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Leserreaktionen auf Ludger Volmers Abrechnung mit dem Pazifismus

Die Skala reicht von Skepsis bis barscher Zurückweisung

Im Folgenden dokumentieren wir die ersten sechs Leserbriefe, die im Anschluss an Ludger Volmers Absage an den Pazifismus der Friedensbewegung von der Frankfurter Rundschau abgedruckt wurden.


Die Grünen mutierten schon 1999 in der Farbskala zu Oliv

Zu dem Artikel Was bleibt vom Pazifismus (FR vom 7. Januar 2002): Das ist der unverhohlene Versuch des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, die deutsche Bevölkerung kriegswillig zu machen. Er fragt zum Thema Terrorismus und Pazifismus: "Sollen die alten Pazifisten ausgerechnet jetzt aus der Politik aussteigen, nur weil militärische Mittel nicht ganz verzichtbar sind?"

Ludger Volmer versucht, bereits feststehende Begriffe - wie Pazifismus - entsprechend der Opportunität des politischen Tagesgeschäfts in seinem Sinne umzubiegen. Der Blick in ein Lexikon hätte ihm gezeigt, dass Pazifismus definiert ist als Grundhaltung und Bewegung, die aus ethischen Gründen Gewaltanwendung sowie militärische Vorbereitung eines Krieges verwirft und kompromisslose Friedensbereitschaft fordert. Für Pazifisten - ob Jung oder Alt - stellt sich daher nicht die zitierte Frage. Bündnis 90/Die Grünen mutierten schon 1999 in der Farbskala zu Oliv, als sie den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien akzeptierten. Daher ist ihre Aussage unehrlich, sie "bleiben auch der pazifistischen Tradition verpflichtet und verbunden" (aus dem Beschluss der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im November 2001).

Die Partei klebt an den Regierungsstühlen, hat eigenständige Politik aufgegeben und passt sich einseitig machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen an. Sie nutzt Gewaltanwendung und Krieg als Mittel der Politik und unterwirft sich damit auch Forderungen von Militärs (zum Beispiel formuliert vom Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann, FR vom 9. Dezember 1992). Dieses Vorgehen des Westens ist erfahrungsgemäß nicht lösungsorientiert; denn es erhält weltweit den Kreislauf von Verelendung, Gewalt und Krieg. Der damit verbundenen Politik können Pazifisten zum Beispiel begegnen, indem sie die dafür verantwortlichen Politiker nicht mehr wählen. Damit steigen Pazifisten nicht aus der Politik aus, vielmehr machen sie Politik und fördern den Wandel. Ursula Eigenwillig

Dr. Gerd Georg Eigenwillig, Frankfurt am Main
24.01.2002


Ein "bisschen Pazifismus" gibt es nicht

Zum Beitrag Was bleibt vom Pazifismus (FR vom 7. Januar 2002) von Ludger Volmer: Was bleibt vom Pazifismus - bei den Grünen? Dieser Artikel wirft eine weitere Frage auf: Was bleibt von der deutschen Aufklärung - in der deutschen Außenpolitik?

Schon Immanuel Kant klagte in seiner Schrift Zum ewigen Frieden von 1795, dass sich politisches Handeln meist nach der "Staatsklugheit" richtet und nicht nach der "Vernunft" (als humane Dimension) und dass dies der Nährboden immer weiterer Kriege sei.

Genau in diese Richtung der "Staatsklugheit" geht die Argumentation von Ludger Volmer mit stiller Akzeptanz aller Folgen der "Unvernunft", - beispielsweise, was das Leiden der Zivilbevölkerung in Afghanistan, besonders das Elend von hunderttausenden Kindern, betrifft: Aktionismus im Sinne von "Der (gute) Zweck heiligt die Mittel" scheint hier die einfache "Antwort" von Volmer auch auf die globale soziale Problematik zu sein (denn die hat mit dem modernen Terrorismus etwas zu tun). Nebenbei: Wo bleiben wirkungsvolle "begleitende humanitäre Maßnahmen", die unser Kanzler Gerhard Schröder versprochen hat? . . .

