Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Riga, 01.12.2006 (Friedensratschlag)
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"Notfälle sind Fälle, wenn bestimmte ernste Situationen entstehen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Riga zu Militärhilfe in Südafghanistan: "Deutschland hat sich der Solidarität noch nie verschlossen"

Im Folgenden dokumentieren wir - leicht gekürzt - das Wortprotokoll der Pressekonferenz, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. November 2006 anlässlich des NATO-Gipfels in Riga (Lettland) gegeben hat. Neben Merkel sprach noch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.



BK’IN MERKEL: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit zu dieser Pressekonferenz haben. Sie wird zeitlich etwas begrenzt sein, weil wir klare Abflugzeiten haben.

Wir haben einen sehr gut organisierten NATO-Gipfel erlebt. Ich möchte zu Beginn auch der lettischen Regierung und der lettischen Präsidentin ganz herzlich gratulieren, wie sie diesen Gipfel organisiert haben. Das war beeindruckend. Wir haben uns hier alle sehr, sehr wohl gefühlt.

Das Signal von Riga - das darf man nach den Beratungen am gestrigen Abend und auch am heutigen Vormittag sagen - ist ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Auffassung der NATO-Mitgliedsstaaten über das Spektrum der Aufgaben, die vor uns liegen, aber auch über die ganz konkreten Herausforderungen.

Wir haben am gestrigen Abend über das Thema Afghanistan sehr ausführlich gesprochen. Das, was ich an der Diskussion bemerkenswert fand, war, dass völlig klar wurde, dass Afghanistan eine politische Aufgabe ist, dass die NATO fest entschlossen ist, dass diese Aufgabe positiv gelöst werden muss, d. h., dass es in Afghanistan eine Entwicklung gibt, die den Menschen Hoffnung gibt und dem Terrorismus keine Grundlage bietet. In diesem gemeinsamen Verständnis haben wir die Dinge auch diskutiert.

Wir haben festgestellt, dass die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten sehr wichtig sind. Es gibt an einigen Stellen die Erwartung, dass noch etwas verbessert werden muss. Aber gerade was Deutschland anbelangt, ist sehr deutlich geworden, dass der deutsche Beitrag anerkannt ist. Wir waren uns alle einig, dass im Notfall - so sieht es das ISAF-Mandat auch vor - natürlich auch Hilfe geleistet wird. Das tun wir im Übrigen auch schon in verschiedenen Situationen.

Es war vor allen Dingen auch spürbar - und das fand ich sehr bemerkenswert -, dass neben den militärischen Anstrengungen politische Aktionen stärker koordiniert werden müssen. Das bedeutet Polizeiaufbau. Das bedeutet natürlich Entwicklungshilfeanstrengungen und gerade auch die Stärkung der politischen Institutionen in Afghanistan. Deshalb hat der NATO-Generalsekretär auch den Auftrag bekommen, einen Vorschlag für eine Kontaktgruppe zu machen, die in Bezug auf Afghanistan diesen politischen Prozess begleiten kann, und zwar auch zwischen den verschiedenen Institutionen und Mitgliedsstaaten.

Ich glaube, damit sind wir in der Diskussion über Afghanistan ein gutes Stück vorangekommen. Insofern ist die Chance, dass dieses Projekt Afghanistan auch ein Erfolg wird, aus meiner Sicht mit diesem NATO-Gipfel gestiegen.

Wir haben uns über den Kosovo und den Transformationsprozess und natürlich auch über die Erweiterung in Bezug auf neue Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Erfreulich ist, dass die Balkan-Staaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien auch eine Perspektive bekommen, dass ihre Anstrengungen notwendig sind, und zwar insbesondere in Bezug auf den Internationalen Gerichtshof. Aber auch hier bestand große Einigkeit, dass wir die Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft nicht etwa verschließen dürfen.

Insgesamt war es aus meiner Sicht ein erfolgreicher Gipfel - natürlich mit vielen bilateralen Gesprächen, wie das immer bei solchen Gipfeln der Fall ist. Deshalb waren wir sehr gerne hier in Riga.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ist gestern Abend auch darüber gesprochen worden, was ein Notfall ist? Wer definiert ihn? Kann dieser Notfall auch den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden bedeuten?

BK´IN MERKEL: Das ISAF-Mandat ist an dieser Stelle klar. Notfälle sind Fälle, wenn bestimmte ernste Situationen entstehen. Wir haben nicht über Definitionen gesprochen, sondern wir haben uns auch gerade mit den anwesenden Vertretern des Militärs darauf verständigt, dass die Solidarität ein wichtiges Gebot ist. Es ist mir auch noch einmal explizit bestätigt worden, dass Deutschland sich dieser Solidarität noch nie verschlossen hat, wie man an den einzelnen Beispielen sieht.

