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Gefährlicher "Alleingang"?
SPD und Grüne haben ihre einstigen friedens- und außenpolitischen Prinzipien längst über Bord geworfen. Die Partei Die Linke sollte ihnen auf diesem Weg nicht folgen, sondern ihre Positionen unabhängig von Koalitionsüberlegungen entwickeln
Von Erhard Crome *
Die Außenpolitik von Konrad Adenauer und die von Willy Brandt waren nicht identisch. Dazwischen lag das Bekenntnis der SPD zur NATO, und es folgte das der Kohl-Regierung zu den Ostverträgen. Heute berufen sich die bisher auf Bundesebene regierenden Parteien auf beide und leiten daraus eine Staatsräson ab. Jede Partei, die auf Bundesebene mitregieren will, müsse sich auf diesen Boden stellen. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, heißt es.
Das ist richtig. Nur eine Regierung, die durch Revolution zustande gekommen ist, kann erklären, sie fühle sich an die internationalen Abmachungen der Vorgängerregierungen nicht gebunden. So proklamierte es die Sowjetregierung Rußlands nach der Oktoberrevolution und erklärte, die Schulden der Zarenregierung nicht zu bezahlen. Am Ende aber war das nicht durchzuhalten. Die heutige russische Regierung hat stellenweise noch immer mit diesem Problem zu tun, weil die revolutionäre Entscheidung international nicht akzeptiert wurde; und wer am internationalen Verkehr teilnehmen will, muß sich den Üblichkeiten beugen.
Noch mehr gilt dies für eine Regierung, die »nur« durch Wahlen zustande gekommen ist. Sie tritt in die internationalen Verpflichtungen des Staates ein, den zu regieren, sie sich anschickt. Das gilt für alle völkerrechtlichen Verträge, internationalen Verpflichtungen und Mitgliedschaften in internationalen Organisationen. Aber heißt dies, daß die neue Regierung nicht Verträge aufkündigen, Verpflichtungen überprüfen und Mitgliedschaften auf Eis legen oder kündigen kann? Natürlich nicht. Genau dies aber wird der Linkspartei derzeit einzureden versucht.
Die »pazifistische Versuchung«
Egon Bahr, der etliche Verdienste um die europäische Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre hatte, gehört zu denen, die heute das Stöckchen zu halten bemüht sind, über das Die Linke springen soll. Bereits auf einem Kolloquium der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur Außen- und Deutschlandpolitik im November 2009 sagte Egon Bahr, die Linkspartei werde nur dann Partner in einer Regierungskoalition auf Bundesebene werden können, wenn sie sich auf die Grundlage der »Freundschaft zu den USA« und der Bindungen in EU und NATO stellt, die die früheren Regierungen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen sind. Wenn sie also den Schwenk nachvollzieht, mit dem Herbert Wehner in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 30. Juni 1960 die SPD auf den Boden der NATO gestellt hatte. Diesen Hinweis machte er ausdrücklich, gleichsam als rufe er in Die Linke hinein: Wer will der Wehner sein?
