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Bildung für alle von Anfang an

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Schulpolitik im Mittelpunkt

Von Lena Tietgen *

Die Programme von Linkspartei, Piraten, Grünen und SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) weisen auf die zentrale Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft hin. Dies, obwohl mit dem von Rot-Grün und der CDU im letzten Jahr verkündeten Schulfrieden in NRW der künftigen Regierung die Hände gebunden sind.

Linkspartei: Anklage

Der Tenor der Linkspartei heißt »Bildung ist keine Ware«. Und so startet ihr Programm mit einer Anklage ob der »systematischen Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen« aus dem deutschen Bildungssystem. Das darauf folgende minutiös ausgearbeitete Programm entwirft Vorstellungen einer Bildung für alle, die zur Aufgabe hat, einen »bewussten Umgang mit herrschenden Machtverhältnissen« zu vermitteln. Es kommen Forderungen nach einem »sofortigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems« oder der »sofortigen Abschaffung des Sitzenbleibens« aber auch eine »Garantie auf einen Platz im Gemeinsamen Unterricht« bei der Inklusion, für die »ca 10 000 Lehrerstellen zusätzlich« gestellt werden sollen.

Piratenpartei: Vorschläge

Ebenso umfangreich und als Entwurf einer künftigen Gesellschaft liest sich das Programm der Piraten. Dabei knüpfen sie an Bestehendem an und wollen »bis 2030 den Einfluss des Elternhauses auf Bildung soweit minimieren, dass sich die soziale Zusammensetzung der Hochschulabsolventen nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unterscheidet«. Hierfür schlagen sie ein »eingliedriges Schulsystem« vor, das »nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens« umgesetzt werden kann. Sie orientieren sich konsequent an den neuen Lehr- und Lernmethoden und fordern eine »flächendeckende Ausstattung« der Schulen mit »digitalen Arbeitsmitteln und Internetzugang« als eine »Grundvoraussetzung zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe«.

Die Grünen: Anpacken

Die Grünen denken »Bildung nicht von der Institution, sondern vom Menschen als kontinuierlichen Prozess von der Geburt bis zum Lebensende her«. Wesentlich kürzer, aber auch unverbindlicher sind ihre Ziele im Programm formuliert. Es sind Schlagworte, die sie als starken Akteur wirken lassen sollen. Den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung wollen sie »so schnell wie möglich gesetzlich« umsetzen. Oder dafür »ausreichend personelle Ressourcen bereit stellen.« Sie werden sich für »Qualitätsstandards« beim Essen in der Ganztagsschule einsetzen. Und so weiter.

Sozialdemokraten: Heimatverbunden

Nicht nur die SPD sondern auch die »Menschen in NRW fühlen sich dem sozialen Zusammenhalt besonders verpflichtet«. Nicht weniger als »gewerkschaftliche Solidarität und christliche Soziallehre« sind verantwortlich für das »besondere Gefühl, was eine Gesellschaft zusammenhält«. Und so »gehören soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen untrennbar zusammen«. Ausdruck des Wohlfühlfaktors ist der »erreichte Schulfrieden nach jahrzehntelangem ideologischen Streit« und die »Abschaffung der Studiengebühr«. Der Rest bleibt vage.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 11. Mai 2012

Forschung und Lehre im Dienst des Friedens?

Erhellend für den Standpunkt der Parteien - auch derjenigen, die sich nicht äußern - sind die Antworten auf eine Befragung, welche der Kölner ASta und der dortige Arbeitskreis Zivilklausel vor kurzem durchgeführt hat. Es ging darin im Kern um die Frage, ob das zu reformierende Landeshochschulgesetz auch eine "Zivilklausel" erhaltern solle. Fragen und Antworten sind hier dokumentiert:
Soll eine Zivilklausel im neuen Landeshochschulgesetz verankert werden?
AStA der Uni Köln befragt die Parteien - Es antworten DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und die FDP (Dokumentation) (9. Mai 2012)




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