Der Artikel mündet in dem Begriff "Politischer Pazifismus": Damit will Volmer dem gegenwärtigen rot-grünen politischen Handeln eine humane Dimension geben, - quasi als "Antwort" auf drängende Gegenwartsprobleme. Die aktuelle politische Realität zeigt jedoch, dass dieser Begriff paradox, wenn nicht absurd ist: "Pazifismus" kann eigentlich nicht als solcher bezeichnet werden, wenn er dem Pragmatismus einer Machtpolitik untergeordnet wird. Ein "bisschen Pazifismus" gibt es ebenso wenig wie ein "bisschen Frieden".

Manfred Schmelz, Malsfeld
23.01.2002


Politischer Pazifismus?

Zu dem Beitrag Was bleibt vom Pazifismus (FR vom 7. Januar 2002): Ludger Volmer erfindet den "politischen Pazifismus", um den Grünen das Image einer pazifistischen Partei zu retten. Dieser "Pazifismus" erlaubt es, alle Kriege der Nato zu unterstützen. Volmer verlangt zwar das Primat der Politik und unter anderem ein "humanitäres Kriegsvölkerrecht".

Im Hinterkopf allerdings haben die Vertreter des "politischen Pazifismus" immer, dass als letztes Mittel immer noch der Krieg bleibt, nach Volmer unter der Geltung eines "humanitären Kriegsvölkerrechts". Dieser schöne Begriff konnte Volmer nur einfallen, weil er nie Soldat im Krieg war.

Ich habe Krieg als Soldat im Einsatz in Russland erlebt und nach Lazarettaufenthalten auch noch nach der Invasion in der Normandie. Mir könnte ein solches Denkmonster nie in den Sinn kommen. Was soll denn am Krieg humanitär werden? Dass es nur noch schnell tötende Kopfschüsse geben wird und keine quälenden Bauchschüsse mehr?

Die Attentate vom 11. September 2001 richteten sich wie andere vorher gegen die USA. Es erschreckte die hohe Zahl der Opfer. Es sei daran erinnert, dass jede der beiden Atombomben, die auf Hiroshima und Nagasaki fielen, mehr als 100 000 Menschen tötete, überwiegend Frauen und Kinder.

Schon am 11. September und immer noch an den Tagen danach haben George W. Bush und Gerhard Schröder die Attentate als Krieg bezeichnet. George W. Bush baute einen riesigen Militärapparat auf und stationierte ihn in Nahost. Beide den Krieg immer im Hinterkopf. Es entstand eine von einem fanatischen Nationalismus gespeiste Kriegsatmosphäre, die sich bald auf Afghanistan konzentrierte.

So menschlich verständlich solche Reaktion vielleicht sein mag, den verantwortlichen Politikern ist sie nicht zu verzeihen. Sie arbeiteten den Verbrechern der Attentate in die Hände, weil sie in der Bevölkerung Angst und Schrecken noch steigerten. Schröder solidarisierte sich uneingeschränkt (!) mit dieser Haltung. In Vollzug des "politischen Pazifismus" wurde Afghanistan mit Krieg überzogen, um einen Mann zu fangen: Osama bin Laden. Bis heute ist er nicht gefasst, aber das schon zerstörte Land wurde noch mehr zerbombt, eine unbekannte Zahl, sicher mehr als tausend, von Zivilisten, Frauen, Kindern wurde getötet, Zehntausende von Flüchtlingen sind in Lebensgefahr durch Hunger und Kälte.

Das ist das Ergebnis einer Politik, die als Pazifismus, wenn auch politischen, zu bezeichnen Volmer den Mut (die Chuzpe?) hatte.

Hans-Joachim Lemme, Frankfurt a. M.
19.01.2002


Vielleicht muss ein Staatsminister im Auswärtigen Amt nicht unbedingt etwas von Geschichte verstehen . . .