Die Frage veranlasst mich, doch noch einmal dazu Stellung zu nehmen. Das deutsche Engagement in Afghanistan - das habe ich in vielen bilateralen Gesprächen auch noch einmal erfahren - wird hoch geschätzt. Ich war mir vor diesem Gipfel nicht darüber im Klaren, ob die politische Komponente als notwendige Komponente genauso von den anderen Mitgliedsstaaten gesehen wird. Ich habe gestern die Erfahrung gemacht, dass um den Tisch herum nicht der geringste Zweifel daran besteht, dass diese Aufgabe militärisch allein nicht zu lösen ist. Gerade was die Frage der zukünftigen politischen Steuerung anbelangt, sind wir einen Riesenschritt vorausgegangen. In den verschiedensten Gesprächen ist deutlich geworden: Das, was Deutschland tut, wird anerkannt. Es ist (nicht) geäußert worden, dass wir an irgendeiner Stelle etwas nicht geleistet hätten, was man von uns erwartet.

(...)

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich muss trotzdem noch einmal auf diese Notfall-Frage kommen und wie man sich das vorzustellen hat. Die Frage stellen wir uns ja alle. Sind nicht Soldaten in einem Gebiet wie dem Süden Afghanistans eigentlich immer in Not oder zumindest in Gefahr? Ist nicht theoretisch zumindest die Gefahr vorhanden, dass man schnell gerufen wird und dass geholfen wird? Es muss doch in irgendeiner Form geklärt oder definiert worden sein, wo dann im Zweifelsfall ein deutscher Beitrag liegen könnte.

BK’IN MERKEL: Der Verteidigungsminister kennt die konkreten Beispiele besser. Ob Sie es glauben oder nicht: Es ist nicht in Bezug auf die definitorische Sicht diskutiert worden, sondern es ist ganz klar, dass dann, wenn z. B. „MedEvac“ angefordert werden, wenn es Anfragen bezüglich Evakuierung oder Aufklärung gibt - das ist explizit gestern von General Jones angesprochen worden -, wenn die 12 Fernmeldetechniker, die wir haben, oder Logistik angefordert werden, das von uns geleistet worden ist und es auch im Rahmen des Mandats zu leisten ist.

Im Übrigen möchte ich noch einmal sagen: Die Situation im Norden ist besser. Aber es gab gestern auch eine große Einigkeit - und auch darüber war ich sehr zufrieden -, dass es falsch ist, Afghanistan einfach in gefährliche oder ungefährliche Zonen einzuteilen. Ich glaube, wir bewegen uns jetzt in eine Diskussion hinein, die ich jedenfalls weder für Afghanistan noch für das Bündnis für hilfreich halte. Deshalb bin ich froh, dass diese Diskussion in den Gesprächen so nicht geführt wurde.

FRAGE: Eine Frage zur europäischen Sicherheit. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben zwischen militärischen und politischen Fähigkeiten in Afghanistan unterschieden. Das ist mir einfach zu wenig. Sicherheitspolitik ist ein Komponentenverbund, der alle Komponenten verbindet. Prosperität ist notwendig, um Demokratie zu entwickeln. Inwieweit ist hier besprochen worden, die strategische Partnerschaft mit der EU zu verbessern, um auch dort der Bevölkerung Afghanistans zu zeigen, dass hier mehr getan wird als nur militärische Dinge?

BK’IN MERKEL: Der Bundesaußenminister gibt mir gerade noch einmal einen zentralen Satz aus dem Kommuniqué. Er heißt: „Es kann keine Sicherheit in Afghanistan geben ohne Entwicklung. Es wird keine Entwicklung geben ohne Sicherheit.“

Die Dinge bedingen einander. Deshalb gibt es auch den Ansatz der vernetzten Sicherheit, wie wir das nennen. Der NATO-Generalsekretär hat gestern Abend zum Ende des Abendessens von Gesamtpolitik geredet und hat sogar das deutsche Wort gebraucht, weil er glaubte, dass es als deutsches Wort auch den umfassenden Charakter deutlich gemacht. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern wir haben den Eindruck, dass es vor allen Dingen auch um die Implementierung geht, d. h., dass es Strukturen in Afghanistan gibt - oder dass wir helfen, sie aufzubauen -, die dann auch dazu führen, dass der einzelne Mensch eine Verbesserung seiner Lebenslage spürt.

