Kriegspakt NATO, 15.11.2008 (Friedensratschlag)
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Kriegspakt

Am 3. und 4. April 2009 wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO pompös den 60.Jahrestag des westlichen Militärbündnisses feiern. Ein Rück- und Ausblick

Von Reiner Braun *

Das NATO-Jubiläum ist ein wichtiger Anlaß für die Friedens- und für soziale Bewegungen, für viele demokratische Kräfte und die politische Linke in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten, verstärkt über das Militärbündnis aufzuklären. Wer die NATO kritisch, ja ablehnend über 60 Jahre begleitet hat, dem können deren aktuelle militaristische Politik, ihre aktuelle Teilnahme an Kriegen und ihre Militärplanungen nicht gleichgültig sein.

Das Bündnis nahm seit seiner Gründung 1949 für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Träfe das zu, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Allerdings waren die für die Öffentlichkeit formulierten Ziele der NATO schon seit ihrer Gründung nicht mit den politisch-strategischen Handlungen der Regierenden, vor allem in den Vereinigten Staaten, kongruent.

Militärische Hegemonie

Als angebliches Bündnis der Demokratien gegründet, war das faschistische Portugal über Jahrzehnte Mitglied, die Diktaturen in der Türkei und in Griechenland arbeiteten intensiv mit. An dem Sturz demokratischer Regierungen und an der Verhinderung progressiver Veränderungen in den westlich- orientierten Staaten wie Italien und Griechenland war die NATO ebenso beteiligt wie an der Unterstützung und Etablierung von Diktaturen auf anderen Kontinenten.

Über 40 Jahre lang heizte der Pakt in der Zeit der globalen Bipolarität das Wettrüsten an, was die unsinnigen Aktionen sowjetischer Rüstungspolitik nicht legitimieren kann. Freigegebene Dokumente belegen aber: Strategisches Ziel der NATO war – zumindest über viele Jahre – die militärische Zurückdrängung der Sowjetunion bzw. die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.

Auf die neuen Bedingungen nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich der Militärblock schnell ein: Die uneingeschränkte westliche Hegemonie sollte militärisch abgesichert werden.

Die Strategiedebatten in der NATO, die sich u. a. in den Dokumenten von Rom 1991, Riga 1996, Washington 1999, Prag 2007, Bukarest 2008 niederschlugen, lassen sich vereinfachend folgendermaßen zusammenfassen:

Sicherung der ökonomischen, militärischen und ideologischen Vormachtstellung des Westens durch überlegene militärische Gewalt, militärische Interventionen einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Dabei sollen nicht nur Ressourcenkonflikte (es geht nicht nur um Öl, sondern um alle fossilen und mineralischen Rohstoffe) im Zweifelsfall militärisch gelöst werden, sondern auch aktuelle globale Probleme, wie z.B. Klimawandel, Energieversorgungen, Immigrationsströme und Hungerkatastrophen. Die Verhinderung weiterer atomarer Proliferation (Iran, Nordkorea) wird zur zentralen Aufgabe erklärt. Ziel der NATO ist es, »das« weltweite Militärbündnis zu sein, die globale Ordnungsmacht.

Eindämmung oder besser Einschnürung des erneut als – diesmal kapitalistischen – Widersachers entdeckten Rußland. Das soll besonders durch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens und militärisch-strategisch durch den sogenannten Raketenabwehrschirm gewährleistet werden. Die Zeiten, in denen versucht wurde, Rußland als belanglosen Juniorpartner einzubinden, sind angesichts der gewachsenen ökonomischen Stärke des Landes vorbei und haben schon zum ersten Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Rußland in Georgien geführt. Dies schließt partielle Kooperation wie z.B. im Afghanistan-Krieg nicht aus.