Zu dem Beitrag Was bleibt vom Pazifismus (FR vom 7. Januar 2002) von Ludger Volmer: Schweres argumentatives Geschütz fährt der Grünen-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt gegen alle diejenigen auf, die es noch wagen, der Kriegspolitik der Regierung der USA und der "uneingeschränkten" deutschen "Solidarität" mit derselben zu widersprechen. Pazifismus, so will Volmer die Leser glauben machen, müsse sich heute in der Gefolgschaft zu George W. Bush - und Gerhard Schröder sowie Joseph Fischer - beweisen. Um solcher Art ideologische Disziplinierung geht es dem Staatsminister, und deshalb erzählt er Irreführendes über historische Herkünfte des Pazifismus.

Pazifisten oder Antimilitaristen in der einstigen Arbeiterbewegung hätten als "arme Schlucker" das damalige "Imponiergehabe . . . der hohen Herren" nicht leiden können, aber das sei ja heute kein Problem mehr, meint Volmer. Hat er nie gehört, dass es eine sehr reale und barbarische Kriegspolitik der Machteliten war, die den Widerstand sozialistischer Gegner des staatlichen Massenmords herausforderte?

Die gewaltfreie Auffassung vom Christentum sei nur "ethisch abstrakt" gemeint gewesen, "Handlungsmoral" müsse sie der "Politik" überlassen, um nicht "fundamentalistisch" zu werden, meint Volmer. Hat er nie davon gehört, dass christliche Pazifisten sich sehr konkret im Widerstand gegen eine wiederum sehr konkrete Politik befanden, die auf Gewalt setzte und dies christlich zu legitimieren suchte? Nun muss vielleicht ein Staatsminister im Auswärtigen Amt nicht unbedingt etwas von der Geschichte verstehen. Aber er sollte dann wenigstens die gegenwärtige Realität, die viel zitierte, zur Kenntnis nehmen. "Emanzipation" des Volkes in Afghanistan, schreibt Volmer, sei das Ziel des "militärischen Eingreifens". Wie denn das? Hieß es nicht, die Ergreifung bin Ladens sei die leitende Absicht? Mit dem Etikett "Emanzipation" hatten seinerzeit schon die Sowjets ihre Invasion in Afghanistan geschönt. (…) Ist dem "außenpolitischen Experten" Volmer entgangen, dass terroristische "Nichtregierungsorganisationen" in enger Kooperation mit interessierten Regierungs-"Organisationen" aufgekommen sind, dass sie vielfach Stellvertreterkriege zu führen hatten …? (… ) Russland und China seien jetzt beteiligt an der "Allianz gegen den Terrorismus", nun dürfe man sie nicht "ideologiekritisch denunzieren", schreibt Volmer. Er will also darüber hinwegsehen, dass diese - und andere - Staaten ganz real und nicht nur in ihrer Ideologie Menschenrechte verletzen. Und die USA? Volmer lobt "Selbsteinbindung in internationale Strukturen, die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, humanitäres Kriegsvölkerrecht und Verhältnismäßigkeit der Mittel". Wirft Volmer nie einen Blick in die liberale Presse des Auslandes? Ist er nie darauf gestoßen, dass exakt in die eben genannten Anforderungen die gegenwärtige Realität der US-amerikanischen Regierungspolitik - als Kriegspolitik - sich nicht einfügt? Hat er nicht mitbekommen, dass US-amerikanische Politiker, keineswegs Pazifisten, unter ebendiesen Gesichtspunkten die politische und militärische Strategie der eigenen Regierung kritisieren? (…)

Klaus Vack, Sensbachtal
17.01.2002


Versagen der Politik

Zu dem Leserbrief Wie der grüne Staatsminister den Begriff "Pazifismus" zerfledert (FR vom 10. Januar 2002): Der Kritik Alexander Reisenhofers am Beitrag von Ludger Volmer ist zuzustimmen: Die Grünen haben den Pazifismus aufgegeben. Selbst wenn man Volmers Aufgliederung des Pazifismus in 10 Phasen akzeptiert, waren für diesen immer die prinzipielle Ablehnung von Krieg und ein Gegeneinander von oben und unten bzw. rechts-links charakteristisch: im Krieg der Herrschenden wollten die kleinen Leute nicht das Kanonenfutter sein … Diese beiden Charakteristika sind in Volmers neuem Pazifismus-Begriff nicht mehr gegeben.