Es ist von allen, die in Afghanistan engagiert sind - egal, ob im Norden oder im Süden - immer wieder gesagt worden: Das ist der Schlüssel, dass die Menschen bemerken, dass das Mehr an Sicherheit auch ein Mehr an Lebensqualität für sie selbst bedeutet. Insofern waren wir uns in Bezug auf die verschiedensten Eindrücke, die die einzelnen Staats- und Regierungschefs auch hatten, vollkommen einig. Ich glaube, dass wir gerade auch unseren Soldatinnen und Soldaten den besten Dienst erweisen, wenn wir das Ganze mit dem Aufbau der Infrastruktur flankieren und kombinieren.

Ohne uns zu sehr loben zu wollen, glaube ich auch, dass es der Ansatz im Norden - immerhin handelt es sich um ein Gebiet, in dem 40 % der afghanischen Bevölkerung lebt - natürlich zum Teil auch erst ermöglicht, dass die Nichtregierungsorganisationen dort ihre Aufbauarbeit leisten können. Wenn Sie sich anschauen, was jetzt im Süden in Form dieser Sicherheitsinseln geplant ist, dann ist es genau dieser Ansatz. Es müssen auch noch einige PRTs im Süden aufgebaut werden. Da liegen wir hinter den Planungen. Insofern ist es überhaupt nicht die Frage, dass das in irgendeiner Weise zu kritisieren ist. Aber ich wollte es Ihnen nur noch einmal bestätigen.

Es ist gesagt worden - und auch von der NATO ist die Erwartung geäußert worden -, dass sich der Europäische Rat im Dezember noch einmal mit dem politischen Prozess befasst. Es wird während unserer Präsidentschaft natürlich das Thema EU/Afghanistan auch in ganz besonderer Weise auf der Tagesordnung stehen. Wenn man z. B. die Bemühungen von Herrn Solana sieht, was die Polizeiausbildung anbelangt, ist sicherlich noch mehr Koordination auch in der Europäischen Union möglich. Das ist im Übrigen auch wieder ein Beispiel dafür, dass wir zu einer guten Kooperation von NATO und EU kommen müssen.

(...)

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, General Jones hat gestern Nachmittag hier in der Diskussion mit dem kanadischen Außenminister und mit Christoph Bertram wörtlich gesagt, dass der Drogenanbau in Afghanistan das singulär schlimmste Krebsgeschwür sei, weil damit so viel Geld generiert werde, dass alle, die den Friedensprozess nicht wollen, so viele Waffen und Kämpfer kaufen können, wie sie brauchen. Er hat gesagt, die Mitgliedsländer müssten endlich mehr tun, um das anzugehen. Meine Frage: Wird hier mehr geschehen als in den letzten fünf Jahren? Wird die Bundesregierung hier initiativ werden, damit mehr geschieht?

BK’IN MERKEL: Sie sprechen ein Thema an, das General Jones in der Tat auch im bilateralen Gespräch angesprochen hat und das gestern eine große Rolle in der abendlichen Diskussion gespielt hat, weil sich natürlich viele Aktivitäten nicht so auswirken können. Wenn diejenigen, die mit dem Drogenanbau zu tun haben, das meiste Geld haben und staatliche Institutionen die Mitarbeiter nicht gut bezahlen können, kommen wir immer wieder in einen Konflikt. Deshalb wird das Thema Drogenanbau eine wachsende Bedeutung bekommen.

Es ist nur so: Die Patentlösung ist auch nicht ganz einfach zu finden. Wir müssen uns damit befassen. Das ist auch eine Aufgabe, mit der sich die Europäische Union befassen wird. Das ist keine Frage. Ich habe es auch sehr ernst genommen, dass uns ausgerechnet die Vertreter des Militärs noch einmal darauf hingewiesen haben, dass die militärische Anstrengung nicht reicht. Deshalb werden wir uns auch während unserer Präsidentschaft dem Thema noch einmal mit Sachverstand widmen. Ich sage nur: Es gehört nicht zu den ganz einfachen Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten eben, Geld sei nicht alles. Aber Geld ist schon einmal ziemlich viel. Wird Deutschland mehr Geld für den Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen? Wenn ja, in welcher Form?

BK’IN MERKEL: Wir haben noch einmal mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul besprochen, dass wir bestimmte Projekte vielleicht beschleunigen, so z. B. auch im Süden, was Straßenbau anbelangt. Wir überlegen mit dem Bundesinnenminister, ob wir im Bereich der Polizei noch etwas mehr tun können. Die Geberkonferenzen haben eine Vielzahl von materiellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Das Wichtige ist, dass wir diese Projekte, die daraus entstehen, so begleiten, dass zum Schluss auch das Ergebnis da ist. Es reicht eben nicht aus, irgendwohin einen gewissen Geldbetrag zu überweisen und nach drei Jahren zu gucken, ob die Straße auch gebaut ist, sondern es müssen sehr konkrete Anstrengungen unternommen werden.