Ganz aktuell hat er dies nun schriftlich vorgelegt.[1] Der Ausgangspunkt: Es sei ärgerlich für die SPD, daß es die Linkspartei gibt; sie muß sich aber auf absehbare Zeit auf ein Fünf-Parteien- System einstellen. Auf der Landesebene sind Koalitionen mit der Linken möglich – Verweis auf Berlin und Brandenburg, auf Bundesebene nicht, da gäbe es bisher nur vier Parteien, die für eine Koalition in Frage kämen. Da sei die Außenpolitik vor, und daher gebe es bisher keine bundespolitische Koalitionsoption. Das bedauert Bahr und will es geändert sehen, allerdings zu den sozialdemokratischen Bedingungen, wie er sie sieht. Wenn es eine andere Option für 2013 geben soll, müsse Die Linke ihre Programmdebatte darauf ausrichten. Es fehlt auch nicht der Verweis auf die Grünen: als diese die politische Bühne der Bundesrepublik betraten, seien sie auch noch für den Austritt aus der NATO gewesen; als Fischer 1998 Außenminister wurde, hätten sie »die außenpolitische Vertragsbasis akzeptiert« (S. 7). Heute müsse Die Linke »verläßlich und berechenbar für das Fundament der Verträge und Verpflichtungen« werden (S.48). Karsten D. Voigt, ein ehemaliger Hoffnungsträger sozialdemokratischer Außenpolitik, meint in gleichem Sinne, das außenpolitische Herangehen der Linkspartei müsse sich grundlegend wandeln.[2] Hier findet sich abermals der Dreischritt von Freundschaft mit den USA, EU und unverzichtbarer NATO-Mitgliedschaft: »Alle unsere Nachbarn, selbst die, die nicht der NATO angehören, sind für eine Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Bündnis«; Deutschland liegt in der Mitte Europas und hat in der EU die meisten Einwohner, es könne sich deshalb »nationale Alleingänge« nicht leisten – dies gelte selbst für einen Alleingang in Sachen Abzug aus Afghanistan. So lautet sein Fazit: »In allen drei Punkten verfolgt Die Linke heute konzeptionell und im Detail eine andere Politik. Deshalb ist Die Linke auf Bundesebene – also dort, wo Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik entschieden werden – kein geeigneter Koalitionspartner für die SPD, solange sie ihre bisherigen Auffassungen in diesen zentralen Punkten nicht revidiert« (S. 123f). Auch bei Voigt bedeutet »konzeptionelle Klärung« der Positionen der Linkspartei eine »Neuorientierung«, die auf das Einschwenken auf die Grundpositionen der anderen vier Bundestagsparteien zielt.
Interessanterweise merkt Voigt ebenfalls an, es gehe bei der Integration Deutschlands in EU und NATO um die »nach mehreren Jahrhunderten endlich gelöste deutsche Frage« und nicht darum, ob die deutsche Bevölkerung einen radikalen Richtungswechsel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik unterstützen würde. Das sagt zweierlei: Erstens könne Außenpolitik durchaus am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gemacht werden, wenn die selbsternannten Hüter der Staatsräson dies für nötig halten – was demokratietheoretisch ja ein hochinteressanter Vorgang ist. In Gestalt der Kriegsbeteiligung in Afghanistan gegen den Willen der Mehrheit der Bevökerung wird das schließlich seit Anfang des Jahrzehnts praktiziert, und zwar durch Bundesregierungen, denen abwechselnd alle vier anderen Parteien angehört haben. Und zweitens: er hält eine mehrheitliche Unterstützung von Positionen, wie sie Die Linkevertritt, in der Bevölkerung immerhin für möglich.
Vor diesem Hintergrund warnen andere in der SPD vor der »pazifistischen Versuchung«, der die eigene Partei nicht erliegen solle (Berliner Republik, 2/2010). Auch hier gehen die Autoren von dem grundsätzlichen Dissens zwischen SPD und Linkspartei aus: »Sollte es 2013 zu einer Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei kommen, dann wird eine der beiden Parteien ihren bisherigen Kurs über Bord werfen müssen.« Das ist wohl so. Die Autoren werfen der Linkspartei vor, sie habe »ihre Antikriegsrhetorik zum Markenzeichen erhoben«.
Mehr als Rhetorik
Was aber, wenn das nicht nur Rhetorik ist, sondern einer grundsätzlich anderen Lageeinschätzung und -bewertung entspringt? In dem Text heißt es weiter, der »als Pazifismus getarnte moralische Parochialismus (Engstirnigkeit – die Red.) der Linkspartei« – weshalb eine Friedenspolitik, die Kriegseinsätze ablehnt, rückwärtsgewandte Kirchturmpolitik sein soll, bleiben die Autoren in ihrer Argumentation schuldig, räumen jedoch ein, dieser mache sich »in der Wählergunst bezahlt«. Dafür seien die anderen Bundestagsparteien verantwortlich; sie hätten es versäumt, »Sinn und Ziele deutscher Auslandseinsätze« ausreichend plausibel zu machen. Am Ende stellen die Autoren die Frage: »Wird die SPD den simplen Parolen der Linkspartei auf den Leim gehen?« und antworten: »Nicht ausgeschlossen«, allerdings bei Bekräftigung ihrer Warnung vor der »pazifistischen Versuchung «.
