Luftverteidigungssystem MEADS als Milliardengrab, 28.06.2013 (Friedensratschlag)
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Luftverteidigungssystem MEADS als Milliardengrab? Raketenlobby kämpft weiter für das umstrittene Rüstungsprojekt *


Andreas Flocken (Moderator):
In der breiten Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die Bundeswehr bereits seit Jahren viel Geld für ein neues Raketenabwehrsystem ausgibt. MEADS so die Bezeichnung dieses Systems. Die Abkürzung steht für „Mittleres erweitertes Luftverteidigungssystem“. Das Verteidigungsministerium hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Bundeswehr dieses Waffensystem nicht kaufen wird. Anders als der Euro Hawk ist dieses multinationale Entwicklungsvorhaben aber nicht gestoppt worden. Für das Milliarden-Projekt muss weiter kräftig bezahlt werden. Einzelheiten von Eric Chauvistré:


Manuskript Eric Chauvistré

Wie das Projekt Euro Hawk, so ist auch bei MEADS längst nicht klar, ob und wie die teuer bezahlten Entwicklungen überhaupt genutzt werden können. Allein zur Deckung des deutschen Anteils von 25,2 Prozent werden bis zum Ende dieses Jahres rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das Projekt geflossen sein. Italien zahlt 16,7 Prozent. Mit Abstand größter Finanzier aber sind die USA, die 58,1 Prozent der Entwicklungskosten tragen.

Mit dem Ausstieg des Hauptgeldgebers vor zwei Jahren war das Projekt faktisch am Ende. Am 15. Februar 2011 teilte das Wehrressort dem Verteidigungsausschuss mit - Zitat:

Zitat Schreiben BMVg
„Die USA haben ihren Partnern hinsichtlich der gemeinsam mit Deutschland und Italien durchgeführten Entwicklung MEADS am 11. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie keine zusätzlichen (…) Finanzmittel für die Entwicklung MEADS bereitstellen werden.“

Dann folgt der für das Milliarden-Projekt entscheidende Satz:

Zitat Schreiben BMVg
„Mit dem Abschluss des Entwicklungsvorhabens im Rahmen der bestehenden Kostenobergrenze (…) wird eine Realisierung bzw. Beschaffung von MEADS selbst derzeit absehbar nicht erfolgen.“

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das noch bis März 2014 laufende Entwicklungsvorhaben wurde aber nicht gestoppt, sondern trotzdem fortgesetzt, obwohl klar ist, dass die Bundeswehr das Luftverteidigungssystem MEADS nicht kaufen wird. Die zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt belaufen sich dadurch auf ca. 300 Millionen Euro.

Im US-Kongress gab es in diesem Jahr erheblichen Widerstand gegen die Bewilligung weiterer Mittel. Die Abgeordneten weigerten sich, für das sterbende Projekt MEADS zu zahlen und wollten das Geld lieber in die Weiterentwicklung des konkurrierenden Raketenabwehrsystems „Patriot“ stecken. Erst im März setzte die US-Administration die weitere Finanzierung des auslaufenden Projekts mit dem Verweis auf ansonsten fällige Vertragsstrafen durch.

Bei allen Parallelen zum Projekt Euro Hawk gibt es einen bemerkenswerten Unterschied: Als vor acht Jahren, im April 2005, die damalige rot-grüne Koalition die Entwicklungskosten für MEADS bewilligte, gab es dezidierte Warnungen von Wissenschaftlern, Militärs und einigen wenigen Abgeordneten des Bundestages. Einer, der das Projekt schon damals vehement kritisierte, war der heutige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

O-Ton Mützenich
„Ich hatte eine Skepsis von Anfang an an diesem Rüstungsprojekt geäußert, weil ich mir nicht ganz klar war, warum man unter diesem Reichweitespektrum auch im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr glaubte, mit diesem MEADS-Projekt sozusagen zusätzlichen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden. Ich habe bezweifelt, dass es ein Projekt ist, bei dem die Kosten kalkulierbar sind. Und ich hatte auch ein bisschen Bedenken gehabt, dass diese transatlantische Kooperation eben nicht offen genug ist. Und das habe ich dann auch geäußert.“

Durchsetzen konnte sich Mützenich damals nicht. Innerhalb der SPD-Fraktion drückten seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss die Finanzierung durch. Auch die Grünen stimmten trotz Bedenken schließlich für das vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck und einigen SPD-Abgeordneten stark forcierte Projekt.