Deutschland hat hier viel geschafft. Ich habe mir im Vorfeld noch einmal angeschaut, wie viele Hunderttausend Menschen in Bezug auf Wasser, Abwasser, Schulen und auch Bildungseinrichtungen versorgt worden sind. Da ist viel geschehen. Aber es ist an anderen Stellen eben noch nicht genug geschehen. Gerade das, was im Norden geleistet wird, ist eine konzertierte Aktion. Deshalb geht es im Augenblick nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, das mit dem Geld zu tun, was dringlich ist. An einigen Stellen - vielleicht bei der Polizeiausbildung - wird man darüber reden können, wenn sich das als unabdingbar erweist.

In London sind noch einmal 10,5 Milliarden Dollar als Hilfsleistung beschlossen worden. Das ist nicht das Problem. Das Geld ist im Augenblick nicht das Problem. Das kann sich ändern, wenn es bessere Strukturen gibt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ist es als Conclusio richtig zu verstehen, dass man bei der Nothilfe tatsächlich nur an logistische Unterstützung oder wie bisher letztendlich an Fernmelder denken kann, weil Kampftruppen im Norden gar nicht zur Verfügung stehen, allenfalls zum Schutz? Ist es so, dass man zwar mehr und im Zweifelsfall schneller mit solchen Gruppen von Einsatzkräften helfen will, aber dass es tatsächlich praktisch gar nicht möglich ist, auch Truppen zu stellen, die in einer richtigen Konfliktsituation helfen könnten?

BK’IN MERKEL: Es gibt das ISAF-Mandat und die Operation „Enduring Freedom“. Wir beabsichtigen nicht, an beidem etwas zu verändern, sondern wir beabsichtigen, im Rahmen dieser Mandate unsere Aufgaben zu erfüllen. Ich habe durch keine der Diskussionen in den letzten beiden Tagen den Eindruck gewonnen, dass qualitativ andere Anforderungen an uns gestellt werden, als das bis heute der Fall ist. Ich habe auch den Eindruck gewonnen, dass das durchaus dem entspricht, was auch die NATO von uns erwartet. Ich habe den Eindruck gewonnen - das ist eben auch hier in der Frage noch einmal deutlich geworden -, dass die NATO als militärisches Bündnis von uns eine politische Flankierung erwartet. Ich bin sehr froh, dass diese Unterscheidung von militärischer Komponente und politischer Diskussion gestern Abend nicht stattgefunden hat. Es gab es manchmal schon in der Geschichte der NATO den Fall, dass man die politische Diskussion nicht führen konnte. Das zeigt, dass für alle Mitgliedsstaaten der NATO der Erfolg in Afghanistan oberste Priorität hat. Das war für mich eine sehr, sehr gute Erfahrung.

Insofern glaube ich, dass der Generalsekretär und auch General Jones nach Brüssel fahren und gewiss sind, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden.

FRAGE: Jaap de Hoop Scheffer hat vor ungefähr zehn Minuten gesagt, was ein Notfall sei, stehe nicht zur Debatte und das entscheide allein der Commander ISAF. Heißt das nicht, dass General Richards jetzt allein entscheidet, wann und unter welchen Umständen deutsche Soldaten nach Kandahar oder Helmand geschickt werden?

BK’IN MERKEL: Der ISAF-Commandeur - das lasse ich den Verteidigungsminister noch einmal sagen - wird immer auf der Basis der jeweiligen Mandate entscheiden. Die Frage ist, ob er dazu die notwendige Entscheidungsmöglichkeit hat. Vielleicht kann das der Verteidigungsminister auch noch einmal mit militärischem Sachverstand deutlich machen.

BM JUNG: Ich will noch einmal unterstreichen, dass im Gesamtkommando zunächst einmal der NATO-Kommandierende General Jones tätig ist, dann General Back in Brunssum und dann General Richards. Ich will nur deutlich machen, dass sich selbstverständlich in der Gesamtkoordinierung diese Frage der Nothilfe stellt und hier eine entsprechende Entscheidung erfolgt. Die Bundeskanzlerin hat gerade darauf hingewiesen, wo schon entsprechende Bitten an uns gerichtet worden sind. Wir haben bereits schon über 71 Transportflugzeuge bewerkstelligt. Das Thema Fernmelder kennen Sie. Die andere Frage ist, was angefordert wird, wenn gegebenenfalls in anderen Situationen Spezialkräfte notwendig sind. Aber das steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. Unabhängig davon ist das OEF-Mandat zu sehen, wo wir ebenfalls noch mit 100 Spezialkräften ein Mandat haben.

BK’IN MERKEL: Wir bedanken uns für Ihr Interesse.


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