Zwischendurch allerdings haben sie die hellsichtige Idee: »Zuerst einmal müßte eine offene Diskussion darüber stattfinden, was Friedenspolitik im 21. Jahrhundert bedeutet.« Das ist wohl in der Tat sinnvoll, und zwar nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch mit anderen Parteien und in der breiten Öffentlichkeit.
Zunächst ist festzuhalten, daß jede Partei ihre Programmdebatte selbst führt, weil das Parteiprogramm nicht nur für ihre Politik, sondern auch für ihr Selbstverständnis und ihre Identität wesentlich ist, die sie von anderen Parteien unterscheidet. Eine Partei, die ihre Programmdebatte unter dem Blickwinkel führt, sich für andere stromlinienförmig zu machen, kann sich auch gleich selbst auflösen. Das würden manche Politiker anderer Parteien zwar gern sehen. Eine Linke, die nicht für sich selbst, sondern für die Menschen da ist, ist dazu jedoch nicht berechtigt.
Lösen wir uns also von den Anforderungen anderer Parteien an Die Linke, auch von innerparteilichen Unterstellungen, einige Papiereschreiber würden diese nur verfertigen, um den Beifall der SPD, der bürgerlichen Presse oder von wem auch immer zu erhaschen, sondern fragen tatsächlich danach, wie eine Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts aussehen könnte – grundsätzlich, aus der Sicht Europas und aus der Sicht Deutschlands.
Beginnen wir mit letzterem. Karsten D. Voigt hat ja zu Recht auf die »deutsche Frage« verwiesen. Die hatte immer zwei Seiten. Aus Sicht der Deutschen war dies 1848, 1871 oder nach 1949 die Frage nach der deutschen Einheit; den anderen Europäern ging es um Schutz vor der deutschen Gefahr. Nachdem 1990 klar war, daß die Zweistaatlichkeit nicht die abschließende Antwort auf die deutsche Frage war, sollte der Zwei-plus-Vier- Vertrag [3] die deutsche Vereinigung in eine europäische Friedensordnung einfügen. Als Grenze Deutschlands wurden die Außengrenzen der beiden deutschen Staaten fixiert; die Regierungen der BRD und der DDR bekräftigten, daß auch das vereinigte Deutschland dauerhaft auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet, und versicherten, daß künftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Angesichts dessen erklärten Frankreich, Großbritannien, die UdSSR und die USA die Beendigung ihrer »Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes«, mit der Folge: »Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. « Damit waren die deutschen Angelegenheiten, wie sie Teil des Kalten Krieges und der internationalen Auseinandersetzungen seit 1945 waren, in der Sache abschließend geregelt. Raus aus der NATO!
Die USA hatten 1990 die Vereinigungspolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Kohl unterstützt und zugleich auf dem Fortbestehen der NATO bestanden, und zwar in den drei Hauptfunktionen, die ihre Strategie seit Anfang an bestimmten: die USA in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle zu halten. Am 9. Februar 1990 holte US-Außenminister James Baker in Moskau die sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands ein. Seine Begründung gegenüber Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse lautete: »Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist…?«[4]
Mit anderen Worten: wenn die Sowjetunion machtpolitisch nicht mehr in der Lage sei, an einer dauerhaften und wirksamen Kontrolle über die Deutschen teilzunehmen, so wollten die USA dies über die NATO realisieren – das ist Moment US-amerikanischer Europapolitik und der Präferierung der NATO geblieben. Zunächst einmal ist in dieser Argumentation unlogisch, weshalb Deutschland Atomwaffen erwerben sollte, wenn es nicht in der NATO ist? Tatsächlich haben konservative Politiker in Deutschland immer auf der »nuklearen Teilhabe« im Rahmen der NATO bestanden, um auf diesem Wege an der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Einsatzes von Atomwaffen beteiligt zu sein. Hinzu kommt, daß sich Deutschland 1999 mit dem Jugoslawien- Krieg erstmals seit 1945 wieder an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt hat, und zwar im Rahmen der NATO. Wenn die deutsche Regierung dem Geist und Buchstaben des Zwei-plus- Vier-Vertrages hätte folgen wollen, hätte sie die Kriegsbeteiligung ablehnen müssen. Insofern ist die NATO-Mitgliedschaft nicht die Umsetzung der Einordnung des vereinigten Deutschlands in eine Friedensordnung, sondern das Gegenteil dessen. Die Umprogrammierung der NATO von einem Militärbündnis mit Verteidigungscharakter – nehmen wir hier mal die Selbstzuschreibung von 1949 bis 1989 für bare Münze – zu einer Militärorganisation, die sich weltweit zu Kriegsoperationen selbst ermächtigt, wie sie gerade mit dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 weiter ausgeformt werden soll, verstärkt diesen Widerspruch. So sind gegebenenfalls auch ein Alleingang bei einem Abzug der Bundeswehr aus dem gescheiterten Krieg der NATO in Afghanistan oder, in der Konsequenz, ein Austritt aus der NATO friedenspolitisch dringend geboten.
