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Nato-Osterweiterung und Raketenabwehr sind gegen Moskau gerichtet

Russische Stimmen zum Nato-Gipfel in Bukarest - Bush trifft Putin am Schwarzen Meer

Die großen Vorhaben der NATO - weitere Osterweiterung, Errichtung einer Raketenabwehr - rufen in Russland unangenehme Gefühle hervor. Der Kreml ist um seine Sicherheit besorgt und wird in einen neuen Rüstungswettlauf hinein gezwungen. Aus Anlass des Nato-Gipfels, der vom 2. bis 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet, befassen sich die russischen Medien sehr ausführlich mit der neuen Einkreisungsstrategie des Westens.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Lawrow verspricht pragmatische Antwort auf Nato-Erweiterung

MOSKAU, 02. April (RIA Novosti). Russland wird eine pragmatische Antwort auf die Nato-Erweiterung geben.
"Wir werden aber pragmatisch reagieren und nicht wie kleine Kinder in der Schule, die, wenn man sie schikaniert, beleidigt aus der Klasse hinauslaufen und die Tür hinter sich zuknallen, um irgendwo in einer stillen Ecke zu weinen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der Staatsduma.
Nach seiner Ansicht muss sich Russland "auf seine Wirtschaftskraft konzentrieren und seine Verteidigungsfähigkeit sichern". "Wir sind auf denkbar verschiedene Szenarien der Entwicklung gefasst", fügte er hinzu.

RIA Novosti, 2. April 2008

Bush hofft auf Treffen mit Putin am Rande des Nato-Gipfels

WASHINGTON, 02. April (RIA Novosti). Ein Treffen zwischen Wladimir Putin und George W. Bush am Rande des am heutigen Mittwoch beginnenden Nato-Gipfels in Bukarest hat Dana Perino, Pressesekretärin des Weißen Hauses, nicht ausgeschlossen.
"Für Präsident Putin wird das der erste Nato-Gipfel sein", stellte sie in einem Gespräch mit Journalisten auf dem Weg von Kiew nach Bukarest fest. "Der US-Präsident wartet mit Ungeduld auf ein Treffen dort, anschließend wird er die Möglichkeit für ein persönliches Treffen haben, wenn er Ende der Woche nach Sotschi reisen wird."
Nach Ansicht der Pressesprecherin wäre ein kurzes Treffen zwischen Bush und Putin am letzten Tag des Gipfels möglich. "Ich denke zwar nicht, dass ein solches Treffen auf dem Programm steht, da aber dort alle Spitzenpolitiker anwesend sein werden, werden sie dort zu einem Gespräch zusammenkommen können."

Für das Treffen zwischen Putin und Bush am 6. April in Sotschi ist die Unterzeichnung eines Dokuments vorgesehen, das unter anderem dem Streit um den Raketenschild gelten wird, erfuhr RIA Novosti von einer Quelle im Kreml.
Außerdem soll dort eine "Road Map" für die nächsten Präsidenten beider Staaten beschlossen werden.

RIA Novosti, 2. April 2008

Ukraine plant keine Revision von Abkommen über Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte

MOSKAU, 02. April (RIA Novosti). Die Ukraine wird auch im Falle ihres Nato-Beitritts oder ihrer Beteiligung am Membership Action Plan der Allianz keine Revision des Vertrages über den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium veranlassen. Das sagte der Vorsitzende der Obersten Rada, Arseni Jazenjuk, am Mittwoch zu Journalisten.
"Im Falle des Beitritts der Ukraine zur Nato wird die Frage des Ablaufs des Vertrages und einer Revision der Miete für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium nicht auf die Tagesordnung gesetzt", so der Parlamentschef.
Er selber sei ein "kategorischer Gegner" der Revision dieses Abkommens, sagte Jazenjuk. "Als ein europäischer Rechtsstaat wird die Ukraine die Bestimmungen dieses Vertrages strikt erfüllen", fügte er hinzu.

Der Antrag der Ukraine auf den Beitritt zum Handlungsplan für die Nato-Mitgliedschaft wird beim Nato-Gipfel vom 2. bis 4. April in Bukarest behandelt.
Russland wendet sich gegen den Nato-Beitritt der Ukraine. Wie der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow am Dienstag äußerte, würde Russland in einem solchen Fall gezwungen sein, angemessene Maßnahmen zu treffen.
Bisher hat es unter den Nato-Mitgliedsländern keine einheitliche Auffassung zum Beitrittsantrag der Ukraine für den Membership Action Plan gegeben. Frankreich, Deutschland, Belgien und die Niederlande stehen dieser Möglichkeit skeptisch gegenüber.
Wie der französische Premier Francois Fillon am Dienstag sagte, wird sein Land die Anträge der Ukraine und Georgeins auf den Beitritt zum Membership Action Plan nicht unterstützen.
Unter der ukrainischen Bevölkerung gibt es keine einheitliche Meinung hinsichtlich der Idee des Nato-Beitritts. Wie Meinungsumfragen bisher ergaben, wird diese Idee von mehr als der Hälfte der ukrainischen Bürger abgelehnt und von höchstens einem Drittel befürwortet.