Der radikalislamische Terrorismus gehört zum Konfliktpotenzial der postkolonialen Welt: viele Menschen in Asien und Afrika reagieren auf den Einfluss des Westens und der Moderne mit einer Radikalisierung, Politisierung und Verzerrung ihrer Religion und Kultur. Eine pazifistische Position sollte in diesem Konflikt jegliche neokolonialistische Haltung vermeiden, den Dialog auf gleicher Augenhöhe suchen und die Menschen in Asien und Afrika ihren eigenen Weg in die Moderne finden lassen. Zur pazifistischen Position gehören sowohl die Kritik an der Globalisierung als auch die an der aggressiven Haltung des radikalen Islam. Letzteres schließt die Gegenwehr gegen einen terroristischen Anschlag und die Anwendung kriegerischer Mittel als Ultima Ratio nicht aus. Reisenhofer hat aber Recht mit seiner Beobachtung, dass in den letzten Monaten die Politik versagt hat und den Militärs viel zu schnell das Feld überlassen wurde. (…)

Georg Schmelz, Mannheim
12.01.2002


Wie der grüne Staatsminister den Begriff "Pazifismus" zerfleddert

Zu dem Beitrag Was bleibt vom Pazifismus (FR vom 7. Januar 2002) von Staatsminister Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) über eine Weltinnenpolitik: Mit dem Begriff "Pazifismus" wird eine weltanschauliche Strömung bezeichnet, die jedem Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt. Viele grüne Stammwähler kommen aus den Reihen der Pazifisten. Im Wahljahr 2002 versucht man nun trotz Ja zum Krieg die führende Friedenspartei zu bleiben.

Um diese Quadratur des Kreises zu begünstigen, "entkernt" Ludger Volmer erst einmal das Wort "Pazifismus", indem er diesen eindeutigen Begriff in - sage und schreibe - zehn Unterarten zerfleddert: "Politischer Pazifismus", "Abstrakt-gesinnungsethischer P.", "Klassenkämpferischer P.", "Strenger Ohne-mich-P.", "Nachkriegs-P.", "Anti-imperialistischer P.", "Nuklear-P.", "P. der 90er Jahre", "P. der Minimierung der bewaffneten Gewalt", "Alter P.". Am Ende wird auch noch der letzte 68er-Idiot glauben lernen, dass man für den "Grünen Pazifismus 2002" nicht auf Krieg verzichten muss.

Nicht alles, was der Staatsminister als Realität bezeichnet, ist real. Volmers Aussagen, "das neue Jahrhundert begann mit einer neuen Bedrohung, einem neuen Feind" und "Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen - das ist die neue Gefahr" sind sachlich falsch. Wo ist der neue Feind, die neue Gefahr, die neue Bedrohung? Seit Jahren gibt es Terroranschläge auf zivile Flugzeuge, der Jet als Bombe wurde spätestens nach Tschernobyl zur Horrorvision. Selbstmordattentäter, internationale Terrorausbildung und Anschläge auf Hochhäuser gibt es schon länger.

Seit über zehn Jahren weiß man von Massenvernichtungswaffen in "Schurkenstaaten". Die Taliban sind ebenso wie Osama bin Laden schon länger bekannt. Auch die Völkermorde in Bosnien und Ostafrika ereigneten sich vor der Bundestagswahl 1998, zu der die Grünen noch auf Pazifismus eingeschworen waren.

"Pazifismus heute kann militärische Gewalt als Ultima Ratio, als letztes Mittel nicht leugnen (. . .)", sagt Ludger Volmer und irrt auch hier. Pazifismus kann nicht nur "leugnen", er muss es sogar! Deswegen bin zum Beispiel auch ich kein Pazifist, sondern nur Kriegsgegner.

Als Ultima Ratio würde ich nämlich militärische Mittel nicht ganz ausschließen. Aber weder im Falle Kosovo noch in Afghanistan war auch nur annähernd eine "Ultima-Ratio-Situation" erreicht. In beiden Fällen haben Diplomatie und Politik versagt und/oder viel zu schnell das Feld den Militärs überlassen.

Alexander Reisenhofer, Lengerich
10.01.2002

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