Jetzt verweist Voigt auf die Geschichte: Der Alleingang Deutschlands birgt neue Gefahren für die Lage in Europa. Ist das richtig? Der »Alleingang« in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand darin, daß das damalige imperialistische Deutschland versuchte, in zwei Weltkriegen Europa zu erobern und zu beherrschen und dabei bis dahin ungekannte Verbrechen riesigen Ausmaßes beging. Der »Alleingang«, über den wir jetzt reden, zielt auf eine Friedenspolitik Deutschlands, die zunächst sicherheitspolitisch eingeordnet werden muß in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa, das auch Rußland einschließt.
Zudem muß eine solche europäische Friedenspolitik eine substantielle und qualitative Abrüstung einschließen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wenn es keine Feinde in Europa gibt, braucht es auch keine hochgerüstete Bundeswehr. Das heißt: Eine Strategie zum Austritt aus der NATO, ihrer Abschaffung und Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit ist verbunden mit der Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone, mit der Herstellung struktureller Angriffsunfähigkeit, am Ende mit der Reduzierung der Bundeswehr auf die Ehrenkompanie, die zum Empfang von Staatsgästen vor dem Schloß Bellevue antritt. Ein solcher »nationaler Alleingang« wäre keine Gefahr, sondern ein Segen für Europa. Und er wäre souverän umsetzbar, wenn es eine Mehrheit dafür in der deutschen Bevölkerung gibt.
Politische Alternativen entwickeln
Nun wird eingewandt, die Weltlage bringe »neue« Gefährdungen mit sich, denen militärisch begegnet werden müsse. Die Rede ist von »neuen Kriegen«, vom »Krieg gegen den Terror« usw. Allen diesen Szenarien liegt eine Lageeinschätzung zugrunde, die neu zu überprüfen ist. War wirklich Afghanistan in Haftung zu nehmen für die Anschläge des 11. September 2001? Al-Qaida wurde nicht wirklich bekämpft, Bin Laden geistert wellenartig durch die Medien wie im Märchen der »Fliegende Holländer« über die Meere. Inzwischen gibt es Zehntausende Opfer des Afghanistan-Krieges, für die der Westen verantwortlich ist. Terroristen zu fassen und vor Gericht zu stellen ist kein Kriegsziel, sondern eine Polizeiaufgabe. Den afghanischen Staat zu stabilisieren, ist nicht wirklich gelungen. Der vom Westen eingesetzte Präsident Karsai versucht es nun mit Verhandlungen mit jenen Kräften, die als Taliban gelten. Der Abzug der westlichen Truppen ist nur noch eine Frage der Zeit – man will »das Gesicht wahren«. Das ist das letzte Kriegsziel.