RIA Novosti, 2. April 2008

NATO-Gipfel: Rumänien kritisiert Sicherheitslücken im geplanten US-Raketenschirm

MOSKAU, 02. April (RIA Novosti). Der rumänische Verteidigungsminister Teodor Melescanu hat Sicherheitslücken im geplanten US-Raketenabwehrsystem in Europa für den Schutz der Nato-Staaten ausgemacht. "Die Stationierung von Raketenabwehrmitteln in Polen und Tschechien beruht auf den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und diesen Ländern. Diese Initiative weist aber einen Mangel auf: Das Territorium aller NATO-Mitgliedsländer wird nicht in gleichem Maße geschützt", sagte Melescanu im Interview mit der russischen Zeitung "Wremja Nowostej" im Vorfeld des NATO-Gipfels, der am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eröffnet wurde. "Die Allianz soll politische und wissenschaftlich-technische Maßnahmen ergreifen und die Möglichkeiten der Sicherheit für alle Mitglieder - darunter Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Griechenland - besprechen. Auf dem Gipfel könnten wir eine politische Deklaration bezüglich eines Raketenschirms annehmen und das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit hervorheben", sagte der rumänische Minister. "Wir sind nicht der Meinung, dass der Raketenschirm gegen jemanden gerichtet sein soll. Das ist ein rein defensives Mittel", unterstrich Melescanu.

Auf die Frage, warum Bukarest die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO unterstützt, sagte Melescanu: "Für uns als Land in dieser Region ist es sehr wichtig, dass die Sicherheit, die die NATO verbreitet, auch auf zwei für uns sehr wichtige Regionen - Balkan und Schwarzmeerregion - ausgedehnt wird." "Aber nicht alle Allianzstaaten sind mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Georgien einverstanden. Derartige Entscheidungen werden in der NATO nur auf Grundlage eines Konsens getroffen. Wenn der Konsens nicht erzielt wird, so werden diese Projekte als Politik der offenen Tür der NATO bleiben", sagte der rumänische Außenminister. Melescanu sagte zudem, dass die USA keine Militärstützpunkte in Rumänien stationieren würden.
"Auf der Grundlage des bestehenden Abkommens haben wir den USA erlaubt, einige Militärobjekte und Testgelände zu nutzen, wo amerikanische und rumänische Armeeangehörige gemeinsam ausgebildet werden", betonte der Minister.
"Es geht keinesfalls um die ständige Präsenz von Truppen in irgendwelchen Stützpunkten. Es handelt sich lediglich um eine gemeinsame militärische Ausbildung und die Möglichkeit, im Falle einer Krise mit anderen Verbündeten, inklusive der USA, bei Aktionen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten", sagte er.

RIA Novosti, 2. April 2008

Putin und Bush unterzeichnen in Sotschi Dokument über Raketenabwehr

MOSKAU, 01. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege George W. Bush werden bei ihrem Treffen am 6. April in der Schwarzmeerstadt Sotschi ein Dokument unterzeichnen, das unter anderem Orientierungsmarken für die Beilegung des Streites um den geplanten US-Raketenschild in Osteropa beinhalten soll.
Das teilte ein Kreml-Sprecher RIA Novosti mit. Nach seinen Worten feilen Experten beider Staaten am Wortlaut des Dokuments, das die Weichen für die zukünftige russisch-amerikanische Kooperation stellen soll.
Das bevorstehende Treffen sei von großer politischer Bedeutung, sagte der Sprecher. Putin und Bush würden sich nämlich zum letzten Mal vor dem Ablauf ihrer Präsidentenamtszeit treffen und Orientierungsmarken für ihre Amtsnachfolger setzen.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.
Moskau hatte im Raketenabwehr-Streit Washington die gemeinsame Nutzung der Radaranlage Gabala in Aserbaidschan (Südkaukasus) und einer Raketenstart-Frühwarnstation im südrussischen Armawir vorgeschlagen. Im Gegenzug sollten die USA auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa verzichten. Ende vergangenen Jahres lehnte Washington das russische Angebot ab.
Bei ihren Verhandlungen in Moskau unterbreiteten US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in diesem März Russland neue ABM-Vorschläge, die Moskau als "wichtig und nützlich" bezeichnete.

RIA Novosti, 1. April 2008


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