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Bukarester Schildträger

Vertrag mit USA über Raketenabwehrsystem

Von Olaf Standke *

Washington und Bukarest haben jetzt einen Vertrag zur Stationierung einer Raketenabwehranlage in Rumänien geschlossen.

Wie wichtig der USA-Regierung diese Vereinbarung ist, zeigte sich unmittelbar nach Unterzeichnung durch Außenministerin Hillary Clinton und ihren Amtskollegen Teodor Baconschi im State Department: Präsident Barack Obama lud den rumänischen Staatschef Traian Basescu zu einer spontanen Unterredung ins Weiße Haus ein, lobte die enge Partnerschaft und das neue Abkommen. Es »veranschaulicht das Engagement, die NATO zu stärken« und Bündnispartner gegen »Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen«, hieß es in einer Mitteilung.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Mittwoch (14. Sept.) die Fortschritte beim Aufbau einer Raketenabwehr in Europa – die auch seegestützte Systeme auf USA-Kriegsschiffen, die in Nord- und Südeuropa patrouillieren, umfassen soll – betont. Der Navy-Kreuzer »Monterey« operiert bereits seit einigen Monaten im Schwarzen Meer und ist u.a. in den rumänischen Hafen Constanta eingelaufen. Anfang des Monats hat Washington zudem mit Ankara die Stationierung einer Radaranlage des Typs AN/TPY-2 in der Türkei vereinbart. Rumänien wurde als Standort ausgesucht, nachdem Verhandlungen mit Tschechien gescheitert waren.

Die konkreten Planungen sehen nun vor, dass die USA von 2015 an drei Batterien mit 24 Startrampen für SM-3-Abwehrraketen und bis zu 200 Soldaten auf dem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt im südrumänischen Deveselu stationieren, um künftig anfliegende Mittelstreckenraketen abfangen zu können. Notfalls könne die Stärke dieser Einheit auf 500 Mann erhöht werden. Ab 2018 sollen dann in Polen Abwehrraketen installiert werden; möglicherweise gibt es später auch Anlagen vor der arktischen Küste Russlands.

Die Reaktion aus Moskau auf den neuen Vertrag ließ nicht lange auf sich warten. Elemente einer Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens mache die seit längerem geforderten juristisch bindenden Garantien, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei, noch aktueller. Zumal es bei den Verhandlungen mit der NATO und mit den USA über die Einbeziehung Russland in die künftige Raketenabwehr noch immer keine Fortschritte gebe. Während die NATO auf zwei miteinander verbundene Systeme mit unabhängiger Befehlsgewalt setzt, hat Moskau ein gemeinsames System vorgeschlagen.

* Aus: Neues Deutschland, 15. September 2011

US-Raketenabwehr in Rumänien macht Sicherheitsgarantien für Moskau erforderlich **

Der Aufbau von Elementen einer US-Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens macht die Gewährung juristisch bindender Garantien noch aktueller, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist.

Das teilte das russische Außenministerium am Dienstag (13. Sept.) mit. Es sei ferner notwendig, auf der Ebene des Russland-NATO-Rates wirksame konkrete Lösungen herbeizuführen, die den Sinn und die Architektur der künftigen Raketenabwehr in der Region betreffen, hieß es.

Am gleichen Tag hatten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr rumänischer Amtskollege Theodor Baconschi ein Regierungsabkommen über die Stationierung von Elementen einer US-amerikanischen Raketenabwehr in Rumänien unterzeichnet.

Zugleich wies das russische Außenamt auf den fehlenden Fortschritt bei den Raketenabwehr-Verhandlungen zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA hin. "Die Vereinbarung über die Aufstellung bodengestützter Abfangraketen SM-3 und des Systems Iges im ehemaligen Luftstützpunkt Deveselu in Rumänien sowie der geplante Bau eines Radars vom Typ AN/TPY-2 in der Türkei zeugen davon, dass die USA ihre Raketenabwehrpläne in Europa planmäßig und schnell realisieren", hieß es in der Mitteilung.

** Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 13. September 2011




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