Nicht nur Afghanistan, alle großen Probleme des 21. Jahrhunderts, wie Hunger, Armut, Krankheiten, Klimaerwärmung, Artensterben usw., die uns wirklich bedrohen, sind nicht militärisch zu lösen. Die Debatte um Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts zu führen heißt, die Prämissen der Militärpolitik und der Kriegseinsätze in Frage zu stellen und nicht zuerst Erscheinungsformen wie Bürgerkriege und Staatszerfall in den Blick zu nehmen, für die oftmals die Politik des Westens verantwortlich ist. Und auch die vielzitierten Warlords verdienen ihr Geld letztlich in Kooperation mit westlichen Firmen. Hier wäre ebenfalls über Polizeiaufgaben und nicht über Militäreinsätze zu reden. Es ist die falsche Strategie, immer weiter aufzurüsten und weitere Militäreinsätze zu planen und zu realisieren. In diesem Sinne ist die NATO nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Auch der Weg der EU, nicht Friedensmacht bzw. Zivilmacht zu bleiben, sondern sich ihrerseits einen militärischen Arm zuzulegen, mit dem sie in Europa oder auch in Afrika »kleine« Kriege selbständig und ohne die USA zu führen in der Lage sein soll, ist ein Irrweg. Insofern ist die linke Forderung, daß die EU zu diesen ihren Wurzeln zurückkehren und die Militarisierung rückgängig machen soll, nicht anti-europäisch, wie Voigt und andere meinen, sondern zielt auf eine andere EU. Sie soll sozial nach innen und friedlich nach außen sein. Das meint jedoch nicht nur das Rückgängigmachen der militärischen Komponenten, wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben sind, sondern auch eine andere Welthandels-Politik. Sie soll nicht die Exportinteressen der europäischen – vor allem deutschen – Industrie in den Mittelpunkt stellen, sondern die inneren Entwicklungskräfte der Länder des Südens.
Politische Alternativen sind zunächst ungeachtet dessen zu entwickeln, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse sind. Ohne die Mühe und die Kraft bei der Ausarbeitung neuer politischer Konzepte und Ideen gibt es auch keine neuen Mehrheiten. Zugleich jedoch geht dies immer nur schrittweise. In diesem Sinne ist ein Parteiprogramm wichtig für eine politische Partei, kann aber nur dann unmittelbar Regierungsprogramm werden, wenn die Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Ansonsten unterscheidet sich natürlich jedes Koalitionspapier vom eigenen Programm. Das gilt übrigens für alle Parteien.
Entscheidend also ist, daß Die Linke weiter an ihrem Programm arbeitet, auch im Bereich Friedens- und internationale Politik, und zwar weder mit Blick darauf, die von anderen formulierten Kriterien erfüllen zu wollen, noch darauf, unbedingt auf die Regierungsbank zu drängen. Zugleich gilt es, den Dialog mit Vertretern anderer Parteien, der Friedensbewegung, einer breiten Öffentlichkeit zu führen. Und wenn es dann eine politische Mehrheit diesseits von Schwarz-Gelb in Wahlen zum Deutschen Bundestag gibt, dann muß ausgelotet werden, inwieweit daraus Ansätze für eine andere Politik zu machen sind – auch in der Außenpolitik.
Anzumerken ist: Wenn wir die Renten- und Sozialpolitik betrachten, haben in den vergangenen Jahren eher die Sozialdemokraten ihre Positionen verändert als Die Linke. Vielleicht bringt ja auch eine Debatte um Friedenspolitik im 21. Jahrhundert Ergebnisse, die anders aussehen, als es sich die alten Vordenker der SPD so dachten.
Anmerkungen
- Egon Bahr, Reinhard Höppner: Die SPD und die Linke. Einsichten aus West und Ost, Berlin, vorwärts buch 2010
- Karsten D. Voigt: Was vor einer Koalition mit der »LINKEN « außen-, sicherheits- und europapolitisch geklärt sein muß, in: Thomas Flierl (Hrsg.): Vordenker. André Brie zum 60. Geburtstag, Berlin, Karl Dietz Verlag 2010
- Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland), ist ein am 12. 9. 1990 von DDR, BRD, Frankreich, England, der Sowjetunion und den USA unterzeichneter Vertrag, der völkerrechtliche Aspekte der sogenannten deutschen Einheit regeln sollte (d. Red.).
- Zitiert nach: Michael R. Beschloss / Strobe Talbott: Auf höchster Ebene. Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991, Düsseldorf u.a., Econ Verlag 1993, S. 245
Aus: junge Welt, 2. November 2010
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