Militarisierung der Politik

Veränderungen der internationalen Kräftekonstellationen zwischen den kapitalistischen Staaten, wie der Einflußgewinn von Indien oder China, aber auch Veränderungen in Lateinamerika, sollen durch aktive Einbeziehung (Indien) oder durch Eindämmung (China) zugunsten des Westens »gelöst« werden. Der »eurasische Unterleib« als Voraussetzung für die Weltherrschaft soll nach den Worten des US-Strategen Zbigniew Brzezinski »gesichert« werden. Deswegen wird auch eine Mitgliedschaft Australiens und Neuseelands, Japans, Südkoreas sowie der asiatischen GUS-Staaten angestrebt.

Diese Prozesse sollen ideologisch abgesichert werden, durch die Verankerung der NATO als des Bündnisses der Freiheit und des Schutzes sowie des »Kampfes gegen den Terror« und den islamischen Fundamentalismus. Riesige Summen zur Manipulation der Weltmeinung werden für den wissenschaftlichen, medialen und publizistischen Sektor der NATO ausgegeben.

Politisch bedeutet das die Militarisierung der internationalen Politik, einschließlich des Versuchs, sich die UNO und andere internationalen Instrumente für zivile Konfliktregulierung unterzuordnen.

* Reiner Braun ist Geschäftsführer der International Association Of Lawyers Against Nucelar Arms (Deutsche Sektion). Die IALANA ist ein internationaler Zusammenschluß von Juristinnen und Juristen gegen Nuklearwaffen. Reiner Braun arbeitet in dem nationalen und dem internationalen Vorbereitungsgremium des NATO-Gegengipfels im April 2009 mit.

Informationen im Internet: notonato.wordpress.com

Aus: junge Welt, 14. November 2008

Gegengipfel in Strasbourg und Baden-Baden

Von Reiner Braun

Friedenspolitik ist das Gegenteil von NATO. Deswegen ist der 60. Geburtstag eine geradezu provozierende Gelegenheit für die internationale Friedensbewegung, ihre Alternativen nach weltweiter umfassender Abrüstung, nach Abschaffung aller Atomwaffen, nach zivilen Konfliktlösungen und kollektiven Sicherheitsstrukturen »gemeinsamer Sicherheit«, nach Abschaffung des Krieges und die zentralen aktuellen Forderungen nach Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und Irak eindringlich, massenhaft und unüberhörbar zu formulieren.

Im September und Oktober wurden auf einer nationalen Konferenz in Frankfurt am Main und auf einer internationalen Konferenz in Stuttgart die inhaltlichen, strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für erfolgreiche und große Aktionen vom 1. bis zum 4. April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden geschaffen.

Ein deutscher Vorbereitungsausschuß »Nein zur NATO 2009«, in dem verschiedene politische Richtungen vertreten sind, und ein »International Coordinating Committee« mit Mitwirkenden aus 18 Ländern haben, unterstützt von regionalen Initiativen in Baden-Württemberg und der Region Strasbourg, eine intensive, nicht immer konfliktfreie Arbeit begonnen. Der abgedruckte Aufruf (siehe unten) wurde in einer solidarischen Diskussion einvernehmlich beschlossen.

Aktionen in Strasbourg und Baden-Baden
  • Der eindrucksvolle und hoffentlich kreative Höhepunkt wird die internationale Demonstration »No to War – No to NATO« (Sonnabend, 4. April, 13 Uhr Strasbourg) werden.
  • Dieser Tag steht auch im Zeichen vielfältiger Aktionen zivilen Ungehorsams, von massenhaften Blockaden und Umzingelungen.
  • Eine internationale Alternativ/Gegen-Konferenz (Beginn am Donnerstag, dem 2. April) soll der Analyse der NATO-Politik und –Strategie, sowie der Diskussion um Alternativen und einer längerfristigen Aktionsplanung der Friedensbewegung dienen.
  • Ab 1. April 2009 wird ein internationales Widerstands-Camp (bis Sonntag, 5. April) mit vielfältigen inhaltlichen und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen stattfinden.
junge Welt, 14.11.2008




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