Während die Befürworter von einem transatlantischen Vorzeigeprojekt schwärmten und von einem europäischen Einstieg in den US Rüstungsmarkt träumten, wiesen Kritiker wie der ehemalige Luftwaffen-General Hermann Hagena früh auf die unklar definierte militärische Rolle hin. Denn MEADS sollte das eigene Territorium verteidigen können, gleichzeitig aber auch luftbeweglich sein. MEADS sollte gegen Mittelstreckenraketen ausgerichtet sein, aber auch andere Angriffe aus der Luft abwehren können. Der vermeintliche Vorteil der Vielseitigkeit, so die Kritik, musste zwangsläufig zum Problem werden. Ex-General Hagena:

O-Ton Hagena
„Wenn ich es zum Beispiel in einem Konflikt mit dem Irak nur mit 30 oder 40 Scuds zu tun habe, dann genügt eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Abwehrraketen. Wenn mein Ziel dagegen ist, gleichzeitig Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber, ballistische Raketen, also alle Arten von Luftzielen zu bekämpfen, dann ergibt das eine solche Menge von Zielen, dass die Bevorratung mit Abwehrraketen außerordentlich schwierig wird. Und die Bevorratung ist deswegen kritisch, weil das teure an MEADS der Flugkörper ist.“

Auch die als großer Fortschritt angepriesene Rundumabdeckung durch MEADS bringt nicht zwangsläufig Vorteile, dafür aber hohe Kosten. Noch einmal Hagena:

O-Ton Hagena
„Die 360-Grad-Abdeckung bringt taktisch gesehen nur dann etwas, wenn ich mich in einem Gelände befinde, wo von allen Seiten die Angriffe auf mich zukommen können. Das ist bei Flugzeugen vielleicht noch denkbar. Aber bei ballistischen Raketen weiß man in aller Regel, wo sie stehen und es genügte ein System wie ‚Patriot‘, das nur einen bestimmten Sektor und eine bestimmte Richtung abdeckt.“

Die Erfahrungen in Afghanistan, wo die Gefahr für die Bundeswehr nicht von feindlichen Kampfflugzeugen und weitreichenden ballistischen Raketen einer High-Tech-Armee, sondern von selbst gebastelten Sprengfallen kleiner bewaffneter Gruppen ausgeht, dürften die Zweifel am militärischen Nutzen des Milliardenprojekts MEADS für die Bundeswehr noch einmal verstärken.

Dennoch: Obwohl man entschieden hat, das Projekt MEADS zu beenden, ohne je ein Waffensystem zu produzieren, betont das Bundesverteidigungsministerium, dass die Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden nicht unnütz waren. Wie beim Euro Hawk, so wird auch beim Luftverteidigungssystem MEADS darauf verwiesen, dass die entwickelte Technologie nicht verloren sei und in einem Nachfolgeprojekt genutzt werden könne.

Angesprochen auf MEADS, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in diesem Monat in der ARD:

O-Ton de Maizière
„Aber Aussteigen heißt auch in diesem Fall, nicht einfach kopflos raus, sondern die Entwicklungsarbeiten zu Ende machen bis Ende diesen Jahres. Und dann müssen wir sehen, was daraus wird.“

Informationen dazu, was genau aus dem Milliardenprojekt wird, und wie das Nachfolgeprojekt konkret aussehen könnte, bekommen allerdings selbst Haushaltspolitiker des Bundestages bislang nicht. Auf die Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner teilte das Ministerium am 7. Mai schriftlich mit:

Zitat Schreiben BMVg
„Die substanziellen Entwicklungsergebnisse werden Deutschland als Basis für seine Folgeaktivitäten dienen. Als nächster Schritt ist in diesem Jahr der technische Lösungsweg zur Erfüllung der Forderungslage festzulegen.“

Es werde derzeit, so heißt es in dem Schreiben an den Haushaltspolitiker weiter, das „Kooperationspotenzial“ insbesondere mit Frankreich, Polen und Italien ausgelotet. Mit Blick auf Frankreich seien „belastbare Erkenntnisse“, so das Ministerium, frühestens im Herbst zu erwarten. Nach einer absehbaren Rettung des Projekts klingt das nicht.

Doch so schnell gibt die Raketenlobby nicht auf. Thomas Homberg, Geschäftsführer der EADS-Tochter MBDA Deutschland zeigte sich im März in einer Presseerklärung optimistisch - Zitat:

Zitat Homberg
„Mit den Entwicklungsergebnissen werden insbesondere für Deutschland und Italien die Voraussetzungen geschaffen, ihre künftige Luftverteidigung und Raketenabwehr auf Basis der MEADS-Technologien aufzubauen und damit ihren Beitrag zur NATO Missile Defense zu leisten. … Darüber hinaus müssen wir mit unseren Auftraggebern zeitnah die Rahmenbedingungen für die Zeit ab 2014 schaffen.“

Angesichts der durch das Scheitern des Euro Hawk-Projekts verursachten öffentlichen Aufmerksamkeit für militärtechnische Großprojekte, dürfte es schwierig werden, diese Rahmenbedingungen in Form weiterer öffentlicher Finanzzusagen zu schaffen. Es sieht daher so aus, dass auch durch das Luftverteidigungssystem MEADS Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe in den Sand gesetzt worden sind – wie beim Euro Hawk.

* Aus: NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien", 15. Juni 2013; www.ndr.de


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