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Am Rande des NATO-Gipfels in Wales:
USA bilden eine "Koalition zur Bekämpfung des IS" - Zehn Länder bilden die Koalition der Willigen - auch Deutschland ist dabei
Von DipNote Bloggers *
Im Folgenden dokumentieren wir eine gemeinsame Erklärung von US-Außenminister John Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Wales, bei dem es um die IS-Terrormiliz ging. Der Beitrag erschien am 5. September 2014 auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
US-Außenminister John Kerry begleitete Präsident Barack Obama nach Wales zum Gipfeltreffen des Nordatlantikpakts (NATO) am 4. und 5. September. In Wales traf sich US-Außenminister Kerry zur Erörterung regionaler Themen mit zahlreichen Amtskollegen aus anderen Ländern. Unter anderem ging es um die andauernden Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der irakischen Regierung sowie die Bedrohung durch den IS. Nach einem Treffen zum Thema IS gaben US-Außenminister Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eine gemeinsame Erklärung ab.
Der Text ihrer Erklärung lautet wie folgt:
„Heute Morgen haben wir uns mit einigen unserer wichtigsten Verbündeten und Partner getroffen, um über die ernste Bedrohung zu sprechen, die der IS für Irak, die gesamte Region und die internationale Gemeinschaft darstellt.
Wir waren uns mit den anderen Ministern einig, dass es keine Zeit zu verschwenden gilt bei der Zusammenstellung einer internationalen Koalition, um die Bedrohung durch den IS abzuschwächen und letztlich zu vernichtet.
Die Bildung einer neuen und integrativen Regierung in Irak ist ein erster entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir hoffen, dass dieser Prozess in den kommenden Tagen abgeschlossen werden kann und haben ausführlich erörtert, wie die Bündnispartner in der NATO sofortige Unterstützung für eine neue Regierung leisten können, die das Land gegen den IS einen will.
Eine effektive internationale Koalition zur Bekämpfung des IS muss sich auf verschiedenen Ebenen abstimmen. Dazu gehört:
- unsere irakischen Partner militärisch zu unterstützen;
- den Zustrom an ausländischen Kämpfern aufzuhalten;
- die Finanzierung der IS-Terrormiliz zu unterbinden;
- humanitäre Krisen zu bewältigen und
- die Ideologie des IS infrage zu stellen.
Wir waren uns einig, dass wir das Gespräch mit der neuen irakischen Regierung über die Beschleunigung dieser Bestrebungen unmittelbar aufnehmen sollten, was auch die Möglichkeit zusätzlicher Schulungen und der Ausstattung der irakischen Sicherheitskräfte auf Bundes-, Regionen-, und Provinzebene einschließt.
Außerdem haben wir über eine weitere Zusammenarbeit zur Bewältigung der humanitären Krise in Irak gesprochen und die gemeinsamen Anstrengungen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Australiens und Großbritanniens gewürdigt, humanitäre Hilfsgüter an die Bürger von Amerli in Nordirak auszuliefern. Die IS-Terrormiliz hatte diese Stadt zwei Monate lang umstellt, erhält aber heute humanitäre Hilfe und Güter von einem Team vor Ort, das von den Vereinten Nationen geleitet wird. Derartige gemeinsame Anstrengungen sind für unser weiteres Vorgehen unverzichtbar.
Bezüglich der anderen Ebenen beriefen wir und die Minister uns auf die starke, auf Kapitel VII beruhende Resolution des VN-Sicherheitsrats, die vorigen Monat verabschiedet wurde und alle Mitgliedstaaten aufruft, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen, die Finanzierung des IS zu unterbinden und die Aufhetzung, die er betreibt, zu bekämpfen. Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass insbesondere die NATO-Bündnispartner gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten sollten.
Konkret werden wir eine multinationale Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um Informationen über den Zustrom an ausländischen Kämpfern nach Syrien und aus Syrien nach Irak auszutauschen. Diese ausländischen Kämpfer stellen eine akute Bedrohung für die NATO-Bündnispartner dar. Wir haben uns außerdem darauf geeinigt, gemeinsam die Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen, einschließlich jeglichen Handels mit Erdölerzeugnissen, und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die diese internationalen Handelsverbote umgehen.
Wir Präsident Obama sagte, die Bedrohung durch den IS abzuschwächen und letztlich zu vernichten, werde Zeit und Beharrlichkeit erfordern. Außerdem seien eine einheitliche Vorgehensweise auf internationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich, die die Werkzeuge des Militärs, der Strafverfolgung, der Nachrichtendienste, der Wirtschaft und der Diplomatie einbezieht. Unsere Bündnispartner in der NATO haben heute ihre Bereitschaft bestätigt, ein vollständiger Teil dieser koordinierten Vorgehensweise zu sein. In den kommenden Tagen werden wir weiter mit unseren Partnern in der Region sprechen, die auf allen diesen Ebenen eine wichtige Rolle spielen.
Diese Bestrebungen werden im Zusammenhang mit unseren Bemühungen eine wahrhaft globale Koalition aufzubauen auch im Mittelpunkt der VN-Generalversammlung Ende dieses Monats stehen. Indem wir mit klaren Zielen und einer gemeinsamen Zielsetzung handeln, werden wir die Fähigkeiten des IS schwächen und zerstören und sicherstellen, dass er Irak, die Region und die Welt nicht mehr bedrohen kann.“
* Originaltext: Building an Anti-ISIL Coalition
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/
Anmerkung [1]: Der Kernkoalition sollen zehn Mitglieder angehören, die Kerry zum Beitritt aufforderte: neben den USA sind das Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Kanada, Australien und die Türkei. (AGF)
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