle zu Anfang der Neunziger Jahre. Er rief massenhafte Proteste hervor: 50 000 Menschen demonstrierten am Wochenende nach der Tat bundesweit gegen das Verbrechen. 15 000 Menschen gingen allein in Solingen auf die Straße. Ihr Motto: »Rassismus wird geschürt. Menschen werden verbrannt. Wir müssen uns endlich wehren.«

»Dies ist auch unser Land«, ist der Solinger Appell überschrieben, der 1993 von vielen migrantischen, antirassistischen und gewerkschaftlichen Gruppen mitgetragen wurde. Demagogisch seien die Zukunftsängste vieler Menschen in der Asyldebatte »gegen Flüchtlinge gerichtet«; so sei »das Feindbild Flüchtling« geschaffen worden. Der Aufruf forderte »klare Zeichen für einen grundlegenden Klimawechsel in Politik und Gesellschaft« und eine »demokratische Republik mit humanem Antlitz«. Eine »außerparlamentarische Opposition gegen die große Parteienkoalition« sei wichtiger denn je. Noch heute ist eine Initiative unter dem Namen Solinger Appell aktiv – eine von vielen, die sich, obwohl unterfinanziert, in der Stadt gegen Nazis wehren.

Seit 20 Jahren bemüht sich Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor, um ein friedliches und respektvolles Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen. Für ihr Engagement wurde sie unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Längst hat sie sich einbürgern lassen: »Ich lebe in Deutschland, also will ich Deutsche sein«, sagt die 70-Jährige. Bei allem Schmerz: Mevlüde Genç betrachtet Solingen als ihre Heimat.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 24. 2013

»Was soll Frau Merkel uns schon sagen?«

Seit 20 Jahren kämpft der Solinger Appell gegen Rassismus

Von Marcus Meier **

Antirassisten haben es nicht leicht in Solingen. Beim offiziellen Gedenken an die Opfer des Brandanschlages werden Faschisten und Islamisten geduldet und antirassistische Arbeit bleibt unterfinanziert.

1993 weigerte sich Helmut Kohl, nach dem Solinger Brandanschlag zum Tatort zu kommen. Er lehne »Beileidstourismus« ab, beschied der damalige Bundeskanzler seine Kritiker lapidar. Wenn sich das Verbrechen in diesen Tagen zum 20. Mal jährt, wird auch Kohls Parteifreundin und Kanzlerin Angela Merkel sich den Weg ins Bergische Land sparen. Dass sie der linken Demonstration unter dem Label »Das Problem heißt Rassismus« fernbleibt – geschenkt.

Doch selbst auf der offiziellen Gedenkveranstaltung der CDUregierten Stadt Solingen wird statt der Kanzlerin deren Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, reden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, verbringt die Tage derweil lieber in Nordamerika, wird die Internetkonzerne Ebay und Google aus der Nähe begutachten. Formal sind Bundes- wie Landesregierung Mitveranstalter des Gedenkens.

Dass die Kanzlerin nicht kommen wird, kann Ali Dogan, der 1993 den noch heute aktiven Solinger Appell mitbegründete, gut verschmerzen. »Was soll Frau Merkel uns schon sagen«, fragt der Betriebsrat eines großen Solinger Krankenhauses. »Eine Schlussfolgerung aus Solingen hätte es sein müssen, uns Migranten endlich gleiche Rechte einzuräumen. Doch Angela Merkel ist, um nur zwei Beispiele zu nennen, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer«.

Was Dogan ärgert, ist hingegen die Rede des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu am Tag des offiziellen Gedenkens – und die Beteiligung von reaktionären Kräften, die stillschweigend geduldet würden. »Wie in jedem Jahr werden auch diesmal wieder Islamisten, die faschistischen ›Grauen Wölfe‹ und Vertreter des türkischen Staates zum offiziellen Gedenken auflaufen«, so der Aktivist.

Doch man könne nicht mit den »Grauen Wölfen« den Rassismus bekämpfen, betont Dogan eigentlich Selbstverständliches. Der Auftritt des türkischen Diplomaten erfreut den ver.di-Gewerkschafter ebenfalls nicht: »Wie soll ein Vertreter des türkischen Staates, der die Menschenrechte selbst nicht achtet, in Deutschland plötzlich für Menschenrechte stehen?« Auch den religiösen Eiferern attestiert Dogan wenig Bereitschaft, sich gegen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

Viele Forderungen hingegen wird die Demonstration »Das Problem heißt Rassismus« stellen: von einer dauerhaften finanziellen Förderung antirassistischer Arbeit in Solingen über das Verbot von Nazigruppen bis hin zu gleichen sozialen wie politischen Rechten für alle hier lebenden Menschen. Als der Solinger Appell und seine Bündnispartner unlängst das Demonstrationskonzept vorstellten, konzentrierte sich die anwesende Lokalpresse indes exklusiv auf ein einziges Thema: denkbare Krawalle von Links. »Ich stelle jetzt mal bewusst eine kontroverse Frage«, kündigte eine WDR-Journalistin an. »Wie wollen Sie verhindern, dass unsere Stadt in Flammen aufgeht?« Die Organisatoren konterten diese Entgleisung ebenso kühl wie routiniert: Man habe mit der Polizei telefoniert und die sehe keine Anhaltspunkte für drohende Ausschreitungen.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 24. 2013


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